NSU-Untersuchung Thüringen

Von , am Montag, 30. September 2019, in Politik.

mit Update 4.10. In Thüringen endet die Legislaturperiode des Landtages. Ende Oktober ist die nächste Wahl. D.h. Untersuchungsausschüsse müssen ihre Arbeit beenden. Der bundesweit wichtigste in Thüringen, dem Herkunftsland der Terrororganisation, ist der zum NSU. Er hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. Er ist – absolut sachgerecht – zu einer Anklage der sog. “Sicherheitsbehörden” geraten

Menschenfeindlichkeit und Todessehnsucht

Von , am Sonntag, 4. August 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Für die Rechte wäre nichts schöner als die Apokalypse Mein Mitautor Roland Appel quält sich seit Tagen an einem Text ab, der davon handelt, warum die Gefahr von Rechts in der hiesigen Öffentlichkeit so bagatellisiert wird. Es ist in der Tat schwer zu verstehen. Hier nur einige wenige Belege. Eine starke Besprechung des aktuellen Adorno-Bestsellers “Aspekte des neuen Rechtsradikalismus”, vorgetragen vor 50 Jahren in Wien, liefert Götz Eisenberg/nachdenkseiten. In den USA gab es am Wochenende

Opioide / Massenpflanzenhaltung / Fifa-Kolonialismus / WDR-Filmzensur / S. Berg

Von , am Sonntag, 21. Juli 2019, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Flaut die Opioide-Krise in den USA ab? Den leidenden Menschen ist es zu wünschen. Die Zahl der Todesopfer soll leicht gesunken sein. Die Washington Post hat sich den Zugang zu den Daten der Gesundheitsbehörden erfolgreich erklagen müssen, die FAZ berichtet darüber. An gleicher Stelle finden sich Klagen der Forstwirtschaft über die Dürreschäden. Alle leiden, that’s Klimapolitik. Die Forstwirtschaft hat ähnliche Fehler wie die Landwirtschaft gemacht:

Sehnsucht nach Merkel

Von , am Montag, 3. Juni 2019, in Medien, Politik.

Andrea Nahles hat es mit knappster Mühe geschafft, das Ende ihrer Politkarriere selbst zu bestimmen. Ich bedaure, dass es dazu gekommen ist. Ich bin selbst ein Weichei, das die Mehrheit einer Grünen Stadtratsfraktion alltagskulturell nicht mehr ausgehalten hat. Frau Nahles habe ich für viel härter gehalten. Wenn eine es durchhalten kann, dann sie. Dachte ich. Jetzt hat sie vermutlich selbst festgestellt: mit wachsendem Alter wird die Zeit knapper und die Zeitverschwendungs-Frustrationstoleranz schmilzt wie die Arktis. Bei Nahles kommt hinzu, dass sie alleinerziehende Mutter einer 8-jährigen Tochter ist. Es gibt Wichtigeres im Leben als Berlin. Kompliment zu dieser Prioritätensetzung!

Verkehrskommission / NSU-Ermittlungen / Fussballer-Drill

Von , am Mittwoch, 27. März 2019, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Dieser Tage tauchte Pascal Beucker in einem meiner Nachtträume auf. Er hatte diesem Blog knapp tausend neue Leser*innen beschert, weil er über Ludger Volmers Aufstehen-Abrechnung berichtete, die taz aber den Originaltext oder eine Onlineverlinkung einsparte. Heute nun haben zwei weitere Bekannte aus alter Duisburger Zeit miteinander gesprochen, Anja Krüger und mein Ex-Chef (1987) Ernst-Christoph Stolper (ECS). Darin erfahren wir von ECS aufschlussreiche Details aus der sog. “Verkehrskommission” der Bundesregierung.

NSU / Europas “Tijuana”

Von , am Dienstag, 27. November 2018, in Lesebefehle, Politik.

Thomas Moser/telepolis hat zum Fall Amri, dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren, seitdem journalistisch beispielhaft gearbeitet. Sickert heute endlich weniges davon in die breite Öffentlichkeit? Ein Versäumnis-Geständnis des Berliner LKAs wird heute breiter gemeldet, als Mosers Erkenntnisse zuvor. Mund abputzen – weitermachen! Moser selbst lässt weiterhin keinen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Verbrechen unbeobachtet: hier der Stand aus Brandenburg. Ähnlicher Kontrast in der Flüchtlingspolitik. Aus dem mexikanischen Tijuana wird täglich in den TV-Nachrichten berichtet. Dabei sieht es an der EU-Grenze Kroatien/Bosnien recht ähnlich aus, wie Krsto Lazarević schon vorige Woche in der Jungle World berichtete, und seit gestern offen […]

Eine Zensur findet doch statt – Sklavenkaffee

Von , am Dienstag, 28. August 2018, in Hörbefehl, Lesebefehle.

Wie Facebook, You-Tube, Twitter und Co. von unwissenden, phillippinischen Billiglöhnern Pornografie, Gewalt und Hetzpostings entfernen lassen. Sogenannte “Content-Moderatoren”, die über ihre Arbeit nicht sprechen dürfen. Nicht nach Recht und Gesetz, sondern internnr “Richtlinien” der Konzerne. Was diese Menschen sehen müssen und dabei erleiden und warum Kunstwerke von Picasso und historisch wertvolle Fotografien wie das berühmte nackte Napalm-Opfer im Vietnamkrieg vom Bildschirm verschwinden. Darüber berichtet heute abend auf ARTE 21.50 Uhr “Im Schatten der Netzwelt-The Cleaners”.

NSU – der Tag des Urteils, eines Urteils

Von , am Mittwoch, 11. Juli 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Ein Urteil ist gesprochen. Doch das Meiste ist nicht aufgeklärt. Das ist nicht, oder weniger, dem Münchner Richter vorzuwerfen, als der skandalösen Vertuschungspolitik der sog. Sicherheitsbehörden, die selbst zu einer der grössten Gefahren für unser aller Sicherheit geworden sind. Heute, am Tag der Urteilsverkündung, erreicht die Medienberichterstattung ausnahmsweise mal journalistisches Normalmass. Das haben sie über die letzten Jahre vermissen lassen. Sollten Sie das ähnlich sehen, haben Sie immerhin eine Möglichkeit, Informationsdefiziste zu bearbeiten: lesen Sie die Berichterstattung des Kollegen Thomas Moser auf telepolis. Update abends: hier seine Bewertung des heutigen Urteilsspruchs. Heute ist die Interviewpolitik des Deutschlandfunks gelungen. Allerdings sollten […]

Iran / Türkei / NSU / Lügenpresse

Von , am Donnerstag, 14. Juni 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Mehr erfahren zum Leben im Iran. Jüngst lief die Doku-Reihe “Ein Tag in Teheran” auf Arte, noch bis 7. August in der Mediathek verfügbar. Sollten Sie nicht verpassen. Achten Sie darauf, wie die Menschen miteinander sprechen – für ein Grossstadt-Moloch sensationell. Diese Höflichkeit, dachte ich bei den Iraner*inne*n, die ich persönlich kenne,

Kommende Desaster: NSU-Nichtaufklärung – Neue Balkankriege?

Von , am Freitag, 18. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Andreas Förster befürchtet im Freitag, dass die Verschleierungsstrategie von Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft dazu führen kann, dass noch nicht einmal Beate Zschäpe angemessen verurteilt werden kann – nur um die zahlreichen Hintermenschen, nicht wenige V-Leute und andere Geheimdienstangehörige, ungeschoren davonkommen zu lassen. Thomas Moser berichtet derweil, wie nicht nur beim WDR/#metoo, sondern auch beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg versucht wird, nicht die Täter*innen unter Druck zu setzen, sondern eine Hinweisgeberin. Gestern erst meinte ich am Telefon zu Roland Appel, dass unser alter politischer Freund Günter Verheugen als einst zuständiger EU-Erweiterungs-Kommissar

Bonner fett im NSU-Skandal / Portugal

Von , am Mittwoch, 9. Mai 2018, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Politik.

Ein Alter Herr einer Bonner Burschenschaft hängt fett im Skandal um die Mordserie der NSU-Nazis. Er war Agentenführer eines V-Mannes, der mit den Mordgesell*inn*en gut bekannt war. Diese “Arbeit” verrichtete er noch für den Inlandsgeheimdienst (“Verfassungsschutz”) des Mini-Bundeslandes Brandenburg, das ist ungefähr doppelt so einwohner*innen*stark wie Bremen, halb so viel wie der Stadtstaat Berlin. Seitdem hat er Karriere gemacht.

Einsamkeit / Türkei / NSU

Von , am Donnerstag, 26. April 2018, in Lesebefehle, Politik.

Götz Eisenberg ist in der Jungen Welt eine politische Abhandlung zur Einsamkeit gelungen. Im UK gibts dafür sogar ein Ministerium, die Bundesregierung versucht ein Placebo stattdessen mit “Heimat”. Wenn das Problem im politischen Raum angekommen ist, dann, weil es zu teuer geworden ist. Im herrschenden Neoliberalismus gilt, dass Einsame an ihrer Einsamkeit selbst schuld sind; sie haben sich wohl nicht ausreichend selbstoptimiert. Die Gesellschaft und ihr System können es nicht gewesen sein, denn die gibt es gar nicht:

Iniesta —— NSU

Von , am Mittwoch, 25. April 2018, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Zwei erstklassige journalistische Leistungen zu extremst gegensätzlichen Themen: ein schöner Spanier und hässliche Deutsche. Fangen wir mit dem Schönen an. Andre Dahlmeyer/Junge Welt ist von Buenos Aires aus eine ausgezeichnete Würdigung der zauberhaften Fussballerkarriere des Andres Iniesta gelungen. Nein, kein Nachruf, es gibt ein Leben nach dem Fussball. Thomas Moser/telepolis hält uns über den NSU-Prozess auf dem Laufenden. Die Verteidigungsplädoyers werden gehalten. Und es erscheint möglich, dass die Prozessstrategie der beständig vernebelnden Bundesanwaltschaft in einem Desaster endet. Die im Bericht zitierte Opferanwältin Edith Lunnebach aus Köln ist mir seit den 80er Jahren gut bekannt, eine Spitzenkraft.

Bannas / Grimmepreise / NSU / WHO / Lagos

Von , am Mittwoch, 14. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Günter Bannas, der Beste in Berlin, geht diesen Monat in Rente. Sein Kommentar zur neuen alten Bundesregierung könnte schon ein Abschiedsstück sein. Sein Mangel an Einbildung und Selbstverliebtheit kontrastierte angenehm zu seinem Reichtum an Empathiefähigkeit, Zuhörenkönnen und strategischem Scharfblick. Ein schwerer Verlust für die von ideologischen Bürgerkriegen geplagte FAZ – an denen Bannas nie erkennbar teilnahm. Die Grimme-Preise sind vergeben. Hier finden Sie alle. Im NSU-Prozess in München hat sich der Richter Götzl klar zur Politik der Bundesanwaltschaft bekannt, zum Schaden der politischen Hygiene in unserer abbauenden Demokratie. Schon lange gibt es Zweifel an der Integrität der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie […]

Essen in Hollywood / NSU / Bomben für die EU / Medienstudie

Von , am Mittwoch, 7. März 2018, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Medien, Politik.

Essen ist nicht nur eine Stadt, in der sich eitle weisse Männer vor die Kameras der Weltpresse stellen und als Opfer spreizen. Essen ist auch, wo Florence Kasumba aufgewachsen ist. Kennen Sie nicht? Ich auch nicht. Die meisten von uns haben sie aber schon gesehen, weil sie beim deutschen Fernsehen zumindest einen Haufen Nebenrollen als schöne Schwarze ergattert hat. Jetzt hat sie im Hollywood-Blockbuster “Black Panther” mitgespielt und ist ein Weltstar.

Waren die NSU-Serienkiller Auftragsmörder?

Von , am Montag, 15. Januar 2018, in Medien, Politik.

Und der sächsische “Verfassungsschutz”-Chef einer ihrer Chauffeure? Das sind nur zwei der zahllosen ungeklärten Fragen. Thomas Moser gibt auf telepolis einen Überblick über den Münchener NSU-Prozess und die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Unsere zahlreichen “Qualitäts-” und “Leitmedien” haben ja anscheinend im Moment keine Zeit und keinen Platz, uns über das Geschehen ausreichend zu unterrichten. Vielleicht findet sich in Berlin ein*e Journalist*in, bei einem der zahlreichen Koalitionsgequatsche nachzufragen, wie dieses Thema in den Verhandlungen behandelt wird. Wie positioniert sich die zukünftige Bundesregierung zur Aufklärung der NSU-Verbrechen? Wie gedenkt sie die Versprechen der Bundeskanzlerin an die Opferfamilien zu erfüllen?

NSU / Amri / Düsseldorf

Von , am Dienstag, 12. Dezember 2017, in Lesebefehle, Politik.

Es heisst, aus Fehlern könnten wir mehr lernen. Mal abgesehen, dass Fehler, die Menschenleben kosten, jede Grenze überschritten haben, wachsen doch Zweifel, wenn wir uns die Nachbearbeitung von verheerenden Fehlern ansehen, die alles noch schlimmer macht. Um die Chance des weiteren Daraus-Lernens nicht zu vertun hier die Aufzählung folgender peinlicher Desaster. Die Junge Welt, das ist besonders zu loben, dokumentiert ein Plädoyer der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess. Während eine SZ-Berichterstatterin ihrer Hoffnung Ausdruck gab, er möge “bald enden”, weist das Plädoyer von Rechtsanwalt Alexander Kienzle, der die Opferfamilie Yozgat vertritt, eher darauf hin, dass die – von der Bundeskanzlerin versprochene […]

SPD / China / Ukraine / NSU

Von , am Donnerstag, 7. Dezember 2017, in Lesebefehle, Politik.

Die SPD ringt mit sich. Wie weit wird sie zum Kern vorstossen? Dieser Kern ist nicht die Koalitionsfrage, sondern für welche Politik sie kämpfen will. Ulrich Horn meint, Linksabbbiegen habe sich bereits mit der Saarlandwahl als Fehler erwiesen; Michael Jäger meint im Freitag genau umgekehrt: der Fehler sei es, das überhaupt nicht versucht zu haben. Ich neige Jäger zu. Tom Strohschneider im Oxiblog auch; bei ihm schimmert erneut durch, wie desillusioniert er auch über andere potenzielle Linksparteien ist, weil er vermutlich “zuviel weiss”. Die großen Fragen beantwortet derweil China. In der Jungen Welt findet sich ein guter Überblick von Burkhard […]

Smartcities / NSU-Verschwörung / Kohls Bimbes / Schayani

Von , am Montag, 4. Dezember 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Daten sind die Währung, mindestens der Rohstoff der Gegenwart und Zukunft. Sollen sie einigen wenigen (kalifornischen, chinesischen oder Sinsheimer) Milliardären gehören? Oder uns allen? Oxiblog weist heute mit einem kurzen Anreissertext der Autor*inn*en auf eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung hin. (Kommunal-)Politiker*innen, die das nicht lesen wollen, können direkt aufhören und zuhause bleiben. Sie braucht dann niemand mehr. Ist es Aufgabe von Journalismus “Vertrauen in den Rechtsstaat” herzustellen? Oder ist das nicht Aufgabe des Rechtsstaates selbst? Seiner Justiz und seiner Politik. Um dieses Missverständnis kreist die Medienkontroverse um den “Dengler”-Krimi des ZDF vor einigen Wochen, auf den ich hier schon hingewiesen hatte. […]

Grösste Gefahr für unsere Demokratie: die NSU-Verschwörung

Von , am Donnerstag, 9. November 2017, in Medien, Politik.

Gestern wies ich in meinem ZDF-Text bereits auf den Dengler-Krimi von Montag hin, der von Annette Ramelsberger in der SZ in ähnlicher Weise angegriffen wurde, wie zuvor der RAF-Tatort von Dominik Graf Attacken von Springers Angestelltem Stefan Aust hinnehmen musste. Ramelsberger ist diejenige, die in einer SZ-internen Kontroverse dafür eintritt, dass der Münchener NSU-Prozess “endlich enden” müsse. Gestern habe ich mir den Film angesehen. Nicht so dicht inszeniert, wie von Graf, aber, und das scheint den Ärger hervorzurufen, informativ für alle, die nur mal wissen wollen, was genau hinter dieser ganzen NSU-Geschichte steckt, und das quält die Kritker*innen des Films […]