Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 1 von 19)

Keine Hilfen für Unternehmen ohne Auflagen

Kleine und mittlere Unternehmer und Selbständige bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Für Soloselbständige und Einzelunternehmer hat die Bundesregierung zwar schnelle Soforthilfen beschlossen, aber das Ganze hatte einen Haken: die zumeist 9.000 € durften nur für betriebliche Kosten verwendet werden. Das ist für viele Künstler, Soloselbständige und selbständige Dienstleister ohne Praxisräume oder Werkstätten ein Problem. Zum Beispiel für Journalist*innen. Viele arbeiten von zu Hause im Homeoffice, mindern aus wirtschaftlichen Gründen ohnehin ihre Fixkosten und kommen trotzdem in der Krise nicht über die Runden, denn Mieten für Wohnung, Raten des Autos, Internet und Weiterlesen…

Leiharbeit jetzt verbieten!

Die Corona-Krise bringt es endlich ans Tageslicht: gestern berichtete “Fakt”, dass bei Stuttgart 21 türkische Leiharbeiter ohne Schutz gegen Corona dessen Gefahren ausgesetzt sind, in Massenunterkünften ohne Masken und Desinfektionsmittel untergebracht waren. Mindestlöhne wurden nicht gezahlt, regelmäßige Tricksereien mit der Arbeitszeit, die überhöht geleistet, aber nicht gerecht abgerechnet wird, sind offensichtlich an der Tagesordnung. Die Baubranche ist dafür bekannt. Die Verträge werden gerne “Werkverträge” genannt. Das ist ein doppelter Zynismus, der gesetzlich beendet werden muss.Weiterlesen…

Sklaven mitten unter uns

Ich habe sie heute gesucht und gefunden, etwa 50 rumänische Mitarbeiter des Bornheimer Spargelhofs Ritter. Im Bornheimer Norden liegt die Herderstraße – vorwiegend Sozialwohnungen arme Gegend, direkt an der Bundesbahn. Aber weiter nach Nordwest, jenseits der Bahn und zwischen der und dem alten Friedhof stehen die Containerunterkünfte von Spargelhof Ritter. Spargel und Erdbeeren, gezogen in Feldern mit Erdwärme aus einem Blockheizkraftwerk – vorbildlich Öko. Auch die Wanderarbeiter sollen es bei Ritter in den letzten Jahren immer gut gehabt haben, heisst es. Mit Gelenkbussen morgens aufs Feld, definierte Mittagspause, wieder zurück, und abends nochmal. Container, aber Mindestlohn und nur 1-2 Menschen pro Zimmer – so der “Bonner Generalanzeiger”.Weiterlesen…

Flüchtlingsheime gefährlich wie Schlachthöfe?

Seit Beginn der Corona-Pandemie existert eine eingeschränkte Öffentlichkeit über die Lage in Flüchtlingsheimen. Während der heutigen Bundespressekonferenz fragte eine Journalistin per Email nach, wieviele Infektionen es in Flüchtlingsunterkünften gebe, ob durch Sammellager und ANKER-Zentren, in denen Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind, die Bundesregierung nicht Gefährdungen derselben durch Corona in Kauf nehme. Regierungssprecher Seibert wies die durchaus berechtigte Frage in einer patzigen Generalerklärung zurück,Weiterlesen…

Vom dünnen Firnis der Demokratie…

.. ungeordnete Gedanken zu autoritärem Denken in der Corona-Krise am 8.Mai 2020.

13 Millionen Menschen in Deutschland sind über 70 Jahre alt. Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Wissenschaftler*innen beobachtet, dass Menschen über 60 Jahren, so hieß es in den entsprechenden Publikationen, häufiger und schwerer an Covid-19 erkranken, die Verläufe komplizierter sind und die Mortalitätsrate höher als beim Gesamtdurchschnitt. Daraus leiteten die politisch Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierungen zurecht ab, dass es besonderer Schutzmaßnahmen für diese schnell bezeichneten “Risikogruppen” geben müsse. Weiterlesen…

Merkel ist ausgestiegen

Heute fand sie also statt, die von allen möglichen Forderungen nach Rücknahme der Grundrechtsbeschränkungen vorab belastete Konferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder. In vielen Jahren politischer Arbeit habe ich mir angewöhnt, bei wichtigen Auftritten bestimmter Akteure mehr auf Haltung, Tonlage und Körpersprache zu  achten, als auf den Inhalt, besonders wenn zu besorgen ist, dass dieser nicht die wirklichen Geschichten erzählt, sondern verabredete Sprachregelung zur Gesichtswahrung der Beteiligten verkündet.Weiterlesen…

Menschenversuch Bundesliga

Hans-Joachim Watzke, rhetorisch geschickter Dortmunder Fußballfunktionär, sass in der Talkrunde bei “Lanz” im ZDF und tönte Mitleid und Solidarität heischend, als ginge es um die westfälischen und türkischen Kumpel im Schacht  auf Zeche Admiral. Es gehe jetzt dringend darum, dass Fußballprofis endlich wieder ihren Beruf ausüben dürften. Das denkt mein Friseur auch, nur dass er keine Millionen pro Jahr verdient, sondern im Durchschnitt mit 28.000 € Umsatz auskommen muss – so das Friseurhandwerk – pro Jahr. Viele Restaurantbetreibende und Hoteliers denken ähnlich, viele Physiotherapeut*innen und Hebammen auch.Weiterlesen…

Wo ist eigentlich das Parlament?

Seit Wochen werden Grundrechte eingeschränkt, die Virologen übertreffen sich gegenseitig mit spärlich wachsendem Wissen. Kein Zweifel – bis auf Kleinigkeiten und zum Teil grundrechtswidrige Auswüchse haben die Bundesregierung und die Landesregierungen ganz vieles richtig gemacht. Sie verdienen Anerkennung und auch Nachsicht gegenüber Fehlern. Der Förderalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass es keine diktatorischen einheitsstaatlichen Einschränkungen gab.  Der Föderalismus hatte und hat eine Sternstunde – seine größte Bewährungsprobe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dank den Alliierten und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes! Aber wo sind die Volksvertretungen, die Parlamente, die der Diskussionsort der Strategie aus der Krise sein müssen, wenn wir doch eine Demokratie haben? Weiterlesen…

Chance für Schulen gegen Bürokratie

Die Kanzlerin hat gestern zu den Schulen kein Wort verloren. Befremdlich, denn die Corona-Krise wird das marode und autoritäre Schulsystem in Deutschland im Mark treffen – katastrophale Verhältnisse in den Schulen, weil die Kommunen als Schulträger seit Jahrzehnten nicht genügend für die Schulen ausgeben können, um Mindeststandards zu wahren. Immer noch Frontalunterricht, obwohl alle internationalen pädagogischen Erkenntnisse seit 40 Jahren sagen, dass dies die schlechteste aller Unterrichtsformen ist. Ich selber – Jahrgang 1954 – bin immer wieder entsetzt,Weiterlesen…

DFL und Co.

Die den Schuss nicht gehört haben
Das Robert-Koch-Institut warnt, dass die Krise nicht vorbei sei, sondern erst beginnt, die Kanzlerin ist sauer und spricht vom dünnsten Eis, auf dem wir uns bewegen. Aber unverdrossen leben zwei pubertierende Kanzlerkandidaten namens Laschet und Söder gewisse soziale Auffälligkeiten aus. Als Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch das im Bundestag aussprach, hat er die Kanzlerin zu einem so breiten Grinsen gebracht, dass dies vermutlich als Merkels plenarer Humorrekord in die Parlamentsgeschichte eingehen wird. Weiterlesen…

Notleidende Banken – Notleidende Kliniken

Ja, der neoliberale Kapitalismus hat es schon schwer. In der Spekulationskrise der Banken, die diese durch windige Immobilienkredite und vergifteten Handel damals selbst verursacht hatten – Sie erinnern sich vielleicht noch an 2008/2009 – da mussten die Staaten für die Banken mit 750 Milliarden allein in Europa bürgen – und anschließend wieder ankurbeln und dann ganz viel sparen. Die Ergebnisse der “schwarzen Null” kann man übrigens gerade als Ruinen etwa der Leverkuserner Autobahnbrücke und fast aller Schulgebäude und Universitäten bewundern. Kaum waren die notleidenden Banken gerettet, da zeigt sich in der Corona-Krise eine zweite Branche, die meint, dringend gerettet werden zu müssen: Die privaten Krankenhäuser. Weiterlesen…

Grundrechte in Gefahr – durch Polizei (IV)

Auch nach drei Wochen Shut-Down ist die Neigung von Polizei und Ordnungsbehörden, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz als Straftaten zu verfolgen, und die Täter*innen z.T. wie Schwerverbrecher*innen zu behandeln, ungebrochen. Viele Beispiele, die uns zugetragen worden sind, lassen zweifeln, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einerseits und das Gebot, auch in der Krise eine Güterabwägung zwischen Grundrechten und der Anwendung von Verordnungen, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhen und zum Teil mit “heißer Nadel” gestrickt wurden, vorzunehmen.Weiterlesen…

Corona legt das Schulchaos offen

Die Wirtschaft leidet unter der internationalen Corona-Krise, die Gesundheitssysteme sind zum Teil zusammengebrochen. Die Fehlentwicklungen des Kapazitätsabbaus an Beatmungsplätzen und Intensivbetten, die eine weltweite Kapitalisierung des Gesundheitssystems nach sich gezogen hat, werden sicher nach der Krise Gegenstand von politischen Entscheidungen sein müssen. Ein ganz anderes politisches Feld staatlichen Versagens tut sich gerade auf: Die absolute Verrottung des Schulsystems in Deutschland und eine geradezu lächerliche Hybris der Kultusbürokratie – und fast aller ihrer Minister*innen.Weiterlesen…

Wechselwirkung zwischen Feinstaub und Corona-Virus?

Interview mit Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsberater*

Herr Dr. Friedrich, bisher gelten die bekannten Vorsorgeregeln, Hände waschen mit Wasser und Seife, zwei Meter Abstand zwischen Personen und Verringerung von Kontakten als probate Mittel, um die Infektion mit Corona-Viren wirkungsvoll zu verringern. “Der Spiegel” dieser Woche beschreibt einen weiteren Übertragungsweg – das Anhaften von Corona-Viren an Feinstaubteilchen – wie muss ich mir das vorstellen?

Wir wissen schon lange, dass ultrafeine Partikel als Träger fungieren können. Sie können tief in die Lunge eindringen und deshalb auch das Virus an die Stelle bringen, wo es die Infektion auslösen kann. Das hat man schon bei SARS gezeigt, nur bisher bei Corona noch nicht, weil die Zeit bisher noch zu kurz war. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich Corona genauso verhält, ist relativ hoch.Weiterlesen…

Grüne wie Steinmeier: Thema verfehlt

Bettina Gaus hat hier vorgestern die schwache Rede des Bundespräsidenten kritisiert. Nun hat er Grüne Nachahmer gefunden. In einem fünfseitigen Schreiben haben sich die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck an alle Mitglieder der Ökopartei gewandt, um, so Originalton Michael Kellner, “wichtige Punkte zu unterstreichen und Euch in Eurer Kommunikation zu unterstützen”. Wer in diesem Schreiben mehr als bekannte Sachverhalte oder gar neue politische Aussagen einer Oppositionspartei erwartet hätte, wurde bitter enttäuscht. Weiterlesen…

Machen Krisen arm oder reich?

Ich weiss noch nicht, ob das jetzt Satire wird – nu, urteilen Se selbst: Horrorzahlen über die Wirtschaftsentwicklung schrecken derzeit die Öffentlichkeit. In der Tat: Die Arbeitslosigkeit in der EU ist noch harmlos verglichen mit der in den USA, und was in Indien oder Südamerika derzeit passiert, möchten viele überhaupt nicht wissen. Bundesländer, die Bundesregierung und Europa packen Hilfspakete, die EU-Finanzminister einigten sich auf ein 500 Milliarden-Paket. Davon 100 Milliarden für die Arbeitslosen oder von Pleite bedrohten Selbständigen und Kleinunternehmen, 200 Milliarden Kredite für die “Wirtschaft” und 240 Milliarden Kredite für Staaten, die sich in der Krise befinden, die allerdings nur für die Gesundheitskosten verwendet werden müssen. Wohin aber wird das Geld am Ende fließen,Weiterlesen…

Verwirrung und Täuschung mit Corona-APPs

Seit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst eine “Corona-APP” mit Personentracking und Verfolgung von Bewegungsbildern den Gesetzesnovellen zum Infektionsschutzgesetz unterschieben wollte, diesen Plan aber wegen Datenschutzbedenken aufgeben musste, herrscht zunehmende Verwirrung um die Regierungpläne. Die wurde vor allem mit einer weiteren APP des Robert Koch Instituts ausgelöst, vor der die Gesellschaft für Informatik inzwischen deutlich warnt. Gleichzeitig versuchen dubiose Geschäftemacher, Unternehmen “APPs” zu verkaufen, die offensichtlich unzulässige Datensammlung und-Verwertung betreiben könnten. Weiterlesen…

Zum Karfreitag: Gott und das Virus

Der folgende Beitrag ist ein übersetzter Abdruck aus “Libération” – Übersetzt mit Unterstützung von Deepl

Von Gastautor LAURENT JOFFRIN

Die Wege des Herrn sind ausgesprochen undurchdringlich. Die meisten seiner Gläubigen beten zwar inbrünstig für die arme Menschheit, verlassen sich aber klugerweise auf die sehr säkularen Maßnahmen der zivilen Behörden, um sie vor Krankheiten zu schützen; die konstituierten religiösen Autoritäten, ob christlich, jüdisch oder muslimisch, rufen alle zu antiviraler Höflichkeit auf und vertrauen offensichtlich mehr auf Einsperrung und “Barrieregesten” als auf Kniebeugen und Segnungen, um die Geißel zu bekämpfen. Aber es muss bei allem Respekt gesagt werden, dass wir unter den überzeugtesten und strengsten Gläubigen die eifrigsten Verbündeten des Coronavirus finden. Um es ganz klar zu sagen: Der Einfluss der Fundamentalisten um jeden Preis auf die Gesundheit der Sterblichen auf diesem Planeten ist einfach katastrophal.

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Ausgrenzung oder Solidarität in der Krise

“Die Liberalität einer Gesellschaft erweist sich im Umgang mit ihren Minderheiten.” Ein Satz in einem kleinen grünen Buch, geschrieben 1971 von Karl-Hermann Flach, dem damaligen Generalsekretär der F.D.P. in einer Zeit, in der sie noch liberal war und über intellektuelle Substanz verfügte. Der Ethikrat hat gestern zur Diskussion über Ausstiegsszenarien aufgerufen – zurecht: Es ist höchste Zeit, dass in der alternativlosen Grabesruhe, die von kompetenten Virologen und wirtschaftlichen Krisenpropheten beherrscht wird, eine qualifizierte politische Diskussion geführt wird. Und vor allem, wie  wir einen Ausstieg aus der Isolation in solidarischem Umgang brauchen. Die Tagesthemen vom 7.4. haben hier ein solides Stück Journalismus geliefert und die Diskussion eröffnet.Weiterlesen…

Polizei verletzt Grundrechte (III) Baden-Württemberg

Im nordrhein-westfälischen Münster, dem historischen Ort des Westfälischen Friedens, hat vorgestern eine historisch einmalige Demonstration stattgefunden: bei der ersten bundesdeutschen Demonstration mit VermummungsGEBOT waren die Corona-üblichen Abstände von mindestens 1,5 Meter zwischen den Teilnehmer*innen gewährleistet und Gesichtsmasken vorgeschrieben. So fand friedlicher Protest gegen einen Atomtransport trotz Cotona-Krise statt, wurden Demonstrationsfreiheit und gesundheitspräventive Massnahmen klug gegeneinander abgewogen und im Ergebnis beides gewährleistet. Völlig anders jedoch agierte die Polizei im badischen Weinheim, Weiterlesen…

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