Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Svenja räumt Julia hinterher

Es ist schwierig, für die EU-Agrarpolitik ein passendes Bild zu finden. Bemerkenswert: exakt im Halbjahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einigen sich die Agrar(lobby)-Minister*innen auf die Aufteilung des fettesten Etatpostens. Vorsitz: Julia Klöckner. Das Entsetzen unter Klimaschützer*inne*n und Agrarökolog*inn*en ist einhellig. Was nun? DLF-Interviewerin Stephanie Rohde versuchte heute morgen Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Seehofer torpediert Klöckner

Horst Seehofer, der schon seit mehr als zwei Jahren zurückgetreten sein sollte, ist am Mittwoch wieder in seine Rolle als Grenzschließer und Abschotter zurückgefallen. Sein Erlass, die dringend benötigten Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft kurz vor der Spargel- und Erdbeersaison, vor allem aber in Erwartung der jährlichen Pflanz- und  Aussaatkampagne auszusperren, könnte die gesamte Versorgung mit Gemüse und Obst im Sommer nicht unwesentlich in Gefahr bringen.

Frauenbilder: Klöckner, Mirren

Gerade eben hatte ich auf die weibliche Führungsreserve der CDU, Julia Klöckner hingewiesen. Und dabei auf einen klöcknerkritischen Text des taz-Redakteurs Jost Maurin verlinkt. Als hätte ich es bestellt, hat sich daraus ein kleines PR-Scharmützel entwickelt. Es zeigt auf klassische Weise, wie das Haus Klöckner, von dem ich nicht weiss, inwieweit der Ladyboss es unter Kontrolle hat oder nur kontrollwütig ist, sich einerseits vordergründig für Schwarz-Grün warmhalten, andererseits aber weiter beinhart Lobbyinteressen der Agroindustrie durchsetzen […]

Klöckner in der Grube

Die Mühlsteine Bewegung und Besitzstandswahrung – wer gerät dazwischen? Hätte sie lieber Weinkönigin bleiben sollen? “200 Termine im Jahr” dürfte sie jetzt auch haben, eher mehr. Dem undankbaren Volk da draussen kann frau es auch nie recht machen, wird sie jetzt denken. Ausgedehnte Spaziergänge in der Wintersonne, uns Beueler*inne*n mal wieder vergönnt, und in solchen Fällen die beste Therapie, für die hat sie auf der Berliner Kirmes gewiss keine Zeit. Sie gab eine Kampagne zur […]

Klöckner: Appendix vom Appendix von Monsanto

Wer gestern Nachrichten im Deutschlandfunk mehrmals tagüber verfolgt hat, konnte beobachten, wie wirtschaftliche Interessenpolitik in Deutschland aktuell funktioniert: In den Nachrichten ab 10.00 wurde über das Urteil des EuGH zur Anwendung der Gentechnologie in der Pflanzenmanipulation berichtet. Dabei ging es um nicht mehr oder weniger als die Frage, ob gentechnisch veränderte Pflanzen, die z.B. durch das neue Verfahren der sogenannten “Genschere”, genannt Crispr/Cas9 oder nur “Crispr”, bearbeitet worden sind, ebenso strengen Richtlinien unterliegen sollen, wie […]

Merz erstmal gescheitert

Friedrich Merz (Linnemann: “der richtige Mann zur richtigen Zeit”) hat die nötige Mehrheit zur Wahl des Bundeskanzlers nicht erreicht. Er bekam 310 Stimmen, 316 wären für die absolute Mehrheit nötig gewesen, die Koalition hat theoretisch eine Mehrheit von 328 Stimmen. 630 Abgeordnete waren anwesend, davon haben neun offensichtlich nicht abgestimmt, denn nur 621 abgegebene Stimmen wurden gezählt. Der Bundestag hat sich zunächst auf morgen vertagt und erneut eingeladen, um möglicherweise einen zweiten Wahlgang durchzuführen.

Nicht zu viel Papst

“Sackgasse Bigotterie” hätte zwar thematisch vom Papst handeln können, tat es aber gar nicht, sondern von “Anti-Smartphone-Bewegungen sollten sich davor hüten”. “Gleis 83 oder 71” von Helmut Lorscheid handelte ebenfalls nicht vom Papst, sondern war die 223. Folge vom “Wundersame Bahn”. “Eine (mutig) sprechende Zeugin weniger” hätte zwar von der Katholischen Kirche handeln können,

Der heilige Stuhl ist leer

Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein. Papst Franziskus ist tot – und mit ihm verstummt eine laute Stimme. Nicht nur auf dem Petersplatz, sondern auch in Timelines und Tagesthemen. Ob der Papst ein „moderner“ Kirchenführer war, darüber kann man streiten. Darüber, dass er ein […]

Union am Ende

Die Gremien der Union tagen in Permanenz – man könnte glauben, sie hätte noch etwas mit der künftigen Politik der Bundesregierung zu tun. “Allerwichtigste” Männer – namenlose Fraktionsvorsitzende aus den Bundesländern von CSU und CDU berichteten zu Wochenbeginn wortreich nichts inhaltliches von einer belanglosen Tagung. Anschließend berichtete Generalsekretär Paul Ziemiak nichts inhaltliches vom CDU-Bundesvorstand. Jaja, man stehe zur Verfügung, wolle keine Regierungskrise zulassen, falls die Ampel nicht komme. Das verkünden vor allem alte Männer, von […]

Transfermarkt

Wer dem künftigen Bundeskabinett angehören wird, steht nicht fest. Wer von den jetzigen 16 Mitgliedern ganz oder aus seiner bisherigen Funktion ausscheiden wird, hingegen schon: Mehr als die Hälfte wird es sein – viel mehr als vor früheren Bundestagswahlen. Für den Alltag im Kanzleramt, den 14 Ministerien und auch in nachgeordneten Behörden (BKA, Umweltbundesamt etwa) ist das von Belang. Sogar der deutsche Beamte achtet darauf: Wer ist Chef? Vor allem: Wer wird der/die nächste Vorgesetzte […]

Warum nicht nochmals 2015?

„2015 darf sich nicht wiederholen“, sagt der Kanzlerkandidat der Union. Und mit ihm Tho­mas Strobl, Julia Klöckner, Markus Söder, Alice Weidel und andere. Gemeint sind mögli­che Konsequenzen aus der misslichen Lage, in die die deutsche Politik ihre einheimischen Verbündeten in Afghanistan gebracht hat. Sie alle nehmen Bezug auf die Situation von 2015, als Deutschland und Österreich die Grenzen öffneten für hunderttausende von Flüchtlingen, vor allem aus Syrien, die das Mittelmeer überquert und Zäune und Stachel­draht […]

Solidarität an Weihnachten

Wer fordert Solidarität von denen, die sie nicht üben wollen? Unerwartet und plötzlich wie in jedem Jahr stehen wir kurz vor Weihnachten. Nun werden wir sie wieder lesen und hören können, die Appelle der Bundeskanzlerin, der Ministerpräsident*innen und des Bundespräsidenten, dass die Familien vor allen Jung und Alt zusammenhalten sollen, dass wir auf unsere Schwachen Rücksicht nehmen, und dass deshalb mit der Corona-Impfung auch in den Alten- und Pflegeheimen begonnen werden wird. Aber auch die […]

Geschwätz

Von Günter Bannas Übrigens: 1975 lag der Konsum von Fleisch in der Bundesrepublik bei 82 Kilogramm pro Person im Jahr und in der DDR bei fast 78 Kilo, und zwar ohne schlechtes Gewissen, was dem Autor dieser Zeilen in Erinnerung blieb, weil er sich im Journalistenpraktikum damals mit dem fraglichen Thema befasste. Tempi passati. „Pro Kopf und Jahr essen wir Deutsche rund 60 Kilo Fleisch. Dieser hohe Fleischverbrauch birgt nicht nur gesundheitliche Risiken.

Die dümmsten Bauern fahren die dicksten Traktoren

Mehrere tausend Bauern haben heute mit Traktoren, die alle deutlich über 200 PS auf die Straße bzw. den Acker bringen, Bonn und viele andere Städte der Republik blockiert. Die weit über 100.000 Euro teuren Fahrzeuge lassen zweifeln, wie wir das Gejammer der konventionellen Landwirte verstehen sollen, dass sie “am Ende” seien. Am Ende der Vernunft? Am Ende der Einsicht? Offensichtlich nicht am Ende der Blindheit dafür, dass sie nicht mehr Landwirte, sondern sklavenhafte Anhängsel der […]

Die Lobbyistin

Erneut hat sich die Bundeslandwirtschaftsministerin heute morgen im Deutschlandfunk für die Gentechnologie ausgesprochen. Neue Methoden wie die Gentechnikschere könnten schneller und besser als Züchtungen dazu beitragen, Pflanzen hitze- und trockenheitsresistent zu machen und zur “Erntesicherung” beizutragen. Hinter dieser auf den ersten Blick einfachen Meldung stecken massive Lobbyinteressen und fatale Irrtümer der Landwirtschafts- und Chemiepolitik der Großen Koalition. Zum einen akzeptiert dieses Konzept bereits den stattfindenden Klimawandel und trägt in erschreckendem Maße den Versäumnissen der Koalition […]

In welcher Welt leben diese Vorstände?

Der Tagebau Hambach, die Bayer-Monsanto-Fusion und der Dieselskandal haben eines gemeinsam: Vorstände zwischen Hybris, Gewissenlosigkeit, und politischer Ignoranz. Eine Generation freundlicher Technokraten, getrieben von den Dreimonatsberichten an die Börse und scheinbar unpolitisch.  “Völlig überrascht” war der Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG nach eigenem Bekennen vom gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das einen vermutlich zweijährigen Rodungsstopp des Hambacher Forstes verhängt hat. Tags darauf jammerte er darüber, dass sich der Wert seines Unternehmens an der Börse um […]

SPD-Spitze – jetzt Mannschaftsspiel?

Um Sigmar Gabriel müssen wir uns keine Sorgen machen. Da hat Ulrich Horn mal wieder völlig recht. Die spannendere Frage ist, ob die neuen Handelnden an der SPD-Spitze einen Plan haben. Und wann sie ihn uns verraten wollen. Nach dem verhältnismässig sicheren Sieg in der Mitgliederabstimmung zur Koalition sitzen Andrea Nahles und Olaf Scholz relativ fest im Sattel. Solange ihr Zweckbündnis hält. Scholz war einer der letzten Sozialdemokraten, die eine Wahl gewinnen konnten. Die Andere […]

GroKo: Mit Volldampf gegen den Eisberg!

SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fortschreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt vom Einknicken vor Lobbyinteressen. […]

DIE HÄME – als tiefere bedeutung

BETR: scherz ironie satire – und die „witzelsucht“ ––„die zeit“—– und DIE HÄME –als tiefere bedeutung OLIVER WELKE—im duett mit OLIVER KAHN (Paywall) ——und der ORDEN wider den TIERISCHEN ERNST –heute am 29.jan 18 in der ARD —- „ES HERRSCHT GENERELL eine seltsame SHOW- und WITZEL-SUCHT unter den männlichen sport-moderatoren“ schreibt die aktuelle „zeit“ am 25.jan 18 2 „ ALLERDINGs scheinen sich OLIVER KAHN und OLIVER WELKE so gut zu verstehen ; wie das nur […]

Sind die Kirchen zu politisch?

von Rainer Bohnet Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten und die Predigten der beiden christlichen Kirchen stoßen auf Kritik. Bei Frank-Walter Steinmeier wird angemerkt, er habe zu religiös gesprochen, während die Vertreter der beiden Kirchen zu politisch gepredigt hätten. Eine kuriose Gemengelage, die zum Nachdenken anregt. Der Bundespräsident ist qua Amt überparteilich. Die Kirchen sind dies aber nicht. Sie stehen qua Definition auf der Seite der Armen und Schwachen. Und damit werden sie zwangsläufig politisch. Zumal die […]

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