FĂŒr Werkvertragsarbeiter hat sich in Deutschland seit 20 Jahren kaum etwas verĂ€ndert. Ich habe mich erstmals Anfang 2000 mit der Situation von Werkvertragsarbeitern aus RumĂ€nien befasst. Damals im Raum Oldenburg-OsnabrĂŒck. In der AuslĂ€ndersendung des WDR, Babylon, hatte ich einen Film darĂŒber. Die von mir damals befragten rumĂ€nischen Arbeiter, von denen einige auch verprĂŒgelt worden waren, sagten mir, ihre Situation sei “wie im Lager”. Nach dem Fernsehbeitrag konnte ich rumĂ€nische Zeugen zu einer Aussage bei den Ermittlungsbehörden veranlassen. Mir vertrauten sie, mit der Polizei mochten sie aber nicht so gerne reden.
Die Verantwortlichen – der Werkvertragsunternehmer und die Inhaber eines Schlachthofes wurden zu GefĂ€ngnisstrafen verurteilt.

In den Knast gebracht

Eine Anekdote am Rande: Jahre spĂ€ter traf ich den inzwischen wieder in Freiheit befindlichen ArbeitskrĂ€ftebeschaffer als Zuhörer in einem Prozess gegen einen seiner Kollegen, der tausende von ArbeitskrĂ€ften fĂŒr Westfleisch beschafft hatte. Herr I. stellte mich seiner Frau vor mit den Worten: “Darf ich vorstellen, das ist Herr Lorscheid, der hat mich in den Knast gebracht.” FĂŒr Herrn I. war es eine Wohltat, mich als Zuhörer bei diesem Verfahren gegen Axel H. zu treffen, denn Herr I. hatte mir damals geraten, ich solle mich doch statt mit ihm, mal lieber mit “Westfleisch” befassen. Ich habe dann beides gemacht. Zu Westfleisch ist noch anzumerken, dass es sich dort um eine Genossenschaft von ĂŒber 2000 Landwirten handelt, die ihren Hauptsitz mittlerweile nach Luxemburg verlegt hat.
Es gab gegen Werkvertragsunternehmer die fĂŒr Westfleisch tĂ€tig waren mindestens vier Prozesse, die teilweise mit GefĂ€ngnisstrafen endeten. Ins GefĂ€ngnis gingen aber nur die von Westfleisch abhĂ€ngigen ArbeitskrĂ€fte-Beschaffer. Von Westfleisch saß nie jemand auf der Anklagebank.
Über Westfleisch gab es in der vorherigen Woche gute Reportage im Deutschlandfunk Vom Landesjustizminister möchte ich jetzt erfahren, wie es dazu kam. An CDU, FDP und SPD habe ich die Frage gerichtet, ob es Parteispenden von Westfleisch gab.

Nach meinem Film bei Babylon sollte es einen weiteren bei Monitor geben. Doch dazu kam es nicht, weil die Monitor-Redaktion es versĂ€umt hatte, mein Thema in der Magazin-Konferenz der ARD anzumelden. Es gab statt meinem Film bei Monitor einen von Adrian Peters bei Report Mainz. Peters hat mehrere Filme ĂŒber die Situation der Werkvertragsarbeiter gemacht und ein gutes Buch darĂŒber geschrieben mit dem treffenden Titel: “Fleischmafia.” In diesem Buch befasste er sich auch mit der Situation bei Westfleisch. Die Situation ist also lĂ€ngst bekannt. Auch die Tatsache, dass die Arbeiter aus Osteuropa fĂŒr alles extra viel bezahlten mußten – den Transport zur Arbeit, ihre Arbeitskleidung, ihre Messer, einfach alles. Gemeinsam mit Johannes Röhrig habe ich darĂŒber damals auch im stern berichtet.

Mein Kollege Udo Böhlefeld schrieb mir in einer Diskussion auf facebook in seiner RĂŒckschau: “Ich habe 2004/2005 an einer Journalistenfahrt der NGG in der Umgebung Bremens teilgenommen. Mit exakt den gleichen Ergebnissen: Niedrige StĂŒcklöhne bei maximalen Unterkunftskosten. Auch da kamen die WV-Nehmer aus Weißrussland, RumĂ€nien, Ukraine usw. Hat sich also nichts geĂ€ndert seitdem.”

DGB fĂŒr Faire MobilitĂ€t

Dabei hatte der DGB auf Initiative des damaligen Vorstandsmitglieds Annelie Buntenbach, (GrĂŒne, frĂŒhere Bundestagsabgeordnete und in der Fraktion zustĂ€ndig fĂŒr Arbeit und Soziales) gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss GaststĂ€tten (NGG) und einzelnen IG-Metall-Verwaltungsstellen eine Anlaufstelle fĂŒr Werkvertragsarbeiter – und Arbeiterinnen geschaffen: Faire MobilitĂ€t. Buntenbach dazu: “Das Projekt Faire MobilitĂ€t hilft, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen fĂŒr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropĂ€ischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen…” Die Laufzeit des Projekts wurde bis Dezember 2020 begrenzt. Wenn die “Heils-Versprechungen” des Bundesarbeitsministers wirklich umgesetzt werden, dĂŒrfte das reichen – denn ab 1.1.2021 soll es ja dann keine WerkarbeitsvertrĂ€ge mehr geben – weder in der Fleischindustrie noch auf den Spargelhöfen wie in Bornheim. Mal gespannt was wirklich geschieht.
Denn Initiativen gab es schon viele. Immer wenn es einen neuen Skandal in der Fleischindustrie gab, wurden runde oder eckige Tische eingerichtet und die jeweilige Bundes- und Landesarbeitsminister erzĂ€hlten etwas darĂŒber, was sich kĂŒnftig alles Ă€ndern wĂŒrde. Wie umfassend und effizient man in Zukunft kontrollieren wĂŒrde usw. Passiert ist nur etwas auf dem Papier. Die Ausbeutung der Arbeiter blieb, die Mechanismen auch. Niedriger Lohn bei gleichzeitigem Mietwucher.

MißstĂ€nde seit Jahren bekannt

Obwohl die OrdnungsĂ€mter hĂ€tten Bescheid wissen können, denn die Fleischbeschauer – also die VeterinĂ€re waren fast tĂ€glich in den Schlachthöfen, die UnterkĂŒnfte der Arbeiter sind in allen Orten allgemein bekannt, meist als herunter gekommene ehemalige Hotels oder verlotterte WohnhĂ€user. Auch die meist vorhandene Überbelegung war bekannt. Denn so bestĂ€tigte mir auf meine Fragen die Stadt Coesfeld, die Werkvertragsarbeiter wurden angemeldet. Da ĂŒber die Arbeitsbedingungen immer wieder in den Medien berichtet wurde und in den kleinen Orten ohnehin jeder alles vom Nachbarn weiß, dĂŒrfte dieses Wissen auch vor den Mitarbeitern der Gemeinde keinen Halt gemacht haben. So auch in Rosendahl bei Coesfeld, wo 8 Menschen in einer Drei-Zimmer-Wohnung angemeldet waren. SpĂ€testens dem Einwohnermeldeamt war die Überbelegung amtlich bekannt. Passiert ist nichts. Ob im Kreis Coesfeld oder in Bornheim – die Behörden kamen erst im Zuge der Corona-Seuchen-BekĂ€mpfung auf die Idee, das zu tun, wozu sie durch Gesetze, wie das Wohnungsaufsichtsgesetz, verpflichtet sind. Im Paragraph 1,1 heißt es: “Die Gemeinden haben 1. die Wohnungsaufsicht wahrzunehmen.” Und in § 2.1.1: “Die Gemeinden haben nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auf die Beseitigung von MissstĂ€nden an Wohnraum hinzuwirken.”

Mietwucher – Sache fĂŒr den Staatsanwalt

Dieses Gesetz ist an Klarheit nicht zu ĂŒberbieten. HĂ€tten zum Beispiel die Behörden im Kreis Coesfeld ihre Amtspflichten nicht verletzt, wĂ€re auch direkt klar geworden, dass wenn eine Ehepaar fĂŒr ein enges Zimmer pro Person 220 Euro zahlen muß, es sich um Mietwucher handelt. Mietwucher findet sich aber als Straftatbestand im Strafgesetzbuch.
Zu diesem Schluß kommt auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger. Den Weg zu ihm muß ich erklĂ€ren. Max Straubinger wurde u.a. bei facebook, eine Aussage in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk vorgeworfen, in dem er sagte: “Hier habe ich schon den Eindruck, dass natĂŒrlich die Menschen, die hier arbeiten, die aus Ungarn, Polen oder aus RumĂ€nien kommen, nicht unbedingt eine großzĂŒgige Wohnung haben wollen. Die wollen in Deutschland Geld verdienen, aber möglicherweise wenig ausgeben und damit natĂŒrlich am liebsten in beengten VerhĂ€ltnissen nur Zimmer anmieten.” Sicherlich eine zutreffende Aussage – sie hat angesichts der hĂ€ufig verlangten ĂŒberhöhten Mieten wenig RealitĂ€tsbezug. Ich konfrontierte ihn mit dem Beispiel des rumĂ€nischen Ehepaars und deren Mietbelastung in Höhe von 440 Euro. Straubinger reagierte sofort und schrieb:
“Der von ihnen dargestellte Fall ist Wucher und ein Fall fĂŒr den Staatsanwalt. Das hat mit meiner Aussage nichts zu tun. Mir missfĂ€llt, dass das Virus Corona, das ja wohl nicht der Fleischindustrie entstammt, herhalten muss um pauschal WerkvertrĂ€ge zu verbieten. In drei großen Betrieben werden vermehrt FĂ€lle bekannt und schon wird eine ganze Branche ĂŒber den pauschalen Kamm gescholten. Was ist bei Altenheimen, bei KrankenhĂ€usern die geschlossen werden mussten und bei FlĂŒchtlingsheimen. Waren da auch die Betreiber schuld? Hier wird Behördenversagen wegdiskutiert…”
Straubinger hatte auch noch einen Seitenhieb auf die ‘NRW-Behörden parat:

“In NRW bei den 30 grĂ¶ĂŸten Schlachthöfen 8752 Verfehlungen aber nur 86 Bußgeldverfahren. 22 gegen Schlachthöfe und 64 gegen Werkvertragsunternehmen. Warum nur so wenig? Und wo ist das Problem des Werkvertrag wenn gegen diese vorgegangen werden kann?”

Straubingers Frage habe ich mir zu eigen gemacht und an die Landesregierung NRW gerichtet – zusammen mit vielen weiteren Fragen.