Das sogenannte Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, eine Truppe mit zweifelhaftem Auftrag und noch zweifelhafterem Verhältnis zum demokratischen Rechtstaat sollte wegen rechtsextremistischer Vorfälle reformiert oder aufgelöst werden. Das war vor fast einem Jahr und Verteidigungsministerin AKK versprach schnellen Vollzug. Nun hat sich herausgestellt, dass dies vermutlich ein Ding der Unmöglichkeit werden könnte. Denn was sich im Verteidigungsausschuss des Bundestages offenbart hat, passt nicht in eine moderne Parlamentsarmee.
Über vierzigtausend Schuss Munition, zahlreiche Handgranaten und eine nicht öffentlich genannte Menge Sprengstoff ist beim KSK verschwunden, gestohlen oder unterschlagen worden. Nicht auszudenken, wenn diese Sprengmittel an Straftäter verkauft, bei einem Anschlag oder Putsch verwendet werden würden. Das Handeln eines Kommandierenden Oberst, inzwischen General der Truppe, seinen Leuten die anonyme Rückgabe der fehlenden Munition und Sprengmittel zu ermöglichen, war von unerwartet effizientem Erfolg gekrönt. Zunächst muss erschrecken, dass mehr zurückgegeben wurde, als aufgrund der regulären Aufzeichnungen überhaupt vermisst wurde. Und zum zweiten geht natürlich ein solches Verhalten nicht mit einer dem Parlament und Grundgesetz verpflichteten Truppe zusammen.
Auflösung des KSK unumgänglich
Den Vorgang an sich zu bewerten, fällt schwer. Was ist daraus zu folgern, wenn Soldaten auf die Aufforderung ihres Kommandeurs hin ihre gestohlenen Waffen und Munition nach der Zusicherung seines Wegsehens oder gar gegen Straffreiheit zurückgeben? Strafrechtlich nennt man das Verhalten des Kommandeurs Strafvereitelung, Verdunklung und Unterschlagung von Beweismitteln bis hin zur Beihilfe zu schweren Straftaten im Amt. Das Verhalten der Untergebenen wiederum deutet darauf hin, dass ihre Loyalität ihrem Vorgesetzen, nicht aber Recht und Gesetz gilt. Beide Verhaltensweisen mögen ja in den Armeen des Kaiserreichs oder des Nationalsozialismus denkbar oder gar Usus gewesen sein. In einer demokratischen Bundeswehr haben sie keinen Platz und können nicht toleriert werden. Denn diese Soldaten sind auf das Grundgesetz vereidigt und nicht auf autoritäre Despoten oder den “Führer”. Eine solche Truppe hat damit unter Beweis gestellt, dass sie nicht reformierbar ist und sofort aufgelöst werden muss.
Der politische Schaden ist noch beträchtlich größer. Dass derartige Rechtsbrüche einer bereits unter Verdacht stehenden Truppe dem Führungsstab der Bundeswehr und dem Generalinspekteur entweder nicht bekannt waren, oder ihm und durch ihn der Ministerin nicht unverzüglich mitgeteilt wurden, ist nicht hinnehmbar. Die Spitze des Verteidigungsministeriums hat in vollem Umfang versagt. Und die Ministerin hat entweder von alldem nichts gewusst, und ist von ihrer Entourage hintergangen worden. Oder sie hat es versäumt, ihrem Laden in den Griff zu bekommen. Beides muss sofortige Konsequenzen haben. Ob es der Ministerin noch möglich ist, sich selbst durch die sofortige Auflösung des KSK und die Versetzung der Verantwortlichen in den einstweiligen Ruhestand sowie die Rückhaltlose Aufklärung des Sachverhalts im Amt zu halten, ist fraglich.
Tragweite der Affaire nicht erkannt
Der gestrige Auftritt AKKs nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses lässt eher vermuten, dass sie in der Corona-Krise auf Zeit spielen will. Sollte sie das versuchen, wird sie politisch auch für die Bundeskanzlerin nicht zu halten sein. Nach derartigen tiefgreifenden Rechtsverletzungen innerhalb eines ohnehin unter verschärfter öffentlicher Beobachtung stehenden Apparats und dem Versuch der Führungsebene der Bundeswehr, die Vorgänge und Rechtsbrüche unter den Teppich zu kehren und vor der Ministerin zu verbergen, bleibt ihr kein politischer Spielraum mehr. Schon gar nicht der lapidare Verweis auf ein “rechtsstaatliches Verfahren”, das jedem Bundeswehrangehörigen zustehe. Damit hat AKK gezeigt, dass sie die politische Brisanz der ganzen Affäre immer noch nicht erkannt hat. Sie entpuppt sich gerade als politisches Leichtgewicht, das nicht nur die Thüringer CDU nicht disziplinieren konnte. Im Saarland Wahlen zu gewinnen und Loyalität zu Merkel reichen wohl doch nicht, um ein solch schwieriges Ressort wie das BMV in den Griff zu bekommen, geschweige denn, es von Grund auf zu reformieren.
Was erwarten wir? Wer geht zu einer Organisation, zu denren Auftrag es gehört, auf Befehl zu töten? Wer mag in Kriege ziehen? Diese Fragen stellen sich bereits bei der Bundeswehr allgemein, deren normaler Dienst aus der Überspielung von Untätigkeit und Langeweile besteht. Deshalb ist die Truppe doch so froh in Corona-Zeiten die Stadtverwaltungen von der sonst wahrscheinlich “drohenden” Pflicht zu entbinden, zusätzliche Menschen einzustellen. Eine mir sehr gut bekannte Frau hatte sich beim Gesundheitsamt beworben, sie wollte in der Recherche von Infektionswegen arbeiten. Sie wurde hingehalten, bis schließlich kein Bedarf mehr bestand, weil die Bundeswehr zur Stelle war. Doch zur KSK diese – was ihre Tätigkeit betrifft – geheime Truppe, war in einigen Fällen der Geiselbefreiung in Bürgerkriegsgebieten erfolgreich und für die Entführten sicherlich auch sehr erfreulich, tätig. Wahrscheinlich hätte das die entsprechende Truppe der Bundespolizei (GSG 9) auch genauso machen können. Aber auch da stellt sich die gleiche Frage – was sind das für Menschen, die bereit sind zu töten? Was erwarten wir von denen? Sind das Menschen, die wir in unserem näheren Freundeskreis haben möchten?
Wahrscheinlich eher selten.
Die Aktion des Generals war sicherlich rechtswidrig, aber ich finde es besser, die Waffen sind zumindest wieder unter Kontrolle derer, die damit umgehen dürfen. Hätte das ohne diese Amnestie – einhergehend mit einer strafrechtlichen Amnestie- klappen können? Ich glaube nicht. Die Tatsache, dass mehr abgegeben wurde, als vermißt wurde, zeigt mir, dass die KSK überhaupt keinen Überblick über ihre Waffen und Munition hat.
Wie auch? Die KSK war in Einsätzen, hat natürlich Waffen eingesetzt, Handgranaten und Munition verbraucht. Wer glaubt ernsthaft, dass darüber dann Buch geführt wird? Es wird sicherlich bei der Ausgabe der Waffen und Munition Buch geführt. Aber ich glaube nicht, dass diese “Buchführung” vergleichbar der bei der Polizei weiter geht. Und wenn liegt es beim einzelnen Soldaten zu sagen, wieviel er verbraucht hat. Ab Ausgabe besteht also keine wirkliche Kontrolle mehr über die Munition.
Grundsätzlich gilt doch, wenn wir keine Wehrpflicht-Armee haben wollen, dann bekommen wir genau das, was wir jetzt haben, eine Ansammlung von Menschen, die gerne bereit sind zu töten, sich sehr gerne darin ausbilden lassen, zum Beispiel weil das in ihr rassistisches und rechtsextremes Weltbild passt. Kein linker Humanist wird freiwillig zur Bundeswehr gehen.
Wenn wir keine Wehrpflicht wollen, sollten wir die Bundeswehr abschaffen. Ich finde, das ist eine durchaus realistische Forderung. Und eine sinnvolle. Und ja – es gibt Länder ohne Armee, zum Beispiel Costa Rica. Dem Land und seiner Bevölkerung geht es, soweit ich weiß, ganz gut so. Ein friedliches Deutschland – wär doch was.. oder?
Interessanter Artikel. Einige Gedanke von mir dazu: Die Herausgabe gegen Straffreiheit ist jetzt nicht wirklich neu. Das gab es bei nicht angemeldeten Waffen und Steuerhinterziehung schon gesamtgesellschaftlich, ein Fakt den der Autor wohl vergessen hat. Ich glaube der Autor hat auch nicht wirklich Verständnis, wie der militärische Alltag einer Sondereinheit aussieht und verliert sich in teilweise konspirative Theorien und Spekulationen. Weiterhin hat er vergessen, dass bereits eine Kompanie aufgelöst wurde und andere Führungsentscheidungen getroffen worden sind. Es wurde also nicht nichts getan, sondern eine ganze Menge. Die Auflösung einer gesamten Einheit und der Fähigkeitsverlust stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen und bei der Lage in der Welt wäre diese Entscheidung übrigens grob fahrlässig. Darüber hinaus gilt auch für die Soldaten die Unschuldsvermutung. Die Mehrheit ist eben nicht rechtsextrem und die Sippenhaft gibt es in unserem Rechtsstaats (noch) nicht.