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Robert H. und die “Defensivwaffen”

Heute konnten wir endlich hören, was Herr Präsident Selensky der Ukraine für Waffenkaufwünsche hat: Sturmgewehre, U-Boote, Raketen, Munition und vieles andere mehr. Reine Defensivwaffen? Weit gefehlt! Lieber Robert Habeck, vielleicht hätte ja eine frühzeitige Mitgliedschaft in einer politischen Jugendorganisation wie den Jungdemokraten Dich vor tiefen Blamagen bewahrt. Ich bin Grünenmitglied und kein Pazifist. Mein bis heute seelenverwandter Sandkastenfreund, damals als wir 12 waren, “Geerdchen” (auf norddeutsch) und ich sind uns seit 1964 selten uneinig gewesen: Wir haben unsere 1:87 Panzermodelle mit sogenannten “Lady-Krachern” (Piepmantsche) auf der Märklin-Eisenbahn genüsslich in die Luft gejagt. Ich wurde trotz Kriegsspielzeug Kriegsdienstverweigerer, er trotz unseres anarchistischen Tuns Berufsoffizier, wir blieben dick befreundet und bis heute beide ziemlich liberal. Ich wusste, solange Gerd bei der Bundeswehr ist, bleibt die demokratisch und er wusste, solange  ich in der  FDP bin, ist die einigermaßen linksliberal. Ich kann als Sohn eines Jägers schießen, Gerd als Oberstleutnant auch, und wir waren uns immer einig:  Alle Waffen sind gefährlich und gehören nicht in zivile oder unkontrollierte Hände. Ihr Einsatz sollte immer nur von “ganz Oben”, der politisch verantwortlichen Spitze befohlen werden.

Die FDP verliess 1982 die sozialliberale Koalition, um Helmut Kohl zum Kanzler zu machen, ich bin deshalb ausgetreten und vier Jahre später bei den Grünen gelandet. Und diese Grünen schickten 15 Jahre später die Bundeswehr mit Beschluss des Bundestages von 2001 nach Afghanistan und mein Freund Gerd musste 2004 hundert Tage lang “unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen”. Hätte ich das nicht erst danach erfahren, mir wäre das Herz stehengeblieben! Denn alles, was er 2010 davon erzählen durfte, machte mir deutlich, dass die Bundeswehr lieber gestern als heute Afghanistan hätte verlassen sollen. Und dies gerade weil ich während eines Besuchs im Einsatzkommando der Bundeswehr 2009 in Potsdam einen sehr soliden Eindruck gewonnen habe, dass dies eine Armee ist, deren Führungskräfte Demokraten sind und wissen, was sie tun – durchaus beruhigend. Ich habe darus geschlossen, dass die Führung der Bundeswehr eher und klarer als die Politik diese Probleme erkennt oder zumindest ahnt.

Nun wollen die Grünen endlich wieder regieren. Robert Habeck will Waffen in die Ukraine liefern und folglich haben Gerd und ich in den letzten Tagenintensiv  miteinander die Frage erörtert, ob es wohl Defensivwaffen gibt, die man liefern könne. Ich empfehle Robert, mit der Bundeswehr darüber zu sprechen, statt auf Einflüsterer wie dem ehemaligen KBW-Maoisten Ralf Fücks zu hören, der einen politisch dubiosen und einseitigen Kurs bezüglich der Ukraine mit seinem alles anders als liberalen “Zentrum liberale Moderne” verfolgt. Aus Robert Habecks Aussagen war nicht zu entnehmen, wovon er spricht. Zunächst gebrauchte er den Begriff “Defensivwaffen”, ohne zu erläutern, was er darunter verstehe, und bald darauf ruderte er zurück. Von Hilfslieferungen war die Rede, im DLF von “Waffen zum Schutz von Soldaten und Zivilisten vor minenlegenden Kleindrohnen.” Meinte er Schrotflinten? Mit denen kann man auch auf Hasen oder Menschen schießen. Entsprechende Anti-Drohnen-Drohnen können aber selbst auch wieder ihrerseits Minen ablegen. Selensky hat heute klargestellt, was ER meinte – sehr konventionelle Angriffswaffen.

Aber ich will ja nicht nur bösartig sein. Die Berichterstattung über Israel und die Angriffe der Hamas machte mich, den Friedensbewegten, unsicher, es könne vielleicht doch Defensivwaffen geben. Der “Iron Dome”, die Abfangraketen der Israelis, computergesteuert und radargestützt, haben lange das Kernland Israels vor Reketenangriffen der Terroristen weitestgehend geschützt. Aber auch die haben ihre Grenzen: Die Billigraketen der Hamas kamen 2021 so zahlreich, dass selbst das führende Hightech-System an seine Grenzen kam, erstmalig nicht alle Raketen aus dem Gaza-Streifen abfangen konnte – Israel kam nicht ohne Luftangriffe als Eskalation und Angriffswaffe aus. Jeder Krieg hat also einen ökonomischen Grenznutzen, der entweder eine Eskalation fordert, oder zu politischen Lösungen zwingt.

Die US-Defensivrakete “Patriot” kann Flugzeuge, Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper abfangen, könnte also eine Defensivwaffe sein. Aber sie kostet pro Stück etwa 1 Mio. $ – die Antwort auf die SS 20 und Marschflugkörper in Europa – auch hier hätte die Sowjetunion den Westen in unendliche Rüstungskosten getrieben – stattdessen wollte man zunächst mit der “Pershing II” “preisgünstig” gegenhalten und trieb die Welt an den Rand eines Atomkrieges mit wenigen Minuten Vorwarnzeit. Vorwarnzeit  bemisst die Zeitspanne, in der der Gegner sich überlegen kann, ob es sich wirklich um einen Angriff handelt, und ob er auf den ultimativen “roten Knopf” drückt, der einen nuklearen Vernichtungsschlag auslöst. Die “Patriot” wird seither vor allem im Nahen Osten eingesetzt, vor allem von den Saudis – mit gemischtem Erfolg. Vor allem aber ist sie kein Defensivsystem, denn sie kann ebenso eingesetzt werden, um zum Beispiel zivile Flugzeuge abzuschießen – wie übrigens auch das Hawk-System, per Definition eine “Abwehrwaffe”, sie kann aber ebenso wie die russische BUK M1, mit der die Passagiermaschine der Malaysia-Airlines Flug MH17 im Jahr 2014 über der Ukraine abgeschossen wurde, gegen jede Zivilmaschine eingesetzt werden.

Robert Habeck ist alt und erfahren genug, um das alles wissen zu müssen, die Diskussionen der Friedensbewegung und der Militärstrategien miterlebt haben zu können. Um so unverständlicher war, was er da in der Ukraine erzählt hat, und vor allem warum. Es gibt keinen Grund, keinen strategischen, keinen politischen und keinen humanitären, um der Ukraine Waffen, waffentaugliches Gerät bis hin zu U-Booten zu liefern. Es sei daran erinnert, dass schon in den 70er Jahren am Beispiel des Apartheidstaates Südafrika die Grenzfragen deutlich wurden. Waffenlieferungen an Südafrika waren seit 1970 verboten. Trotzdem hat Daimler-Benz nach Informationen der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico international ab 1978 mindestens 2500 Unimog an die südafrikanische Polizei und South African Defence Force geliefert und diese Fahrzeuge für nichtmilitärisch nutzbar deklariert, obwohl diese Fahrzeuge Dachschießluken, Befestigungsteile für Fremdaufbauten wie Maschinengewehre, Sturmgewehr-Halterungen, Infrarot abweisende Sonderlackierung, schusssichere schlauchlose Reifen usw. aufwiesen, um in der Aufstandsbekämpfung genutzt zu werden. Das heisst nicht, die Ukraine diplomatisch allein zu lassen – sie aber eben nur politisch und nicht militärisch zu unterstützen.

Robert Habeck ist, was seine Berater anbelangt, unter sehr schlechten Einfluss geraten. Er ist im Regierungsduo Baerbock/Habeck eigentlich derjenige mit Regierungserfahrung, dem viele einen kühleren Kopf als seiner Ko-Vorsitzenden zugeschrieben haben. So kann Mensch sich irren. Mit der Ukraine-Exkursion hat er diesen Vertrauensvorsprung wohl verspielt. Das ist für einen gestandenen Landespolitiker wie ihn zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Beinbruch. Aber er sollte sich vor zukünftigen Ausflügen in die risikoreichen und schwer berechenbaren Konfliktzentren in Osteuropa hüten oder sie wesentlich besser vorbereiten. Und sich von Bellizisten der ganz und gar nicht liberalen “Liberalen Moderne” fernhalten.

Ein Kommentar

  1. Helmut Lorscheid

    Ich finde das Gespann Habeck und Baerbock einzeln und erst recht zusammen nur eines – grusslig. Unwählbar für mich.

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