mit Update 12.5. Wenn es gegen eine Frau mit (einer gewissen) Macht geht, haben viele Männer keine Probleme damit, Solidarität zu entwickeln. Wenn die Opfer solchen Treibens Flüchtlinge sind, juckt es (fast) keinen (Frauen weniger mitgemeint). Wenn die Bundesregierung den Zünder liefert, sind alle schnell dabei, ihr Mütchen zu kühlen, und sich schon mal für zukünftige Jobs zu bewähren. So war es beim sog. "BAMF-Skandal", der sich – Fakten, Fakten, Fakten – unbemerkt von dicken […]
Meine Hypothese ist schon länger, dass beim “BAMF-Skandal” Symptome aufgeblasen werden, um die tatsächlichen Probleme und Ursachen zu verdecken. Nur langsam dringen erste Zeichen dafür öffentlich durch, wie jüngst der Anwalt der beschuldigten BAMF-Leiterin aus Bremen. Auch bei der Jungle World sind erste Indizien schon angekommen und publiziert. Das kommt nur in winzigen Nischen an. Die breite Öffentlichkeit soll und wird das meiste erst nach der bayrischen Landtagswahl spitzkriegen. Problemerschwerend kommt hinzu, dass die Bundeskanzlerin […]
Warum traumatisierte Geflüchtete dringend mehr Hilfe brauchen – Mit traumasensiblen Konzepten könnten Geflüchtete mit PTBS besser in den Alltag integriert werden. Das hat nicht nur soziale, sondern auch ökonomische Vorteile. Letztes Jahr wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 250.000 Erst- und Folgeanträge auf Asyl eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang der Erstanträge um 30,2 Prozent und der Folgeanträge um 7,0 Prozent im Vergleich zu 2023. Darüber hinaus gibt es Migranten, die nicht über […]
Können Islamisten Pragmatiker werden? Ich habe diese Frage Prof. Dr. Volker Perthes gestellt, langjähriger Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (2005-20) und Sonderbeauftragter der UN für den Sudan, Kenner des Nahen Ostens seit über 40 Jahren und Freund aus gemeinsamen Zeiten bei den Jungdemokraten. Denn nach dem wirklich frappierend schnellen Abgang des langjährigen Diktators Assad fragen sich nun viele, was es auf sich hat mit den neuen Inhabern der Macht. Nach den Rückschlägen des “arabischen […]
Christians kleines Lehrstück in Sachen politischer Simulation Der FDP-Vorsitzende will das Papier seines (ehemaligen) Generalsekretärs, das auch die inzwischen berühmte FDP-Kommunikationspyramide hier unten enthält, „nicht zur Kenntnis genommen“ haben. Ich muss bei solchen Formulierungen schon an Krimis oder Politthriller denken, wo der Hauptdarsteller dann sagt: „Das darf ich nie gesehen haben“ oder „Dieses Gespräch hat nie stattgefunden“.
Was passierte, als ich einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellte – Unser Autor absolvierte in der NVA der DDR den Grundwehrdienst. Angesichts der Wehrpflichtdiskussionen stellte er einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung – und erlebte eine Überraschung. Im Frühjahr 2024 stolpere ich in den Medien über die Erinnerung daran, dass bis zum 60. Lebensjahr eine Mobilmachung im Ernstfall möglich ist. So schreibt die Augsburger Allgemeine: „Befindet sich Deutschland im Krieg, verlängert sich die Wehrpflichtigkeit. Die Bundeswehr ist dann […]
Migration und Sicherheit: Haben unsere Politiker eine Leseschwäche? – Nach der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Ampel, empfiehlt unser Autor Politikern Sprachkurse. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zur Pisa-Studie von 2018, ungefähr ein Fünftel der 15-Jährigen sei „kaum in der Lage, den Sinn von Texten zu erfassen und zu reflektieren“. Nach meiner Beobachtung trifft diese Aussage bedauerlicherweise schon länger auch auf die meisten Regierungspolitiker der Bundesrepublik Deutschland zu.
Kriegsdienstverweigerer gibt es in Russland wie in der Ukraine. Warum werden sie hierzulande nicht stärker unterstützt? „Wenn Jaroslaw das sehen könnte! Vielleicht würde er sich freuen. Vielleicht wäre er stolz. Wenn er das sehen könnte: all die Menschen, die am Straßenrand stehen bleiben oder in die Knie gehen mit der Hand auf dem Herzen. Männer, Alte, Mütter neben ihren Kinderwagen, (…) einige Frauen weinen.“ So beginnt die Autorin Barbara-Maria Vahl eine Reportage über die Ukraine, […]
Connection unterstützt Deserteure und Kriegsdienstverweigerer Der 15. Mai ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Der Verein “Connection e.V.” in Offenbach unterstützt Kriegsdienstverweigerer, besonders in Ländern, in denen Kriegsdienstverweigerung ein Straftatbestand ist und mit Gefängnis oder schlimmerem bestraft wird. Dazu gehören u.a. Eritrea (mit einer lebenslangen Wehrpflicht), Israel, Russland, Bela Russ, Ukraine, Türkei. Auch wenn das sicher populistisch ist, aber wenn alle den Wehrdienst verweigern würden, wäre Schluß mit den Kriegen. Das ist eine recht simble […]
Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden – Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen an die Mitglieder der Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Ministerpräsident*innen der Bundesländer. Freitag, 26.05.2023 Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen. Mit der Fiktion der […]
Der Vorwurf, dass PolitikerInnen es nicht allzu ernst mit der Wahrheit nähmen, ist nicht ganz neu. Aber manche VertreterInnen dieser Zunft führen immer wieder den Beweis, dass es tatsächlich so ist. So war im September 2022 in der taz zu lesen, die Grüne MdB Dr. Irene Mihalic befürworte Asyl für russische Deserteure. “Wer sich nicht als russischer Soldat im ‘völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg’ gegen die Ukraine beteiligen wolle, dem müsse in Deutschland Asyl gewährt werden.” […]
Ulrike Bremermann war die Leiterin der Aussenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In einer widerlichen Kampagne des Bundesinnenministeriums wurde sie kriminalisiert mit dem Versuch, sie auch als Mensch komplett zu brechen. An der Kampagne beteiligte sich die Mehrheit der deutschen Massenmedien. Unkenntnis war für sie kein Grund, es sein zu lassen. Ich hatte diesen Skandal, der nicht als solcher behandelt wird, schon mehrmals kommentiert. Nun hat es endlich auch ein 20-Minuten-Feature des […]
Und die Probleme emanzipatorischer Medienarbeit In meinem Freundinnenkreis (Männer nicht mitgemeint) gibt es keine zwei Meinungen über die Schauspielkunst von Maria Furtwängler, als Tatort-Kommissarin und in anderen Rollen. Meine Freundinnen sind ausserdem fast einhellig der Meinung, sie sei “zu blond”. Dem stehe ich persönlich eher neutral gegenüber. Wie komm’ ich drauf? Achso, ihr Mann.
Drei Hinweise, die Sie nicht verpassen sollten “Unser Haus”, produziert von der Firma von Valentin Thurn, in Köln kein Unbekannter, lief gestern auf ARTE. Es geht um eine Hausbesetzung, ein Bürogebäude des ehemaligen Grossmarktes in Köln-Raderthal wurde umgewidmet zu Wohngmeinschaftsetagen für mehrere Kölner Obdachlose. So weit, so gut. Merkwürdig nur, dass der auf ARTE gesendete Film vom SWR zugeliefert wurde, und nicht vom WDR, der dort zur Weimarer Republik sogar einen Sender betrieb. Ist Herr […]
In seiner wie immer bemerkenswerten Altpapier-Kolumne (MDR) gibt René Martens zwei aussergewöhnlich sachdienliche Hinweise, die ich sonst nicht gefunden hätte. Die Drehbuchautorin Sandra Beck beleuchtet bei 54books.de, eine Seite, die ich bisher nicht kannte, die falsche weil einseitige Perspektive traditioneller Krimierzählungen “Die zwei Seiten von Law & Order – Über die kulturelle Diskrepanz von Bildern”.
Wer macht die Welt sicherer? Die meisten aktuellen Regierungen tun es nicht. Von hiesiger Öffentlichkeit nicht beachtet, wird der Zypern-Konflikt neu erhitzt. Es geht um reiche Gasfelder – und rundherum nur Zündler. Oder lesen Sie mal hier, wie die Bundesmarine unsere Demokratie in der Strasse von Malakka zu verteidigen gedenkt. Die deutschen “Sicherheits”-kräfte scheinen nicht ausgelastet. Dabei schafft es diese Republik noch nicht mal, Mordserien von Nazis zu verhindern.
Medien und der “BAMF-Skandal” Vorsicht, dies wird ein weiteres Lob für die taz-Medienredakteurin Anne Fromm. Wenn Sie das öde finden, lesen Sie woanders. Frau Fromm hat sich ein Thema vorgenommen, bei dem es mir nicht mehr gelingt, so sachlich zu bleiben, wie sie es schafft. Sie hat nicht wenig Telefonarbeit gemacht. Sie lässt alle, die sie der Kritik aussetzt, auch selbstverteidigend zu Wort kommen. Ihrerseits lässt Fromm keine informative Erwähnung möglicher Interessenkollisionen aus. Und sie […]
Die Chefin des Bundesamtes für Migration musste gehen, obwohl der Skandal in ihrer Behörde gar keiner war. Und niemand empört sich? Dass über vermeintliche Skandale mit größeren Schlagzeilen berichtet wird als über eine spätere Erkenntnis, es sei doch alles nur halb so wild gewesen, ist nicht neu. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass oft Menschen unter dieser Praxis zu leiden haben, für die sich kaum noch jemand interessiert, wenn sich die allgemeine Aufregung erst einmal […]
Herbert Reul ist nicht irgendein Minister. Er ist Innenminister in Nordrhein-Westfalen und damit Verfassungsminister des Landes. Und als solcher hat er eine besondere Verpflichtung, gegenüber den Grundsätzen von Recht und Gesetz und er hat sogar die Aufgabe, darauf zu achten, dass die Landesregierung verfassungskonforme Gesetze beschließt und verfassungskonform handelt. Auf Bundesebene ist diese Kompetenz anders geregelt, dort hat das Justizministerium diese Querschnittsaufgabe. Deshalb ist es nicht beliebig, wenn er sich zur Anwendung von Recht und […]
Die Ausbürgerer von der sogenannten Zeitung mit den wenigen aber dafür grossen Buchstaben treiben Erdogan emsig die Schäfchen zu. Rainer Hermann/FAZ beschreibt, wie harmonisch das funktioniert. Mögen es auch viele seiner Redaktionskollegen lesen. Ahmet Sik Irfan Aktan/taz porträtiert den neugewählten türkischen Parlamentsabgeordneten Ahmet Sik (HDP). Er wird selbst von Erdogans abhängiger Justiz verfolgt. Die allerdings ein unklösbares Problem hat: als Gülen-Anhänger ist er nicht diffamierbar. Denn seine Verfolgung begann damit, dass er ein Gülen-kritisches Buch […]
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