Entfesselung

Nicht immer kann man sicher sein, dass Donald Trump hat seine großspurigen Ankündigungen und Drohungen wahr macht. Ein Thema scheint ihm jedoch unverzichtbar zu sein: Die Umsetzung seiner Grundsatzerklärung „Entfesselt die amerikanische Energie“ (Unleash American Energy) vom 2.1.2025. Die Verwirklichung der damals genannten Ziele hat er im Mai dieses Jahres ausdrücklich bekräftigt und konkretisiert.

2025 hatte er versprochen, die amerikanische Energieunabhängigkeit durch die Förderung der heimischen Produktion und die Sicherstellung einer bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung für alle amerikanischen Familien und Unternehmen zu erreichen. Dazu gab er Bundesgebiete und Offshore-Gebiete für die Erschließung frei und beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Öl-, Erdgas-, Kohle- und Kernkraftkapazitäten. Dazu versprach er niedrigere Energiekosten, gut bezahlte Arbeitsplätze im Energiesektor und eine erneute Vormachtstellung der USA als globaler Marktführer in der Öl- und Gasproduktion.

Mit der Ausrufung des nationalen Energienotstands und der konsequenten Umsetzung von Förderprogrammen zur Energiegewinnung will die Regierung die inländische Energieversorgung verbessern, die Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten verringern und die nationale Sicherheit durch Energieunabhängigkeit stärken. Diese Maßnahmen sollen das Wirtschaftswachstum fördern, die Position amerikanischer Arbeitnehmer und Hersteller stärken und gewährleisten, dass ein Überangebot an Energie den nationalen Interessen dient.

Trumps einseitiger Schwerpunkt ist die Förderung fossiler Energien. Er macht keinen Hehl daraus, dass er Klimaschutz und erneuerbare Energien für falsch hält und die Energiewende abwürgen will. Daher setzt er alles daran, den Ausbau bei den erneuerbaren Ener-giequellen auszubremsen – auch mit Behauptungen wie “Windräder machen Wale verrückt”. Oder „Der größte Schwindel der Geschichte“. Alle klimapolitischen Maßnahmen der Vorgängerregierung wurden ersatzlos gestrichen. Kurz nach Amtsantritt stoppte Trump bewilligte Fördermittel in Höhe von 300 Milliarden Dollar für erneuerbare Energie. Im Jahr 2026 hat Trump begonnen, Firmen Geld zu geben, wenn sie auf US-Offshore-Windpachtverträge verzichten.

Irgendwann ist die US-Regierung sogar dazu übergegangen, den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen aktiv zu behindern. Zu den Gegenmaßnahmen gehört zum Beispiel, schon fertig gebauten Windparks die Lizenz zu entziehen. Die Betreiber haben allerdings erfolgreich dagegen geklagt. Die Unsicherheit für Entwickler und Investoren, die von Seiten der Regierung erzeugt wird, behält jedoch ihre Wirkung.

Viel weitgehender waren die Eingriffe, mit denen Trump gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit gegen die Klima- und Umweltpolitik vorging. Trump kippte ein zentrales Prinzip, nämlich die sogenannte Gefährdungsfeststellung der US-Umweltbehörde EPA, die unter Präsident Obama eingeführt wurde. Sie anerkennt, dass es menschengemachten Klimawandel gibt und die dadurch verstärkten Folgen Gesundheit und Wohlergehen der Menschen gefährden. Deshalb bildet sie die rechtlichen Grundlagen und Grenzen unter anderem für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken.  

Diese wichtigen Grundlagen hat Trump verworfen. Seine Regierung erklärte Anfang 2025 die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig, wonach Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Trump prahlt damit, dass dies die „größte Deregulierungsmaßnahme“ in der US-Geschichte sei. Damit soll die amerikanische Energiedominanz weiter entfesselt und kostengünstiger werden. Wissenschaftliche Institutionen erklären hingegen, die Gefähr-dungsfeststellung habe sich bewährt. Die Belege für Schädigungen an Gesundheit und Wohlergehen durch menschengemachte Treibhausgase seien „wissenschaftlich nicht mehr bestreitbar“. Ein bekannter Gesundheitsexperte verglich Trumps Behauptung, Klimawandel sei kein Gesundheitsrisiko, mit Aussagen wie „die Erde ist eine Scheibe“ oder „Schwerkraft existiert nicht“.

Amerikanische Umwelt- und Gesundheitsschützer wollen gegen die Abschaffung der zentralen Klimaschutzgrundlage vor Gericht ziehen und bezeichnen die geplanten Änderungen als größten Angriff auf die Bemühungen im Kampf gegen die Klimakrise. Wissenschaftler verlangen, dass die Umweltbehörde bei ihrer Kehrtwende denselben gründlichen Wissenschaftsprozess durchlaufen müsse wie 2009, als die Regelung geschaffen wurde.

Trumps eigenwilliges Vorgehen stößt nicht nur auf Widerstand in der Klima- und Umweltpolitik, sondern wird wahrscheinlich auch zu neuen Unsicherheiten bei weltweiten Geschäften führen, die Zahl der hitzebedingten Todesfälle steigern, die Verhandlungen über internationale Abkommen zur Bekämpfung der Erderwärmung erschweren und einzelne US-Bundesstaaten veranlassen, eigene Regeln einzuführen.