Als Bundeskanzler Scholz (SPD) aus den Medien erfuhr, seine Kommunikation lasse zu wünschen übrig, begann er, öffentlich über seine Politik zu reden. Die jüngste Kostprobe seiner Regierungskunst lieferte er am Feiertag Christi Himmelfahrt.
Fast ein Viertel verloren
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte Scholz Putins Krieg gegen die Ukraine für gescheitert. Die Tagesschau zitiert Scholz mit der Schlagzeile: „Putin wird seinen Krieg nicht gewinnen“.
Die Prophetie des Kanzlers fand Beachtung – auch, weil die Ukraine kurz zuvor signalisiert hatte, sie drohe von Putin überrollt zu werden. Ihre Lage an der Front sei „extrem schlecht“.
Auftritte wie der in der Schweiz müsste Scholz als Himmelfahrtskommando empfinden. Sie bescherten seiner SPD seit Anfang April einen Umfrageabsturz von 27 auf 21 Prozent. Sie schrumpfte um fast ein Viertel und ist nun nur noch dritte Kraft.
Waffen verweigert
Worauf Scholz seine Vorhersage gründet, Putin werde den Krieg nicht gewinnen, sagte er nicht. Die Gewissheit des Kanzlers wirkt bei den alarmierenden Meldungen von der Front beinahe höhnisch.
Vielleicht sogar zynisch, stellt man in Rechnung, dass er beschuldigt wird, der Ukraine Waffen zu verweigern, die ihr jetzt helfen würden, er ihr aber nur Waffen anbietet, die erst im nächsten oder übernächsten Monat einsatzfähig sind.
Dass seine FDP-Koalitionspartnerin Strack-Zimmermann und Oppositionschef Merz (CDU) den Kurs des Kanzlers seltsam finden, ist nachvollziehbar. Man könnte meinen, er wolle Putin Zeit geben, damit er seine Offensive durchziehen und möglichst viel von der Ukraine erobern kann.
Mit Putin telefoniert
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es Scholz ablehnt, in die Ukraine zu fahren, dass er aber sehr wohl mit Putin telefoniert, zuletzt am Freitag, den 13. Mai.
Was beide aus dem Gespräch für mitteilbar hielten, erfuhren wir über die Medien. Es war von minderem Belang.
Nicht erfuhren wir, ob Putin Scholz androhte, der EU-Wirtschaft Öl und Gas abzudrehen, sollten NATO-Staaten der Ukraine NATO-Panzer liefern. Denkbar wäre es.
Ja Herr Horn, wie hätten wir’s denn gerne? Die Waffen sind doch längst da – was nützen Geräte, die keiner bedienen kann – deshalb gibt es den Ringtausch mit anderen NATO-Staaten, die ihre russischen Waffen an die Ukraine liefern. Was ich im übrigen falsch finde. Dieser Krieg gehört vor die UNO . Der wird von keinem gewonnen. Die russische Regierung (es ist nicht das russische Volk, was Krieg führt) kann das Land nicht dauerhaft besetzen und die Ukraine die russische Armee nicht ernsthaft besiegen. Waffen bringen nun mal keinen Frieden.
Ich hätte gerne, dass Scholz seine Politik erklärt. Die Zahl derjenigen, die ihn und sie verstehen, sinkt im In- und Ausland.
Dass Waffen keinen Frieden bringen, ist eine gewagte These. Wie hätte es ohne Waffen den 8. Mai 1945 geben können?
Helmut Lorscheid weist darauf hin, dass die RF die Ukraine nicht dauerhaft besetzen könne. Das mag stimmen, aber der bisherige Kriegsverlauf könnte entgegen der offziellen NATO-Propaganda dafür gar kein Beleg sein, wenn das vielleicht gar nicht das Ziel der RF war, wenn das Ziel vielleicht in der Tat nur die Befreiung der russophonen Regionen der Ukraine von der Herrschaft russophober mehr oder weniger rechtsradikaler ukrainischer “Nationalisten” und damit die Eingrenzung des NATO-Vormarschs gegen die RF war. Die Angriffe auf zentral- und westukrainische Regionen könnten dann rein militärtaktische Gründe haben. Die Zukunft wird es zeigen , falls der Krieg nicht durch die fortgesetzte Bewaffnung des aktuellen Kiewer Regimes “ewig” fortgesetzt wird.