Der Politik von Schröder und Merkel wird gerne vorgeworfen, sie sei gegenüber Putin und seinem Regime zu naiv gewesen. Die Vorstellung, man könne durch enge wirtschaftliche Verflechtungen eine politische Basis für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander schaffen, habe sich als tragischer Irrtum erwiesen. Putins Eroberungskrieg sei der Beweis dafür.
Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht falsch und natürlich interessengeleitet. Falsch ist der Vorwurf, weil nicht Naivität der entscheidende Beweggrund war, sondern Gier. Die Gier nach billigem russischem Gas und den Gewinnen, die sich trefflich damit machen ließen. Diese Gier war stärker als die Vernunft, die davor hätte warnen müssen, sich vollständig abhängig von einem Lieferanten zu machen. Die Gier war auch stärker als die neuerdings gerne beschworene Orientierung an freiheitlichen Werten. Dass Putin nie ein lupenreiner Demokrat war, wussten eigentlich alle außer vielleicht Gerhard Schröder. Und selbst wenn er jemals ein lupenreiner Demokrat gewesen wäre, wäre es nicht vernünftig gewesen, sich in seine Abhängigkeit zu begeben. Aber wie gesagt, mit Naivität hat das nichts zu tun.
Interessengeleitet ist der Vorwurf gegenüber Schröder und Merkel deshalb, weil er von dem eigenen Versagen derjenigen ablenken soll, die den Vorwurf erheben.
Die Lösung ist das Problem
Nicht „dumm“ oder „bescheuert“ ist es, sondern in hohem Maße weltfremd und naiv anzunehmen, Deutschland könne die Ukraine massiv finanziell und militärisch unterstützen und sich die Hände nicht schmutzig machen, wenn russische junge Männer mit deutschem Kriegsgerät getötet werden. Folgerichtig wird Deutschland von Tag zu Tag mehr in diesen Krieg hineingezogen, bei dem die scheinbare Lösung, nämlich Russland militärisch zu besiegen, zum Problem wird (empfehlenswert Paul Watzlawick, 1987).
Der von Sahra Wagenknecht erhobene Vorwurf der Dummheit gegenüber der amtierenden Bundesregierung verstellt im Übrigen den Blick auf Ursachen und Lösungen, denn es reduziert die Misere auf die Torheit der Regierenden, ein zentrales Narrativ von Populisten jeglicher Couleur. Die da oben wissen nicht, wie es geht. Donald Trump lässt grüßen.
Im Visier des KGB (SWR)
Je weiter sich die Eskalationsspirale des Krieges dreht, desto mehr nimmt der ehemalige KGB-Offizier Putin die Verbündeten Selenskyjs ins Visier. Anzunehmen, dies würde nicht geschehen, ist an Naivität kaum zu überbieten. Die USA sind weit weg, während Deutschland quasi vor Putins Haustür liegt. Der russische Geheimdienst (SWR) dürfte immer noch gut vernetzt in Deutschland sein.
Verbrannte Erde in der Ostsee
Zerstörung kritischer Infrastruktur ist bestens geeignet Angst und Schrecken zu verbreiten. Aus Putins Sicht werden die Gaspipelines in der Ostsee ohnehin nicht mehr gebraucht, weil er nicht damit rechnen kann, jemals wieder russisches Gas nach Deutschland zu verkaufen. Armeen, die sich zurückziehen, zerstören die Brücken hinter sich. Man nennt das Strategie der verbrannten Erde.
Mangelnde strategische Voraussicht
Meines Feindes Freund ist mein Feind. Meines Feindes Feind ist mein Freund – es sollte nicht verwundern, dass diese unselige Leitlinie amerikanischer Außenpolitik, die einst die Amerikaner dazu bewog, die Taliban in ihrem Kampf gegen Russland aufzurüsten (die Mudschaheddin schossen 1986 mit von den USA gelieferten Stinger-Raketen sowjetischen Hubschrauber vom Himmel), auch von Putin angewandt wird.
Putins Eroberungskrieg ist keine Folge der Naivität von Schröder und Merkel, sondern vor allem eine Folge mangelnder strategischer Voraussicht nach dem Kollaps der Sowjetunion und den hegemonialen Gelüsten der USA. Als Obama 2014 im März 2014 Russland als Regionalmacht bezeichnete, sprach er nur aus, was längst Doktrin amerikanischer Politik war. Es war naiv anzunehmen, Russland würde sich angesichts seiner geographischen Ausdehnung, seiner Geschichte, seiner militärischen Stärke und seines Rohstoffreichtums mit einer weltpolitischen Zuschauerrolle zufrieden geben. Spätestens am 18. März 2014, als Russland die Krim annektierte, hätten in den europäischen Hauptstädten die Alarmglocken schrillen müssen. Stattdessen wurde offensichtlich, dass die in der EU vereinten Staaten keine eigenständige gemeinsame Strategie im Umgang mit Russland hatten.
Versagen deutscher Außenpolitik
Deutsche Außenminister von Westerwelle über Kinkel, Gabriel, Steinmeier bis zu Heiko Maas haben sich primär US amerikanischen Interessen untergeordnet. Hinter der bellizistischen Attitüde von Annalena Baerbock ist nicht erkennbar, ob sie eine Vorstellung von einer europäischen Friedensordnung für die Zeit nach dem Ende dieses schrecklichen Krieges hat. Wenn sie nämlich eine solche Vorstellung hätte, dürfte sich der Weg dahin nicht in Waffenlieferungen und einer „bedingungslosen“ Unterstützung der bis zum 24. Februar dieses Jahres als maximal korrupt geltenden Ukraine erschöpfen.
Frieden braucht Vorbereitung
Es wäre naiv anzunehmen, der Frieden käme von alleine. Er wird sich gegen die Atommacht Russland auch nicht mit Waffengewalt erzwingen lassen. Deutsche Außenpolitik muss gemeinsam mit den Partnern in Europa auf den Moment vorbereitet sein, in dem sich vielleicht ein Zeitfenster öffnet, das Töten in der Ukraine zu beenden. Europa sollte ein Konzept haben, was es bereit ist, Russland und der Ukraine im Tausch gegen Frieden zu bieten und welche Verpflichtungen die Beteiligten territorial und sicherheitspolitisch eingehen müssen, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Das wäre dann auf jeden Fall nicht naiv.
Lieber Hanspeter, in den meisten Punkten kann ich Dir zustimmen, aber bei dem Abschnitt “Verbrannte Erde in der Ostsee” wäre ich vorsichtig mit solchen Festlegungen. Alle zeigen direkt mit dem Finger nur in eine Richtung, dabei gibt es ganz unterschiedliche Interessenlagen, die Staaten dazu verleiten können, solche Handlungen zu begehen.
Du schreibst, dass Russland nicht mehr glaube, irgendwann wieder Gas nach Europa verkaufen zu können, und der Rückzug sei die Taktik der “Verbbrannten Erde”.
Kann es nicht auch sein, dass Putin nur so tut, z.B. um in Deutschland/Europa das Volk zu Revolten zu bringen? Um die Preise zu treiben? Er weiß genau, dass die anderen Lieferländer ihre Produktion nicht in die Höhe fahren wollen, um ihre Ressourcen zu Billigpreisen an die kriegerischen Europäer zu verschleudern. Warum sollte er die russischen Investitionen kaputt machen? Vielleicht spekuliert er auch auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen in 20 Jahren? Wissen wir das? Viele Amerikaner sind übrigens davon überzeugt, dass ihre eigene Regierung die Röhre hochgejagt hat,
Polen und die Ukraine haben immer gegen Nord Stream gekämpft, weil sie einerseits dadurch keine Transitgelder mehr erheben konnten und fürchteten, dass Russland zu stark würde. Und sogar die deutschen Grünen mit ins Boot gezogen. Die USA haben sich ständig eingemischt und deutsche und europäische Firmen mit ihren Sanktionen erpresst, die bei Nord Stream II mitgearbeitet haben. Unverschämtheit, wie ich finde.
Spekulationen schießen bei solch einer Attacke naturgemäß üppig ins Kraut. Aber: bist Du nicht auch ein bißchen schnell mit Deinem Urteil? Als Jurist weißt Du doch, dass man erst mal alle Beweise auf den Tisch legen muss, bevor ein Urteil gefällt werden kann.
Aber für weitere Sanktionen zu verhängen reichen Vermutungen in der EU eben aus.
Ich will Beweise, keine Vermutungen., keine Indizien.
Der Generalbundesanwalt ermittelt wie es sich gehört erst mal nach allen Seiten.
Nur so viel: der ehemalige polnische Außenminister hat sich nach dem Attentat bei den USA für die definitive Stilllegung der Pipeline bedankt.
Die Tatsache, dass die Bundesregierung nicht mit im Ermittlungsteam ist, ist schon interessant. Und dass sie sich nicht äußert, nicht einmal gegenüber Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKG (soll die Geheimdienste kontrollieren), ist noch interessanter. Ich vermute, dass – wenn herauskäme – dass es die Russen waren – würde das überall in Windeseile verbreitet. Jetzt: Schweigen.
Wir werden wahrscheinlich erst durch eine Anklageerhebung des GBA oder ausländischer Strafverfolgungsbehörden oder in 30 Jahren durch FOIA-Anfragen erfahren, wer hinter der Sabotage steckt. Wenn wir dann noch leben und es dann noch jemanden interessiert. Bin gespannt, was die jetzt laufenden Untersuchungen der NATO-Staaten USA, UK, Polen, Schweden etc ergeben werden, aber ich halte sie für interessengeleitet, bis zum Beweis des Gegenteils. Sind Parteien an einem Krieg resp Unterstützer einer Kriegspartei wirklich die Richtigen, um ergebnisoffen zu ermitteln? Mir wäre eine wirklich unabhängige Untersuchung z.B. von der UNO lieber.
Polen könnte es auch gewesen sein, Großbritannien hat MiniUboote, die dafür tauglich wären, es gab ein NATO-Manöver in der Ostsee zu diesem Zeitpunkt, russische Schiffe wurden dort ebenfalls gesichtet, Ukraíne hätte sicher Interesse an der Sabotage, die tut alles um dem Feind zu schaden und hat selbst Gasvorkommen, die sie (mit dem Sohnemann von Joe Biden?) vermarkten wollte. Es könnte eine Warnung an Deutschland UND an Polen gewesen sein, die käme wahrscheinlich von russischer Seite. Die Amerikaner könnten es gewesen sein, die militärischen Mittel dazu haben sie. Und Biden hat im Februar 2022 im Beisein von Scholz gedroht, Nord Stream II zu beenden, wenn Russland die Ukraine angreife. Ob das nur ein Hinweis auf die Durchsetzung weiterer schon längst abgestimmter Sanktionen war oder eine verhüllte Drohung mit Sabotage ist für mich unklar. Und jetzt erklärt die CIA, sie habe schon vor Monaten vor ukrainischen Sabotageplänen gewarnt. Blickst Du da noch durch?
Liebe Annette,
vielen Dank für Deinen Kommentar. Ja, Du hast natürlich Recht, dass man mit voreiligen Festlegungen vorsichtig sein sollte. Mit meiner Formulierung habe ich ja auch nicht behauptet, dass es Putin war, sondern lediglich seine Interessenlage beschrieben. Natürlich gibt es viele, die sich über die Sabotage gefreut haben. Deshalb sind sie nicht alle potentielle Täter. Ob wir jemals die Täter erfahren werde? Mit Montaigne muss man vielleicht eingestehen “que sais je”.
Wenn ich der Betreiber US-amerikanischer Spionagesatelliten wäre, gäbe es da eine permanente Aufzeichnung, die ich mir später nochmal ansehen kann. DIE zu leaken fände ich eine verdienstvolle Aufgabe.