Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor/in: Matthias W. Birkwald (Gastautor)

“Es gibt keine Altersarmut”

Mythen und Fakten zur Rentenpolitik – Neue Broschüre von Holger Balodis und Dagmar Hühne bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen

Die Mär von den reichen Rentner*innen, die auf Kosten der jungen Generation leben, wird seit vielen Jahren gehegt und gepflegt. In Fernsehberichten werden die reichen Alten vorgeführt, die den Wohlstand der heute Jungen angeblich in Saus und Braus verfrühstücken. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn beklagen, dass sich «Heerscharen von Rentnern» mit ihren üppigen Renten «von Luxuslinern durch die Weltmeere» schaukeln lassen und die Vergnügungsviertel weltweit bevölkern. In ungezählten Kommentaren der Tagespresse Weiterlesen

Rentner*innen vor Armut schützen

von Matthias W. Birkwald (MdB Die Linke)
In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro. Weiterlesen

“Verlässlicher Generationenvertrag“ nicht in Sicht

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Eine Bewertung des Abschlussberichtes der Rentenkommission vom 27. März 2020

Seit Mitte 2018 beschäftigte sich die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede Beteiligung der demokratischen Opposition und der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach dem Jahr 2025. Die Kommission wurde von den aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Union und der SPD und vom vermeintlichen Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan dominiert. Dieser stieß jedoch mit seiner arbeitnehmer*innenfeindlichen Agenda eines höheren Renteneintrittsalters und einer Beitragssatzbremse auf den Widerstand der Gewerkschaften. Gut so. Weiterlesen

Der Koalitionskompromiss zur „Grundrente“

von Matthias W. Birkwald MdB
Erste Teilbewertung

Der Grundrenten-Kompromiss der Koalition ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung.
Es ist gut, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen
Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, Weiterlesen

Kleine Betriebsrenten und Direktversicherungen

von Matthias W. Birkwald MdB
Spahns Entwurf ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt – Der Kampf um eine gerechte Lösung dieses Rentenskandals muss jetzt im Gesetzgebungsverfahren weitergehen!

Nach vielen Beschwerdebriefen, Emails und Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der Linken gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen (sieben Mal wurde unser Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von SPD und Union von der Tagesordnung des federführenden Ausschusses abgesetzt!) haben sich am vergangenen Sonntag Union und SPD darauf geeinigt, schnell einen Gesetzentwurf einzubringen.

Der Druck von Betroffenen und der Linken hat also etwas bewirkt. Weiterlesen

Höherer Rentenbeitrag bremst weder Wachstum noch Beschäftigung

von Matthias W. Birkwald MdB (Die Linke)
Positive und negative Effekte heben sich auf – Höhere Ausgaben für die Rente sind kein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sagt die neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung

In den kommenden Jahren gehen viele Beschäftigte aus geburtenstarken Jahrgängen – die sogenannten Babyboomer – in den Ruhestand. Das wird nicht ohne Folgen für das deutsche Rentensystem bleiben.
Dass die Beitragssätze steigen werden, erscheint längerfristig unvermeidlich. Denn ohne eine finanzielle Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung Weiterlesen

Heils Rentenvorschläge – Altersarmut bekämpfen

von Matthias W. Birkwald MdB/Die Linke
Bundesminister Heil macht einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt er auf halbem Weg hin zu einer armutsfesten Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto stehen. Der Vorschlag ist ein Erfolg der LINKEN, da wir seit Langem die Wiedereinführung einer reformierten “Rente nach Mindestentgeltpunkten” fordern. Ich hoffe, dass die SPD das Konzept im Regierungshandeln auch durchsetzen wird. Weiterlesen

Rentenvorschläge von Scholz nicht ausreichend

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke

Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten. Weiterlesen

Verbot von Negativ-Zinsen für Sozial- und Rentenkassen

von Matthias W. Birkwald MdB/Die Linke

Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen ist (noch) sehr positiv. Die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung betrug im Juni 34,3 Milliarden (sic!) Euro und lag damit um vier Milliarden Euro über dem Vorjahreswert. Ich bewerte deshalb die aktuelle Finanzsituation der Sozialversicherungen zwar als gut, warne aber davor, zum Beispiel die dringend notwendige Gleichstellung in der sogenannten „Mütterrente“ von vor und nach 1992 geborenen Kindern aus der Rentenkasse zu finanzieren. Dadurch verliert die Rentenversicherung jährlich 10 Milliarden Euro an Beitragsmitteln. Weiterlesen

Rente mit 63: ein voller Erfolg

von Matthias W. Birkwald MdB

Die vorgezogene und abschlagsfreie Rente ab 63/65 ist ein voller Erfolg, denn Menschen, die 45 und mehr Jahre in die Rente eingezahlt haben, können oft nicht mehr länger arbeiten und haben sich ihren Ruhestand redlich verdient. Das kann auch die tendenziöse und vor Fehlern strotzende Berichterstattung der ‘Bild’-Zeitung nicht verschleiern. DIE LINKE fordert eine Rückkehr zur Rente ab 65 ohne Wenn und Aber. Ein Bericht der BILD-Zeitung suggeriert, dass die Kosten für die frühere abschlagsfreie Rente enorm angestiegen seien.

Dazu ein Faktencheck: Weiterlesen

Doppelbeitrag für Betriebsrenten abschaffen

Von Matthias W. Birkwald, MdB Die Linke

Seit Jahren machen entrüstete Betriebsrentner*innen auf eine gravierende Ungerechtigkeit aufmerksam: Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) wurde 2003 in einer Nacht-und Nebelaktion von Horst Seehofer und Ulla Schmidt beschlossen, dass auf Bezüge aus der betrieblichen Altersversorgung (wie z.B. Direktversicherungen) Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen. Dies gilt auch für Kapitalabfindungen. Im Unterschied zum so genannten halben Beitragssatz, den Rentner*innen für ihre gesetzlichen Renten zahlen müssen, muss bei Betriebsrenten seitdem der so genannte volle Beitragssatz gezahlt werden. Das heißt, sie müssen den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil bezahlen. Ihre Betriebsrenten wurden damit auf einen Schlag um ein Fünftel gekürzt! Diese Regelung traf sogar rückwirkend auch Verträge, die bereits vor 2004 abgeschlossen worden waren. Mit einer Ausnahme: Besserverdienende, die privat krankenversichert sind. Weiterlesen

Vielleicht 15 Euro mehr

von Matthias W. Birkwald MdB
Rentensteigerung wird von Inflation zunichte gemacht

Für die mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland werden die Altersbezüge im Juli um gut drei Prozent steigen, in Ost (3,4) und West (3,2). Bei einer Bruttorente von 1.000 Euro sind das rund 33 Euro mehr im Monat. Die Rente folgt damit – wie jedes Jahr – im Kern der Entwicklung der Löhne.

Trotzdem werden die meisten Rentnerinnen und Rentner jetzt nicht jubeln, sondern genau hinschauen, was am Ende bei ihnen im Geldbeutel ankommt. Denn mit jeder Rentenerhöhung rutschen immer mehr Seniorinnen und Senioren in die Steuerpflicht. 2018 werden es schon 4,4 Millionen und damit knapp ein Viertel sein. Außerdem erreichen wir in diesem Jahr den Punkt, an dem Renten, die unterhalb der Armutsschwelle liegen (EU-SILC: 1064 Euro netto bei Singles), besteuert werden. Weiterlesen

2018: 54 000 Rentner erstmals steuerpflichtig

von Matthias W. Birkwald MdB
300 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Staat

Es ist ein Skandal, dass wir jetzt den Punkt erreichen, an dem Renten unterhalb der Armutsschwelle besteuert werden.
DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Steuerkonzept, dass der steuerfreie Grundfreibetrag auf 12 600 Euro im Jahr erhöht werden muss. Dadurch würden vor allem Rentner mit niedrigem Einkommen entlastet werden. Außerdem fordert DIE LINKE von der nächsten Bundesregierung eine ehrliche Bilanz der nachgelagerten Besteuerung von Renten:

Erstens rufen viele Seniorinnen und Senioren bei mir an und fühlen sich im hohen Alter mit der Steuererklärung, die sie häufig erstmals machen müssen, überfordert. Wir brauchen schnelle, kostenlose und niedrigschwellige Hilfen für ältere Menschen und eine angemessene Personalausstattung in den Finanzämtern, damit hier eine sachgerechte Beratung stattfinden kann. Denn gerade bei den Älteren, die ausschließlich oder überwiegend von Renteneinkünften leben, muss die Mehrzahl derjenigen, die eine Steuererklärung abgeben muss, dann gar keine Steuern zahlen. Weiterlesen

Sicher im Alter?

von Matthias W. Birkwald MdB

Um der steigenden Armut nach dem Ende der Berufstätigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden

Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmaß der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden völlig überzeichnet.

Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nächsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Stärkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brächte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?

Der propagandistische Feldzug fußt genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen Sachzwängen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst: Weiterlesen

Für Mindestrente von 1050 €

von Matthias W. Birkwald MdB

CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn behauptet, hierzulande gäbe es keine Altersarmut. Selbst die SPD sagt nun: Die viel zu niedrigen Renten für erwerbsgeminderte, chronisch kranke Menschen müssten steigen und der Sinkflug des Rentenniveaus müsse gestoppt werden. Immerhin: Von dem Unsinn, die Löcher der gesetzlichen Rente durch Riestern zu stopfen, hört man nichts mehr.
Was hatte der Koalitionsgipfel zur Rente gebracht? Nicht viel, denn selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist von den Ergebnissen enttäuscht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht sie am Nasenring um den Kabinettstisch herum!

Konkret: Für künftig vorzeitig in Rente gehen müssende chronisch Kranke wird die sogenannte Zurechnungszeit um drei Jahre verlängert. Das wird den künftigen Erwerbsminderungsrentner*innen monatlich 50 Euro mehr bringen! Immerhin, aber aus der Grundsicherung kommt damit kaum jemand heraus: Weiterlesen

© 2021 Beueler-Extradienst

Theme von Anders NorénHoch ↑