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Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung

Russland, die Ukraine – Vortrag an der Universität Mainz, 12. Mai 2022

Der Krieg, den Russland in der Ukraine entfesselt hat, stellt ohne Zweifel einen Epochenbruch, manche meinen auch einen Zivilisationsbruch, dar – zumindest in Europa (in anderen Teilen der Wert wird dies durchaus anders gesehen). Und er bestätigt erneut auf beklemmende Weise, worauf schon vor 2500 Jahren der griechische Philosoph Heraklit hingewiesen hat, dass “der Krieg der Vater aller Dinge ist und der König aller.” (Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien).

Klar ist jedenfalls, dass die auf Gesamteuropa zielende kooperative Sicherheitsordnung, die vor 30 Jahren an die Stelle der konfrontativen Ordnung des Kalten Kriegs Vergangenheit ist. Und auch wenn man bekanntlich erst mit gemessenem zeitlichen Abstand von der Ursache deren Folgen klar identifizieren kann, ist ebenso klar: Wir werden künftig in einer anderen Welt leben, einer Welt, die erneut viele Züge des Kalten Kriegs tragen wird (einschließlich der latenten Gefahr, heiß zu werden). Dieser dürfte künftig seinen Namen tatsächlich verdienen, nachdem von einem Kalten Krieg 2.0. ja schon seit bald 10 Jahren – dem Ausbruch der Ukraine-Krise im Zuge der dort so bezeichneten Majdan-“Revolution der Würde” 2013/14 die Rede ist – als Steigerung gewissermaßen des “Kalten Friedens”, von dem der damalige russische Präsident Boris Jelzin schon 1994 gesprochen hatte. Er verdient diesen Namen auch, da schon jetzt so etwas wie ein neuer Eiserner Vorhang heruntergelassen wird, denn die präzedenzlosen westlichen Sanktionen (und die russischen Gegensanktionen) isolieren Russland auf allen Ebenen und vollständig vom Rest des Kontinents.

Wie lange beides dauern wird (und wo der Eiserne Vorhang verläuft), hängt wesentlich vom Ausgang des Krieges in der Ukraine und davon ab, wie lange der Putinismus und sein Regime in Russland Bestand haben. Das wird jedoch nicht die Existenz Russlands als Staat in Frage stellen – auch wenn Putin in immer neuen Wendungen dem Westen genau dieses Ziel unterstellt.

Es stellt sich daher – auch mit Blick auf die Zukunft – die Frage, wie es soweit kommen konnte? Dies umso mehr, als sich beide Seiten vor 30 und in vielen folgenden Jahren in zahllosen Dokumenten wechselseitig versichert hatten, in ein neues Zeitalter des Friedens und der Zusammenarbeit eingetreten zu sein. Dabei geht es auch um die nach dem “Was tun (что делать)?” zweitliebste russische Frage: “Wer ist schuld” (кто виноват)?

Sieht man einmal vom Ukraine-Krieg ab – da ist die Frage der Schuld eindeutig und in jeder Hinsicht “unentschuldbar” -, und betrachtet die Evolution der Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen über, sagen wir, die letzten 20 Jahre, wird man zweierlei feststellen: (1) dass es dazu ebenso dezidierte wie kontroverse Meinungen gibt (in enger und verengter Bindung an die jeweiligen theoretischen Grundannahmen der Politikwissenschaft, vom politischen Diskurs will ich hier einmal absehen, der ist anders konditioniert) und dass (2) bei genauerer Betrachtung der Evidenzen diese jeweils beanspruchte Klarheit so klar keineswegs ist. Zwar schärfen die unterschiedlichen Perspektiven und Urteile den Blick und haben insoweit heuristischen Wert, als monokausale Erklärungen taugen sie jedoch nicht. Gefragt ist also gerade auch hier ein methodologischer Pluralismus.

Erschließen lässt sich dies über die NATO, ihre Rolle in der europäischen Sicherheitsordnung der letzten 30 Jahre, ihre Politik gegenüber Russland und ihre Wahrnehmung durch Russland. Dabei ist Russlands Krieg in der Ukraine gewissermaßen der Kulminationspunkt eines von Anbeginn prekären Verhältnisses zwischen Russland und der NATO, denn für Putin sind die Dinge klar. Er führt in der Ukraine vor allem einen Krieg gegen die NATO (auch wenn diese nur sehr indirekt beteiligt ist). So hat er in seiner Fernsehansprache zur Begründung des Einmarschs am 24. Februar 3/4 der Zeit darauf verwendet, die NATO zu geißeln. Sie habe Russland “getäuscht”, mit Russland “gespielt”, ein “Imperium der Lügen” errichtet und in der Ukraine ein “Anti-Russland” geschaffen, “vollständig von außen kontrolliert”. Mehr noch ist der Krieg laut Putin eine Frage auf Leben und Tod, das habe das “appeasement”, wie er es nannte, Stalins gegenüber Hitler 1939-1941 unter Beweis gestellt:

Für unser Land ist es eine Frage auf Leben und Tod, eine Frage unserer Zukunft als Nation. Das ist keine Übertreibung, das ist eine Tatsache. Sie stellt nicht nur eine sehr reale Gefahr für unsere Interessen dar, sondern für die Existenz unseres Staates und seiner Souveränität. Dies ist die rote Linie, über die wir bei zahllosen Gelegenheiten gesprochen haben. Sie haben sie überschritten.

Vor diesem Hintergrund hat die Zeitschrift Foreign Affairs des Council on Foreign Relations aus New York kürzlich eine Umfrage unter vorwiegend amerikanischen Wissenschaftlern gestartet, ob die NATO-Erweiterung ein Fehler war. Es gab 5 Antwortmöglichkeiten: strongly agree / agree / neutral / disagree / strongly disagree (ergänzt um einen “level of confidence” von 1-10 und die Möglichkeit, das Votum inhaltlich zu begründen). Heraus kamen zwei Cluster, ein kleinerer der Zustimmung und ein größerer der Ablehnung mit wenigen neutralen Stimmen.

Die Bannerträger der NATO-Kritik waren die beiden aktuell prominentesten Vertreter des Neorealismus John Mearsheimer (University of Chicago) und Stephen Walt (Harvard). Für die (Neo-)Realisten sind die Ursachen der Krise zwischen Russland und der NATO offensichtlich, so Walt:

Had the United States and its European allies not succumbed to hubris, wishful thinking, and liberal idealism and relied instead on realism’s core insights, the present crisis would not have occurred.

Oder Mearsheimer, allerdings schon 2014:

The taproot of the current crisis is NATO expansion and Washington’s commitment to move Ukraine out of Moscow’s orbit and integrate it into the West. [ ] Mr. Putin’s view is understandable. Because there is no world government to protect states from one another, major powers are acutely sensitive to threats — especially near their borders — and they sometimes act ruthlessly to address potential dangers. International law and human rights concerns take a back seat when vital security issues are at stake.

Nun sind die zitierten “core insights” des Realismus durchaus variabel und stützen sich in ihrer Empfehlung zur Zurückhaltung gegenüber Russland im wesentlich auf zwei (unter Realisten keineswegs ungeteilte) Annahmen: (1) dass es sich bei Russland zwar um eine Großmacht, aber um eine im Niedergang handele, und dass (2) der eigentliche “peer competitor” der USA China ist, das es mit Unterstützung Russlands einzudämmen gilt (hier ist folglich weit weniger Zurückhaltung angesagt).

Richtig an der realistischen Betrachtungsweise ist, dass es in der Moskauer politischen Klasse von Anbeginn eine breite Front gegen die NATO gab; kaum ein Thema produziert so viel Einigkeit dort und angesichts dessen kann es nicht verwundern, dass sich insbesondere Mearsheimer in Russland enormer Popularität erfreut – zumal man sich dort sowieso für Hyperrealisten hält (wobei allerdings dessen Prämissen gerne übersehen werden). Allerdings beruht diese Einigkeit keineswegs durchgängig auf den vom Realismus unterstellten Gründen, die der Kreml mit seinen Verweisen auf die existentiellen Sicherheitsinteressen weidlich ausnutzt. Vielmehr beruht die kritische Haltung des liberalen Flügels im russischen Establishment auf der durchaus begründeten Gefahr, dass dessen reaktionärer Flügel mit seiner propagandistischen NATO-Phobie jegliche Annäherung an den Westen torpediert. Er wird vorzugsweise repräsentiert durch die sogenannten Siloviki, aber auch durch die Mainstream-Derschawniki (oder auch “Statisten”).

Auf dieses Dilemma hat bereits am 18. Mai 1990 der damalige sowjetische Außenminister Schewardnadse plastisch hingewiesen, als er während der Verhandlungen zur deutschen Einheit ausführte: “Sollte das vereinigte Deutschland Mitglied der NATO werden, wird dies die Perestroika in die Luft sprengen. Unsere Bürger werden uns dies nicht verzeihen. Die Menschen werden sagen, dass wir als Verlierer dastehen, nicht als Gewinner.” Die legendäre Rede des ersten russischen Außenministers, Andrej Kosyrew, auf der KSZE-Ratstagung im Dezember 1992 in Stockholm, auf der er einen radikalen Kurswechsel der russischen Außenpolitik verkündete, unterstreicht das Problem. Kurz danach dementierte er alles und verkündete, dass dies nur als Illustration der Risiken diente, mit denen er es daheim zu tun hat. Tatsächlich war er das bevorzugte Ziel der genannten Kräfte und wurde 1996 durch Jewgenij Primakow, dem damaligen Leiter der Auslandsaufklärung, ersetzt. Er führte den Multipolarismus in die russische außenpolitische Doktrin ein, blieb jedoch dem Kooperationskurs gen Westen seitens seines Präsidenten verpflichtet. Spätestens seit 2014 jedoch hat sich der Siloviki-Flügel endgültig durchgesetzt.

Das verweist auf den anderen prominenten Ansatz der Umfrage, der am anderen Ende der Skala dominiert, die sogenannten Liberalen Internationalisten. Sie halten die NATO-Erweiterung für richtig und notwendig und rekurrieren zur Begründung auf die Charakteristika des russischen Regimes als maßgebliche Variable, so z. B. bei einem seiner prominentesten Vertreter, Michael McFaul, Stanford:

Russian foreign policy did not grow more aggressive in response to U.S. policies; it changed as a result of Russian internal political dynamics. The shift began when Putin and his regime came under attack for the first time ever.

Damit meint er die Massendemonstrationen nach den gefälschten Dumawahlen 2011/12. Oder auch Barry Pavel (Atlantic Council):

Putin is using NATO enlargement as a way to distract from his greatest fear—losing his own, personal grip on power (including his continued theft of billions of dollars from the state) through a democratic revolution by the Russian people.

Richtig an dieser Betrachtungsweise ist, dass es in der Tat Varianten – und Differenzen – in der russischen Wahrnehmung der NATO und der Politik ihr gegenüber gibt, namentlich zwischen Putins Kurs und jenem, den Dmitri Medwedew in der Zeit seines Interregnums zwischen 2008 und 2012 repräsentierte. Allerdings neigt diese Perspektive dazu, eine wesentliche Variable zu vernachlässigen: die wirtschaftliche Erholung Russlands nach den Transformationswirren der 1990er Jahre und die Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses, befeuert vor allem durch den Aufstieg der VR China. Beides hat nicht nur das Selbstbewusstsein der Moskauer politischen Klasse enorm gestärkt, es hat auch Handlungsoptionen eröffnet, die zuvor nicht denkbar waren.

Ich würde folglich Russlands Verhältnis zur NATO – und damit auch zur europäischen Sicherheitsordnung – grob in zwei Phasen einteilen: von 1990 bis 2014 und von 2014 bis 2022. In der ersten Phase ging es aus russischer Sicht vor allem um die Einpassung der NATO in die europäische Sicherheitsordnung, um pragmatische Kooperation und vorzugsweise so etwas wie ein droit de regard über die NATO-Aktivitäten. Dies mit Höhen, wie der Verabschiedung der NATO-Russland-Grundakte 1997 oder dem gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus namentlich in Afghanistan nach 2001. Das war immerhin die erste und bislang einzige Artikel 5 Operation, also der Bündnisfall, der NATO. Aber auch mit Tiefen, insbesondere in Gestalt des Kosovo-Kriegs 1998/99 (der in Moskau die Auffassung bekräftigte, dass nur eines Russland schützt: seine Atomwaffen). In der Phase nach 2014 setzte dagegen ein kontinuierlicher Niedergang der Beziehungen ein, nicht nur zur NATO, sondern zum Westen insgesamt und in allen Dimensionen, den beide Seiten mit dem Begriff des “hybriden Krieges” charakterisieren – mit Cyberattacken, Wirtschaftssanktionen und einer Rückkehr zur kollektiven Verteidigung auf Seiten der NATO. Dass dieser jetzt zu einem heißen Krieg eskaliert ist, kommt insofern nicht völlig überraschend.

Lassen Sie mich kurz einen Blick auf die wesentlichen Charakteristika dieser beiden Phasen werfen.

Ursprünglich ging es nicht um die Ausdehnung der NATO, sondern um deren Auflösung – analog zum Warschauer Pakt – und ihre Ersetzung durch ein paneuropäisches System kollektiver Sicherheit. Dies in der Logik, dass kollektive Verteidigung nicht länger benötigt werde.

Der erste Testfall war die deutsche Einheit in Gestalt des 2+4-Vertrags vom September 1990. Er brachte Deutschland prinzipiell die volle Souveränität in inneren und äußeren Angelegenheiten, wenngleich mit einer Reihe von Beschränkungen militärischer Art:

(1) Verbot eines Angriffskriegs

(2) Verzicht auf atomare, chemische und biologische Waffen

(3) Reduzierung der Streitkräfte auf 370.000 Soldaten

(4) Abzug der sowjetischen Westgruppe bis Ende 1994 / bis dahin nur deutsche Territorialstreitkräfte, die nicht in Bündnisstrukturen integriert sind / keine Stationierung oder Aktivitäten ausländischer Streitkräfte

(5) Nach Abzug auch deutsche Bündnisstreitkräfte, aber ohne kernwaffenfähige Systeme / weiterhin im Beitrittsgebiet keine ausländischen Streitkräfte.

Nach langen Verhandlungen stimmte auch die UdSSR unter diesen Prämissen einer begrenzten Ausweitung des Allianzgebiets einer Mitgliedschaft des vereinten Deutschland in der NATO zu, was wohl vor allem der Logik des berühmten Diktums folgte, das der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, als Mission der Allianz wie folgte umrissen hatte: “Keep the Americans in, the Soviets out and the Germans down”.

Eigentlich hatte die Sowjetunion die deutsche Vereinigung in einen gesamteuropäischen Rahmen einfügen wollen, für den sie vorab die Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit – der ersten nach der Helsinki-Konferenz von 1975 – anstrebte. Sie kam im November 1990 tatsächlich zustande – aber entgegen den sowjetischen Vorstellungen erst nach der Regelung der deutschen Frage.

Diese Konferenz verabschiedete gleichsam als Grundsatzdokument der neuen Ära die “Charta von Paris für ein Neues Europa”, mit der, wie es wörtlich hieß, “Ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit” eingeläutet werden sollte. Beides war vor allem ein Versprechen. Und es war – aus sowjetischer/russischer Perspektive mit der Hypothek befrachtet, dass sich für den Westen erst einmal nichts änderte – schließlich hatte er in seinem Verständnis, von den USA ostentativ betont, den Kalten Krieg gewonnen.

Für den Westen manifestierte sich die Vision der Pariser Charta folglich vor allem im gemeinsamen Bekenntnis zu Demokratie und Marktwirtschaft. In der Praxis bedeutete dies, dass sich der einstmals real existierende Sozialismus nach westlichem Skript und unter tatkräftiger Mithilfe des Westens wandeln musste. In Russland weckte dies mit wachsendem Abstand von den Wirren des Systemumbruchs erneut die dunklen Geister einer nachholenden Entwicklung, wie sie bereits seit dem 19. Jahrhundert bekannt sind – und die schon damals so manche ideologische Kompensation produziert haben. Iwan Turgenjew hat dies 1867 in seinem Roman “Rauch” mit der scharfen Linse eines “Westlers” so auf den Punkt gebracht:

Kommen […] zehn Russen zusammen, so erhebt sich augenblicklich […] die Frage nach der Bedeutung und der Zukunft Russlands, und zwar in ganz allgemeinen Zügen, ab ovo, ohne alle Beweise und ohne Ende. […] Na, und bei dieser Gelegenheit ziehen sie dann natürlich auch gleich über den verfaulten Westen her. Welch ein Rätsel, man bedenke nur: Da schlägt er uns in allen Punkten, dieser Westen – aber er ist verfault.

Für Russland manifestierte sich die Vision der Pariser Charta im Unterschied dazu vor allem in der Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung. Diese sollte ursprünglich im Zuge der deutschen Vereinigung unmittelbar an die Stelle der Militärblöcke treten. Das scheiterte vor allem am amerikanischen Wunsch, mit der NATO nicht nur einen festen Anker für das vereinigte Deutschland bereit zu halten, sondern mit ihr auch die US-Präsenz in Europa abzusichern. Nach dieser Niederlage modifizierte Russland seine Präferenzen: So forderte Moskau im Verlauf der 1990er Jahre, die 1995 aus der KSZE hervorgegangene OSZE an die Spitze der europäischen Sicherheitsordnung zu setzen (etwa in Gestalt eines Europäischen Sicherheitsrats nach UN-Muster). Davon blieb Ende der 1990er Jahre lediglich noch die Idee, dass die OSZE die bestehenden Organisationen wenigstens koordinierend ergänzen solle. So stand es im russischen Vorschlag für die „Charta der Europäischen Sicherheit“, der 1999 auf der Istanbuler OSZE-Konferenz in die Verabschiedung einer “Plattform für kooperative Sicherheit” mündete. Am westlichen NATO-Zentrismus änderte all dies nichts – und damit auch nichts an der Außenseiterrolle, die Russland in dieser europäischen Ordnung spielte.

Das Problem: Russland spielte diese Außenseiterrolle nicht nur gegenüber der NATO, sondern auch innerhalb jener Organisation, der OSZE, die eigentlich ihren Vorstellungen gesamteuropäischer kollektiver Sicherheit entsprach und die einzige institutionalisierte Plattform darstellt, auf der Moskau in Europa Stimme und Gewicht hat. Von den 57 Teilnehmerstaaten gehören 29 der NATO und 6 weitere der EU an, bilden also eine klare Mehrheit und damit im Zweifel auch eine meist ziemlich geschlossene Front. Gleichsam als Kollateralschaden verschlechterte sich – insbesondere nach 2014 – folglich auch das Verhältnis Russlands zur OSZE drastisch.

Vor diesem Hintergrund vollzog sich auch die Debatte um die NATO-Erweiterung, die im Westen nach 1994 langsam Fahrt aufnahm und im Einklang mit der damals noch kooperativen Grunddisposition Kompensationen für Russland ins Auge fasste. Das mündete 1997 und damit vor der ersten Erweiterungsrunde, die 1999 Tschechien, Ungarn und Polen umfasste, in die Verabschiedung der NATO-Russland-Grundakte. Darin bekräftigen beide Seiten nicht nur die in den KSZE- und OSZE-Dokumenten niedergelegten Prinzipien, und sprechen sich – deklaratorisch – für eine Stärkung der OSZE aus sowie für eine detailliert ausgeführte und durch die Schaffung eines NATO-Russland-Rats unterlegte “starke, stabile, dauerhafte und gleichberechtigte Partnerschaft und Zusammenarbeit”. Die NATO sprach auch eine Selbstverpflichtung zur militärischen Zurückhaltung aus, die in gewisser Weise dem 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit folgte. Wörtlich heißt es:

Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren. Und: Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.

Daran hat sich die NATO auch nach 2014, trotz des offensichtlich veränderten Sicherheitsumfelds, gehalten. Sie verstärkte zwar nach der Krim-Annexion ihre Ostflanke im Baltikum und in Polen, aber in nur sehr moderatem Umfang und vor allem durch rotierende Verbände, also nicht durch eine dauerhafte Stationierung. Das hat sich erst 2022 geändert, jetzt allerdings grundlegend.

Die NATO-Erweiterung stützt sich auf ein Prinzip, das in der OSZE-“Charta der Europäischen Sicherheit” von 1999 mit den Worten niedergelegt ist, dass “jeder Teilnehmerstaat das innewohnende Recht hat, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern”. Russland seinerseits rekurriert – bis in die jüngste Zeit – auf die damit verknüpfte Festlegung, dass “jeder Teilnehmerstaat diesbezüglich die Rechte aller anderen achten wird. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen”. Fraglos existiert eine inhärente Spannung zwischen den beiden Prinzipien der freien Wahl und der ungeteilten Sicherheit, aus dem allerdings das von Russland beanspruchte Veto-Recht nicht abgeleitet werden kann – denn dann wäre das Prinzip der freien Wahl hinfällig. Dislozierungsbeschränkungen, wie in der NATO-Russland-Grundakte vorgesehen sind daher ein plausibler – und wohl auch der einzig vorstellbare – Kompromiss.

In jedem Fall stellt die NATO-Erweiterung einen trade off dar zwischen der Notwendigkeit, den mittel- und osteuropäischen Ländern bei der von ihnen nach 1990 angestrebten “Rückkehr nach Europa” einen festen Anker zu bieten (resp. das potentielle Sicherheitsvakuum zu füllen) und damit nolens volens die Abgrenzung von Russland voranzutreiben (resp. Russophobie, wie es im Kreml heißt, zu importieren). Mit den Worten von Stephen Wertheim, Carnegie aus der Foreign Affairs-Umfrage:

Enlargement alienated Russia for the same reason that it addressed the legitimate security concerns of eastern European states: NATO was a military alliance, and Russia constituted its most plausible adversary.

In diesem Sinne teilen sich auch in Russland die Geister an der Frage, ob die NATO-Erweiterung den Beitrittswünschen der neuen Mitglieder folgt oder aber von der NATO selbst initiiert und diesen gewissermaßen oktroyiert wurde, ob ihr also durch Anreize und Kooperationsangebote oder aber durch Druck und Kooperationsverweigerung begegnet werden solle.

Das heißt nun allerdings nicht, dass aus dem Recht eine Pflicht zur Aufnahme jeglicher neuer Mitglieder in die NATO abgeleitet werden kann oder besser noch: abgeleitet werden sollte. Dass sich die NATO mit Verweis auf die Bekräftigung des Prinzips der freien Wahl bei ihrer Erweiterungspolitik gewissermaßen im Autopilot bewegt, ist durchaus keine kluge Politik. Insofern herrscht in der Foreign Affairs-Umfrage auch weitgehende Einigkeit in der Beurteilung des unseligen Beschlusses des NATO-Gipfels vom Frühjahr 2008 – zumindest bei jenen, die sich dazu expressis verbis äußern. Damals hatte die Bush-Administration darauf gedrängt, Georgien und die Ukraine in den “Membership Action Plan” der NATO aufzunehmen, was auf den Widerstand Deutschlands und Frankreichs traf. Heraus kam ein klassischer bürokratischer Kompromiss, der den MAP für beide Kandidaten verwarf, zugleich aber feststellte, dass beide Länder “one day” Mitglieder der Allianz werden würden – ein strategisches Desaster (auch wenn Russland den Beschluss damals mit einer gewissen Erleichterung registrierte, hatte doch Putin als Gast der Tagung angeblich kundgetan, wenn die Ukraine aufgenommen werde, “hört sie auf zu existieren”).

Die entscheidende Zäsur stellt die Ukraine-Krise 2014 mit der folgenden Annexion der Krim und der Destabilisierung des Donbass dar, die sich allerdings nicht an der NATO- sondern der EU-Erweiterung entzündete – wobei es gar nicht um die Erweiterung der EU ging, sondern darum, den Mitgliedern des östlichen Partnerschaftsprogramms der EU durch Assoziierungsabkommen (einschließlich sogenannter Deep and Comprehensive Free Trade Agreements) erst einmal eine Alternative zu ihren Beitrittswünschen zu bieten. Das kollidierte zwar mit den Moskauer Plänen, die Ukraine in die Eurasische Wirtschaftsunion zu integrieren, die Putin aus der seit 2010 bestehenden Zollunion mit Belarus und Kasachstan formen wollte, wäre aber zumindest zolltechnisch handhabbar gewesen.

Tatsächlich ging es denn auch um etwas anderes und sehr viel grundlegenderes, was sich mit Anleihen bei allen drei Theoriesträngen aus der Disziplin der internationalen Beziehungen – dem Realismus, Liberalismus und auch des Konstruktivismus plastisch dokumentieren lässt.

Im Sinne des Realismus ging es um die Selbstbehauptung einer Macht, die sich mit den Worten eines prominenten Kommentators, Fjodor Lukjanow, von ihrem „geopolitischen Knockout“ erholt und erneut als „unabhängiges Machtzentrum“ etabliert habe. In diesem Sinne waren die “2010er Jahre vermutlich die erfolgreichste Periode in der Außen- und Verteidigungspolitik, zumindest seit den 1970er Jahren, als der außenpolitische Einfluss und die Militärmacht der UdSSR ihren Höhepunkt erreicht hatten”, so ein weiterer russischer Kommentator, der in den letzten Jahren gewissermaßen als akademisches Sprachrohr des zunehmend verhärteten Kreml-Kurses fungiert, Sergej Karaganow. Konkret:

In den 2010er Jahren gelang es Russland, die Expansion der westlichen Allianzsysteme zu stoppen, die ihre vitalen Sicherheitsinteressen gefährdete [was natürlich die Frage aufwirft, warum dann 2022 der Krieg gegen die Ukraine geführt werden musste, der nun nach Auffassung von Karaganow unbedingt gewonnen werden muss]. In Syrien wurde die Serie der oktroyierten “Farbenrevolutionen” gestoppt, die ganze Regionen verwüstet haben. Russland hat auch ökonomisch vorteilhafte Positionen im Nahen Osten errungen. Es hat eine de-facto Allianz mit China geschaffen, die die Position beider Länder im Weltsystem markant stärkt. […] Mit seiner Wende nach Osten hat Russland das Kräfteverhältnis gegenüber dem Westen, speziell Europa, signifikant zu seinen Gunsten verändert. Einst an Europas Peripherie und von der Gravitationskraft des Zentrums angezogen sowie bereit, dafür zu zahlen, verwandelt sich Russland nunmehr in das Zentrum des riesigen eurasischen Raums und gewinnt erneut eine eurasische Identität. […] Ohne dies bereits in vollem Umfang zu realisieren, hat es schlussendlich die Grundlagen der 500 Jahre währenden Dominanz des Westens in der Weltpolitik, Ökonomie und Kultur unterminiert.

Dieses überbordende Selbstbewusstsein korrespondiert denn auch mit der Mission Russlands in der Ukraine, wo, wie Außenminister Lawrow Mitte April im russischen Fernsehen kundtat, “unsere militärische Spezialoperation” dazu dient, “die unbegrenzte Expansion der NATO zu beenden sowie die USA und andere NATO-Staaten daran zu hindern, die totale Dominanz in der Weltarena zu erringen”.

Dem stehen sehr viel skeptischere Einschätzungen gegenüber, die darauf verweisen, dass “die materielle Basis von Russlands Außenpolitik im fraglichen Zeitraum keineswegs stärker geworden sei, to say the least” oder die betonen, dass gerade mit Blick auf die europäische Sicherheit die russischen Optionen nicht besser, sondern schlechter geworden seien, “hin zu einer möglichen Isolierung (oder Selbstisolierung) Russlands. Die tatsächliche Wahl besteht heute nicht darin, Russland in einen ‘politischen Westen’ zu integrieren oder alternativ einem bipolaren System, sondern zwischen der Isolation Russlands und der Vereinbarung eines modus vivendi”. Wahrhaft prophetische Worte, die allerdings heute verstummt sind – russische Cancel Culture….

Das führt zum zweiten, vom Liberalismus betonten, Aspekt, dem Regime in Russland, das seit 2012 fortschreitend und seit letztem Jahr drastisch beschleunigt immer autokratischere Züge angenommen hat. Auf den einschlägigen Demokratieskalen muss es heute auf dem Level von Tadschikistan oder gar Turkmenistan eingeordnet werden. Nun sind autokratische Regime nicht per se aggressiv, fehlende Kontrollinstanzen, mangelnde Transparenz und eine amputierte Öffentlichkeit tragen jedoch dazu bei, Korrektive zu neutralisieren, wenn militärische Aggression als plausible Option aufscheint. Das hat in Russland auch damit zu tun, dass sich das Land weit weniger durch ökonomischen oder kulturellen Wettbewerb definiert als durch militärische Machtentfaltung – um es zurückhaltend zu formulieren.

Das führt zum dritten Ansatz, dem Konstruktivismus, denn wie bereits verschiedentlich angedeutet, war, ist und bleibt der kollektive Westen gleich in welcher Gestalt, ob als NATO, als EU, als US-Hegemon oder als Menschenrechtsdeklaration, der “significant other”, der entscheidende Maßstab des eigenen Selbstverständnisses und Selbstbewusstseins. Das vollzog sich in der Transformationsperiode der 1990er Jahre und bis in die 2000er Jahre hinein als zugegeben anstrengender – und letztlich nur partiell erfolgreicher – Versuch der Emulation westlicher Werte. Als dann 2012 die innenpolitische Formierung Fahrt aufnahm, legitimierte die politische Führung ihre drakonischen Gesetze noch damit, dass es solche längst auch im Westen gäbe – so das Gesetz über “ausländische Agenten” mit Verweis auf vergleichbare Regelungen in den USA aus den 1930er Jahren oder die Verschärfung des Demonstrationsrechts mit langen Tabellen zur Demonstrationsgesetzgebung in Westeuropa. Das funktioniert beim aktuellen Repressionsniveau nicht mehr, es bleibt aber das Instrument der reziproken oder gar verschärften Vergeltung (siehe RT und Deutsche Welle). Heute ist denn auch die Abgrenzung weit grundsätzlicher, wie Putin seit einigen Jahren – und seit letztem Jahr mit wachsender Intensität – betont, so auch in seiner Kriegsrede vom 24. Februar (und erstaunlicherweise ähnlich auch am 9. Mai auf dem Roten Platz):

Tatsächlich haben bis in jüngste Zeit die Versuche, uns in ihrem eigenen Interesse zu gebrauchen, nie aufgehört: sie versuchten, unsere traditionellen Werte zu zerstören und uns ihre falschen Werte zu oktroyieren, die uns zerstören würden, unser Volk von innen, jene Einstellungen, die sie aggressiv ihren Ländern übergestülpt haben, Haltungen, die direkt zur Erniedrigung führen, denn sie widersprechen der menschlichen Natur.

Ich will mal dahin gestellt sein lassen, ob diese Diatribe sein Weltbild tatsächlich prägt (ich habe da so meine Zweifel), auf jeden Fall aber gehört so etwas zum Legitimationsrepertoire seiner Politik. Zusammen genommen ist – zugespitzt formuliert – die Entscheidung zum Krieg in der Ukraine in diesem Jahr folglich das Ergebnis eines mixtum compositum aus Verfolgungs- und Größenwahn. Das betrifft das offenkundige Missverhältnis zwischen den deklarierten Kriegszielen und den verfügbaren Mitteln. Und es betrifft den Umstand, dass Russland mit seinen Aktionen wie schon 2014, jetzt nur markanter, die Bedrohungen selbst produziert, die es angeblich neutralisieren will.

Ob im Lichte dessen ein Verzicht auf die NATO-Erweiterung dazu beigetragen hätte, das Drama in der Ukraine zu vermeiden – oder ob ein solcher Verzicht umgekehrt dazu beigetragen hätte, dass Russland noch weiter ausgreift -, werden vielleicht eines Tages die Historiker beantworten können. Oder auch nicht, wie der trotz Zugangs zu vielen Archiven seit einigen Jahren andauernde Streit darüber zeigt, ob denn nun der Westen der Sowjetunion seinerzeit zugesagt habe, die NATO keinen “inch” nach Osten ausweiten zu wollen – oder eben nicht.

Geschichte ist aber auch die europäische Ordnung der Pariser Charta. Egon Bahr hat einmal den Satz geprägt, dass es in Europa Sicherheit nur mit, nicht gegen Russland gäbe. Das war analytisch Unsinn, politisch aber richtig. Jetzt geht es ohne jeden Zweifel um Sicherheit vor Russland – nicht nur für die Ukraine.

Der Autor arbeitet bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung.

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Über den/die Autor*in: Hans-Joachim Spanger / HSFK / Gastautor

Unter der Kennung "Gastautor*inn*en" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge unterschiedlicher Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen und Quellen sind, soweit vorhanden, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

5 Kommentare

  1. Helmut Lorscheid

    Ich frage mich, warum ich solchen Unfug auch hier noch lesen muß.

  2. Heiner Jüttner

    Es ist spannend zu lesen und zwingt zum Nachdenken.

  3. Annette Hauschild

    Ich kann Heiner Jüttner nur zustimmen. Lieber Helmut, ich will hier nicht nur das lesen, was ich selbst glaube, sondern auch viele andere und auch gegensätzliche Positionen. Das macht den Blog erst richtig spannend.

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