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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Wohnkapital / Grundeinkommen / Nawalny / London

Philipp Möller/Jungle World analysiert prĂ€gnant die Entwicklungen und VerĂ€nderungen im deutschen Immobilienkapitalismus. In einer 5-Minuten-Recherche habe ich versucht mehr ĂŒber ihn herauszufinden. Wenn er der Gleiche ist, von dem in diesem Wikipedia-Eintrag behauptet wird, er sei “FDP-Sympathisant”, wĂŒrde sogar fĂŒr die arbeiten, dann ist das mindestens bemerkenswert. Weiss der Lindner von diesem Zusammentreffen von so viel Systemkritik mit seiner Partei?
Bemerkenswert auch Hans-JĂŒrgen Arlt/bruchstuecke, zehn Jahre lang Chef der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er streitet fĂŒr ein bedingungsloses Grundeinkommen gegen seine alten Genoss*inn*en. Ich selbst kann ihm grundsĂ€tzlich folgen, halte aber in diesem Theoriestreit am Ende das praktische “Wie?” fĂŒr entscheidend.

Nawalny

Zu den Problemen russischer Opposition habe ich mich hier schon geĂ€ussert. Florian Rötzer/telepolis beschreibt nun die hemmungslose Politisierung des Falls Nawalny. In der Tat ist einerseits der Mann jetzt gerettet, seine Freund*inn*e*n in Russland aber noch weiter marginalisiert. Oppositionelle Bewegungen im postsowjetischen Raum werden – leider – alle vor diese Gretchenfrage gezwungen: UnabhĂ€ngigkeit mit weit in der Zukunft liegender Erfolgsaussicht, vielleicht erst fĂŒr die Enkelkinder, oder Einbindung in geopolitische Strategien “auslĂ€ndischer” finanzierender MĂ€chte, mit einem unverbindlichen Versprechen besseren Lebens in naher Gegenwart – zum Preis lebenslĂ€nglichen Oppositionbleibens. Deutschland, die EU, die Nato kennen da sowenig Pardon wie das Putinregime: wer nicht fĂŒr uns ist, ist gegen uns. So entstehen Ukraine-Krisen. Wer Frieden will, wird diese “Mechanismen des GeschĂ€fts” brechen mĂŒssen.

London zeigt es Bonns Einzelhandel

Wolfgang Pomrehn/telepolis macht auf spektakulĂ€re wissenschaftliche Untersuchungen London betreffend aufmerksam. Was der Einzelhandel braucht, sind nicht ParkplĂ€tze, sondern AufenthaltsqualitĂ€t fĂŒr FussgĂ€nger*innen- und Fahrradfahrer*innen. Wer liest das in Bonn?

1 Kommentar

  1. Joachim Petrick

    Was Philipp Möller in seinem „Jungle World“ Beitrag als Mangel durchschimmern lĂ€sst, ist, dass es in Deutschland, anders als in den USA trotz Markt Deregulierung seit 1990 nach deutscher Einheit mit Abschaffung der GemeinnĂŒtzigkeit im Wohnungsmarkt mit der Maßgabe fĂŒr Wohnungsbaugenossenschaften Ertrag zu erwirtschaften, Sozialbindung öffentlich geförderten Wohnungsbaus von 30 auf 15 Jahre zu verkĂŒrzen, ErtrĂ€ge nach gesetzlicher RĂŒcklagenbildung fĂŒr Instandhaltung in steuerlich geförderte Stiftungen zu sog. wohnungsnahem Zweck einzubringen, nicht gelungen in großer Zahl Mieter zu WohnungseigentĂŒmern zu machen. Forderungen nach Wiederherstellung der Option auf GemeinnĂŒtzigkeit im Wohnungsmarkt, EinfĂŒhrung bundeweiten Wohnungslosen Registers, Reform des Mietspiegels, in dem leistungslos Mietpreis erhöhende Mitnahmeeffekt fĂŒr Vermieter Motor sind, Mietpreisspiegel senkende Bestandsmieten, steuerlich subventionierter Immobilen-, Wohnungsleerstand zu unter 0 Ertrag, Zweckentfremdung, Wohnraummangel in Bund, LĂ€ndern, Kommunen nicht eingepreist sind, ĂŒberlĂ€sst Möller neoliberal kommenden KrĂ€fteverhĂ€ltnisse im Immobilien- , Wohnungsmarkt. WĂ€hrend Vonovia, Deutsche Wohnen, Akteure im Markt aus dem In-, Ausland Kooperation mit Kommunen suchen, auch noch öffentliche Gelder fĂŒr befristet sozial Wohnungsprojekt abzugreifen, Fluchtkapital aus krisengeschĂŒttelten „PIGS“ EU LĂ€ndern sĂŒdlicher HemisphĂ€re anzulocken. Denn das hat Möller gar nicht auf dem Bildschirm, so wenig wie Aktivieren der 1997 nach BVG Urteil ausgesetzten Vermögenssteuer, noch Abschaffung Privilegien der Kirchen, die als grĂ¶ĂŸter Grund Boden EigentĂŒmer nach dem Bund von Grunderwerbs-, Kapitalertragsteuer befreit sind, Kirchen entpflichtet, steuerlich begĂŒnstigt hochpreisig in Ballungsgebieten am Kapitalmarkt verĂ€ußern, statt in Erbpacht dem Wohnungsmarkt verfĂŒgbar zu machen.

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