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Die Betrügerin

Sie hat in ihrem Leben vielfach betrogen – Franziska Giffey hat bei ihrer Promotion massiv getäuscht, wahrscheinlich auch bei ihrer Examensarbeit. Sie hat in ihrer Zeit als Ministerin herumlaviert, sich gewunden und ist erst zurück getreten, als es nicht mehr anders ging. Trotzdem hat sie für den Posten der regierenden Bürgermeisterin kandidiert – im ersten Wahlgang mit Erfolg. Mit einem überzeugenden, von ihrem Vorgänger erarbeiteten Wahlergebnis musste sie von ihrem SPD-Landesvorstand gleichwohl zu einer vor der Wahl 2021 im Wahlkampf von der SPD favorisierten rot-grün-roten Koalition getragen werden. Giffey wurden schon damals großkoalitionäre Flirts nachgesagt.

Sie hat sich bei der 2023 wiederholten Wahl klar für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition eingesetzt. Die SPD-Regierungschefin und ihre Senatorin für Inneres  waren die Schwachstellen der Koalition, die Grüne Bettina Jarasch und der Linke Klaus Lederer als Senator*innen die Stabilitätsfaktoren der Landesregierung. Giffey konnte sich nur halten, weil sie dem rechten Flügel der SPD angehört, der sie stützt. Ihre Eskapaden und die ihres Mannes, der 2020 mit fehlerhaften Fahrtkosten- und Spesenabrechnung als Amtsveterinär ins Visier seiner vorgesetzten Behörde, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, wegen Betrugs kam, stört die Landes-SPD, die von Raed Saleh geführt wird, nicht. Noch in der Wahlnacht nach dem denkbar knappen Ergebnis, das jedoch eine Fortführung des rot-grün-roten Bündnisses ermöglichen würde, sprach sich Giffey klar für eine Fortführung dieser Koalition aus.

Erste Koalitionsgespräche rot-grün-rot schienen erfolgreich

Die ersten Sondierungen und Gespräche zwischen den bisherigen Koalitionären schienen erfolgreich zu verlaufen. Die ersten Gespräche zwischen CDU und Grünen sowie zwischen CDU und SPD eher nicht. Bis zum vergangenen Montag. Da sickerte plötzlich durch, dass Franziska Giffey nun doch eine schwarz-rote Koalition anstreben werde. Da sie damit ihr Amt als regierende Bürgermeisterin räumen müsste, ist die Fragestellung naheliegend, was wohl zu diesem Sinneswandel im überwiegend eher links gestrickten SPD-Landesverband geführt haben könnte. Dabei geraten zwei Personen in den Fokus: Zum einen der langjährige  und machtbewusste Ko-Landesvorsitzende Raed Saleh, dem nachgesagt wird, dass er das politische Format für die erste Reihe nicht habe, aber groß im Intrigen spinnen sei. So soll es bisher eine Absprache mit Giffey zum gegenseitigen Nutzen gegeben haben. In einem CDU-geführten Senat scheint auch Saleh nun seine Chance auf einen Senatorenposten zu wittern.

Plötzlich ist alles ganz anders

Welcher politische Posten kann Giffey versprochen worden sein? Noch am Wahlabend hatte sie erklärt, dass sie nicht für eine Koalition zur Verfügung stehe, wenn die Grünen mehr Stimmen als die SPD, sie also keine regierende Bürgermeisterin mehr sein würde. Nun will sie ausloten, “was der beste Weg für die SPD in Berlin sein solle”. Mit der CDU, so hat sie Mittwochabend erklärt, könne man tragfähige Gemeinsamkeiten finden, so die Sondierungen. Die CDU sei viel stärker auf die Themen eingegangen, die der SPD wichtig seien, billige Mieten, stark ausgebauter Wohnungsbau, mehr Polizei und ein 29-Euro-Ticket – all dies wolle man mit der CDU verwirklichen. Nein, glaubwürdig ist das hinten und vorne nicht. Ihre Antwort in den Tagesthemen auf Frage von Ingo Zamparoni, “die Wählerschaft habe ja einen Wechsel gewollt”, schlägt dem Fass den Boden aus. Genau das hätte sie bereits am Wahlabend vorbringen müssen, wurde ihr entgegengehalten, hat sie tagelang in Pressekonferenzen weit von sich gewiesen. Nun klingt es nach der abgeschmackten Alibi-Erklärung einer opportunistischen Wendehälsin, die auf das schlechte Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler hofft. Zu oft ist sie schon damit durchgekommen.

Von eiskalter Machtpolitik überfahren

Die Grünen scheinen düpiert – ihre Spitzenfrau Bettina Jarasch äußerte sich enttäuscht und ratlos. Zum einen von der CDU, mit der man “doch so interessante Gemeinsamkeiten” eruiert habe. Und auch von der SPD, mit der man doch nach den Gesprächen in gutem Einvernehmen auseinander gegangen wäre. Die Lösung liegt ohne große Geheimnisse auf der Hand: Franziska Giffey sieht in der CDU-Koalition die einzige Möglichkeit mit einem attraktiven Senatsposten weiter mitregieren zu können. Da ist sie wieder, die knallharte Machtpolitikerin ausschließlich in eigener Sache, die vor dem einen oder anderen kleinen Betrug nicht zurückschreckt, um weiter ihre politische Karriere zu sichern. Betrug ist übrigens juristisch formuliert die Täuschung Anderer in Bereicherungsabsicht, um sich dadurch einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

4 Kommentare

  1. Martin Böttger

    “Überwiegend eher links gestrickter SPD-Landesverband”? Was habe ich denn da im fernen Berlin wieder verpasst?

    • Roland Appel

      Sorry, da habe ich mich wohl etwas irreführend verkürzt ausgedückt. Gemeint war: “der bisher eher einer rot-rot-grünen Koalition zugewandte SPD-Landesverband…”

  2. Klaus Richter

    Lieber Roland,

    beim Lesen Deiner heutigen Kommentare erweckst Du in mir den Eindruck, dass allein nur Du der Weisheit letzter Schluß bist.
    Gerade das ist mir unheimlich und manchmal unangenehm. Störenden empfinde ich, wie Du Poltiker und Journalisten, die nicht Deine Meinung teilen, manchmal sogar perfide “zerfleischst”. Zum Beispiel: Die Sippenhaft ist seit einiger Zeit in Deutschland abgeschafft; was soll die Bemerkung auf das Verhalten von Griffeys Ehemann? Das erinnert mich an Boulevard-Journalismus.

    Man kann gerade heute zu politischen Themen unterschiedliche Meinungen haben und auch ich habe meine Einstellung im letzten Jahr massiv ändern müssen.
    Kurz gesagt, obwohl ich beiden politisch nicht unbedingt nahe stehe, finde ich Baerbock gut und Scholz unfähig! Darüber können wir bei einem persönlichen Gespräch trefflich streiten.
    Deshalb Roland merke; Polemik ist wie Salz in der Suppe, zuviel schadet und macht sie ungenießbar!

    Noch einen schönen Sonntag und freundliche Grüße aus dem Schwarzwald

    Klaus Richter

  3. Gero Neugebauer

    R.A. schreibt:”Sie hat in ihrem Leben vielfach betrogen – Franziska Giffey hat bei ihrer Promotion massiv getäuscht, wahrscheinlich auch bei ihrer Examensarbeit. ”
    Das sind ein belegtes Beispiel und eine Vermutung, und das ist schon vielfach?

    “…ist erst (als Ministerin, d. Verf.) zurück getreten, als es nicht mehr anders ging.” Sorry, da hat sie sich taktisch klug verhalten, als sie ankündigte, dann als Ministerin zurückzutreten , wenn ihr “Dissertation-Versuch” als gescheitert erklärt werden würde – und sie hat es getan, bevor das offiziell erklärt wurde. Eine moralische Wertung käme wohl zu einem anderen Ergebnis.

    “.. die Landes-SPD, die von Raed Saleh geführt wird” . Das stimmt nur zur Hälfte, Co-Vorsitzende ist, genau: F. Giffey. Die Entscheidung, in eine Koalition mit der CDU zu wechseln, hat vielfältige, auch persönliche, Gründe und ebenso solche, die einer latenten anti-grünen Stimmung in der “pluralistischen” Landespartei liegen.

    Beide, insbesondere F. Giffey, hatten den Wahlkampf mit der Absicht beführt, die SPD zur stärksten Partei zu machen und waren dabei gescheitert. Es wäre angemessen gewesen, wenn beide die Niederlage eingestanden und ihren Rücktritt vom Vorsitz der Landes-SPD erklärt hätten, anstatt den Eindruck zu erwecken, die vor der Wahl bereits zum Nachfolgemodell erklärte R2G-Koalition fortsetzen zu wollen, was möglich gewesen wäre. In der waren im Übrigen eher die beiden LINKEN Katja Kipping (zuständig u.a. für Flüchtlinge) und Klaus Lederer (weniger der Hochkultur, sondern stärker der Kiez- und Alltagskultur zugeneigt) Leistungsträger als die Siegerin im permanenten Ankündigungswettbewerb, Bettina Jarausch (B90/G).

    Weniger wäre mehr gewesen, meint, begleitet von netten Grüßen,
    Gero Neugebauer, Berlin

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