Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 1 von 20)

Merz kann es nicht

Die CDU hat beschlossen, wegen Corona einen Parteitag zu verlegen. Auch wenn das ein verdeckter Angriff gegen den sich auserwĂ€hlt und unbesiegbar wĂ€hnenden Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz sein sollte, tĂ€te er gut daran, sich dies innerparteilich nicht anmerken zu lassen. Stattdessen benimmt er sich wie ein Hooligan, beschimpft böse MĂ€chte ganz im Stile der “Corona-Leugner”, interpretiert es gar als Intrige gegen seine gar so wichtige Person. Weiterlesen…

GrĂŒne Vereinigungs-Reue?

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich in einem T-Online-Blog (war das nicht ein Telekommunikationskonzern?) kritisch zur Haltung der GrĂŒnen Partei 1990 und dem Wiedervereinigungswahlkampf geĂ€ußert, der dann zum temporĂ€ren Verschwinden der Ökopartei aus dem Bundestag fĂŒhrte. Man habe bei den GrĂŒnen damals dem Osten nicht genĂŒgend Aufmerksamkeit geschenkt und die Menschen nicht verstanden. Daraus wolle man/frau lernen. Gegen letzteres ist grundsĂ€tzlich nichts zu sagen, gegen die Schelte, die GrĂŒnen wĂ€ren keine Partei der Einheit gewesen, schon. Baerbock war 1990 zehn – ihr kann man nicht vorwerfen, die damalige Situation nicht verstanden zu haben – Habeck, damals 21, sollte sich schon erinnern können, ohne Geschichte zu klittern und vor allem, ohne in Linkenschelte gegenĂŒber GrĂŒnen zu verfallen.Weiterlesen…

Hase trifft auf HyÀne

Mit meinem Freund und Mitherausgeber Michael Kleff, der die HĂ€lfte seiner Zeit in den USA lebt, habe ich heute abend telefoniert. Michael weiss noch nicht, ob er ĂŒber das Rededuell Trump gegen Biden hier schreiben wird. Ich habe mir den bisherigen Abend auf “Phoenix” angeschaut und bin erschrocken fasziniert darĂŒber, dass gerade mal 5% der US-BĂŒrger noch unsicher sind, wen sie wĂ€hlen werden. In Deutschland sind es vor Wahlen 30%  – die WĂ€hler*innen sind offensichtlich festgelegt und in gesellschaftliche SchĂŒtzengrĂ€ben eingegraben. Weiterlesen…

Ein tragischer Held der Sozialdemokratie

Beinahe wĂ€re er nicht auf die BĂŒhne gekommen – bei der grĂ¶ĂŸten Friedensdemonstration im Herbst 1983, als 500.000 auf der Bonner Hofgartenwiese gegen die NATO-AufrĂŒstung mit Mittelstreckenraketen demonstrierten. Wolfgang Clement war damals SPD-Parteisprecher und Willy Brandt als SPD-Parteivorsitzender sprach ein halbes Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl zur Friedensbewegung, als hĂ€tte es Kanzler Helmut Schmidt, den Erfinder des NATO-Doppelbeschlusses, nie gegeben. Die Ordner an der ĂŒberlasteten HaupttribĂŒne, deren StĂ€rke eher das Körperliche war, kannten Clement nicht und hĂ€tten ihn nicht durchgelassen, wĂ€ren Manni Stenner, die Legende der Friedensbewegung und ich nicht dazwischen gegangen.Weiterlesen…

Wettbewerbsverzerrung

Ich darf ja hier nicht ĂŒber den 1. FC Köln schreiben (grins), also schreib ich ĂŒber Corona. FC-Fans sind ja ohnehin eine leidgeplagte Spezies, wahrscheinlich gibt es deshalb im linksrheinischen Rhein-Siegkreis, wo ich wohne, so viele. Wer seit Jahrhunderten mit Kappes und Brombeerwein sowie als Handwerker reich geworden ist – immerhin gehört die Region zu den wohlhabendsten NRW’s – kann sich die Fahrstuhlmannschaft als Maskottchen leisten und mit Gelassenheit ertragen. Das monatelange hin und her um Geisterspiele war ja schon schlimm genug. Aber was sich die Kölner Verwaltung am vergangenen Wochenende geleistet hat, toppt alles.  14,5 Stunden vor Anpfiff erfuhren Club, Spieler, und Zuschauer, dass es nu nix wird mit dem Wiedereinzug ins Stadion.Weiterlesen…

Verewigung der Unmenschlichkeit?

MenschenwĂŒrde, Hilfsbereitschaft, SolidaritĂ€t und Hilfe in Not sind Werte, zu denen ich erzogen worden bin. Nicht nur von meinen Eltern, von einer Bundesrepublik der 60er Jahre, die Kerzen fĂŒr die unterdrĂŒckten “BrĂŒder und Schwestern” in der DDR in die Fester stellte. In der Schule, in der die DGRS – Deutsche Gesellschaft zur Rettung SchiffbrĂŒchiger – Filme ihrer Arbeit zeigte und anschließend die SchĂŒler*innen nötigte, am kommenden Tag Spenden ihrer Eltern mitzubringen. Ich dachte immer, in einer freiheitlichen Gesellschaft des Grundgesetzes zu leben – spĂ€ter habe ich dann gelernt,
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Horst Seehofer und der staatsmonopolistische Kapitalismus

Was hat ein Gesetz zur „StĂ€rkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und auslĂ€nderrechtlichen Dokumentenwesen“ mit Marktwirtschaft zu tun? Mit diesem Gesetz sollte eigentlich das löbliche Ziel der technischen Sicherheit vor VerfĂ€lschung biometrischer Fotos durch „Morphing“ erreicht werden. Morphing bedeutet, dass bei Ă€hnlichen GesichtszĂŒgen die biometrischen Merkmale der Person A dem Foto der Person B untergeschoben werden, um Ausweise zu fĂ€lschen. Der technische Aufwand ist erheblich, bedarf umfangreicher Kenntnisse und technischer Möglichkeiten.

Der sicherste Weg, dieses Risiko auszuschließen, wĂ€re die Bildaufnahme vor Ort im Amt.Weiterlesen…

Ideologie oder Menschenrechte?

Der zweifellos abscheuliche Mordversuch am russischen Oppositionellen Nawalny bewegt die Berliner Politik derzeit fast schon so, als gĂ€be es kein schlimmeres internationales Verbrechen. Putin wird als TĂ€ter oder Drahtzieher bedenkenlos verantwortlich gemacht, auch wenn zwar ein Stoff auf die Beteiligung von Geheimdiensten – nicht nur den russischen – hinweist, aber eine Kausalkette – im Gegensatz etwa zur Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Saudi-Arabischen Botschaft – nicht oder noch nicht nachzuweisen ist. Aber das scheint egal zu sein, allen voran die GrĂŒnen Vorstandssprecher haben ihr Urteil schon gesprochen. Putin ist Schuldig. Jeden Zweifel oder Unsicherheit meinen sie,Weiterlesen…

Was fasziniert die Deutschen an US-Oligarchen?

Elon Musk ist zu Besuch in Deutschland gewesen. Elon Musk ist eine zutiefst antidemokratische Persönlichkeit. In seinen Fabriken in den USA werden Arbeitsschutzgesetze und Gewerkschaftsrechte unterlaufen, Niedriglöhne gezahlt. Seine Autos sind vorgeblich innovativ, in Wirklichkeit tonnenschwere Monster, die durch den Lithiumabbau einen ĂŒblen menschenrechtlichen Rucksack tragen. Sie sind obendrein schlampig verarbeitet und illegale Datenstaubsauger, die sich – wie Facebook und Google – um die Persönlichkeitsrechte ihrer Nutzer einen Dreck scheren. Er baut etwa drei Tonnen schwere 700 PS-Elektroschleudern und schafft es nicht, ein kleines Elektroauto zu produzieren, da unterschiedet er sich keinen Deut von VWBMWMERCEDESAUDI. WĂ€hrend die Corona-Krise Kalifornien erschĂŒtterte und die Todeszahlen in die Höhe schnellten, beschimpfte er die Maßnahmen der Regierung als totalitĂ€r und faschistisch. Trotzdem fasziniert er Politiker und Journalisten in Deutschland. Woher kommt das? Weiterlesen…

Sturm der netten Parallelweltler?

Sie haben nun wieder demonstriert in Berlin – die Parallelweltler unserer Gesellschaft. Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Q-anon AnhĂ€nger, Esoteriker, Rechtsextremisten, ReichsbĂŒrger und die AfD, mittendrin Rechtsextremist Bernd Höcke – alle Seit’ an Seit’ und manche vorgeblich fĂŒr Grundrechte. Gegen Merkel-Diktatur, Spahn-Zensur und Ă€hnlichen verquasten Blödsinn. SPD-Innensenator Geisel hat es ihnen leicht gemacht: Anstatt wie bei jeder anderen Demonstration Corona-Auflagen zu verhĂ€ngen und zur Kenntnis zu nehmen, dass man auch fĂŒr Blödsinn demonstrieren darf, hat er im Vorfeld alles versucht, die Demo zu verhindern, hat sich dummerweise auch noch politisch angreifbar geĂ€ußert. Das hĂ€tten alle anderen tun dĂŒrfen, nur nicht der zustĂ€ndige Innensenator und er hat dem Verwaltungsgericht damit eine Steilvorlage fĂŒr die Aufhebung des Demonstrationsverbots gegeben. Dumm gelaufen. Weiterlesen…

Opa Biden greift an

Joe Biden ist der Kandidat der Demokraten. Es ist ein Trauerspiel, dass ein ehrenwerter Mann, der seinen Ruhestand verdient hat, der einzige Trumpf einer historischen Anti-Trump-Koalition gegen den Untergang der Demokratie in den USA im wahrsten Sinne des Wortes darstellt. Ja, der Parteitag der Demokraten hat gezeigt, dass die Vereinigten Staaten besseres verdient haben, als einen narzisstischen, verantwortungslosen und rassitischen Despoten und Hassmail-Autor Trump. Aber ob ein Kandidat von Vorgestern glaubwĂŒrdig die jungen Menschen einer von Profigier, Konkurrenzneid und Vereinzelung im Internet zerrĂŒtteten Gesellschaft erreichen und ihnen eine Perspektive vermitteln kann, ist doch mehr als zweifelhaft.       Weiterlesen…

Datenschutz und Rechtsstaat – ein Fremdwort

Elektronische Patientenakte: Spahn setzt Schutzfunktion des Sozialgeheimnisses ausser Kraft
Es steht nicht gut um die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem uns die EuropĂ€ische Datenschutzgundverordnung eigentlich ein großes StĂŒck weitergebracht hatte. Aber “Corona” lĂ€sst scheinbar alle DĂ€mme brechen. Nein, jetzt kommt kein Beitrag, der den Neofaschisten und Verschwörungstheoretikern das Wort redet, die mit dem Grundgesetz in der Hand wie PEGIDA Journalisten und Polizisten angreifen, die Pressefreiheit verletzen und Andersdenkende niederbrĂŒllen und mit Infizierung bedrohen. Nein, es geht um TĂ€uschung und arglistige, BĂŒrgerrechte aushöhlende Gesetzgebung der GroKo.Weiterlesen…

SPD: Hoffnungslos, aber nicht ernst?

Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich Ă€ndern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu kĂŒren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den ĂŒblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin KĂŒhnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun wĂŒrden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen mĂŒssen. All diese liegen vermutlich falsch.Weiterlesen…

Nichts ist in Ordnung – Corona ist ĂŒberall!

Die Virologen sind wieder auf den Fernsehbildschirmen. Sie warnen und melden sich zu Wort, weil die Zahlen deutlich ansteigen. Nein, 800 bis 900 Neuinfektionen pro Tag sind noch keine 6.251 des 2.April 2020. Aber damals hatten noch viele keine Masken, waren Desinfektionsmittel Mangelware, waren die Lockdown-Massnahmen erst wenige Tage alt. Wer in den letzten Tagen die Bilder deutscher InnenstĂ€dte, Fluß- und Seeufer gesehen hat, wer weiss, was auf “Malle” und anderswo stattfindet wo vor allen Dingen Jung, aber auch Alt am Wolfgangssee sich benehmen, als habe es das Corona-Virus nie gegeben, den muss es gruseln vor Unvernunft und Sorglosigkeit. Weiterlesen…

Bundesregierung oder Zentralkomitee der KPdSU?

Wer heute die Bundespressekonferenz verfolgte, musste den Eindruck gewinnen, dass die MaßstĂ€be der Auskunftspflicht der Bunderegierung im Rahmen des Grundrechts der Pressefreiheit sowie der EU-Bestimmungen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Informationsfreiheit – sei es durch die Corona-Krise, sei es durch andere EinflĂŒsse tiefgreifend verschoben worden sind. Ein beispielhaft spannender Themenbereich gewann im Rahmen von Nachfragen heute erhebliche Brisanz und wurden von der versammelten Riege von Regierungssprecher*innen teils arrogant, teils ignorant, teils freundlich-belehrend nicht beantwortet. Worum ging es? Journalist*innen erkundigten sich nach möglichen erneuten PlĂ€nen von Verkehrsminister Scheuer, möglicherweise die KlimaschutzplĂ€ne der Koalition ĂŒber eine EU-PKW-Maut zu untergraben und ĂŒber die EU auszuhebeln.Weiterlesen…

GrĂŒn-schwarzes Rechtstaatsdesaster

Zum wiederholten Mal haben hessische Polizisten unter dem Label “NSU 2.0” mit “Heil Hitler” und “ObersturmbannfĂŒhrer” Bedrohungen gegen Menschen ausgesprochen. Zuerst gegen die AnwĂ€ltin Seda BaƟay-Yıldız, NebenklĂ€gerin im NSU-Verfahren, im Juli gegen die Vorsitzende der Linken im Hessischen Landtag Janine Wissler, sowie ihre Kollegin Anne Helm in Berlin und vorgestern gegen die Berliner Kabarettistin Idil Baydar; und schon lange wird Martina Renner, linke Bundestagsabgeordnete, die sich strikt gegen Rechts einsetzt, unter diesem KĂŒrzel bedroht. Dieselben Behörden, das hessische LKA, die bei der AufklĂ€rung des Mordes an Walter LĂŒbke noch gute Arbeit geleistet zu haben scheinen, versagen seit rund drei Jahren bei der AufklĂ€rung von neonazistischen Netzwerken und Kriminellen in den Reihen der hessischen Polizei. Die AffĂ€re scheint langsam aber sicher ĂŒber Hessen hinaus zu gehen.Weiterlesen…

Wirecard: Spezl von der FPÖ

Als ob das Wirecard-Spektakel noch nicht dubios genug gelaufen wĂ€re – vom Start-Up, das zeitweise fĂŒr wertvoller gehalten wurde, als die Deutsche Bank – zum Betrug des Jahrzehnts. Nun werden immer mehr pikante politische Details bekannt. Die Zuseher des österreichischen Fernsehens konnten heute staunend zwei Pressekonferenzen verfolgen: Eine der Regierungspartei ÖVP und eine der rechtsextremistischen FPÖ. Was war geschehen – und vor allem – was hat das alles mit Wirecard zu tun?Weiterlesen…

Seehofer!!! Du-endlich-zu-rĂŒck-tre-ten!

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht sich zunehmend zum Zensurminister. Erst spielt er sich zum Vergeber von Noten fĂŒr mißlungene Satire der TAZ auf, bedroht sie gar mit Strafanzeigen, obwohl eine andere, seit Jahrzhnten notorisch lĂŒgende Zeitung aus Berlin, eine gleichermaßen rassistische wie unappetitliche Kampagne nach der anderen fĂ€hrt – aber das ist ihm offensichtlich noch nie aufgefallen. Weil nicht sein darf, was RealitĂ€t ist. Nun weigert er sich eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben die feststellen soll, ob es Anhaltspunkte fĂŒr “Racial Profiling” in der Polizei gibt. Auch hier soll wohl nicht sein dĂŒrfen, was möglicherweise RealitĂ€t ist. Weiterlesen…

Söder schadet der Demokratie

Markus Söder plusterte sich am Wochenende auf und setzte Bemerkungen in die Welt, mit denen er sich selbst als Kanzlerkandidat empfahl. Wer sich in der Krise bewĂ€hre, sei, so verkĂŒrzt seine Botschaft, fĂŒr höhere Aufgaben geboten. Dabei versagt Söder als CSU-Vorsitzender gerade klassisch in einer fĂŒr alle Parteien und die GlaubwĂŒrdigkeit des Parlaments nicht unwesentlichen Frage: Der Wahlrechtsreform, um die GrĂ¶ĂŸe des Bundestages in einer verhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Dimension zu halten. Dabei widerspreche ich ausdrĂŒcklich populistischen Forderungen, die das Parlament sowieso fĂŒr zu kostspielig halten und möglichst klein wĂŒnschen. Weiterlesen…

Die SPD und der politische Selbstmord

Sozialdemokraten und wirtschaftliche Kompetenz gehen nicht zusammen. Das war nicht immer so. Zwar hat die CDU/CSU seit der GrĂŒndung der Bundesrepublik Deutschland alles daran gesetzt, gemeinsam mit der “Bild”-Zeitung das Vorurteil “die Sozis verstehen nichts von der Wirtschaft” und “Sozis können nicht mit Geld umgehen” zu kommunizieren. Aber es gab immer wieder prominente Sozialdemokraten, die diesem Stigma erfolgreich getrotzt haben. Karl Schiller, als Wirtschaftsminister der Großen Koalition zeitweise Superminister fĂŒr Wirtschaft und Finanzen, und natĂŒrlich Helmut Schmidt, der Kanzler der Wirtschaftskompetenz, der nicht nur dem Erdnussfarmer und US-PrĂ€sident Jimmy Carter (1976-1980) die Leviten lies und ebenso gerne die ökonomischen WeltzusammenhĂ€nge erklĂ€rte, wie auch dem Rest der Welt. Weiterlesen…

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