Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Heiner Jüttner (Gastautor) (Seite 1 von 4)

Droht ein Bürokratiedefizit?

Bürokratie ist unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Verwaltung
Vermutlich gibt es in Deutschland kaum noch Bürokratie. Eher ein Bürokratiedefizit. Wenn man sich all die Aussagen der letzten Jahrzehnte vor Augen führt, in denen ein Bü­rokratieabbau angekündigt und versprochen wurde, dann kann nicht mehr viel übrig ge­blieben sein. Jedes Wahlprogramm, jeder Koalitionsvertrag, nahezu jedes Reformge­setz und viele internationale Vereinbarungen enthalten eine entsprechende Verlautbarung. Sol­che Versprechen lassen sich auch leicht machen. Kaum einer ist hinterher willens oder in der Lage, zu ermitteln und zu beurteilen, ob wirklich Bürokratie abgebaut wurde. Oder ob nicht sogar neue Regelungen eingeführt wurden, die ein Mehr an Bürokratie bedeuten. Weiterlesen

Verursacht – verantwortlich – verklagt

Im Nachklang zur Flutkatastrophe wird die Frage diskutiert, wer eigentlich für die immen­sen Schäden aufkommen soll. Der Staat, die Versicherungen, Spendenaktionen, die Ge­schädigten selbst? Oder die Verursacher? Und wer sind die Verursacher? Offenbar be­steht weitgehende Einigkeit in der Einschätzung, dass der Klimawandel die Flutkatastro­phe bewirkt hat. Also geht es um die Verursacher der Klimaerwärmung. Weiterlesen

Konsens-Sondierung

Anm. d. Red.: während unsere Konkurrenz vom “Lügenblatt” aus der CDU-Sondierungsdelegation mit Zitaten angefüttert wird, haben Extradienst-Autoren ihrer Biografie gemäss exzellente Kontakte in die Delegationen von Grünen und FDP. Und die Nachfrage von Ihnen als Leser*innen ist offensichtlich gross. Entscheiden Sie selbst, ob die Version von Roland Appel oder diese hier die echtere ist.
Zufällig konnte ich zeitweise die Sondierungsverhandlungen zwischen Grünen und FDP mithören. Hier ein Auszug: Weiterlesen

Wird Verbieten verboten?

Im Bundestagswahlkampf sind die Grünen mehrfach als Verbotspartei bezeichnet worden, vor allem von der FDP. Dabei wurde der Eindruck erweckt, Verbote seien etwas Verwerfliches und die Grünen daher nicht wählbar. Auch „fake news“ spielten eine Rolle. So wurden Verbotsideen erfunden und grüner Urheberschaft zugeordnet. Gegen solche Vorwürfe und Tricks muss man die Grünen verteidigen. Verbote sind nämlich ein unverzichtbares Regelungsinstrument einer demokratischen Rechtsordnung. Weiterlesen

Noch immer keine Maut

Mehrere Verkehrsexperten haben im September auf der Automesse für die Einführung ei­ner City-Maut in deutschen Großstädten plädiert. Eine Maut von 6 € am Tag könnte den Verkehr in München um 23 % verringern und würde 600 Mio. € jährlich erwirtschaften, so das Ifo-Institut. Schon 2019 hatte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther im Kampf gegen das Berliner Verkehrschaos eine sol­che Maut vorgeschlagen. Unterstützung erhielt sie vom Deutschen Städtetag. Weiterlesen

Warum nicht nochmals 2015?

„2015 darf sich nicht wiederholen“, sagt der Kanzlerkandidat der Union. Und mit ihm Tho­mas Strobl, Julia Klöckner, Markus Söder, Alice Weidel und andere. Gemeint sind mögli­che Konsequenzen aus der misslichen Lage, in die die deutsche Politik ihre einheimischen Verbündeten in Afghanistan gebracht hat. Sie alle nehmen Bezug auf die Situation von 2015, als Deutschland und Österreich die Grenzen öffneten für hunderttausende von Flüchtlingen, vor allem aus Syrien, die das Mittelmeer überquert und Zäune und Stachel­draht überwunden hatten. Weiterlesen

Steuerdepression

Regelmäßig hört man derzeit aus Unions- und Wirtschaftskreisen Warnungen vor einer rot-grün-roten Koalition und der danach befürchteten Wiederbelebung der Vermögenssteuer und Anhebung der Einkommenssteuer. Als Bürger im fortgeschrittenen Alter kann ich mich gut an die Situation unter Kanzler Helmut Kohl erinnern, als die Vermögenssteuer noch bestand und die Einkommen- und die Körperschaftsteuer höher waren als heute. Weiterlesen

Keine Milliardenklagen mehr

Am 3. Juli hatte der Extradienst über die Milliardenzahlungen und -klagen multinationaler Konzerne gegen Staaten berichtet. Grundlage für solche Forderungen sind Investitions- und Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten, bei denen die Unternehmen Schadensersatz wegen (angeblicher) Gefährdung ihrer Investitionen und Gewinnerwartungen geltend machen können.

Nun hat es eine historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegeben, die solche Forderungen innerhalb der EU unterbindet. Weiterlesen

Schwarz-Grüne Koalition

Die Vermutungen verdichten sich, dass es nach der Bundestagswahl zu einer schwarz-grünen Koalition kommt. Die Parteispitzen sind sich schon sicher und haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Koalitionsvertrag ausarbeiten soll. Ein erster Entwurf ist Extradienst vertraulich zugespielt worden. Unsere journalistische Verantwortung gebietet es, diesen zu veröffentlichen: Weiterlesen

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