Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Heiner Jüttner (Gastautor) (Seite 1 von 8)

Angriffskrieg als Straftatbestand

Die UN-Charta verpflichtet in Art. 2 alle Mitgliedstaaten, „ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so beizulegen, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“ Die Mitgliedstaaten müssen „in ihren internatio­nalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhän­gigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unver­einbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen“. Weiterlesen

Berufsverbote

„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen“, will die Ampelkoalition „dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden kön­nen“ (Originalzitat aus der Koalitionsvereinbarung). Damit werden Regelanfragen, Anhö­rungen und Berufsverbote vierzig Jahre nach ihrer Abschaffung wiederbelebt. Ein besorg­ter Bürger hat uns das Protokoll einer der ersten Anhörungen zugesteckt. Zuständig ist das neu geschaffene Amt für Anpassungsförderung: Weiterlesen

Mit Haken und Ösen

Die Bundestagsverwaltung hat entschieden, dass Besucher/innen, die die Räume der Ab­geordneten und der Fraktionen betreten dürfen, einen Ausweis mit Foto tragen müs­sen. Die Ausweise sind von den einzelnen Fraktionen auszustellen. Dazu teilte die Ver­waltung mit, dass die Vordrucke unter der Registernummer 7-8/2021 angefordert werden können. Eine Ösenzange nebst Ösen könne beim Materiallager ausgeliehen werden. Weiterlesen

Klandestine Clans

Die Gefährdung durch sogenannte kriminelle Clans scheint real zu sein. So hat der nord­rhein-westfälische Innenminister Reul deren Bekämpfung zu einer zentralen Aufgabe er­klärt. Nun finden wir auch im Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen die Ankündigung, diese Art der Kriminalität zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden zu machen (S. 105). Geplant sind „mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Mög­lichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Geldwäschebekämp­fung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung, mehr Prävention und eine verbesserte Analysefähigkeit.“ Weiterlesen

Nichts bleibt wie es war

Zeitenwende wird wohl das Wort des Jahres 2022. Kaum eine politische Rede, Aktion oder Abhandlung kommt heute ohne dieses Wort aus. Laut Duden ist eine Zeitenwende das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit, in der vieles nicht mehr so ist wie bisher. Glaubt man der Schilderung der derzeitigen Situation, dann befinden wir uns in einer solchen Phase. Ist diese Einstufung gerechtfertigt? Oder wird hier ein großes Wort für ein Geschehen verwendet, das so weltbewegend gar nicht ist? Weiterlesen

Kirchliche Sonderrolle

Eines muss man zunächst einmal anerkennen. Die Ampelkoalition hat es in ihrem Koaliti­onsvertrag gewagt, einige Privilegien der christlichen Kirchen in Frage zu stellen. Ein wich­tiger Punkt sind die Staatsleistungen, die die Kirchen seit 1919 erhalten und die jährlich rund 550 Mio. € betragen (vgl. Extradienst vom 25.5.2021). Am 6. Mai 2021 war ein Antrag von Grünen, FDP und Linken, der eine rechtssichere Ablösung der Staatsleis­tungen zum Ziel hatte, im Bundestag mit deutlicher Mehrheit (vor allem von CDU/CSU und SPD) abge­lehnt worden. Weiterlesen

Die Zeit des Sommers

Am 26. März endet die Winterzeit, und es beginnt die Sommerzeit. Wie in jedem Jahr wird also eine Stunde entfallen und später eine andere doppelt stattfinden. Mit einem schlichten Verwaltungsakt wird der Sommer um eine Stunde verkürzt. Warum wird er nicht verlängert? Am besten nicht nur um eine Stunde, sondern um einen ganzen Tag (oder eine Woche). Obwohl ich sowieso nichts davon merke. Die Sommerzeit fühlt sich genau so an wie die Winterzeit. Weiterlesen

Benzinpreis und Kriegsgewinne

Finanzminister Christian Lindner will den hohen Spritpreis mit einem Tankzuschuss auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die konkrete Ausgestaltung ist offen. Es ist erstaunlich, dass ein erfahrener Politiker wie Christian Lindner einen solch unüberlegten Vorschlag macht. Kritik kommt von allen Seiten, aus der Politik, von Wissenschaftlern, von Gewerkschaften und von Sozial- und Umweltverbänden. Die Kritikpunkte sind vielfältig und einleuchtend: Weiterlesen

Globulismus

Die Bereitschaft, Fake-News zu erfinden, zu verbreiten und zu glauben, ist in den vergange­nen Jahren drastisch gewachsen. Auch der Markt für Astrologie, Horoskope, Esoterik und Homöopathie boomt. Man kann schon fast von einer Glanzzeit der Irrationalität sprechen.

Irgendetwas hat sich verändert. Astrologiemagazine veröffentlichen Sonderausgaben, Horoskope per App breiten sich aus und werden in den sozialen Medien gepostet, viele bekennen sich zu ihren spirituellen Überzeugungen und Träumen. Weiterlesen

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