Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 2 von 20)

SPD: Hoffnungslos, aber nicht ernst?

Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich Ă€ndern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu kĂŒren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den ĂŒblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin KĂŒhnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun wĂŒrden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen mĂŒssen. All diese liegen vermutlich falsch.Weiterlesen…

Nichts ist in Ordnung – Corona ist ĂŒberall!

Die Virologen sind wieder auf den Fernsehbildschirmen. Sie warnen und melden sich zu Wort, weil die Zahlen deutlich ansteigen. Nein, 800 bis 900 Neuinfektionen pro Tag sind noch keine 6.251 des 2.April 2020. Aber damals hatten noch viele keine Masken, waren Desinfektionsmittel Mangelware, waren die Lockdown-Massnahmen erst wenige Tage alt. Wer in den letzten Tagen die Bilder deutscher InnenstĂ€dte, Fluß- und Seeufer gesehen hat, wer weiss, was auf “Malle” und anderswo stattfindet wo vor allen Dingen Jung, aber auch Alt am Wolfgangssee sich benehmen, als habe es das Corona-Virus nie gegeben, den muss es gruseln vor Unvernunft und Sorglosigkeit. Weiterlesen…

Bundesregierung oder Zentralkomitee der KPdSU?

Wer heute die Bundespressekonferenz verfolgte, musste den Eindruck gewinnen, dass die MaßstĂ€be der Auskunftspflicht der Bunderegierung im Rahmen des Grundrechts der Pressefreiheit sowie der EU-Bestimmungen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Informationsfreiheit – sei es durch die Corona-Krise, sei es durch andere EinflĂŒsse tiefgreifend verschoben worden sind. Ein beispielhaft spannender Themenbereich gewann im Rahmen von Nachfragen heute erhebliche Brisanz und wurden von der versammelten Riege von Regierungssprecher*innen teils arrogant, teils ignorant, teils freundlich-belehrend nicht beantwortet. Worum ging es? Journalist*innen erkundigten sich nach möglichen erneuten PlĂ€nen von Verkehrsminister Scheuer, möglicherweise die KlimaschutzplĂ€ne der Koalition ĂŒber eine EU-PKW-Maut zu untergraben und ĂŒber die EU auszuhebeln.Weiterlesen…

GrĂŒn-schwarzes Rechtstaatsdesaster

Zum wiederholten Mal haben hessische Polizisten unter dem Label “NSU 2.0” mit “Heil Hitler” und “ObersturmbannfĂŒhrer” Bedrohungen gegen Menschen ausgesprochen. Zuerst gegen die AnwĂ€ltin Seda BaƟay-Yıldız, NebenklĂ€gerin im NSU-Verfahren, im Juli gegen die Vorsitzende der Linken im Hessischen Landtag Janine Wissler, sowie ihre Kollegin Anne Helm in Berlin und vorgestern gegen die Berliner Kabarettistin Idil Baydar; und schon lange wird Martina Renner, linke Bundestagsabgeordnete, die sich strikt gegen Rechts einsetzt, unter diesem KĂŒrzel bedroht. Dieselben Behörden, das hessische LKA, die bei der AufklĂ€rung des Mordes an Walter LĂŒbke noch gute Arbeit geleistet zu haben scheinen, versagen seit rund drei Jahren bei der AufklĂ€rung von neonazistischen Netzwerken und Kriminellen in den Reihen der hessischen Polizei. Die AffĂ€re scheint langsam aber sicher ĂŒber Hessen hinaus zu gehen.Weiterlesen…

Wirecard: Spezl von der FPÖ

Als ob das Wirecard-Spektakel noch nicht dubios genug gelaufen wĂ€re – vom Start-Up, das zeitweise fĂŒr wertvoller gehalten wurde, als die Deutsche Bank – zum Betrug des Jahrzehnts. Nun werden immer mehr pikante politische Details bekannt. Die Zuseher des österreichischen Fernsehens konnten heute staunend zwei Pressekonferenzen verfolgen: Eine der Regierungspartei ÖVP und eine der rechtsextremistischen FPÖ. Was war geschehen – und vor allem – was hat das alles mit Wirecard zu tun?Weiterlesen…

Seehofer!!! Du-endlich-zu-rĂŒck-tre-ten!

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht sich zunehmend zum Zensurminister. Erst spielt er sich zum Vergeber von Noten fĂŒr mißlungene Satire der TAZ auf, bedroht sie gar mit Strafanzeigen, obwohl eine andere, seit Jahrzhnten notorisch lĂŒgende Zeitung aus Berlin, eine gleichermaßen rassistische wie unappetitliche Kampagne nach der anderen fĂ€hrt – aber das ist ihm offensichtlich noch nie aufgefallen. Weil nicht sein darf, was RealitĂ€t ist. Nun weigert er sich eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben die feststellen soll, ob es Anhaltspunkte fĂŒr “Racial Profiling” in der Polizei gibt. Auch hier soll wohl nicht sein dĂŒrfen, was möglicherweise RealitĂ€t ist. Weiterlesen…

Söder schadet der Demokratie

Markus Söder plusterte sich am Wochenende auf und setzte Bemerkungen in die Welt, mit denen er sich selbst als Kanzlerkandidat empfahl. Wer sich in der Krise bewĂ€hre, sei, so verkĂŒrzt seine Botschaft, fĂŒr höhere Aufgaben geboten. Dabei versagt Söder als CSU-Vorsitzender gerade klassisch in einer fĂŒr alle Parteien und die GlaubwĂŒrdigkeit des Parlaments nicht unwesentlichen Frage: Der Wahlrechtsreform, um die GrĂ¶ĂŸe des Bundestages in einer verhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Dimension zu halten. Dabei widerspreche ich ausdrĂŒcklich populistischen Forderungen, die das Parlament sowieso fĂŒr zu kostspielig halten und möglichst klein wĂŒnschen. Weiterlesen…

Die SPD und der politische Selbstmord

Sozialdemokraten und wirtschaftliche Kompetenz gehen nicht zusammen. Das war nicht immer so. Zwar hat die CDU/CSU seit der GrĂŒndung der Bundesrepublik Deutschland alles daran gesetzt, gemeinsam mit der “Bild”-Zeitung das Vorurteil “die Sozis verstehen nichts von der Wirtschaft” und “Sozis können nicht mit Geld umgehen” zu kommunizieren. Aber es gab immer wieder prominente Sozialdemokraten, die diesem Stigma erfolgreich getrotzt haben. Karl Schiller, als Wirtschaftsminister der Großen Koalition zeitweise Superminister fĂŒr Wirtschaft und Finanzen, und natĂŒrlich Helmut Schmidt, der Kanzler der Wirtschaftskompetenz, der nicht nur dem Erdnussfarmer und US-PrĂ€sident Jimmy Carter (1976-1980) die Leviten lies und ebenso gerne die ökonomischen WeltzusammenhĂ€nge erklĂ€rte, wie auch dem Rest der Welt. Weiterlesen…

Rettet Hongkong Boris Johnson?

Lange nichts gehört vom britischen Corona-Kasper  – außer dass er weiter auf einen harten Brexit lossteuert. Die letzte Verhandlungsrunde mit der EU war eine Farce. Anscheinend hat sich der Spieler verzockt, Corona hat ihm die Wirtschaft verhagelt und trotzdem spekuliert er weiter. Sollte Donald Trump im Herbst nicht wiedergewĂ€hlt werden, wofĂŒr es erste Anzeichen gibt, könnte auch die Spekulation Johnsons scheitern, zum ökonomischen “FlugzeugtrĂ€ger” der USA zu werden, der vor dem EuropĂ€ischen Festland mit Dumpinglöhnen, Dumpingsteuern und Dumpingregulierungen ankert und den EuropĂ€ern ein Mega-Spekulations- und Steuerfluchtparadies bietet, das die Isle of Man, Panama, die Cayman-Inseln und Liechtenstein im Super-Reichenförderungspaket zusammen nicht schaffen. Weiterlesen…

DenkmĂ€ler stĂŒrzen oder kommentieren?

Neue Zeiten bedeuten historisch oft einen Wandel in den Werten und Vorbildern. Im Zuge der “Black Lives Matter” Bewegung wurden erstmalig seit langer Zeit – letztmalig war es wohl 1968 – DenkmĂ€ler umstrittener historischer Persönlichkeiten angegriffen oder geschleift. Seit Jahren gibt es auch bei uns die Diskussion ĂŒber zweifelhafte “Helden” auf DenkmĂ€lern, in Strassennamen oder PlĂ€tzen. Oder auch Orden und EhrengrĂ€bern, wie aktuell in Bonn.Die aktuelle Diskusion muss Anlass sein, das grundsĂ€tzliche VerhĂ€ltnis zu Strassennamen, DenkmĂ€lern, öffentlichen PLĂ€tzen einer demokratischen Generalrevision zu unterziehen. Und zwar einer demokratischen, unserer Verfassung angemessenen Revision.Weiterlesen…

Drahtkarte und der Fake-Dax

Alle paar Stunden jagte eine Meldung ĂŒber kriminelle Machenschaften der Wirecard-Manager die andere. Eins komma neun Milliarden fehlen in der Bilanz, waren offensichtlich Luftbuchungen. Die Aktie stĂŒrzte im freien Fall und das Interims-Management meldete gestern Insolvenz an. Dabei hat das Unternehmen vor gar nicht langer Zeit die Commerzbank aus dem Deutschen Aktienindex verdrĂ€ngt und galt als Liebling der Spekulanten. Aber von Anfang an schien kritischen Börsenbeobachter*innen der kometenhafte Aufstieg des MĂŒnchner Start-Ups von 1999 nicht ganz geheuer. Weiterlesen…

Rassismus in Deutschland ist real und strukturell

Haben Sie schon mal erlebt, dass jemand Ihre Begleitung anspricht und Sie behandelt, als wenn Sie Luft wĂ€ren? Diese durchaus gemĂ€ĂŸigte Variante von Rassismus war das “erste Mal” zum Selbsterleben fĂŒr mich. Auf der Beerdigung meines Vaters sprach mich eine befreundete Ă€ltere SchwĂ€bin, der ich und meine Freundin beim Leichenschmaus gegenĂŒber sassen, im breitesten SchwĂ€bisch an: “Spricht Sie Deitsch?” wollte sie von mir wissen, – weil meine GefĂ€hrtin durnkelhĂ€utig war. Dass die nicht nur in DĂŒsseldorf geboren und ein wesentlich besseres Hochdeutsch sprach als die schwĂ€bische Tante, kam in ihrer Vorstellungswelt nicht vor. Nun mag man einwenden,Weiterlesen…

Die Schummel-APP

Heute soll sie nun kommen, die Heilsbringerin, die Lösung allen Übels, die Lebensversicherung gegen “Corona” und was ihr nicht alles fĂŒr KrĂ€fte zugeschrieben wurden, als sie vor rund drei Monaten von Jens Spahn gefordert wurde. Er wollte sĂ€mtliche BĂŒrgerinnen und BĂŒrger tracken, ihren Aufenthaltsort scannen und auswerten – Geolocation nennt man das – und das muss hier noch einmal herausgestellt werden, um zu zeigen, wie skrupellos dieses Vorhaben begonnen wurde. Was blieb, ist nun ab heute herunterzuladen, angeblich freiwillig und ganz ohne zentrale Speicherung – aber stimmt das auch? Weiterlesen…

Den Niedergang der US-Demokratie aufhalten?

Donald Trump ist Rassist, das zieht sich durch seine gesamte Biografie. Dokumentationen zeigen, dass er schon als Vermieter von Wohnungen Schwarze benachteiligt hat. Er wollte eine rassistische Mauer nach Mexico bauen, er kommentierte den Automord von Rechtsextremisten in Charlottesville 2017 als Tat “guter Kerle”. Er droht, er polarisiert, er wiegelte wĂ€hrend der Corona-Krise rechtsextremistischen, bewaffneten Mob auf, die unter anderem den Gouverneurssitz in Michigan besetzten. Trump ist nicht nur fĂŒr das PrĂ€sidentenamt, er ist letztlich fĂŒr jedes Amt  ungeeignet, eine Schande. Aber kein demokratischer Prozess kann ihm in den Arm fallen. Weiterlesen…

Form ohne Inhalt ist langweilig

David Kasparek hat mit seiner Position zur neuen Rheinturm-Idee des Unternehmers Burbulla ins Schwarze getroffen. Die geschilderten Argumente des Initiators  – und vielleicht auch seine Motive – verdienen noch eine Erweiterung. Denn was von Burbulla als BegrĂŒndung angefĂŒhrt wird, ist doch letztlich völlig inhaltsleer. Die schöne Aussicht und ein Konzert genießen – in Corona-Zeiten ein zumindest mittelfristig nicht gerade ĂŒberzeugendes Projekt – was hat das mit Bonn zu tun, das kann man auch an der Loreley oder schlimmstenfalls sogar in DĂŒsseldorf realisieren. Was treibt den Mann also an?

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Unwirkliche Sternstunde der Raumfahrt

am 30. und 31. Mai 2020 wurde eine neue Ära der bemannten Raumfahrt eingelĂ€utet: Erstmals wurden von den USA aus Astronauten von einem kommerziellen Unternehmen ins All transportiert. Vielleicht  sollte ich vorausschicken, dass ich ein ĂŒberzeugter BefĂŒrworter der unbemannten und bemannten Raumfahrt bin, denn ich sehe darin die einzige Möglichkeit fĂŒr die Menschheit, das Sonnensystem zu verlassen, wenn die Sonne einst beschließen wird, zu Nova zu werden und die Erde zu verschlucken. Soweit dĂŒrfte es in etwa in 3-4 Milliarden Jahren seinWeiterlesen…

Antischwule Steinzeitgesetze

Ich dachte bisher, politisch einigermaßen informiert zu sein, ungefĂ€hr zu wissen, wo und wodurch es heute noch Diskriminierungen gibt – GrĂŒne und FDP haben es heute geschafft, mich mit der RealitĂ€t zu ĂŒberraschen. Oder besser: Eigentlich habe ich es den gerne von Rechtsextremisten diffamierten öffentlich-rechtlichen Medien zu verdanken. Denn obwohl ich heute zur Begleitung meiner eher handwerklichen TĂ€tigkeiten auf “Phoenix” die Bundestagsdebatte geschaltet hatte, hörte ich zwar, dass der PrĂ€sident ĂŒber die Vertagung einer Debatte abstimmen ließ, aber mangels Tagesordnung und Vorlagen bemerkte ich gar nicht die Brisanz dessen, was da vertagt wurde:Weiterlesen…

Das Virus der “Corona-Demos”

Ich hab mir die Kölner Demo der Corona-Gegner angeschaut und war entsetzt. Zum einen einige offensichtlich unbedarfte BĂŒrger*innen, allerdings in der Minderzahl, ansonsten ein Konglomerat von Nazis, Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, (“gib Gates keine Chance”) und Wirrköpfen bis zu Hardcore-Nazis – der Kölner Stadtanzeiger berichtete ĂŒber einen als KZ-HĂ€ftling verkleideten Extremisten, der ein Plakat mit dem Titel “Maske macht frei” in die Höhe hielt. Ähnlich wie ein stadtbekannter Neonazi vor zwei Wochen in Berlin, der sich einen “Judenstern” als Armbinde angelegt hatte. Weiterlesen…

Keine Hilfen fĂŒr Unternehmen ohne Auflagen

Kleine und mittlere Unternehmer und SelbstĂ€ndige bilden das RĂŒckgrat der deutschen Wirtschaft. FĂŒr SoloselbstĂ€ndige und Einzelunternehmer hat die Bundesregierung zwar schnelle Soforthilfen beschlossen, aber das Ganze hatte einen Haken: die zumeist 9.000 € durften nur fĂŒr betriebliche Kosten verwendet werden. Das ist fĂŒr viele KĂŒnstler, SoloselbstĂ€ndige und selbstĂ€ndige Dienstleister ohne PraxisrĂ€ume oder WerkstĂ€tten ein Problem. Zum Beispiel fĂŒr Journalist*innen. Viele arbeiten von zu Hause im Homeoffice, mindern aus wirtschaftlichen GrĂŒnden ohnehin ihre Fixkosten und kommen trotzdem in der Krise nicht ĂŒber die Runden, denn Mieten fĂŒr Wohnung, Raten des Autos, Internet und Weiterlesen…

Leiharbeit jetzt verbieten!

Die Corona-Krise bringt es endlich ans Tageslicht: gestern berichtete “Fakt”, dass bei Stuttgart 21 tĂŒrkische Leiharbeiter ohne Schutz gegen Corona dessen Gefahren ausgesetzt sind, in MassenunterkĂŒnften ohne Masken und Desinfektionsmittel untergebracht waren. Mindestlöhne wurden nicht gezahlt, regelmĂ€ĂŸige Tricksereien mit der Arbeitszeit, die ĂŒberhöht geleistet, aber nicht gerecht abgerechnet wird, sind offensichtlich an der Tagesordnung. Die Baubranche ist dafĂŒr bekannt. Die VertrĂ€ge werden gerne “WerkvertrĂ€ge” genannt. Das ist ein doppelter Zynismus, der gesetzlich beendet werden muss.Weiterlesen…

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