Alle Beträge von Rainer Bohnet:

Inseln der Kooperation

Von , am Samstag, 19. Mai 2018, in Politik.

Deutschland in einer fragilen Welt

In der komplizierten politischen Lage zwischen Deutschland und Russland spricht die Bundesregierung von “Inseln der Kooperation”. Das gleiche gilt für die Beziehungen mit den USA. Angesichts von Donald Trump im Westen und Wladimir Putin im Osten kommt sich Deutschland tatsächlich wie eine Insel vor. Umgeben von Despoten und zum Teil von illiberalen Demokratien wie Polen im Osten und im Westen von einem erstarkten Frankreich, wird die Außenpolitik zum fragilen Gebilde der Diplomatie, das jederzeit zusammenbrechen kann. Weiterlesen

Bonner Presse vor dem Aus

Von , am Donnerstag, 17. Mai 2018, in Beuel & Umland, Medien.

Still und leise geht die Bonner Lokalpresse vor die Hunde. Die führende Bonner Tageszeitung, der General-Anzeiger, wurde an die Rheinische Post in Düsseldorf verkauft. Natürlich der Verlag, der seit über 70 Jahren in Familienbesitz war. Inwieweit sich dieser Deal auf die Redaktion und die dort arbeitenden Menschen auswirken wird, steht noch nicht fest. Das Bundeskartellamt hat dem Verkauf bereits zugestimmt.

Dieses Szenario wirft viele Fragen auf. Aspekte wie die Meinungsvielfalt, die Wächterfunktion der Presse gegenüber Politik, Unternehmen und Gesellschaft, Weiterlesen

Free, fair and credible?

Von , am Dienstag, 15. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Sind Wahlen in Afrika nur Schaufensterpuppen?

Die erste Frage in der Überschrift wird verneint. Die zweite Frage in der Unterüberschrift wird bejaht. Am Beispiel von Simbabwe analysierte der Politikwissenschaftler Jürgen Langen die zurückliegenden und bevorstehenden Wahlen als Beweis für unzählige subtile, platte und kriminelle Einflussnahmen der herrschenden Partei bzw. der Regierung, ein Wunschergebnis zu erzielen. Weiterlesen

Von der BundesGroKoblik zur Bonusrepublik

Von , am Montag, 14. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Ein Parlament, das aus sechs Fraktionen besteht, macht die Bildung regierungsfähiger Koalitionen immer schwieriger. Oftmals wird die ungeliebte GroKo zum Regelfall, weil jede andere politische Konstellation keine parlamentarische Mehrheit zustande bringt. Mit der unweigerlichen Konsequenz der Aushöhlung der Demokratie und der Stärkung der politischen Ränder.

Wie sähe ein neues Wahlsystem aus, mit dem eine GroKo künftig überflüssig werden kann? Weiterlesen

“Meisenhorst” – Eine humanistische Leitkultur

Von , am Sonntag, 13. Mai 2018, in Beuel & Umland, Genuss.

Politische Kabarettisten sind mittlerweile ziemlich rar. Georg Schramm ist im Ruhestand, Dieter Hildebrandt lebt nicht mehr und Volker Pispers macht eine künstlerische Pause. Philip Simon, deutsch-niederländischer Kabarettist, war zu Gast im Beueler Pantheon und outete sich dort als glühender Verfechter einer humanistischen Leitkultur. Eigentlich mehr als politisches Statement und weniger als die Kleinkunst eines Kabarettisten. Diese Grenze zwischen Kunst und Politik ist allerdings fließend, zumal Kunst in vielen Fällen auch politisch sein darf und muss.

Wenn Philip Simon das Grundgesetz zu Rate zieht Weiterlesen

Vive la Macron!

Von , am Donnerstag, 10. Mai 2018, in Politik.

Der Hype um Emanuel Macron ist der Erfolg der Despoten in den USA, Russland, der Türkei und in Polen. Wir sollten allerdings darauf achten, Macron nicht zu überhöhen. Er steht unter einem enormen Erfolgsdruck, weil er wahrscheinlich der letzte Protagonist eines liberalen Frankreich ist. Dieser Druck kommt primär innenpolitisch zustande. Die französischen Gewerkschaften laufen Sturm gegen Macrons Pläne, die Staatsbahn SNCF umzukrempeln. Denn seine Pläne stellen Frankreich regelrecht auf den Kopf. Schließlich engagiert sich der französische Staat traditionell sehr stark bei systemrelevanten Unternehmen. Auch seine Arbeitsmarktreformen provozieren, zumal sie zum Teil die deutschen Hartz-Gesetze zum Vorbild haben. Weiterlesen

Geisterfahrer macht die Welt unsicherer

Von , am Mittwoch, 9. Mai 2018, in Politik.

Donald Trump und seine Alleingänge. Insbesondere in der Außenpolitik sind Alleingänge desaströs und gefährlich. Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, das nach jahrelangen Verhandlungen zustande kam, ist ein großer Fehler, der die Welt unsicherer macht. Diese politische Verunsicherung ist selbstverständlich gravierender als die wirtschaftlichen Schäden für die deutsche und europäische Industrie. Und in diesem Zusammenhang ist die Aufforderung des neuen US-Botschafters in Berlin an die Bundesregierung, ihre Geschäfte mit dem Iran zurückzufahren, ein völlig inakzeptabler Affront. Weiterlesen

Kinderarmut ist das Krebsgeschwür unserer Gesellschaft

Von , am Mittwoch, 2. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

20,6 Prozent aller Kinder in Bonn gelten als arm. In Zahlen ausgedrückt sind das 12.000. Das trifft auch auf ihre Familien zu. In meinem Podiumsgespräch im Rahmen der DGB-Kundgebung zum 01. Mai auf dem Bonner Marktplatz habe ich dieses Krebsgeschwür unserer Gesellschaft mit dem Geschäftsführer der Diakonie, Ulrich Hamacher, thematisiert. Die Diakonie in Bonn kümmert sich in diversen Stadtteilbüros im Tannenbusch, in Medinghoven und auf dem Brüser Berg um hilfsbedürftige Menschen. Sie hilft bei Anträgen an die Stadt Bonn, das Arbeitsamt, das Jobcenter oder das BAMF. Quasi als Reparaturbetrieb für das Versagen des Staates.

Ein bunter Reigen weiterer Themen aus den Bereichen der Bildungs- und Schulpolitik, der Digitalisierung der Arbeit und aus der Berufsausbildung bei der Deutschen Telekom AG wurde vor rund 700 Zuhörer*innen besprochen. “Was sind die Gründe für den Belastungsdruck in den Grundschulen?” fragte ich Sybille Clement, Weiterlesen

“Ich denke, also bin ich”

Von , am Samstag, 14. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Bildung ist der Rohstoff Deutschlands. Aber welche gesellschaftspolitische Ausrichtung herrscht in der Bildungspolitik vor? Die Absolventinnen und Absolventen der weiterführenden Schulen und Universitäten werden im Schnellgang dem Arbeitsmarkt zugeführt und dort herrscht die Betriebswirtschaft. Auf der Strecke bleibt die Inklusion, die von der Selektion bedrängt wird. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Wertevermittlung spielen nur eine untergeordnete Rolle. Die neoliberale Durchdringung von Lehr- und Studienplänen ist die bittere Erkenntnis von Bildungsfachleuten aus Bonn, mit denen ich bei einem “Bildungspolitischen Eintopf” diskutiert habe. Weiterlesen

Das Deja-vu des “Kalten Krieges”

Von , am Donnerstag, 12. April 2018, in Politik.

Zu den Zeiten des Kalten Krieges wäre eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und der Sowjetunion gleichbedeutend mit einem Dritten Weltkrieg gewesen. Diese Gefahr besteht heute nicht mehr. Aber die geopolitische Lage in Syrien provoziert Aggressionen und kann ein Deja-vu des Kalten Krieges bedeuten. Das Säbelrassen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, des Irans, Israels und Saudi-Arabiens sowie der Türkei dokumentiert deren völlige Hilflosigkeit und das Totalversagen der Diplomatie. Der Weltsicherheitsrat der UNO ist gelähmt, weil das Einstimmigkeitsprinzip jede politische Strategie zunichte macht. Nicht zuletzt deshalb machen sich die beiden UN-Experten Marc Engelhardt und Andreas Zumach große Sorgen um die Weltorganisation und deren Einfluss auf den Frieden.

Es wäre an der Zeit, im Falle Syriens alle Register der Diplomatie zu ziehen. Die Bundesregierung könnte z.B. Joschka Fischer fragen, der heute 70 Jahre alt wird und vielleicht als Vermittler tätig werden könnte. Denn wenn Raketen und Bomben zum Einsatz kommen, endet das zwangsläufig im Desaster.

Staat im Ausverkauf – Der Irrweg der Privatisierung

Von , am Mittwoch, 11. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Ballungsräumen, steigende Preise für Strom, Gas und Wasser, geschlossende Filialen der Deutschen Post, Verzögerungen im Betriebsablauf der Deutschen Bahn, eine steigende Zahl gebührenpflichtiger Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen – immer häufiger wird spür- und sichtbar, wie Privatisierungen den Staat und damit uns schwächen. Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, entledigt sich der Staat immer mehr von öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Auf der Strecke bleibt die Gemeinwohlorientierung.

Am Mittwoch, 18. April 2018 um 19:00 Uhr spricht Tim Engartner, Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Universität Frankfurt am Main, im DGB-Haus in Bonn über den Irrsinn der Privatisierung in Deutschland. Die Veranstaltung wird vom SWR-Fernsehen aufgezeichnet.

Wohnungsbau vs. Naturschutz

Von , am Montag, 9. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Bonn wächst, der Rhein-Sieg-Kreis wächst, Köln wächst. Eigentlich positiv. Aber wo können neue Wohnungen gebaut werden? Und warum haben rund 50 Prozent aller Bonnerinnen und Bonner große Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden? Die Hälfte der Bonner Bevölkerung hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit steht ihnen eine mit öffentlichen Geldern finanzierte Wohnung zu.

Der dringend notwendige Neubau von Wohnungen trifft allerdings überall auf erbitterten Widerstand. “50 % aller Bonnerinnen und Bonner werden für unerwünscht erklärt,” kritisiert Jean-Pierre Schneider, Vorstand der Bonner Caritas. Er bezieht sich auf Bürgerinitiativen und renitente Anwohner*innen, die sich mit allen Mitteln gegen den Bau von Sozialwohnungen zur Wehr setzen. Weiterlesen

Zweifelhafte Karrieren

Von , am Donnerstag, 5. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Klingt wie ein Klischee, ist aber bittere Realität. Ein junger Mann, 25 Jahre alt, in Deutschland geboren und aufgewachsen, mit schlechtem Hauptschulabschluss, arbeitslos, keine Ausbildung, Hartz IV-Empfänger, mehrfach vorbestraft, drogenabhängig, naiv und perspektivlos, wohnhaft in Bonn-Tannenbusch. Seine Eltern sind einst aus einem fragilen Staat geflohen, offenbar ist deren Integration krachend gescheitert und sie sind ebenfalls arbeitslos.

Ohne dies wissenschaftlich untermauern zu können, ist es offenlichtlich, dass solche zweifelhaften Karrieren in signifikanten Stadtteilen und Ghettos fast normal sind. Weiterlesen

500 Menschen demonstrieren in Bonn gegen Krieg und Terror

Von , am Montag, 2. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

In Mitteleuropa herrscht Frieden. Wenige Flugstunden von Deutschland entfernt ist die Geißel der Menschheit nicht auszurotten. Und indirekt ist Deutschland am Töten von Menschen beteiligt, denn die Kassen der deutschen Rüstungsindustrie klingeln, wenn das Bundeswirtschaftsministerium wieder eine Ausnahmegenehmigung für Waffenexporte erteilt. Panzer nach Saudi-Arabien, Kanonen und vor allem Kleinwaffen in die Türkei und nach Syrien. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt.

Die Moral bleibt auf der Strecke. Vor allem dann, wenn in Deutschland davon Arbeitsplätze abhängen. Ich will allerdings nicht falsch verstanden werden, denn Arbeitsplätze sind wichtig. Aber wir haben einen sehr großen Bedarf Weiterlesen

Skandalisierung und Eskalierung

Von , am Dienstag, 27. März 2018, in Medien, Politik.

Ein probates Mittel der Politik?

In unserer heutigen schnelllebigen Mediengesellschaft werden wir ständig mit Problemen, Neuigkeiten, Skandalen, Katastrophen etc. überschüttet. Es bleibt uns wenig Zeit zur Unterscheidung von Wichtigkeit oder Unwichtigkeit, von Wahrheit oder Lüge, von Oberflächlichkeit oder Tiefgang, von Seriosität oder Populismus. Die Folge dieser medialen Überschüttung ist eine intellektuelle Abstumpfung, die in Lethargie und Desinteresse für komplexe politische Zusammenhänge mündet.

Die Politik hingegen verwaltet oftmals nur, reagiert mehr als sie agiert und zieht nur im Falle einer Eskalierung die Notbremse. Das beste Beispiel hierfür war der Ausstieg aus der Atomenergie nach dem GAU von Fukushima. Oder jüngst bei drohenden Dieselfahrverboten durch die Benennung von einigen deutschen Städten für einen kostenfreien ÖPNV.

Ich befasse mich derzeit mit einem arbeitsmarktpolitischen Thema, Weiterlesen

Stigmatisierung pur

Von , am Samstag, 24. März 2018, in Beuel & Umland, Politik.

50 Prozent der Bevölkerung wird für unerwünscht erklärt.

Der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut tagte gestern bei der Diakonie in Bonn. Nur zur Erinnerung: Rund 20 % aller Kinder in Bonn gelten als arm. Inklusive ihrer Familien.

Diesmal war das Thema der Wohnungsmarkt, also bezahlbare Wohnungen für rund 50 % aller Bonnerinnen und Bonner. Denn diese haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. “50 Prozent der Bevölkerung wird für unerwünscht erklärt,” beklagte Gerhard Roden von der Bonner Caritas. Das sprengt unsere Gesellschaft und ist unerträglich, um es klar zu sagen. Denn überall gibt es Bürgerproteste gegen den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen. So wurde die Akzeptanz für den Bau bezahlbarer Wohnungen als großes Problem identifiziert. Das sah auch MdL Guido Déus so, Weiterlesen

Die Erneuerbaren auf dem Vormarsch

Von , am Donnerstag, 8. März 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Die Energiewende ist politisch beschlossen. Trotzdem ist die konkrete Umsetzung nach wie vor schwierig. Die Krise der Photovoltaik-Branche, die in der Pleite der Bonner Solar-World kulmunierte, und der nach wie vor große Widerstand der Braunkohlelobby zeigen auf, dass es nicht rund läuft.

Allein in Deutschland haben die Erneuerbaren bereits rund 330.000 neue innovative Arbeitsplätze geschaffen. 142.900 neue Arbeitsplätze davon allein in der Windenergie. Wohin die Entwicklung gehen könnte, wenn man die Energie- und Verkehrswende gemeinsam und strukturiert auf die Schiene setzen würde, lässt sich nur erahnen. Leider scheint die Politik diese Chancen zu verschlafen, obwohl der Klimawandel täglich mahnt.

Stefan Gsänger, Generalsekretär der World Wind Energy Association e.V., wird am Montag, 12. März 2018 um 19:00 Uhr, zu diesem Themenkomplex im Rahmen einer Veranstaltung des Bonner Politik-Forums sprechen. Veranstaltungsort ist die “Fabrik 45“, Hochstadenring 45, 53119 Bonn.

Die religiöse Überhöhung des Autos

Von , am Dienstag, 6. März 2018, in Politik.

Deutschland ist ein Autoland. Die Autoindustrie ist die deutsche Schlüsselindustrie und bindet rund 800.000 Arbeitsplätze. Sie steht seit dem Dieselskandal mit dem Rücken zur Wand. Andererseits ist das Auto fast das einzige Industrieprodukt, das noch das Prädikat “Made in Germany” trägt.

Die Automobilität ist das Synonym für Freiheit und Individualität. Im rollenden Wohnzimmer kann man ungezügelt seinen Lastern fröhnen. In Bussen oder Bahnen hingegen ist man Teil einer anonymen Masse. Die Mitfahrer*innen kann man sich nicht aussuchen und die Individualität ist aufgrund von Fahrplänen und komplizierten Tarifsystemen nicht auslebbar. Weiterlesen

Verantwortung und Vision

Von , am Montag, 5. März 2018, in Politik.

Zwei Attribute sucht man in der heutigen Politik meist vergeblich: Verantwortung und Vision. Menschen, die politische Ämter bekleiden, üben diese Ämter auf Zeit aus. Die Amtszeit kann allerdings jäh enden, wenn man abgewählt wurde oder Verantwortung für Fehlleistungen übernehmen muss oder will. Letzteres vermisse ich bei der Parteispitze der SPD. Denn dort hat außer Martin Schulz kein anderer Konsequenzen gezogen.

Verantwortung und Rücktritt sind miteinander verbunden. So wurde z.B. der Rücktritt von Willy Brandt als Bundeskanzler im Jahr 1974 historisch als Fehleinschätzung gewertet. Denn ihn traf bei der Spionageaffäre keinerlei Schuld. Die heutigen SPD-Protagonisten Weiterlesen

Vergesellschaftung – das Angstgespenst des Kapitalismus

Von , am Sonntag, 4. März 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Unser Grundgesetz ist eine der besten Verfassungen der Welt. Die Weitsicht der Mütter und Väter des Grundgesetzes war einmalig. Ein Beispiel hierfür ist der Artikel 15, der mit dem Begriff “Sozialisierung” überschrieben ist. Demnach können Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Mit Kommunismus oder Sozialismus hat das nichts zu tun. Nicht ohne Grund gab es z.B. eine Deutsche Bundesbahn und eine Deutsche Bundespost. Diese wurden im Zuge der neoliberalen wirtschaftspolitischen Entwicklungen privatisiert, obwohl der Bund an der Deutschen Bahn AG unverändert 100 Prozent hält.

Für den Kapitalismus ist die Vergesellschaftung ein politisches Schreckgespenst ersten Ranges. Weiterlesen