Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Die begrenzte “Vielfalt”

Der Beueler Extradienst ist voll mit diesem Thema: Pressevielfalt? Meinungsvielfalt? Informationsfreiheit? Die gibt es. Aber wie? Und keineswegs ist alles erlaubt. Die Grenzen des Grundgesetzes gelten für Verletzungen der Menschenwürde, Diskriminierungen vielfältiger Art. Dabei ist Sagen und Reden nicht das Gleiche wie Tun. Aber es hängt damit zusammen: auf Hetze folgen Verletzte und mitunter Tote. In einer Demokratie muss das ausgehandelt werden, und zwar ständig – ein nicht beendbarer Prozess. Dazu einige Beispiele von nur […]

Best of 3. März 2023

GVAZ – Grösstes Vakuum aller Zeiten – die “Medienpolitik” der Bundesländer Was dabei herauskommt, wenn öffentliche Medienanstalten öffentlich über sich nachdenken lassen, das hat Ralf Heimann/MDR-Altpapier hier so erschöpfend berichtet, dass ich es mir auf keinen Fall ansehen werde. Was dabei herauskommt, wenn die gesetzlich zuständigen Bundesländer über öffentliche Medien nachdenken lassen wollen, das berichtet Leonhard Dobusch/netzpolitik: “Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank – Ein ‘Zukunftsrat’ aus acht Personen soll den Bundesländern Vorschläge […]

Harzburger Front 2023

Alfred Hugenberg war in der Weimarer Republik so etwas wie ein früher Elon Musk. Er war hochintelligent, mit Rüstung, Montanindustrie und Zeitungen steinreich gewordener Verleger und bekämpfte die Weimarer Demokratie von Anfang an. Als Parteichef der rechtsnationalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) schmiedete er 1931 eine Allianz mit den Nationalsozialisten der NSDAP, dem “Stahlhelm” Kampfbund ehemaliger reaktionärer Frontsoldaten und weiterer reaktionärer Verbände. Gemeinsam trafen sich am 13.Oktober 1931 in Bad Harzburg mehr als 10.000 Funktionäre – daher […]

Information-Warfare

Davon verstehe ich ein bisschen was. Nie habe ich in meinem Leben so viel Geld verdient, wie in dem Jahr, in dem ich selbstständig arbeiten musste – in dieser “Fachdisziplin”, allerdings in meinem Fall für ausschliesslich zivile Auftraggeber*innen. Es kann also nicht überraschen, wenn es viele intelligente Köpfe in diese lukrative Branche zieht. Die solventen aber kenntnisarmen, in einer selbstreferentiellen Blase operierenden Auftraggeber*innen sind hier besonders freigiebig.

Löchrige Dienste

Die Ermittlungen zum Breitscheidplatz-Attentat 2016 müssen fortgesetzt werden Wenn Sie noch einen Beweis benötigen, dass Überwachungskameras keine Sicherheit bringen, nur “schön” grausame Filme über brutale Gewalttaten, dann sind sie bei der ARD-Dokumentation “Weihnachtsmarkt.Anschlag – Das Netzwerk der Islamisten” richtig. Ein Film von Sascha Adamek, Joachim Goll und Norbert Siegmund, produziert für den RBB. Der ansehnliche Film wurde augenscheinlich mit Bildmaterial gut angefüttert.

Opfertraumatisierung

9/11 – #metoo – Epstein Dirk Hautkapp war in den Nullerjahren noch ein fachkundiger Beobachter der NRW-Landespolitik für die NRZ. Für seine gute Arbeit wurde er mit einem US-Korrespondentenjob für die heutige Funke-Mediengruppe belohnt. Es gibt schlechtere Nachrichten aus der Medienbranche. Hautkapp schreibt heute, wie auch die Agenturen, die dem Sujet nicht widerstehen können, über die bevorstehende Einvernahme des Andrew Windsor in der Epstein-Affäre.

Rechte Russen

Diversity im Faschismus / Langsame Bahn, Wundersame Bahn LXXI Ob Harald Projanskis/Junge Welt politische Weltsicht insgesamt satisfaktionsfähig ist, weiss ich nicht. Ausser in der Jungen Welt finde ich von ihm keine Veröffentlichungen. Ein Pseudonym? Vielleicht. Was er jüngst über die “Betreute Rechte” in Russland veröffentlichte, hat mich mindestens zum Denken angeregt.

Der Virus-Krimi

Und: Bilanz Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss / Giffeys “Nein wirklich?”-Verkehrswende Donald Trump lebt! Jedenfalls als Metapher ist er gerade in London, wo bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von über 250 über 60.000 Menschen im Wembley-Stadion Aerosole aufeinander verteilen sollen, auf dass das Covod-19-Virus nicht aussterbe. Und hinterher soll dann alles der Chinese schuld gewesen sein? Rowan Jacobsen hat für Technology Review (Heise) einen Wissenschaftskrimi geschrieben.

Geheimdienst erfolgreich

Effiziente PR-Initiativen für AfD und Querdenker-Unternehmer Wie konnte der Herr Maaßen CDU-Kandidat werden? Weil die CDU, besonders die im Osten, Angst vor der AfD hat. Und weil sie die hat, versucht sie sich ihr nach Kräften anzunähern. Was sie nicht weiss, Kampagnen-Profis mit strategischem Verstand scheinen ihr auszugehen, ist, dass sie als Kopie dem Original nie schaden kann, sondern ihm nützt. Oder ist es gar Absicht? Dann wäre es noch schlimmer. Herr Maaßen jedenfalls profitierte […]

Ist ein “Kanzlerkandidat” bedroht?

Das Wirecard-Schwert über Olaf Ähnlich gespensterhaft wie jüngst die CDU-Bundesvorstandssitzung muss die jüngste Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag angemutet haben. Michael Maier/Berliner Zeitung lässt uns – zeitsparend – daran teilhaben. Olaf Scholz’ Staatssekretär Jörg Kukies, als ehemalige Goldman Sachs-Führungskraft ein Vollprofi der Geschäfte des Grosskapitals, muss sich demzufolge für die Länge eines Fussballspiels an seinem schriftlichen Manuskript festgehalten haben. Das macht mann, um sich selbst und seine eigene Nervosität im Griff zu behalten – und […]

Egal

Container weg? – Tatwaffe weg? – Wer will das wissen? Bitte lesen Sie diesen Text nicht, wenn sie sich nicht einen schönen Sonntag verderben wollen. Eine wissende Hand hat in die Wiederholung der “mare-TV Classics” aus Anlass des 20-jährigen Bestehens dieser wundervoll entspannenden Sendereihe beim NDR heute eine Ausgabe über Kanäle platziert. Das geht selbstverständlich nicht, ohne den Suezkanal zu würdigen (Video ab Minute 18), in dem der globale Kapitalismus diese Woche einen Herzinfarkt erlitten […]

UP 2

“Unbekannte Person 2” – überall gesucht Wer war diese Person beim Breitscheidplatz-Attentat 2016 in Berlin? Keine staatliche Behörde will es – öffentlich – wissen, weil der angebliche Böse ja praktischerweise tot ist. War es einer von ihnen? Je länger sie so weitermachen wie jetzt, umso mehr wächst der Glaube, dass es so sein könnte. Wollen sie diese Furcht vor sich verbreiten? Ist das der Sinn? Oder ist es ein grundsätzlicher Fehler in solchen Zusammenhängen nach […]

Die Falschen, die Verfassung zu schützen

Sie sind Hetzer, Rassisten, Verunglimpfer der Demokratie, Frauenfeinde, bieten Neonazis und völkischen Geschichtsklitterern Unterschlupf und Heimat. Sie haben Führungspersonal, das sich bürgerlich gibt, um den Anschein einer “normalen” demokratischen Partei zu erwecken. Meuthen, Gauland, Weidel und Co. sind die Fassade, hinter der Bernd Höcke, Beatrix von Storch, Holger Puchalla, viele Angehörige des ehemaligen “Flügels” mit Reichsbürgern, ehemaligen NPD-Leuten, modernen Rassisten der “Identitären” und Q-Anon-Verschwörern Bündnisse des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit schmieden. Die AfD hat völkisches […]

Erst Amtsversagen, dann Superbehörde

Und: taz stalkt Grüne / Wie geht Streit? Schon in der Flüchtlingsdebatte funktionierte das Prinzip. Je mehr eine Behörde, eine Regierungsstelle oder ein Ministerium versagt, umso mehr Befugnisse bekommt sie*er*es. Das ist deutsches Regieren. Opfer dieses Versagens treibt das in verbitterte Paranoia. Sie bekommen das Gefühl vermittelt, dass “Verschwörungstheorien” jedenfalls eins nicht sind: Theorien.

Sicherheit

Zu viel ist auch nicht gut. Würden Bürger*innen sich zu sicher fühlen, würden sie mglw. unleidlich, selbstbewusster, kritischer, widerständiger; manche kämen gar auf die Idee, Regierung und Staat würden unnötig. Ein Minimum an Furcht und Angst ist also nötig, um Herrschaft zu sichern. Die Bürger*innen wollen eine Regierung, die sie vor Risiken und Gefahren beschützt. Dafür wählen sie sie. Wer das nicht kann, wird abgewählt. Wer es lange nicht begriffen hat, muss es spätestens in […]

Die Meck-Pomm-Spur

Hunderttausende gegen Polizeigesetz auf der Strasse Mit jeder neuen Windung wird es windiger. Geheimdienste, Kriminalämter und sonstige “Sicherheits-“Behörden, sie stellen sich jetzt ihre Fallen selbst, auch gegenseitig. Die Amri-/Breitscheidplatz-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Berliner Landesparlaments haben getagt, Thomas Moser/telepolis berichtet. Es liest sich vordergründig wie eine verworrene “Verschwörungstheorie”, ist aber Praxis, und geht in Parlamentsprotokolle ein. Es ist kein Roman, sondern ein Report aus der wirklichen Welt.

Leiche im Kanzleramts-Keller

Gefahr für Merkel / Erdogans Ende in Sicht / Wasser im Impfstoff-Wein Das Attentat am Breitscheidplatz in Berlin vor 4 Jahren, 12 Tote, zahlreiche Verletzte und Hinterbliebene. Seitdem schwankt über dem Kopf von Angela Merkel ein Damokles-Schwert. Es lautet: „Sie (die Tat) wird aufgeklärt werden – in jedem Detail, und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen.“ Das sagte sie am 20.12.2016, einen Tag nach dem Attentat. Seitdem scheint das Kanzleramt – […]

“Populismus” – Problem oder Lösung?

“Populismus” ist im politischen Diskurs zu einem Totschlagbegriff geworden, ähnlich wie “Verschwörungstheorie”. Der Begriff wird immer dann gerne als Keule eingesetzt, wenn die*der Betreffende begrifflich anders nicht mehr weiter weiss. Nachdem Donald Trump unter widrigsten Umständen seiner eigenen Politik so viele Stimmen für sich mobilisiert hat, gibt es nun selbstverständlich Streit darum, warum sein Konkurrent und Mobilisierungsbesieger entweder “noch mehr”, oder “nicht mehr” Stimmen mobilisieren konnte. Wie immer geht Alexandria Ocasio-Cortez aus der Deckung und […]

“Notwendige Eskalation”?

Ein neues Schema ist es nicht, eher ein geschmacklos zerkautes Kaugummi, was der Herr Kühnert da im Spiegel platziert haben muss. Mir ist es entgangen, als Nicht-Spiegel-Leser weiss ich viele Dinge nicht, die ich auch nicht wissen muss. Tomasz Konicz/telepolis machte mich nun doch darauf aufmerksam. Und seine Relevanz ergibt sich nicht aus den aufgetischten Phantomen einer “Linken”, sondern aus der deutschen Wirklichkeit. Die verhandelt nämlich Konicz’ Kollege Thomas Moser,

Sackgasse Konfrontation

Bundesregierung als Geisel Erdogans – Sehnsucht nach Uncle Joe? Die in Berlin raffen es nicht. Es geht nicht um Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob einzelne Staatsfrauen und -männer nett oder eklig sind. Es geht um Interessen, ihre Abwägung, Verständigung darüber. Wo decken sie sich? Und wenn nicht, wie lassen sie sich ausgleichen? Welchen Vorteil biete ich an, wenn ich selbst einen erlangen will? Mann, und wenige Frauen, nennt es Aussenpolitik. Wann wurde […]

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