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Der Inlandsgeheimdienst ist Teil des Problems

Das vergangene Wochenende wurde von den meisten, die sonntags keine Ruhe geben wollen, dazu genutzt, zur Mobilisierung der rechtsradikalen AfD beizutragen. Der Top aller “Vorschläge” war ihre Adelung, sie durch das Bundesamt für “Verfassungsschutz”, wo es bisher Chefsache war sie zu beraten, “beobachten” zu lassen. Kaum jemand erinnert sich noch, dass das Bundesverfassungsgericht einst ein Verbot der NPD ablehnte, weil ein Drittel der NPD-Funktionäre auf Landes- und Bundesebenen bereits staatlich bezahlte Agenten waren. Kaum jemand, ausser Leser*innen dieses Blogs oder von telepolis, will zur Kenntnis nehmen, dass unsere diversen Geheimdienste auch an der NSU-Mordserie – glimpflich formuliert – beihelfend beteiligt waren.

Unser Inlandsgeheimdienst

Er ist dazu da, Sie und mich zu überwachen: machen wir Systemkritisches? Was mich betrifft, können die mit dem Überwachen aufhören, denn die Antwort ist: Ja. Machen wir Systemüberwindendes, Systemgefährdendes? Weiss ich nicht, das muss die Geschichte erweisen. Dagegen hätte ich nichts; kommt drauf an, wie die Alternative aussieht. Das wäre für den “Verfassungsschutz” genannten deutschen Inlandsgeheimdienst Grund genug, mich ins Visier zu nehmen. Wenn er genug Ressourcen hätte, und ich wichtig genug wäre – beides ist zum Glück nicht der Fall. In den 80ern machten wir endlos Witze über diese derangierte Truppe. Wir begrüssten sie als Gäste am Telefon,

Arbeit

Dass den Kirchen die Gläubigen in Scharen weglaufen, haben wir in diesem Blog schon erschöpfend behandelt. Weniger bekannt ist, dass umgekehrt proportional die Zahl der Menschen, die von ebendiesen Kirchen lohnabhängig gehalten werden, überproportional wächst, auf derzeit ca. 1,2 Mio. Darauf weist der langjährige Gewerkschafter Martin Dieckmann/bruchstuecke.info hin.

Der mit dem Spitzbart

1963 titelte eine sogenannte Zeitung mit den grössten in Deutschland gedruckten Buchstaben, der müsse weg. Dann ist er aber doch erst 2014 im Alter von 88 Jahren weggestorben: Gert von Paczensky. Er gilt als Gründer des NDR-Politmagazins Panorama und wurde gemäss dem Befehl der sogenannten Zeitung von seinem Sender sofort fallengelassen. Er lebte dennoch ein gutes, vielleicht besseres Leben als Jobhopper, Buchautor und fachkundiger Gourmet. Traumhaft, vorbildlich. Kürzlich trafen sich zwei kluge Damen, Diemut Roether (epd medien) und Anja Reschke, Programmbereichsleiterin “Kultur und Dokumentation” des NDR, zu einem aufschlussreichen Interview anlässlich des Panorama-Jubiläums.

Flüchtlinge – vergessen?

Beim Impfen ist es im Inland wie im globalen Ausland: es hilft nur, wenn es überall hilft. Der selbstdemontierende Egoismus der Reichen reproduziert sich inländisch in den Stadtteilen, die von Kapital und Politik abgehängt wurden (keine Nachfrage, keine Wahlbeteiligung). Und jetzt auch noch Flüchtlingsunterkünfte? Die gibts noch? Wo “wir” doch schon so lange keinen mehr reinlassen? Tatsächlich, da sind noch welche. Menschen.

Klassengesellschaft

Die Amazon-Methode und der Inlandsgeheimdienst Mein alter Freund aus Düsseldorfer Zeit Peter Kapern widmete sich heute mittag im DLF der “Amazon-Methode”. Sehr verdienstvoll, dachte ich. In grünen Regierungszeiten in NRW war er mal gefragt worden, ob er stellv. Regierungssprecher werden wolle. Er wollte nicht. Seine Unabhängigkeit war ihm lieber. Meinen Respekt hat das erhöht. Mit wachsender Verzweiflung suchte ich dann nach einem Link zum Originaltext der Studie, vergeblich. Ich dachte (mal wieder): wie ist das möglich. In welchem Jahrhundert sind wir?

“BAMF-Affäre” ist #metoo-Fall

mit Update 12.5. Wenn es gegen eine Frau mit (einer gewissen) Macht geht, haben viele Männer keine Probleme damit, Solidarität zu entwickeln. Wenn die Opfer solchen Treibens Flüchtlinge sind, juckt es (fast) keinen (Frauen weniger mitgemeint). Wenn die Bundesregierung den Zünder liefert, sind alle schnell dabei, ihr Mütchen zu kühlen, und sich schon mal für zukünftige Jobs zu bewähren. So war es beim sog. "BAMF-Skandal", der sich – Fakten, Fakten, Fakten – unbemerkt von dicken Schlagzeilen in Luft aufgelöst, seine politischen Zwecke, u.a. Fütterung der AfD, mustergültig erfüllt hat. Der Anwalt der diffamierten Ulrike Bremermann, Johannes Eisenberg, gibt aber noch keine Ruhe.

Perlen des Journalismus

Rote Liste aussterbender Arten in Europa Die Flussperlmuschel ist vom Aussterben bedroht. Guter Journalismus ebenso. Was war das für ein Aufheben, internationalisiert, als Armin Wolf Wladimir Putin interviewte, und es “wagte”, ihn in 54 Minuten elfmal zu unterbrechen, was er selbst eher wenig fand. Hubert Seipel hatte eine ähnliche Gelegenheit, über die die Meinungen, was ja nicht weiter schlimm ist, auseinander gingen.

Deutsche Asymmetrien

Und Europäische Schmerzfreiheit mit Updates nachmittags “Wir müssen lernen, die Sprache der Macht zu sprechen” titelt das Zentralorgan deutscher Macht die FAZ hinter ihrer Paywall. Nach ihrer Vorstellung gehören dazu nicht nur weltweit einsetzbare Militär-Elitetruppen. Sondern auch das Einfangen, Einsperren und Festnageln von Geistern auf Bankkonten und in Konzernbilanzen. Europäische Logik nennt das “geistiges Eigentum”. Und wirkt in diesen Pandemietagen so reaktionär, dass sich selbst die US-amerikanische Spitze der weltweiten Imperialismus nur wundern kann über so viel Doofheit.

Geheimdienst erfolgreich

Effiziente PR-Initiativen für AfD und Querdenker-Unternehmer Wie konnte der Herr Maaßen CDU-Kandidat werden? Weil die CDU, besonders die im Osten, Angst vor der AfD hat. Und weil sie die hat, versucht sie sich ihr nach Kräften anzunähern. Was sie nicht weiss, Kampagnen-Profis mit strategischem Verstand scheinen ihr auszugehen, ist, dass sie als Kopie dem Original nie schaden kann, sondern ihm nützt. Oder ist es gar Absicht? Dann wäre es noch schlimmer. Herr Maaßen jedenfalls profitierte von der AfD-Gefahr. Gäbe es sie nicht, wäre er wohl nicht aufgestellt worden.

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