Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Andreas Zumach (Seite 1 von 8)

Klares Ja fĂŒr Zuwanderung

Schweizer Volksabstimmung – Die rechtskonservative SVP wollte in der Schweiz eine Begrenzung der Zuwanderung durchsetzen. Die BĂŒrger*innen verhinderten das.
Die Schweizer StimmbĂŒrger*innen haben mit deutlicher Mehrheit eine Begrenzung der Zuwanderung zu ihrem Land abgelehnt. Die von der rechtskonservativen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) vorgelegte „Begrenzungsinitiative“ wurde nach einer ersten Hochrechnung von ĂŒber 61 Prozent der StimmbĂŒrger*innen abgelehnt.Weiterlesen…

Schwexit ohne EU-Mitgliedschaft

Die rechtskonservative Schweizer SVP ruft erneut zur Volksabstimmung ĂŒber ein Ende der FreizĂŒgigkeit mit der EU. Alle anderen sind dagegen.
In der Schweiz findet am Sonntag zum wiederholten Mal in den letzten Jahren eine Volksabstimmung ĂŒber die Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung statt. Eine erneut von der rechtskonservativen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) angestoßene „Begrenzungsinitiative“ fordert die stimmberechtigten Eidgenoss*innen auf, „Ja“ zu sagen zu einer „maßvollen Zuwanderung“.
Alle anderen Parteien sowie die WirtschaftsverbĂ€nde, Gewerkschaften und Kirchen des Landes lehnen die Initiatve ab. Ihre Annahme durch das Stimmvolk wĂŒrde höchstwahrscheinlich das Ende der sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bedeuten.Weiterlesen…

Die Renaissance der NachtzĂŒge

Ausbau des europĂ€ischen Bahnnetzes – Die Bundesbahnen der Schweiz und Österreichs lassen alte Verbindungen wieder aufleben. Das Netz stĂ¶ĂŸt schon jetzt auf KapazitĂ€tsgrenzen.
Die Bundesbahnen der Schweiz (SBB) und Österreichs (ÖBB) wollen laut AnkĂŒndigung der VorstĂ€nde beider Unternehmen in ZĂŒrich und Wien in den nĂ€chsten vier Jahren neue Nachtzugverbindungen nach Deutschland, Niederlande, Tschechien, Italien und Spanien anbieten, sowie bereits bestehende Angebote deutlich verstĂ€rken. Dabei sollen auch Strecken wieder befahren werden, auf denen die Deutsche Bahn (DB) 2016 den Nachtverkehr eingestellt hatte.Weiterlesen…

75. Geburtstag der UNO

Ist der Multilateralismus historisch gescheitert? AnlĂ€ĂŸlich des 75. Geburtstag der UNO wird diese Frage hĂ€ufiger gestellt oder gar als Behauptung formuliert, als je zuvor. TatsĂ€chlich gibt es scheinbar wenig Anlaß zu feiern. Da paßt es gut, daß eine große JubilĂ€umsfeier in New York wegen der Corona-Pandemie ohnehin nicht in Frage kommt und die morgen (Dienstag) beginnende Generalversammlung nur virtuell stattfindet.
Nach wie vor steht die Frage „Reform oder Kollaps“ der Weltorganisation im Raum, Weiterlesen…

EuropÀer halten dagegen

Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinfĂŒhren. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders.
Die USA drohen mit Maßnahmen gegen Staaten, die der von der Trump-Administration verlangten Wiedereinsetzung sĂ€mtlicher UNO-Sanktionen gegen Iran nicht zustimmen. Die UN-Sanktionen, die in Folge des 2015 vereinbarten Atomabkommens mit Iran schrittweise aufgehoben worden waren, seien „wieder in Kraft“, erklĂ€rte US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende in Washington. Sollten die UN-Mitgliedstaaten „ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen“ nicht nachkommen, wĂŒrden die USA „Konsequenzen ziehen“.Weiterlesen…

USA gegen Internationalen Strafgerichtshof

Scharfe Kritik an US-Sanktionen
Die am Mittwoch verhĂ€ngten Sanktionen der Trump-Administration gegen die ChefanklĂ€gerin des Internationalen Strafgerichtshofes (ISTGH) in Den Haag, Fatou Bensouda und weitere Angehörige des Gerichts sind international auf scharfe Kritik gestoßen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte gegen Bensouda, den Leiter der Abteilung fĂŒr internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die VerhĂ€ngung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen BesitztĂŒmern in den USA und weitere, zunĂ€chst nicht nĂ€her bezeichnete „Maßnahmen“ verkĂŒndet.Weiterlesen…

Historische Isolation der USA

UNO-Sicherheitsrat: Nur eines der 15 Ratsmitglieder stimmt fĂŒr Washingtons Antrag auf unbegrenzte VerlĂ€ngerung des Waffenembargos gegen Iran
So isoliert waren die USA im Sicherheitsrat der UNO noch nie in der Geschichte der vor 75 Jahren gegrĂŒndeten Weltorganisation: in der Nacht zum Samstag stimmte mit der Dominikanischen Republik lediglich eines der 15 Ratsmitglieder fĂŒr den Resolutionsantrag der Trump-Administration, das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen Iran vollumfĂ€nglich und auf unbegrenzte Zeit zu verlĂ€ngern. Weiterlesen…

Wie das Corona-Virus die UNO stÀrkte

Eine utopischer RĂŒckblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegrĂŒndet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die GrĂŒndungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer PrĂ€ambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller GĂŒltigkeit betont, die dann drei Jahre spĂ€ter in der „Allgemeinen ErklĂ€rung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der AusĂŒbung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt.Weiterlesen…

Zur Jemen-Geberkonferenz

Das KoordinationsbĂŒro der UNO fĂŒr humanitĂ€re Hilfe (OCHA) veranstaltet gemeinsam mit Saudiarabien, einem Hauptakteur im Jemenkrieg, eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung fĂŒr die ĂŒberlebenden Opfer dieses Krieges. Das unterstricht die AmbiguitĂ€t der vor 70 Jahren gegrĂŒndeten Weltorganisation auf besonders zynische Weise. Weiterlesen…

RĂŒstungskontrolle bröckelt weiter

USA kĂŒndigen Austritt aus „Open Skies-Vertrag“ an
Dem GebĂ€ude internationaler RĂŒstungskontrolle droht weiterer Abbruch. Nach ihrem RĂŒckzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestĂŒtzter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilataralen „Open Skies” (Offene Himmel) genannten Abkommen ĂŒber vertrauensbildende militĂ€rische BeobachtungsflĂŒge aussteigen. Das kĂŒndigte PrĂ€sident Donald Trump am Donnerstagabend an und verwies zur BegrĂŒndung auf angebliche Vertragsverletzungen durch Russland. Weiterlesen…

WHO-MÀngel nÀhren Verschwörungsmythen

Kommentar zur WHO-Generalversammlung
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide gemeinsam sind verantwortlich fĂŒr die weltweite Verbreitung des Corona-Virus, das in einem chinesischen Labor gezĂŒchtet wurde. Mit diesen Falschbehauptungen rechtfertigt US-Donald Trump seine finanziellen Boykottmaßnahmen und Austrittsdrohungen gegenĂŒber der WHO und versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken. Denn diese Fehler könnten ihn durchaus die Wiederwahl im November kosten.
Das Corona-Virus wurde von US-MilliardĂ€r Bill Gates gezĂŒchtet. Er kontrolliertWeiterlesen…

Corona-Impfstoff

USA gegen Aufhebung des Patentschutzes fĂŒr Pharmakonzerne – Bedenken Washingtons gegen WHO-Resolution zur schnellen Versorgung aller Menschen mit erschwinglichem Impfstoff – SĂŒdkorea fordert konkrete neue, rechtsverbindliche Befugnisse fĂŒr die WHO
Die USA sind dagegen, mit Blick auf die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes den Patentschutz fĂŒr Pharmakonzerne auszusetzen, um so die schnelle Produktion von Generika in vielen LĂ€ndern zu ermöglichen und eine ausreichende Versorgung aller Menschen mit einem preislich erschwinglichen Impfstoff zu gewĂ€hrleisten. Die Trump-Administration will stattdessen die Gewinninteressen des weltgrĂ¶ĂŸten, US-amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer schĂŒtzen,Weiterlesen…

WHO-Generalversammlung

Im Schatten von Corona und der geopolitischen Konfrontation zwischen USA und China
Im Schatten der eskalierenden Konfrontation zwischen den USA und China und der damit verbundenen Instrumentalisierung der Corona-Pandemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montagmittag ihre diesjĂ€hrige Generalversammlung begonnen. Statt ĂŒblicherweise zwei Wochen wird sie aber nur zwei Tage bis Dienstagabend dauern. Und statt am Genfer Hauptsitz der WHO kommen die Vertreter ihrer 194 Mitgliedsstaaten auch nur per Videolink aus den HauptstĂ€dten zusammen.Weiterlesen…

Kein ĂŒberraschender RĂŒcktritt

Chef der seit Jahren blockierten Welthandelsorganisation (WTO) wirft vorzeitig das Handtuch
Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevedo, gibt seinen Posten zum 31. August auf- ein Jahr vor dem regulĂ€ren Ende seiner zweiten vierjĂ€hrigen Amtszeit. Zwar erklĂ€rte der 62-jĂ€hrige Brasilianer am Donnerstagabend vor den Botschafter*innen der 164 WTO-Mitgliedsstaaten am Genfer Sitz der Organisation, er habe seine RĂŒckirittsentscheidung „aus persönlichen und familiĂ€ren GrĂŒnden getroffen“. Doch diese ErklĂ€rung ist nur eine Camouflage fĂŒr die tiefe Frustration AzevedosWeiterlesen…

Globalpolitische Konkurrenz

Oder Wahrnehmung globaler politischer Verantwortung? – Zur Geberkonferenz der EU fĂŒr einen Corona-Impfstoff
War die gestrige Geberkonferenz der EU ein Versuch, sich in der globalpolitischen Konkurrenz zu den USA und China besser aufzustellen? Oder diente die Konferenz tatsĂ€chlich dem offiziell proklamierten Ziel einer möglichst schnellen Entwicklung und dann auch global gerechten und ausreichenden Verteilung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus? Anlaß zu Zweifeln gibt es aus mehreren GrĂŒnden. Weiterlesen…

Atomwaffen? Nein, danke

SPD-Spitze gegen „nukleare Teilhabe“ – Seit 45 Jahren verstĂ¶ĂŸt Deutschland gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt fordert MĂŒtzenich den Abzug der US-Atomwaffen.
Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf MĂŒtzenich und des Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik in der Nato zu beenden, sind ĂŒberfĂ€llig. Denn mit dieser Teilhabe, die im Kriegsfall Weiterlesen…

Zeit fĂŒr einen Steuerboykott

Weltweiter RĂŒstungsausgaben-Rekord – AufrĂŒstung ohne Ende: Die Staaten geben 2,2 Prozent des globalen Buttosozialprodukts fĂŒr MilitĂ€r aus. Schluss damit!
Die BekĂ€mpfung der globalen Coronapandemie verschlingt schon jetzt Billionen Euro, Dollar, Rubel, Yen und Peso. Immer mehr Regierungen nehmen die Pandemie zum Vorwand, dringend benötigte Finanzmittel zur Umsetzung der Pariser Klimaziele, zur Überwindung von Hunger und Armut oder zur Versorgung von FlĂŒchtlingen zu kĂŒrzen oder ganz zurĂŒckzuhalten.

Vor diesem Hintergrund wirken die Zahlen des jĂŒngsten Sipri-Berichts umso zynischer:Weiterlesen…

Muss China vor Gericht?

Missouri klagt wegen Corona – Der US-Bundesstaat Missouri hat wegen der Corona-Pandemie Klage gegen China eingereicht. Die Aussicht auf Erfolg ist jedoch minimal.
In den USA gibt es erste Bestrebungen, wegen der Coronapandemie juristisch gegen China vorzugehen. Am Dienstag reichte der republikanische Justizminister des US-Bundesstaats Missouri Klage gegen China ein mit EntschĂ€digungsforderungen fĂŒr die Folgen der Pandemie.

Peking habe „die Welt bezĂŒglich der Gefahren des Coronavirus belogen, Whistleblower zum Schweigen gebracht und wenig getan, um die Ausbreitung zu verhindern“, heißt es.Weiterlesen…

„Schritt in die falsche Richtung“

USA will Zahlung an WHO einstellen. PrĂ€sident setzt Beitrag fĂŒr Weltgesundheitsorganisation aus. Medico: Es geht ihm um Partikularinteressen
Die am Dienstag verkĂŒndete Entscheidung von US-PrĂ€sident Donald Trump, die Zahlungen seiner Regierung an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen deren angeblichen „Versagen“ bei der BekĂ€mpfung des Coronavirus vorĂŒbergehend einzustellen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „WĂ€hrend der schlimmsten Krise des Gesundheitswesens ist es ein gefĂ€hrlicher Schritt in die falsche Richtung“, erklĂ€rte die American Medical Association, die grĂ¶ĂŸte Vertretung von Ärzten in den USA.Weiterlesen…

Trumps Kritik und Drohung gegenĂŒber der WHO

Durchsichtiges Ablenkungsmanöver von eigenen FehleinschÀtzungen und VersÀumnissen

Es gibt durchaus Anlaß zur Kritik am Verhalten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Corona-Krise. Zumindest bis sie am 30. Januar eine „internationalen Gesundheitsnotlage“ ausrief, war die Organisation zu gutglĂ€ubig gegenĂŒber der Informationspolitik der chinesischen Regierung, deren „Vertuschungsmanöver“ damals schon von Ärzt*inn*en des Landes offengelegt wurde.Weiterlesen…

« Ältere BeitrĂ€ge

© 2020 Beueler Extradienst

Theme von Anders NorĂ©nHoch ↑