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Seehofer torpediert Klöckner

Horst Seehofer, der schon seit mehr als zwei Jahren zurückgetreten sein sollte, ist am Mittwoch wieder in seine Rolle als Grenzschließer und Abschotter zurückgefallen. Sein Erlass, die dringend benötigten Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft kurz vor der Spargel- und Erdbeersaison, vor allem aber in Erwartung der jährlichen Pflanz- und  Aussaatkampagne auszusperren, könnte die gesamte Versorgung mit Gemüse und Obst im Sommer nicht unwesentlich in Gefahr bringen.

Wer am Donnerstag der Pressekonferenz der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner präzise gelauscht hat, der konnte nun hören, dass die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln gesichert sei. Eine Woche vorher klang das noch anders: Dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln gesichert sei. Julia Klöckner ist im Kabinett ausgebremst worden. Was Horst Seehofer reitet, genau zu Beginn der Spargel- und Erdbeersaison, vor allem aber vor der großen Aussaatkampagne für Feldpflanzen, Gemüse und Salate, die Bauern zu torpedieren, ist unklar. Vielleicht ernährt sich der Mann nicht abwechslungsreich genug, oder die Idee kam ihm am Wochenende beim Spielen mit seiner Eisenbahnanlage, auf der es keine Landwirtschaft gibt. In der Tat ist die Entscheidung des Innenministeriums auch für die Versorgung mit einer ausgewogenen Ernährung absehbar folgenreich. Denn aufgrund der Corona-Krise muss befürchtet werden, dass die üblichen Versorgungen mit Obst und Gemüse aus Spanien und Italien vielleicht in diesem Jahr verspätet oder wesentlich geringer eintreffen werden, als üblich.

Das wäre alles nicht schlimm, würden die regionalen Landwirtschaftsbetriebe über hinreichend Saisonarbeitskräfte verfügen, aber das ist nicht der Fall. Der im Kölner Westen ansässige Spargelbauer Beller hatte Glück: Er hat rechtzeitig vor der Einreisesperre Seehofers noch ein paar rumänische bzw. bulgarische Erntekräfte einfliegen lassen. Das lohnte sich, weil diese Mitarbeiter*innen um so wichtiger sind, als Spargelstechen und Aussaatarbeiten zwar keine Ausbildungsberufe sind, aber eine bis zu dreiwöchige qualifizierte Anlernausbildung brauchen, soll es nicht zu erheblichen Ernteausfällen kommen. Hier hat sich unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Art Fachkräftemarkt für Saisonarbeiter herausgebildet, der eingearbeitete und zuverlässige Kräfte voraussetzt.

Von der Verachtung der “einfachen” Arbeit

Studenten oder ungelernte Flüchtlinge, die Horst Seehofer stattdessen gerne einsetzen würde, sind diesen saisonalen Profis haushoch unterlegen. Aber das wissen er und seine Bürokraten nicht, zwei Vorarbeiter aus Polen und Rumänien haben das im Interview im WDR-Fernsehen schön auf den Punkt gebracht: “Die deutschen Arbeitskräfte mögen selbst wenn sie willig sind, mindestens 30 Tage brauchen, bis sie brauchbare Arbeit leisten – ich kann mir nicht vorstellen, dass sie unsere eingearbeiteten Kräfte, die z.T. seit 10 Jahren und länger kommen, ersetzen können.” Es ist die Hybris in Abschottungen und minderqualifizierter Arbeit denkender Bürokraten, denen wir in der Korona-Krise Ernteausfälle zu verdanken haben werden. Dass Seehofer solchen Bullshit beschließen lässt, ist nicht verwunderlich, dass sich Klöckner dagegen nicht zur Wehr setzt, das eigentliche Problem.

So wie es aussieht, werden der Landwirtschaft in diesem Jahr 300.000 Saisonarbeitskräfte fehlen – nicht zuletzt, weil Viktor Orban und “Wunderwuzzi” Kurz ihre Grenzen auch für Transitreisende geschlossen haben. Warum, so ist zu fragen, soll es eigentlich unmöglich sein, auf Covid 19 getestete Arbeitskräfte in verplombten Sonderzügen wie einst die DDR-Flüchtlinge durch die transitunfreundlichen Länder nach Deutschland zu bringen? Warum nicht, wenn die idiotischen Populisten in Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien meinen, dass das Virus an ihren Grenzkontrollen halt machen werde, eine Anzahl von “Jumbos” Chartern und Getestete hierher zu bringen, um nicht nur den Landwirten zu helfen, Ernte und Aussaat sicherzustellen, sondern auch den wichtigen Transfer von Verdiensten zu den Menschen daheim, der dort vor Ort dringend gebraucht wird, sicher zu stellen? Warum wird eine solch offensichtliche europäische, sozial (vorausgesetzt, der deutsche Mindestlohn wird gezahlt) und ökonomisch sinnvolle Win-Win-Chance  nicht genutzt?

Die Antwort ist so deprimierend wie einfach: Wer nichts (unkonventionelles) entscheidet, kann auch nichts falsch machen. Wer sich in einer Krise wie der aktuellen hinter den Vorlagen seiner Referenten und Abteilungsleiter verschanzt, kommt sicher irgendwie durch die Krise. Die Entscheidung dieser Woche könnte beiden – Seehofer und Klöckner – noch böse auf die Füße fallen. Wenn Importgemüse aus den Corona-Gebieten in Italien und Spanien ausbleibt, wird die Frage kommen, warum denn der regionale Anbau aus Deutschland nicht funktioniert hat. Weil nationalistische und engstirnige Abschottungspolitik auch vor den Köpfen der CDU/CSU-Minister*in nicht haltgemacht haben. Wohl bekomms noch.

 

Im übrigen bin ich der Meinung, dass Horst Seehofer ohnehin längst hätte zurücktreten müssen.

 

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

Ein Kommentar

  1. Martin Böttger

    Wenn Frau Klöckner was “versichert”, läuten immer alle Glocken zu den nächsten “Hamsterkäufen”. Sie wollen es wohl nicht anders.

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