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Wie ein Rosstäuscher

Kanzlerkandidat Olaf Scholz
In der Ära der CDU-Kanzlerin Merkel ist die SPD abgestürzt. Sie fiel von 34,2 Prozent im September 2005 auf 13 Prozent im April 2021. Heute steht sie bei 25 Prozent. Wer glaubt, sie sei erholt, täuscht sich: Aus Mangel an eigener Substanz imitiert sie die Merkel-CDU. Führende SPD-Politiker haben mit kapitalen Fehlern zu kämpfen, vorneweg ihr Kanzlerkandidat Scholz. Ihm hängen drei Skandale an, die Deutschlands Ansehen beschädigt haben.

Weltweit in Verruf gebracht

Im Cum-Ex-Steuerskandal unterließ es der damalige Hamburger Bürgermeister Scholz, darauf zu dringen, dass eine Hamburger Bank Steuern in zweistelliger Millionenhöhe nachzahlen musste, um die sie den Staat betrogen hatte. Die Bank war Spender der Hamburger SPD. Heute hält Scholz Untersuchungsprotokolle zurück, die über seine Rolle Aufschluss geben.

Als Finanzminister sah er im Wirecard-Skandal lange zu, wie die ihm unterstellte Finanzaufsicht die betrügerische Bank verteidigte, statt sie zu kontrollieren. Der Betrug der Bank und der Bankenaufsicht platzte. Die Bank kollabierte. Scholz machte sich lächerlich. Er brachte sich und Deutschland weltweit in Verruf. Er ließ zu, dass Kleinaktionäre um ihr Geld kamen und dass der Journalist, der den Betrug ans Licht brachte, diffamiert, bedroht und verfolgt wurde.
Ein Vorgang ohne Beispiel
Entglitten ist Scholz auch die Aufsicht im Kampf gegen die Geldwäsche. Die ihm unterstellte Verdachtsmeldestelle FIU hat Hinweise auf Geldwäsche für sich behalten. Es geht um organisierte Kriminalität, um die Mafia und um die Finanzierung von Terror, Waffen- und Drogenhandel.

Selbst Warnungen des Bundesrechnungshofs vor den Missständen bei der FIU ließ Scholz außer acht. Deutschland gilt als Geldwäsche-Paradies. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte jüngst in dieser Sache das Finanzministerium und das ebenfalls SPD-geführte Justizministerium, ein Vorgang ohne Beispiel. Scholz kritisierte die Staatsanwaltschaft, statt ihr Unterstützung zuzusichern.
Vor die Wand gefahren
Scholz ist unter starke Kritik geraten. Die härteste schlägt ihm aus jenen Parteien entgegen, mit denen er koalieren will, um Kanzler zu werden: aus den Reihen der Linken und der Grünen. Scholz habe seine Behörde nicht im Griff, urteilen die Abgeordneten Paus, Mihalic (Die Grünen) und De Masi (Die Linke).

Scholz habe sein Amt als Finanzminister vor allem dazu benutzt, sich auf die Kanzlerkandidatur vorzubereiten, statt seine Behörde in den Griff zu bekommen, beanstandet De Masi. Scholz habe die FIU „sehenden Auges vor die Wand gefahren“, kritisieren die beiden Abgeordneten Paus und Mihalic.

Die Aufklärung blockiert

Beide befinden, unter ihm funktioniere die Fachaufsicht nicht. „Das war auch schon bei Wirecard so, als unter den Augen der Finanzaufsicht ein Dax-Unternehmen kollabiert ist“, erklärten die beiden grünen Abgeordneten.

Sie verlangen, Scholz solle endlich aufhören, die Aufklärung zu blockieren. Sie scheinen entschlossen, die Ermittlungen zu den Skandalen und über die Rolle von Scholz fortzusetzen, unabhängig davon, ob er demnächst Kanzler wird oder nicht.

Die EU in Stellung gebracht

Noch schwereres Geschütz bringen die Grünen im EU-Parlament gegen Scholz in Stellung. Sie haben EU-Vizepräsidenten Dombrovski aufgefordert, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – wegen Verletzungen der europäischen Geldwäscheregelungen, teilte der grüne EU-Abgeordnete Giegold mit.

Bei den Grünen und der Linken gibt es offenkundig starke Bestrebungen, sich wegen der Skandale des Finanzministers von Scholz und der SPD abzusetzen. Bei derartigen Äußerungen grüner und linker Politiker dürfte es Scholz schwer fallen, eine Koalition zwischen SPD und Grünen plausibel erscheinen zu lassen.

Einsetzende Panik zu erkennen

Scholz muss fürchten, dass ihm wenige Tage vor der Wahl die Machtoption der SPD wegschwimmt. Diese Sorge teilt wohl auch die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock. Sie war bei jüngsten Triell auffällig darum bemüht, den Graben zu Scholz nicht weiter aufzureißen. Statt die Kritik aus ihrer Partei an Scholz zu verstärken, mühte sie sich, sie zu abzuschwächen.

Scholz zeigt erste Anzeichen von Panik. Dass seine Skandale ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt sind, setzt ihm erkennbar zu. Sie sind nicht nur Wasser auf die Mühlen der Union, sondern auch auf die seiner Gegner vom linken SPD-Flügel. Er verhinderte, dass Scholz Parteichef wurde.

In die Klemme geraten

Die SPD-Linken wollen mit den Grünen und der Linken koalieren. Scholz kann eine rot-grün-rote Koalition nicht propagieren. Würde er sich ein solches Bündnis zu eigen machen, verlöre die SPD Wähler an ihrem rechten Flügel, aber auch die FDP für die Ampel-Option. Eine Koalition mit der Linken lehnen viele Wähler ab. Würde er sich die Ampel zu eigen machen, brächte er den linken SPD-Flügel und dessen Wähler gegen sich auf.

Aus dieser Klemme gibt es für Scholz keinen Ausweg. Sie zwingt den SPD-Kanzlerkandidaten, in inhaltlichen Fragen schwammig zu bleiben und sich in der Koalitionsfrage zu winden. Je häufiger die drei Kanzlerkandidaten aufeinandertreffen, desto deutlicher wird, dass Scholz laviert und lavieren muss.

Mit ihren Ämtern überfordert

Bisher nahm er Zuflucht zu seiner Popularität. Wer SPD wähle, bekomme Scholz. Sein Name stehe für seriöse Politik. Jeder Wähler könne sich darauf verlassen, betont er. Die Kraft dieses Arguments schwindet, je stärker die Skandale hervortreten, in die Scholz verwickelt ist.

Sie schaden seinem Ruf und dem der SPD. Die SPD ist personell ausgedörrt. Die Kritik an der Amtsführung von Scholz verbindet sich mit der Kritik an der Amtsführung von SPD-Außenminister Maas. Ihm wird vorgeworfen, er habe den Rückzug aus Afghanistan verschlafen. Schnell keimt und wächst der Eindruck, die SPD-Minister seien mit ihren Ämtern überfordert.

Eine Scheinblüte erlebt

Dass Scholz fürchtet, ihm könnte noch kurz vor der Wahl die Luft ausgehen, zeigte sich beim jüngsten Triell. Aus Sorge darüber, dass die SPD unter den vielen Belastungen, Vorschriften und Verboten verschüttgehen könnte, mit denen die Grünen und die Linken die Wähler bombardieren, baut Scholz hastig weiter an seinem Wolkenkuckucksheim. Er übernimmt nun sogar kurzerhand das Hauptanliegen Laschets und der Union: die Modernisierung der Republik.

Scholz macht sich nicht nur damit lächerlich, die Kanzlerin der CDU zu kopieren. Er versucht nun auch noch, das Wahlkampfkonzept der Union zu usurpieren. Es ist kaum noch zu übersehen, dass die SPD mit ihm eine Scheinblüte erlebt. Er agiert wie ein Rosstäuscher: Er präsentiert sich als jemanden, der er nicht ist, und er preist eine Politik an, die sich mit seiner Partei und ihren Wunschpartnern nicht einlösen lässt.

Über den/die Autor*in: Ulrich Horn (Gastautor)

Dieser Beitrag ist ein Crosspost aus "Post von Horn", dem Blog von Ulrich Horn. Wir bedanken uns für die freundliche Genehmigung zur Wiedergabe seiner Beiträge im Beueler-Extradienst.

Ein Kommentar

  1. Martin Böttger

    Unsere OB hat ja leider zu viel zu tun. Sie wüsste sicher, ob Frau Baerbock eigentlich nicht mit ihrer Fraktionskollegin Paus spricht:
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirecard/lisa-paus-olaf-scholz-hat-etwas-zu-verbergen-li.182891

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