Beueler Extradienst

Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 1 von 17)

Kleine Orbans unter uns?

Ich schaue viel Fernsehen derzeit, Phoenix vor allem, gerne Nachrichten und – Satiresendungen. Es sind leider nicht die “Tagesschau” und “Heute”, die über die vielen kleinen unsinnigen Verletzungen von Grundrechten oder Schikanen berichten, die mit der – ja durchaus sinnvollen – Verlangsamung der “Corona” Ausbreitung einher gehen. Das betrifft Kontaktverbote, Reiseverbote, Verbote, die eigene Ferienwohnung aufzusuchen, Parkverbote und vieles andere mehr. Sinnvoll sind viele Verbote nicht, sie lassen vielmehr vermuten, dass manche Bürgermeister, Kreisdirektoren bis hin zum bayerischen Ministerpräsidenten Söder an einer zweiten Infektion, der “Orbanisierung” leiden.Weiterlesen…

Polizei im Angriff auf Grundrechte (I)

Was Bürgerrechtler bisher allenfalls im Zusammenhang mit der Verfolgung von Verstößen gegen Seuchenbestimmungen oder Einschränkungen des Versammlungsrechts befürchteten, nämlich dass Gesundheitsdaten von Corona-Infizierten in Polizeidateien landen könnten, ist bereits Wirklichkeit. In Baden-Württemberg haben mit Unterstützung des Landesinnenministers Strobl, Schwiegersohn von Bundestagspräsident Schäuble,  mehrere Gesundheitsämter Daten von Corona-Infizierten weitergegeben – angeblich, weil sich die Polizei vor Infektionen schützen müsse. Ein schamloser Vorwand zum Eingriff in Bürgerrechte.Weiterlesen…

Kein Überwachungsstaat durch Corona!

Vor wenigen Tagen sind wesentliche Verschärfungen des Infektionsschutzrechts vom Bundestag in Kraft gesetzt worden, deren Auswirkungen auf die Bürgerrechte noch nicht absehbar sind, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich erläutert hat. Bundesgesundheitsminister Spahn hat scheinbar vorläufig die Absicht vertagt, die Ortung von Mobiltelefonen als Mittel zur Ermittlung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen in das “Corona-Paket” aufzunehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken, die Einsprüche von Datenschützern und die Eilbedürftigkeit haben dies vorerst bewirkt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.Weiterlesen…

Seehofer torpediert Klöckner

Horst Seehofer, der schon seit mehr als zwei Jahren zurückgetreten sein sollte, ist am Mittwoch wieder in seine Rolle als Grenzschließer und Abschotter zurückgefallen. Sein Erlass, die dringend benötigten Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft kurz vor der Spargel- und Erdbeersaison, vor allem aber in Erwartung der jährlichen Pflanz- und  Aussaatkampagne auszusperren, könnte die gesamte Versorgung mit Gemüse und Obst im Sommer nicht unwesentlich in Gefahr bringen. Weiterlesen…

Verfassungswidrige Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte?

Die Corona-Krise ist eine Blaupause, um tief in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Definitiv müsste benannt werden – was nicht geschieht – dass die Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise nicht verfahrenskonform mit der Geschäftsordnung des Bundestages, sondern – konsensual unter allen Bundestagsfraktionen, unter denen es in dieser Frage keine wirkliche Opposition gibt – unter Umgehung der Geschäftsordnung beschlossen worden sind. Und am Rande der Verfassung handeln derzeit auch Teile der Exekutive in Nordrhein-Westfalen und Bayern. So ist  etwa der “Bußgeldkatalog” des Innenministers NRWWeiterlesen…

Das “Saigon” kämpft ums Überleben

In der Bonner Nordstadt gibt es das “Saigon” – seit über dreissig Jahren die erste Adresse für natürliche fernöstliche und vietnamesische Küche. Die kleinen, gebratenen Frühlingsrollen, die selbstgewickelten, vegtarischen Gemüserollen, Salate, Suppen und viele Gerichte mit Koriander, Minze und vielfältigen asiatischen Kräutern sind ein Gedicht. Und im Gegensatz zu manchem “Chinesen” gibt es weder Fleisch, das mit Glutamat weich gequält wurde, noch irgendwelche anderen Geschmacksverstärker und Tricks mit künstlichen Aromen. Schon Jahrzehnte, bevor vegan “in” wurde, hatte das “Saigon” einen veganen Kartenteil. Eine weitere Besonderheit des “Saigon”, das nun wie alle Gastrobetriebe in Bonn um die Existenz kämpft, ist die Geschichte ihrer Besitzerfamilie, über die ich hier schon einmal berichtet habe.  Weiterlesen…

Patiententracking nur verschoben?

Drei Tage ist es her, da habe ich an dieser Stelle vor nutzlosen oder nicht zielführenden Überwachungstechniken gewarnt, die in der Krise aus Hilflosigkeit zu einer nicht verhältnismäßigen Einschränkung von Grundrechten führen könnten. Denn allzu leicht werden dieser Tage Maßnahmen der chinesischen, singapurischen oder auch südkoreanschen Regierung zum Tracking von Corona-Infizierten als Heilmittel zur Eindämmung der Pandemie empfohlen. Obwohl diese Gesellschaften weder Grundrechtsgarantien kennen, noch wirkliche Demokratien wie die unsere sind. Meinten doch manche, das wäre übertrieben, zeigte sich heute, dass die Warnung vor Grundrechtsaushöhlung berechtigt war.Weiterlesen…

Olympia – Totaler Wirklichkeitsverlust (II)

Die weltweite Corona-Krise breitet sich rasend aus. Kein Heilmittel, keine Impfung, allein die Verzögerungsstrategien, wie sie in China und Ostasien erfolgreich waren, und ihre demokratisch gezähmten Ableger in Europa versprechen gewisse Erfolge bei der Eindämmung des Virus. Ob die Bundesliga ab Mai zuende spielen kann – in Geisterspielen – ist offen, internationale Wettbewerbe sowieso, und selbst die Formel 1 zweifelt daran, ab Mai ihre Boliden und vergleichsweise überschaubaren Teams zumindest nur im Fernsehen loslassen zu können.  Unbeirrbar und bar jeder Wirklichkeitsverarbeitung halten IOC-Präsident Thomas Bach und Japans Premier Shinzo Abe an einer Durchführung der Olympischen Spiele im Juli fest. Weiterlesen…

Totaler Wirklichkeitsverlust (1)

How dare you?

Wer vorgestern die “Jahrespressekonferenz” des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg verfolgt hat, musste rasch an die Grenze menschlichen Verständnisses für Wirklichkeitsverlust eines Politikers oder besser eines Rüstungsfunktionärs kommen. Da stellt sich dieser ehemalige Ministerpräsident von Norwegen – er war Politiker, nicht Beamter – hin und während das NATO-Mitglied Italien mit einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems und tausenden Toten durch das Virus kämpft, entblödet sich dieser Cretin, hierzu nichts anderes zu erklären, dass die Bedrohung von “außen” – nicht das Virus, sondern Staaten – mit einer weiteren Steigerung der Rüstungsausgaben beantwortet werden müsse.Weiterlesen…

Mit Handydaten gegen das Virus?

Gestern kam die Meldung, dass die Deutsche Telekom AG fünf Gigabyte  anonymisierter Daten von Handynutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt hat. Das RKI will damit, so die offizielle Begründung, die Verhaltensmuster der Menschen anonym auswerten und so feststellen, ob die von Bund und Ländern angeordneten Massnahmen zur Beschränkung der Mobilität und Kontakte befolgt werden. Die Daten, so Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, seien von der Telekom schon in der Vergangenheit zum Kauf angeboten worden. Das Verfahren zur Anonymisierung hat wohl die Vorgängerin Kelbers 2015 genehmigt. Kelber selbst habe, so erklärte er gestern, deshalb keine Bedenken. Weiterlesen…

Die Psychologie des Hamsterkaufs

Haben Sie schon Ihren Hamster gekauft? Dann husch, husch, rasch los – bevor die Ausgangssperre kommt! Denn der Feldhamster ist tabu, der steht auf der “roten Liste”! Im Ernst: Ich hatte mich ja schon vor einigen Tagen in Küchenpsychologie  der leeren Klopapierregale versucht. Heute hat eine Kölner Psychologin in der “Aktuellen Stunde” fachkundige Erklärungen geliefert. Ines Imdahl erklärt in der Mitte der “Servicezeit”, wie verschiedene Nationen auf die Krise reagieren. Die Deutschen, so Imdahl, wollten mit dem Kauf riesiger Pakete Klopapier angesichts der eingeschränkten Möglichkeiten demonstrierenWeiterlesen…

EU versagt: Nur noch abschotten

Corona ist ein Problem – wir müssen alles tun, um das Virus einzudämmen. Aber die Grenzschliessungen in Europa sind so ziemlich das Überflüssigste, was dem allgemeinen Regierungspopulismus einfallen konnte. Zehn- wenn nicht hunderttausende Menschen wohnen und leben, arbeiten und einkaufen in den Grenzgebieten. Zwischen Aachen und Heerlen, in Eupen, im Saarland und Luxemburg, im Elsass/Lothringen und dem Markgräfler Land, am Bodensee in Konstanz/Kreutzlingen oder an der Grenze zu Österreich in Bregenz. Auch an der Grenze in Schleswig-Holstein zu Dänemark, an den Grenzen zu Tschechien und Polen ist das nicht anders. Überall wohnen inzwischen binationale Familien, Pendler, Nutzer von Infrastruktur.
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Corona-Krise: Hände weg vom Grundgesetz!

Es war nur eine kleine Nebenbemerkung im Deutschlandfunk heute, als über die Rhetorik der Kanzlerin über “beispiellose Massnahmen” wegen der Corona-Krise berichtet wurde. Die Bundesregierung plane, so hieß es da, Änderungen des Grundgesetzes, um die “Funktionsfähigkeit der Gesetzgebung” auch in Zeiten der Corona-Krise zu gewährleisten. Solche Töne müssen alle Bürger*innen im Interesse der Rechtsstaatlichkeit alarmieren! Was plant die Bundesregierung an Grundrechtsabbau im derzeitigen politischen Belagerungszustand?Weiterlesen…

Einer der letzten Liberalen ist gegangen

Burkhard Hirsch war ein aufrechter, unbeugsamer Liberaler, ein Individualist und nicht immer einfach. Er war immer klar in seinen Ansichten und ging keinem Streit aus dem Weg. Er war nicht immer nur Linksliberal. Auf dem FDP-Richtungsparteitag 1977 stritt er an Gerhard Baums Seite. Als Jungdemokraten haben wir 1978 heftig mit ihm über Berufsverbote gestritten, die er als NRW-Innenminister für richtig hielt, und haben uns auf dem Parteitag in Mainz gegen ihn durchgesetzt. Da kämpfte er schon gemeinsam mit Horst-Ludwig Riemer gegen den “Schnellen Brüter” in Kalkar. Weiterlesen…

Über hunderttausend islamistische Terroristen?

Was tun? – Wo ist eigentlich Heiko Maas? (IV)
Die Kämpfe in der syrischen Region Idlib haben ein politisches Problem des Westens und ein kriminalpolitisches Problem aller Beteiligten offen gelegt, über das auch das Auswärtige Amt nicht gerne redet: Wer kämpft da eigentlich aus Erdogans Seite und gegen Assad? Al Quaida, deren ehemaliger Chef Osama Bin Laden hiess und die weltweit gegen die USA und den Westen Anschläge verüben. Die Al Nusra Front, die sich seit 2016 „Dschabhat Fath asch-Scham” nennt und sich zeitweise ISIS anschloss, eine internationale Terrororganisation, mit einer Vorliebe für Autobomben und Selbstmordattentäter,Weiterlesen…

Zynismus statt Flüchtlingspolitik

Der Koalitionsasschuss tagte und gebar eine Maus: Der angeblich humane Kompromiss zur Aufnahme von Flüchtlingskindern vom vergangenen Sonntag ist eine lächerliche Peinlichkeit. 15.000 Flüchtlinge wurden vom türkischen Wahldespoten Erdogan mit Bussen aus sicheren Lagern an die griechische Grenze gekarrt. Eine beispiellose Geiselnahme von Flüchtlingen, die nun zwischen türkischen Grenztruppen und griechischer Polizei festsitzen. Im Lager Moria auf Lesbos sitzen ca. 18.000 Flüchtlinge fest, darunter tausende von Kindern und Jugendlichen, obwohl es nur für 3.000 Personen Platz hat. Weiterlesen…

Migrant*innen zum Weltfrauentag

Eine Reihe von säkularen Frauen mit Migrationsbiografie haben sich anlässlich des Weltfrauentags an die Parteispitzen der Parteien gewandt, die sich in der Regel aufgeschlossen für Minderheitenrechte zeigen, aber offensichtlich etwa in der Frage des Kopftuchs oder anderer Untersrückungsinstumente der patriarchalen muslimischen Strömungen an Konsequenz vermissen lassen. Falsche Toleranz gegenüber Kopftuch, Niqab und anderen Formen der Unterdrückung müssen konsequent bekämpft werden. Hier der Aufruf:Weiterlesen…

Wo ist eigentlich Heiko Maas ? (III)

Die Situation in Syrien schreit nach diplomatischen und flüchtlingspolitischen Initiativen. Die Flüchtlinge, die Erdogan mit Bussen an die Südgrenze der EU karren liess, wurden zu Geiseln genommen, ohne dass die EU irgendwelche Mittel dagegen ergreift. Sie wurden aus sicheren Flüchtlingsunterkünften von einem skrupellosen Regime als Geiseln missbraucht und in die Irre geführt. Die Kriegssituation in Idlib – hunderte km weiter südlich – bedeutet, dass hunderttausende Zivilpersonen gefährdet sind, weil Zehntausende von islamistischen Terroristen, die sich in die Region zurückgezogen haben, sich verständlicherweise der Verfolgung entziehen möchten. Schätzungen zufolge leben Zehntausende Rebellenkämpfer und Dschihadisten in dieser Provinz. Weiterlesen…

Deutsche in der analen Phase

Ich musste Klopapier kaufen, gestern abend. Bei dm waren alle Regale leer. Entschuldigend lächelnde Marktleiterin: Sie verstehe das auch nicht. Bei Rossmann auch. Zu Aldi nebenan – alles Leer. Die nette Kassiererin “bis vor einer halben Stunde hatten wir noch ein paar Pakete.” Zu Lidl gehe ich nicht, der ist böse, sagt schon das Känguru. Netto: Leer. Rewe: kein Blatt. Mein Einwand, dass das Covid 19 Virus doch kein Durchfall, sondern eine Lungenkrankheit sei, verhallt in leeren Regalreihen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Deutschen durchleben mit dem Virus die anale PhaseWeiterlesen…

Erdogan, der Geiselnehmer

Recep Tayyip Erdogan, der politische Hasardeur und “kleine Sultan” ist erfahren in Erpressung: Inhaftierung von Bürgerrechtlern und Journalisten, um sie von EU-Staaten freikaufen zu lassen, wie im Sommer 2019. Seine immer wieder wiederholte Drohung, die Flüchtlinge aus Syrien als Erpressungspotenzial für mehr EU-Gelder zu benutzen – die massenhafte Inhaftierung von unschuldigen Personen, nur weil sie Kurden sind oder angeblich der Gülen-Bewegung angehören – sein kriminelles Verhalten ist nicht neu.Weiterlesen…

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