Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Heiner Jüttner (Gastautor) (Seite 1 von 9)

Humaner Krieg

Es gibt kaum zwischenstaatliche Beziehungen, die nicht durch völkerrechtliche Verträge geregelt sind. Das gilt sogar für den Krieg. Etliche Abkommen normieren Prinzipien, Regeln und Verbote für die Beteiligten bewaffneter Konflikte, sie werden zusammen als Humanitäres Völkerrecht bezeichnet – früher ‘Kriegsvölkerrecht’. Für die Einhaltung der Vorgaben des HVR sind die nationalen Institutionen verantwortlich. Dazu gehört auch die Pflicht zur Ahndung von Kriegsverbrechen und die entsprechende internationale Rechtshilfe. Zudem hat sich inzwischen ein Völkerstrafrecht entwickelt, das eine Strafverfolgung durch internationale Gerichte erlaubt. Weiterlesen

Alles erfunden

Wir leben im Zeitalter der Digitalen Revolution. Wikipedia meint dazu „Dieser Be­griff bezeichnet den durch Digitaltechnik und Computer ausgelösten Umbruch, der seit Ausgang des 20. Jahrhunderts einen Wandel nahezu aller Lebensbereiche bewirkt und zu einem digital vernetzten Lebensstil führt.“ So wie bei der industriellen Revolution, die uns 200 Jahre zuvor in die Industriegesellschaft führte. Die Menschheit hat es erneut ge­schafft, durch Erfindungen und Umwälzungen, vor allem aber durch Übereinkünfte und kollektive Vorstellungen ein neues Miteinander zu schaffen. Weiterlesen

Sturheit siegt

Verkehrsminister Wissing ist unwillens oder nicht in der Lage, die seinem Ressort per Klimaschutzgesetz vorgegebenen CO2-Einsparungen zu erreichen. Wissing handelt also gesetzeswidrig und müsste eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Statt dessen än­dert die Regierung das Klimaschutzgesetz. Auf gut Deutsch heißt das: Wenn jemand nicht bereit ist, Gesetzesvorgaben zu folgen, wird das Gesetz so geändert, dass es seinen Vor­stellungen entspricht. Dieser Lösungsansatz eröffnet völlig neue Perspektiven, verein­facht Problemfälle, spart Kosten und liefert Rechtfertigungen. Überall hat hektische Betriebsam­keit eingesetzt, werden geheime Papiere und Anträge entwickelt. Einige Pläne sind nicht verborgen ge­blieben: Weiterlesen

Freiheit verschwindet

Der jährlich von Freedom House herausgegebene Bericht zur ‘Entwicklung der Freiheit in der Welt’ ist eine traurige Lektüre. Er dokumentiert, dass die demokratischen Freihei­ten in der Welt seit 16 Jahren kontinuierlich abnehmen. Nur noch 20% der Weltbevölke­rung leben heute in Staaten, die von freedom house als frei klassifiziert werden. Sechzehn Jahre zuvor waren es noch mehr als doppelt so viel. Dem Bericht zufolge galten im Jahre 2022 83 Staaten bzw. Territorien als „frei“ – das waren 20,3% der Weltbevölkerung – , 57 Staaten als „partiell frei“ (41,3%) und 55 Staaten als „nicht frei“ (38,4%, wovon mehr als die Hälfte in einem einzigen Land lebte, der Volksrepublik China). Weiterlesen

Umwelt kaufen

Ein bemerkenswertes Tauschgeschäft haben der mittelamerikanische Kleinstaat Belize und die US-amerikanische Naturschutzorganisation The Nature Conservancy (TNC) 2021 vereinbart. Sie tauschen Staatsschulden gegen Naturschutz. Belize war hoch verschul­det und stand kurz vor dem Staatsbankrott, vor allem wegen gesunkener Tourismusein­nahmen. Staatsanleihen in Höhe von 550 Mio. $ waren fällig, mit einem aktuellen Kurswert von 384 Mio. $. Diesen Betrag besorgte TNC sich bei einer Schweizer Großbank und überließ ihn der Regierung von Belize, die damit ihre Verbindlichkeiten ablösen konnte. Weiterlesen

Selbstverwaltung

Markus Söder fordert bekanntlich die Übertragung der Zuständigkeit für den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken vom Bund auf die Länder. Er begründet das damit, dass die Bundesregierung gegen seinen Willen den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und vollzogen hat.

Zugegebenermaßen ist dies ein cleverer Schachzug. Wenn jemand mit Entscheidungen Dritter nicht einverstanden ist, verlangt er die Übertragung der Zuständigkeit auf andere Gremien, am besten auf sich selbst. Dann kann er alles so machen, wie er es gerne hätte. Weiterlesen

88 Prozent rechtlos

Jeder Mensch hat Rechte

Sechs von zehn Staaten beschneiden Grundrechte. Vereinigungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind aktuell so eingeschränkt wie nie zuvor. Der neue “Atlas der Zivilgesell­schaft” kommt zu dem Schluss, dass 88 Prozent der Weltbevölkerung diese Rechte nicht garantiert werden. Sich gegen soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder Umweltzer­störung zu engagieren, werde in vielen Weltregionen zunehmend schwieriger. Für vier­zehn Länder sei die Bewertung schlechter ausgefallen als im Vorjahr. Lediglich drei Pro­zent der Weltbevölkerung lebten in Staaten, in denen zivilgesellschaftliche Grundfrei­heiten garantiert sind. Weiterlesen

ChatGPT gecheckt

Seit Wochen wird kontrovers über das Computerprogramm ChatGPT diskutiert, das mit­hilfe von Künstlicher Intelligenz Fragen aller Art beantworten und Aufgaben lösen kann. ChatGPT wurde von OpenAI entwickelt, einer gemeinnützigen Organisation. Es ist ein Durchbruch in der Nutzung der Künstlichen Intelligenz (KI = AI = Artificial Intelligence). Erstmals kann ein Programm – in einer Viel­zahl von Sprachen – nicht nur glaubwürdige (Internet-)Gespräche führen, son­dern auch ganze Texte schreiben und sogar Gedich­te verfassen. Mehrere Milliarden Para­meter wurden erfasst und können nun verwertet wer­den. Weiterlesen

Doppeltes Risiko

Mit dem Weltungleichheitsbericht, dem Weltkatastrophenbericht und dem Weltuntergangs­bericht hat sich der Beueler Extradienst bereits befasst. Nunmehr geht es um den Weltri­sikobericht, von dem es überraschenderweise gleich zweierlei Fassungen gibt. Erstens die Publikation, die seit 2011 jährlich vom Bündnis „Entwicklung Hilft“ herausgegeben wird. Zwei­tens der „Global Risks Report“ des Weltwirtschaftsforums, der in deutschen Medien eben­falls Weltrisikobericht genannt wird. Weiterlesen

Tatprovokation

Im Koalitionsvertrag heißt es „Unter anderem regeln wir …. das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation“. Die Einengung des Einsatzes von V-Leuten ist gewiss ein anspruchsvol­les Vorhaben, und die Ampelkoalition hat sich auf ein schwieriges Terrain begeben. Man darf gespannt sein auf die konkrete Ausgestaltung. Gesetzesinitiativen sind noch nicht be­kannt. Allerdings gibt es schon frühere Aus­arbeitungen von der FDP. Weiterlesen

Gewählt ist gewählt

Anfang Februar fand im Bundestag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Ampel zur Wahlrechtsreform statt. Ziel des Vorhabens ist es, die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf das ursprünglich vorgesehene Maß zurückzustutzen. Die Mehrheit der Sach­verständigen bezeichneten den Gesetzentwurf für verfassungskonform oder lobten ihn so­gar als geeignete Problemlösung. Die von der Union nominierten Fachleute äußerten hin­gegen Be­denken. Ihr Hauptproblem ist, dass die Wahlkreisstimme (Erststimme) an Bedeu­tung ver­liert, weil nicht alle, die in einem Wahlkreis vorn liegen, zwangsläufig ein Bundes­tagsmandat erhalten. Aus diesem Grund wird der Gesetzentwurf von den Unionsparteien hart kritisiert, sie behalten sich eine Verfassungsklage vor. Weiterlesen

Asylgerechtes Foltern

Anfang Februar haben die Regierungschefs der EU eine Verschärfung ihres Kurses in der Migrationspolitik vereinbart. Abschiebungen sollen schneller erfolgen und Menschen­schmuggler stärker bekämpft werden. Vor allem aber soll die Infrastruktur an den Grenzen ausgebaut werden, wie es so schön heißt. Mit Mauern und Zäunen, Stacheldraht, Wach­türmen und Kameras. Erstmals werden diese Maßnahmen (in Bulgarien und Rumänien) auch mit EU-Geldern finanziert. Weiterlesen

Christentum halbiert

Kirchenmitglieder sind in Deutschland nur noch eine Minderheit. Hochrechnungen haben ergeben, dass im Frühjahr 2022 die 50%-Marke unterschritten wurde: Erstmals seit rund 1000 Jahren sind Christen in unserem Land eine Minderheit – mit rund 41 Mio. Mitglie­dern. 19,7 Mio. (23,7% der Bevölkerung) gehören der Evangelischen und 21,8 Mio. (26%) der Katholischen Kirche an. Jahrhundertelang war es selbstverständlich, Mitglied einer der bei­den gro­ßen Kirchen zu sein. Dies hat sich jetzt radikal geändert, fast schon eine his­torische Zäsur. Weiterlesen

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