Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 3 von 47)

Söder – die Chance der Grünen

Markus Söder und Franz-Josef Strauß haben nicht nur der Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gemeinsam – auch die Skrupellosigkeit, den Machtwillen und den unseligen Hang zur politischen Brechstange. Monatelang hatte Söder Kreide gefressen, sich im Spiel mit Laschet über Bücher und Auftritte sympathisch gemacht, um über das kleine teilweise skurrile Bergvolk am Rande der Alpen hinaus poulär zu werden. Er und Laschet haben Absprachen getroffen, über Verfahren und über Termine. Sehr lange ging alles fair und glatt zu. Seit gestern gilt das alles nicht mehr. Weiterlesen

Hoffnung jenseits der Impfung

Ob die Strategie, fast ausschließlich die Forschung für Impfstoffe zu fördern, der allein richtige Weg war und ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Selten, aber erfreulich gibt es Ergebnisse der Forschung, die denjenigen Corona-Patient*innen  zugute kommen könnten, die das Virus bereits angefallen hat. So berichtet die “Aktuelle Stunde” des WDR-Fernsehens gestern, dass eine englische Studie über Cortison-Asthmapräparate zeige, dass diese wirksam schwere Verläufe einer Covid-19 Erkrankung lindern könne. Lungenarzt Norbert Mülleneisen aus Leverkusen würde das Medikament jederzeit Covid-19 Patienten verschreiben, und auch Karl Lauterbach findet lobende Worte für die Ergebnisse der Studie über das am Markt verfügbare Medikament. Weiterlesen

Ist demokratischer Zentralismus besser?

Die Regierungsverantwortlichen in Bundestag und Bundesregierung sind mit ihren Ideen am Ende. Während Söder und Schwesig sich nun schon im Alleingang um den russischen Impfstoff Sputnik V bemühen und Jens Spahn auch zumindest laut darüber nachdenkt, geistert durch die CDU/CSU-Fraktion, was man sonst nur von Antiterrorgesetzgebungen kennt: sie wollen mehr Macht beim Bund konzentrieren. Man wolle, so heisst es nun, gesetzlich dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung geben. Das ist eine Bankrotterklärung aller Exekutiven von Bund und Ländern. Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden und bei Inzidenzen über hundert einen zwingenden Katalog von Maßnahmen bundesweit vorschlagen. Das klingt toll, aber die Rechtsverletzung könnte im Detail stecken. Weiterlesen

Wie bei Franz Kafka

Ein Protokoll aus dem Rhein-Siegkreis (RSK), einem der letzten Kreise in der Warteschlage der Impfungen.  Bonn ist NRW-Landesmeister im Impfen – unbestritten Nummer 1.  Vorausgeschickt: Der Autor gehört einer Gruppe Vorerkrankter an und hat sich rechtzeitig alle notwendigen Bescheinigungen darüber beim Hausarzt besorgt. Der Hausarzt ist in Bonn ansässig und wird – genervt von der Impfbürokratie und Dokumentationspflicht – vorerst nicht in seiner Praxis impfen. Ich versuche seit anfang März, einen Impftermin zu bekommen. Die Anmeldung beim NRW-Impfportal der kassenärztlichen Vereinigung im Internet ist für mich von Anfang an unbrauchbar. Denn sie leitet Nutzer*innen grundsätzlich ausschließlich aufgrund des Geburtsdatums weiter. Weiterlesen

Fluch der “Brückentechnologie”

Als die Atomkonzerne nicht aus der Atomenergie aussteigen wollten erfanden sie das Kunstwort von der angeblichen “Brückentechnologie” – bis die “alternativen Energien” billiger wären, wurde behauptet, müssten ihre Zeitbomben weiterlaufen. Bis Fukushima, dann war der Spuk vorbei, weil politisch nicht mehr durchhaltbar. Weil Laschet und Kretschmer ohne wissenschaftliche Begründung an Braunkohlekraftwerken als CO² Scheudern festhalten wollen, nennen sie sie  “Brückentechnologie”. Weil die Automobilkonzerne im Prinzip erst mal weiter machen wollen, wie bisher und Milliardeninvestitionen in Elektromobilität und die Brennstoffzelle fürchten, erfanden sie den “Plugin-Hybrid” – einen von gleich zwei Motoren – E- und Verbrenner – beherrschten Antrieb, der in der Gesamtenergiebilanz abenteuerlich schlecht abschneidet, als “Brückentechnologie”.  Und nun kam der kleine Hobbit aus NRW, Armin Laschet mit einem Vorschlag, der eigentlich nichts ändern sollte: Den “Brückenlockdown”. Weiterlesen

Pfaffenprivileg oder neue Vertuschung?

Das Recht auf Datenschutz des Betroffenen endet mit seinem Tod. Das sagen übereinstimmend Bundesdatenschutzgesetz und die Europäische Datenschutz-Grundverordnung, denn es handelt sich um ein Grundrecht, dessen Träger Verstorbene nicht sein können. Der selbsternannte GröAZ (Größter Aufklärer aller Zeiten) Erzbischof Woelki zu Köln hatte einen vermutlich pädophilen alten Freund, den im angeblich aufklärerischen Gutachten über sexualisierte Gewalt häufig genannten Pfarrer O. Wieso eigentlich O.? Der Mann ist gestorben, aber für ihn gelten immer noch Regeln, die die Grundrechte lebender Menschen schützen sollen – warum? Weiterlesen

Bedrohliche Unfähigkeiten im Apparat

Wie die Bundeskanzlerin gestern der staunenden Öffentlichkeit um 12.30 und um 13.00 dem Parlament mitteilte, hat sie den Beschluss einer Zwangsfeierlichkeit von Gründonnerstag bis Ostermontag wieder einkassiert und die politische Verantwortung dafür übernommen. Das ist menschlich edel, aber bestätigt den Eindruck auf der ganzen Linie: Sie können es nicht – die Apparate der Regierenden. Dass das Feiertagsrecht Landesrecht ist, lernen Jurist*nnen im Grundkurs Staatsrecht. Weder Lehrer Kretschmann, noch Physikerin Merkel müssen das wissen. Aber ihre “rechte Hand” als Kanzleramtschef oder Staatskanzleichef*in muss es wissen. Und natürlich auch Malu Dreyer, die einst ein Jura-Prädikatsexamen abgeschlossen hat – und eigentlich auch Armin Laschet, obwohl der statt zweitem Jura-Staatsexamen lieber ein Volontariat absolviert hat. Weiterlesen

Ganz einfach lächerlich

Der erste Impfstoff gegen das Corona-Virus wurde in Deutschland von Biontech entwickelt und zugelassen. Zuständig für den Kauf, die Produktionsförderung und Verteilung in der BRD waren und sind die  Bundesregierung und die Länder.
Israel, USA und Brexitbritannien sind, wenige Monate später, was Impfungen und die Verfügbarkeit von Impfstoff betrifft, Deutschland und der EU um Lichtjahre voraus. Während die USA in fast allen Supermärkten impfen, begründet die Bundesregierung ausschweifend, warum die Hausärzte, die ihre Patienten kennen, hinter den staatlichen Impfzentren zurückstehen müssen.  Wie konnte es dazu kommen? Sind eigentlich alle verrückt? Weiterlesen

1848 – 18. März -Die demokratische Revolution

Heute ist der 18.März, ein wichtiger Tag deutscher demokratischer Geschichte, an dem die liberalen Freiheitsrechte in der Märzrevolution erstmalig erkämpft wurden. Lange wurde dieses Datum in der Geschichte unterschlagen, bis heute ist der 18. März nicht der Nationalfeiertag, der es eigentlich verdient hätte an den Ursprung demokratischer und liberaler Kräfte genannt und gefeiert zu werden.  Die Märzrevolution in Berlin war Teil der Europäischen Revolutionen von 1848/1849 und ein zentrales Ereignis der deutschen Freiheits- und Nationalbewegung. Nachdem oppositionelle Volksversammlungen in Berlin Freiheitsrechte von der preußischen Monarchie gefordert hatten, ging ab dem 13. März 1848 Militär gegen sie vor. Diese Auseinandersetzungen steigerten sich am 18. und 19. März zu Barrikadenkämpfen, die mehrere hundert Todesopfer forderten. Weiterlesen

Dä hätt ene fiese Charakter

Sagt man in Köln, wenn einer andere so richtig über den Tisch gezogen hat. Gestern zeigte das ZDF in einem sehenswerten Dokumentationsbeitrag viel über das Verhältnis von Elon Musk zur Umwelt. Bekanntermaßen will der zweitreichste Mann der Welt in Brandenburg eine Fabrik für seine Elektroautos bauen – in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die Landesregierung und selbst der eigentlich Ur-Grüne Umweltminister Axel Vogel – wir kennen uns aus der ersten Bundestagsfraktion, die noch “Die Grünen” hieß – scheint gewillt, der kapitalistischen Dampfwalze Musk Tür und Tor zu öffnen und dabei die Wasserversorgung einer ganzen Region östlich von Berlin zur Disposition zu stellen. Weiterlesen

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