Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Keine Volkspartei

Volksparteien sind tot, und zwar ersatzlos Ich habe Volksparteien noch gekannt. Wenn sie nicht “wie Fische im Wasser” schwammen, unterhielten sie doch eine 2-Wege-Kommunikation in die Gesellschaft da draussen. Sie nahmen nicht nur auf und wahr, was meinungsbildende Kräfte im gesellschaftlichen Alltag dachten und taten – und überliessen das nicht ausschliesslich kommerziell interessierten Marktforschungskonzernen, die sich scheinwissenschaftlich als “Umfrageinstitute” tarnen. (Ihre Methoden sind nicht wissenschaftlich überprüfbar, weil sie als Geschäftsgeheimnisse gehandhabt werden.) Nein, die Parteien […]

Volkspartei

Ungeheuerliches hat Winfried Kretschmann zu Zeiten gesagt, als seine Partei noch wild war und linksradikal erschien. Die Grünen müssten das Gewaltmonopol des Staates anerkennen. „In der Bundesrepublik gibt es keine Alternative zum Parlamentarismus.“ In der Bevölkerung gebe es den Wunsch nach „guter Repräsentation“. Die Menschen wollten „gut regiert“ und ansonsten „in Ruhe gelassen werden“. Kretschmann lehnte das „imperative Mandat“ ab, das sogenannte Fundamentalisten forderten. „Von Basisdemokratie habe ich nie viel gehalten.“ Heftigen Widerspruch gab es. […]

Liberale Geier kreisen über den Volksparteien

Das Hauptmenü wird die Europawahl im nächsten Jahr. Die bayrische Landtagswahl ist nur die Vorspeise. Die CSU hat die Rezeptangaben getreulich eingehalten. Sich selbst schwächen durch Übernahme von Konkurrenten-Themen, Entsetzen (= Mobilisierung) bei Gegnern verbreiten. Ihre Schwester hat sie gleich mit geschwächt, Bayern ist ein grosses Bundesland. In Kreisen der neoliberalen herrschenden Klasse ist mann darüber rechtschaffen verzweifelt. Wenn CDU/CSU und SPD als demokratische Herrschaftsinstrumente immer schwächer und untauglicher werden, muss mann sich strategisch und […]

Smart Cities / Niedergang von “Volksparteien” und (alten) Medien

Bei diesem Überblick des Freitag zur Smart City-Diskussion war meine erste Reaktion: wenn das kommt, haben sie uns. Konzerne und Regimes hätten uns im Sack, mit Demokratie, wie wir sie kennen, zumindest der Chance des Mitredens und Mitbestimmens wäre dann Schluss. Das Interview mit Francesca Bria an gleicher Stelle ist der erfreuliche dialektische Gegenschuss. Eine technik- und datenschutzkompetente Italienerin wird von Barcelona – nachdem Erdogan den kulturellen Niedergang Istanbuls betreibt – der hotteste Hotspot ganz […]

EU-Asylrecht wird zum Staatsverbrechen

Das neue EU-Asylrecht verdient diesen Namen nicht. Es ist eine einzige Demonstration der Ignoranz und Uneinsichtigkeit der Politik in die offensichtlichen, aber vielschichtigen Ursachen von Flucht und Migration. Was Olaf Scholz einen “historischen, unverzichtbaren Schritt”, nennt und behauptet “sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders betroffen sind” ist ebenso falsch wie unwahr. Es wird nur noch durch die Phrasen Annalena Baerbocks untertroffen, “mit ihrem Ja zur Asylreform” beweise die EU […]

Materialien gegen Rechts

Rechte Bauern, CDU als Brandbeschleuniger, Afrika als Zukunft Warum sind die Bauerndeppen rechts? Diese – zweifellos unbedachte, klischeebeladene und polemische – Frage, schiesst oft durch meinen Kopf. Und ich bin mir sicher: nicht nur den. Selbstverständlich gibt es Vorurteils-Hochgebirge zwischen Stadt und Land – mann gönnt sich ja sonst nichts. Erschwerend kommt hinzu, dass sich eine Mehrheit des Land(-wirtschafts-)volks von einer teuren Lobbyorganisation der zutiefst städtischen Agro- und Chemie-Industrie vertreten lässt, dem sog. Deutschen Bauernverband. […]

Die Frau ergreift das Wort

In Istanbul wird die Künstlerin Melek Celâl in einer Schau wiederentdeckt. Ein Werk im Zeichen der Emanzipation, wie sie die türkische Republik versprach. Eine sanft blickende Frau in weißer Bluse, den Kopf leicht zur Seite geneigt, auf dem Kopf ein kokettes Hütchen in Schwarz. Auf den ersten Blick wirken weder die Person des kleinen Selbstporträts, auf das die Be­su­che­r:in­nen im Istanbuler Sabancı-Museum zulaufen, besonders revolutionär, noch seine Malweise.

Das tote Pferd

Warum reiten Merz, Lindner und Co noch immer das tote Pferd „Atomkraft“? Die Antwort kommt aus der strategischen Politikkommunikation und lautet „Issue Ownership“. Warum es dabei genau geht und wie verschlungen die Wege sind, um damit parteitaktisch umzugehen, erläutert dankenswerter Weise ein Beitrag aus dem Spiegel. Lesenswert!

Wieder verklickt?

Beim letzten Newsletter habe ich mal wieder irgendwas falsch geklickt. Wenn Sie ihn deswegen verpasst haben, finden Sie ihn hier. Wegen dringender Vergnügungsverpflichtungen gab es gestern keinen Newsletter. Ich fasse also hier die Texte von gestern und heute zusammen. Nach Peter Kramer entsetzt sich auch Reinhard Olschanski über die SPD: “Weg vom Fenster”. Auch bei meinem heutigen Eintrag “‘Parteifreunde’” geht es um Innereien dieser einstigen Volkspartei und unser aller Bundeskanzler.

Spätpubertäres Kompensationsprogramm

Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich […]

Groko-Hormone

“Grosse Koalition” ist eine sachlich falsche Beschreibung. “GroKo” dagegen hat einen Klang, der sich irgendwie weiter treffend anfühlt. Der Hessische Rundfunk ist der derzeit führende ARD-Sender, der sich mit solchen Ausdrucksproblemen rumschlagen muss. Darüber berichtete gestern René Martens/MDR-Altpapier.. Die komplizierte Beziehung zwischen Sex und Politik – wer wüsste besser darüber Bescheid als Journalist*inn*en? Und laut Martens hat die HR-Studioleiterin in der Landeshauptstadt die auf den Punkt gebracht.

Der “Hebel” von rechts

Christian Lindner weiss, wie der funktioniert Das erfolgreiche Abschneiden der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Nationalratswahlen des Landes ist offenkundig in Deutschland mit Blick auf eine Übertragbarkeit des SVP-Vorgehens geprüft, „gecheckt“ worden, wie es heute heißt. Die SVP war vor diesen Wahlen in sich zerstritten zwischen bürgerlichem Konservatismus und völkisch-nationalen Mitgliedern. Die „Überfigur“ Christoph Blocher hatte längst abgewirtschaftet, ein Ersatz für ihn war nicht in Sicht. Der rechtsgerichtete SVP-Nationalrat Roger Köppel sprach von „Mitläufern, Profiteuren […]

AfD fährt Erfolg des Rassismus der Mitte ein

Die Wahlergebnisse von Hessen und Bayern sind ein demokratisches Desaster. 18.6% AfD in Hessen, 16.0% in Bayern, zweit- und drittstärkste Partei in beiden Bundesländern, FDP in Bayern atomisiert und in Hessen knapp 5%. Das Ergebnis der CDU/CSU zeigt zum einen, dass die CDU mit gemäßigten Tönen mehr Wähler gewinnt, als mit schrillen, populistischen Tönen von Söder, der weiter Prozente verlor, indem er die Grünen zum Hauptfeind erklärte. Ein Rechtsruck, scheinbar ohne Ende, denn Merz’ Handlanger […]

Friedrich Merz und die Zivilisationsspalter

Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU Vierundsiebzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der freiheitlichsten Verfassung, die sich eine deutsche Gesellschaft je gegeben hat, müssen Menschen nicht nur wieder fürchten, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität beschimpft, angegriffen, beleidigt, misshandelt, bedroht oder gar getötet zu werden. Die Partei, die für diese Unmenschlichkeit und diesen Zivilisationsverfall steht, die Rechtsextremisten und Gewalttäter in ihre Reihen aufnimmt, gewaltbereite Gedenkmärsche und Versammlungen organisiert, nennt sich […]

The Winner Is …

.. der*die Agendasetter*in – Faschismus der Gegenwart und linke Schlaumeiereien Nachdem nun wirklich alle zu Merz/AfD ihr Blech verbreitet haben, ist Ignorieren keine realistische Option mehr. Schon Heiner Geißler wusste, und die ihn ausbildenden Jesuiten (Frauen nicht mitgemeint, aber gewiss massenhaft Schwule) wissen es schon seit Jahrtausenden , dass der*diejenige im öffentlichen Diskurs gewinnt, die*der das Thema erfolgreich setzt, das anschliessend alle abzunagen versuchen. Damit sind die Umfrageerfolge der deutschen Faschisten im Prinzip schon geklärt. […]

Scholz: Das Wasser steigt

Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker Scholz als Bundeskanzler tätig. Gut ein Drittel seiner Amtszeit hat er verbraucht. Die Mehrheit der Wähler ist mit seiner Arbeit unzufrieden. Sie hat ihm, seiner Partei und der Koalition geschadet. Scholz steht im Wasser. Es steigt. Er bemüht sich, einen höheren Grund für seine Füße zu finden, und arbeitet krampfhaft daran, sein Image zu verbessern. In weiser Voraussicht hat die SPD für den Fall der Fälle längst vorgesorgt.

Bewährung

NRW-Schulministerin Feller Ob groß wie NRW und Bayern, klein wie Rheinland-Pfalz und Sachsen oder winzig wie das Saarland und Bremen: Alle 16 Bundesländer haben ein Schulministerium. Das in NRW erlebt seit der Gründung des Landes die 17. Führungskraft an seiner Spitze: Es handelt sich um das CDU-Mitglied Dorothee Feller. Den Namen der Ministerin sollte man sich merken. Erst seit dem 29. Juni 2022 im Amt, hat sie sich doch schon deutlich von den meisten ihrer […]

Ich vermisse ihn schon lange

Zum Tod von Ernst Huberty Er war eine Marke. Und ist es bis heute geblieben. “Mr. Sportschau”. Friedrich Küppersbusch, Anfang der 80er Volontär beim WDR, versicherte mir, dass er noch mit über 80 Jahren als Ausbilder von seinen Schülern verehrt wurde, als sei er ein Reportagegott. Ich hatte ihn bereits zu seinem 90. hier gewürdigt. Die ARD-Mediathek bietet ebenfalls ihre 90.-Geburtstags-Ehrung wieder an. Warum nur haben sie so wenig von ihm gelernt?

Ein Fall von Klassenverrat

Franziska Giffeys Berliner SPD macht sich gerade jene Klientel zum Partner für Wohnungsneubau, die eine Volksentscheids-Mehrheit enteignen wollte “Man kann einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen wie mit einer Axt“. Das hat nicht August Bebel gesagt, sondern sein Zeitgenosse Heinrich Zille. Das Mietskasernenenlend des proletarischen „Milljöhs“ am Ende des 19. Jahrhunderts, das der legendäre Künstler mit dem Spruch anprangerte, existiert zumindest im Berlin des 21. Jahrhunderts so nicht mehr. An Cholera, Typhus und den Blattern, […]

Ein europäisches Imperium?

Ein ewiger Traum französischer Präsidenten – Europa soll eigenständig werden? Keine schlechte Idee. Aber dazu müsste Europa mit einer Stimme sprechen. Und das tun weder Scholz noch Macron. Ein Kontinent ohne Hegemon Seit dem 15. Jahrhundert versuchte der deutsch- und französischsprachige Raum, Hegemonie über Europa zu erlangen. Karl der Große, Ludwig der XIV., Napoleon I., Napoleon III., Wilhelm II. und Hitler. Alle scheiterten sie daran, den Kontinent unter Kontrolle zu bringen und ihn politisch unter […]

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