Palmer, Sarrazin, Maaßen

Boris Palmer hat es mal wieder geschafft, seinem Ruf als Provokateur und Verletzer der Grünen-Seele gerecht zu werden. Regelmäßig nutzt Palmer, der ohne diese Taktik ein eher mittelmäßig erfolgreicher Provinzbürgermeister wäre, seine Parteimitgliedschaft, um sich durch gezielte Vorstöße gegen grüne Programmatik, rechtslastige Provokationen und populistische Ausfälle zulasten der Partei bei den zumeist konservativen Medien oder schlimmer, der “Bild”, zu profilieren. Die neoliberale Ideologiehölle bei Markus Lanz etwa ist ihm eine dankbare Bühne und seine Ausfälle gegen eine liberale Flüchtlingspolitik um 2015 sind unvergessen. Auch seine Geschmacklosigkeiten zu Beginn der Corona-Pandemie, als er darüber sinnierte, man rette womöglich Menschen, die ein halbes Jahr später sowieso gestorben wären oder seine Frage, welche Gesellschaft der schwarze deutsche Koch Nelson Müller in der Reklame der Deutschen Bahn repräsentiere. Diesmal hat er Verbalgülle über den schwarzen Fußballer Aogo ausgegossen.

Egal, ob er das N-Wort gebraucht hat, oder nicht, es war weder satirisch noch lustig, noch eindeutig nur rassistisch – auf jeden Fall aber verletzend, flegelhaft und peinlich, denn Boris Palmer ist zumeist peinlich. Aber er hat die Provokation mal wieder instinktsicher in einer Situation betrieben, in der er des maximalen Schadens für die Grüne Partei und maximaler Medienaufmerksamkeit für sich persönlich sicher sein konnte. Palmer als operierender Egomane beobachtet die Medien genau, und so ist ihm nicht verborgen geblieben, dass Armin Laschet aufgrund der Kandidatur des AfD-nahen CDU-U-Boots Maaßen ein echtes politisches Problem bekommen hat. Laschet wand sich etwa in der Politiksimulation bei Anne Will wie ein Regenwurm auf dem Angelhaken, um nichts klares oder negatives zur Kandidatur Maaßens in Sachsen-Anhalt sagen zu müssen. Diese jämmerliche Konstellation wollte die grüne Parteispitze am Wochenende verständlicherweise vermeiden, sie konnte gar nicht anders, als klar zu reagieren.

Schon am Samstag fiel der Grünen-Parteitag in Baden-Württemberg auf Palmers neuestes Eigentor herein und beschloss ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Spätestens in dem Moment, als Palmer selbst für dieses Verfahren stimmte, “um sich selbst verteidigen zu können” hätte den Mitgliedern und vor allem dem Vorstand die Erkenntnis dämmern können, dass er nur darauf wartet, wie Thilo Sarrazin in der SPD, dieses Verfahren zur eigenen Profilierung und um der grünen Partei zu schaden möglichst lange zelebrieren und herauszögern zu können. Dagegen gibt es ein ganz sicheres Mittel, das auch in der Hundeschule gelehrt wird, um besonders lästige Welpenrüden einzuhegen: ihnen demonstrativ den Rücken zuzuwenden,  um damit Ignoranz zu demonstrieren und ihm den rangniederen Platz im Rudel zuzuweisen. Denn genau das, und nicht etwa aufgeregte Empörung, ist es, was Palmer in Wirklichkeit verdient.

Der Grünen-Landesverband wäre schlecht beraten, wenn er gegen dessen wiederholte blödsinnige Ausfälle ein Parteiausschlussverfahren so vorantriebe, dass ihm vor und nach jeder neuen Sitzung der Schiedsgremien und jedem Verfahrensschritt die Steilvorlage eines erneuten Medienauftritts als mißverstandenes Opfer grüner Intoleranz verschafft würde. Wenn die Gremien schlau sind, stellen sie dieses Verfahren so schnell, wie es begonnen wurde,  sang- und klanglos ein. Denn zum einen muss eine Partei nicht auf jede gezielt herbeigeführte Provokation mit dem schärfsten Schwert des Parteiausschlusses reagieren, und zum anderen muss sie nicht über jedes Stöckchen springen, das ihr ein zur Illoyalität entschlossenes Mitglied hinhält. Und zum dritten bietet sich für die Grünen die Gelegenheit, sich als viel toleranter und weitsichtiger zu erweisen, als die Öffentlichkeit ihnen gerne nachsagt. Deshalb sollten sie gegen einzelne fehlgeleitete Mitglieder nur dann vorgehen, wenn diese gezielt und nachweislich die Eckwerte und Prinzipien der Partei in Frage stellen, was man Palmer zwar vorwerfen, aber nur schwer wird beweisen können.

Schaden kann den Grünen nur ein quälendes, sich möglicherweise Monate oder Jahre hinziehendes Ausschlussverfahren.  Das sollte vermieden werden. So wie es dem unwichtigen SPD-Mitglied Sarrazin gelang, die Auflage seiner von rechtsextremistischem und rassistischem Gedankengut strotzender Bücher zu steigern, wird Palmer nicht zögern, jede Möglichkeit zu nutzen,  um seine Rolle als von Intoleranz seiner Partei verfolgter Außenseiter zu kultivieren. Umgekehrt kann es den Grünen und ihrem Spitzenduo in der Öffentlichkeit nicht schaden, wenn Palmer als der skurrile Querulant, der er in der Tat ist, mit Hinweis auf das schwäbische Lokalkolorit achselzuckend und nötigenfalls kopfschüttelnd hingenommen wird. So viel Liberalität können sich die Grünen schon leisten. Denn im Vergleich zu seinem Vater, der in den 70er und 80er Jahren in nahezu jeder schwäbischen Klein- und Mittelstadt erfolglos zum Bürgermeister kandidierte, zur Steigerung der Verkehrssicherheit eigenhändig Leitplanken-Enden versenkte und auch mal Straßenbäume abholzte, hat die Tübinger Bürgerschaft ihm ja freiwillig und mit Mehrheit zu seinem Amt verholfen.  Und in dieser Funktion hat er ja zumindest bisher keinen größeren Schaden angerichtet und kommunalpolitisch durchaus Erfolge erreicht. Nur von der Droge Allgemeinpolitik sollte der selbstverliebte Provinzling tunlichst seine Finger lassen – nur dabei hilft man ihm nicht mit einem Parteiordnungsverfahren.