Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Heiner Jüttner (Gastautor) (Seite 1 von 2)

Zahlen statt Wahlen

Die Teilnahme von Gesundheitsminister Spahn an einem geselligen Spendendinner während der Pandemiezeit hat den Blick einmal wieder auf das Parteispenden(un)wesen gelenkt. Die Gäste – vor allem Unternehmer und Lobbyisten – waren im Gegenzug gebeten worden, eine Spende an die CDU zu leisten, möglichst 9.999 €, da oberhalb dieser Summe Publikationspflicht besteht.

Welche Rolle spielen eigentlich diese Parteispenden, vor allem die veröffentlichungspflichtigen Großspenden, und welchen Anteil haben sie an den Einnahmen der Parteien? Weiterlesen

Radikale Abrüstungsschritte

Wiederkehrende Aussagen von Grünen und Sozialdemokraten betonen, dass eine enge Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der Linken auf Bundesebene an deren außen- und sicherheitspolitischen Positionen scheitern würde. Vielleicht sind damit programmatische Aussagen wie die folgenden gemeint:

„Wenn in der Auseinandersetzung um die Durchsetzung einseitiger Abrüstung die NATO-Mitgliedschaft der BRD zur Diskussion steht …., so sind wir zum Bruch mit der NATO bereit. Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann.“ Weiterlesen

Apartheid in Israel

Am 5. April 2021 hatte sich der Beueler Extradienst mit der Ambivalenz von Antisemitismus und Israelkritik befasst und dabei auch die Frage angesprochen, ob die Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung Apartheid darstellt. Vor wenigen Tagen hat die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dazu eindeutig Position bezogen und in einem mehr als 200 Seiten starken Bericht dargelegt und begründet, warum die israelische Politik als Apartheid zu bezeichnen ist. Weiterlesen

Mautdebakel vorhersehbar

Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat ihren Ergebnistext zum Untersuchungsausschuss Maut vorgelegt. Auch wenn die beiden Fraktionen „Scheuers Ministerium gravierende Mängel“ bescheinigen und festhalten, dass der Risikoabwägung eines Scheiterns vor dem Europäischen Gerichtshof größere Bedeutung hätte zukommen müssen, so läuft das Ganze doch auf eine Schonung und Schuldfreiheit des Ministers hinaus. Der Hauptvorwurf, nämlich den Verstoß gegen das Haushalts- und Vergaberecht, sieht die Koalition nicht als erwiesen an. Am Ende bleibt auch die Frage offen, ob Scheuer das Parlament belogen hat oder nicht. Weiterlesen

BMW sahnt(e) ab

Am 12. Mai lädt BMW zur virtuellen Jahreshauptversammlung ein. Und Deutschlands Automobilkonzerne stehen wieder einmal in der Kritik. Sie haben in der Pandemiezeit Kurzarbeitergeld kassiert und von den staatlichen Zuschüssen beim Kauf von Elektroautos profitiert. Jetzt schütten sie milliardenschwere Dividenden aus. Der BMW-Chef forderte noch eine staatliche Abwrackprämie. Zudem hat BMW – wie viele deutsche Konzerne – Niederlassungen In diversen Staaten, die als Steueroasen eingestuft sind (z.B. Curacao, Hongkong, Luxemburg, Malta, Niederlande, Panama und Singapur). Als ob es darum ginge, den alten kapitalismuskritischen Spruch zu bestätigen: Verluste werden verstaatlicht, Gewinne privatisiert. Weiterlesen

Ungeliebte Umwelthilfe

Neue Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fanden bei Mercedes-Fahrzeugen eine Abschaltvorrichtung bei der Abgasreinigung. Bei niedrigen Außentemperaturen wird die Reinigung heruntergefahren und der Grenzwert für Stickstoffemissionen bis zum fast Achtfachen überschritten. Auch Fahrzeuge von Audi, BMW und Landrover fielen bei Testfahrten durch enorm hohe Grenzwertüberschreitungen auf. Schon wieder die Deutsche Umwelthilfe – wer ist das eigentlich? Weiterlesen

Stolze 70

Das Bundesverfassungsgericht hat Geburtstag

Ein Grundpfeiler von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird 70 Jahre alt. Am 12. März 1951 wurde das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht beschlossen, am 17. April 1951 trat es in Kraft. Glückwunsch und weiter so!

Das Bundesverfassungsgericht hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland international als vorbildlicher Rechtsstaat anerkannt ist. 1957 schuf es die Grundlage seiner Arbeit: Seitdem kann jede Bürgerin und jeder Bürger eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dieses Recht wurde genutzt: Bis Ende 2020 wurden dem Gericht rund 250.000 Beschwerden unterbreitet. Weiterlesen

Erdogans kleine Helfer/innen

Ein offenkundiger Reinfall, anders kann man den Besuch der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel beim türkischen Präsidenten nicht bezeichnen. Damit meine ich weniger die Brüskierung von der Leyens durch Zuweisung eines „frauengerechten“ Sitzplatzes, sondern vor allem die politische Instinktlosigkeit, die sich bei diesem Besuch zeigt. Weiterlesen

Israelkritik oder Antisemitismus

Im März 2021 legten rund 200 Wissenschaftler/innen aus aller Welt die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (JDA) vor. Die meisten von ihnen sind Jüdinnen und Juden, die in Bereichen wie jüdischer Geschichte, Antisemitismus und Holocaust arbeiten. Die Erklärung enthält „eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemimusmus“. Sie könnte kann dafür sorgen, die Auseinandersetzung um Israelkritik und Antisemitismus zu versachlichen. Weiterlesen

2 % Nato-Beitrag – schöngerechnet

Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für 2023 bis 2025 sieht fallende Ausgabeansätze für den Verteidigungshaushalt vor. Damit dürfte neuer Ärger mit den USA vorprogrammiert sein. Bekanntlich hatte Donald Trump vehement gefordert, dass die europäischen NATO-Staaten, vor allem Deutschland, höhere Militärausgaben leisten. Auch die neue US-amerikanische Regierung vertritt diese Position und verweist auf ihren hohen Rüstungsetat. Grundlage der Forderung ist eine Vereinbarung innerhalb der NATO von 2014 (basierend auf einem Positionspapier des NATO-Gipfels 2002), in der die Mitglieder übereingekommen waren, ihre Verteidigungsetats langfristig auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. Weiterlesen

« Ältere Beiträge

© 2021 Beueler-Extradienst

Theme von Anders NorénHoch ↑