Alle Beträge von Andreas Zumach:

Vertiefte Bruchlinien

Von , am Montag, 18. Februar 2019, in Politik.

Münchner Konferenz: kein Interesse an UNO und OSZE
„Wer sammelt die Scherben auf?“ Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz laut Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darüber diskutiert werden, „wie wir die Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren können“. Die Bilanz nach drei Tagen Diskussion ist ernüchternd und erschreckend: für die globalen und die gesamteuropäischen „Scherben“ UNO und OSZE interessierte sich auf dieser Konferenz fast niemand mehr. Weiterlesen

Unsicherheitskonferenz: Kaum Chancen für Rüstungskontrolle

Von , am Sonntag, 17. Februar 2019, in Politik.

Mitautor: Pascal Beucker
US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten.

Die Nato berät derzeit intensiv, wie sie mit dem drohenden Ende des Verbots landgestützter Mittelstreckensysteme in Europa umgehen will. Das zeigt sich an diesem Wochenende auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Uhr tickt“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem Auftritt. „Wir wollen, dass Russland wieder vertragskonform wird, aber wir bereiten uns auch auf eine Welt ohne INF-Vertrag vor.“ Was das konkret bedeutet, ließ er offen. Weiterlesen

Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf

Von , am Montag, 11. Februar 2019, in Politik.

Zur Rettung des INF-Vertrages muß Friedensbewegung Forderung an Washington und an Moskau erheben

Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenanbkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit gefährlicher werden, als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten. Weiterlesen

Falschbehauptungen der SZ

Von , am Dienstag, 5. Februar 2019, in Medien, Politik.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) muß Falschbehauptungen über Andreas Zumach in BDS-Artikel vom 28.1. unterlassen und richtigstellen
mit Update unten
In dem Artikel „Hauptsache dagegen – BDS in der Kulturszene“ in der SZ vom 28.1.2019 hatte SZ-Redakteur Thorsten Schmidt über meine Rede vom 7.11.2018 an der Münchner Universität zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ berichtet mit dem Einstieg („Sprechen soll der in Genf lebende taz-Journalist Andreas Zumach“).

Schmitz stellte mehrere verleumderische Falschbehauptungen über meine Person auf. Dazu hat die SZ in der heutigen (5.2.) Print- und Onlineausgabe folgende Weiterlesen

INF-Abrüstungsvertrag: Was ist mit China?

Von , am Montag, 4. Februar 2019, in Politik.

Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA unterstützen sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei außer Acht.
Welche Konsequenzen hat der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Abkommen? Die am Wochenende voll entbrannte innenpolitische Kontroverse in Deutschland über diese Frage hat manche Ähnlichkeiten mit der Debatte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre über den damaligen Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung sowjetischer und US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zwischen Atlantik und Ural. Im Unterschied zur damaligen bipolaren Kontroverse spielen in der aktuellen Debatte aber auch China und andere Staaten eine Rolle, Weiterlesen

Rüstungskontrollverlust

Von , am Samstag, 2. Februar 2019, in Politik.

Die USA steigen aus dem INF-Vertrag aus. Auf das drohende Ende des Rüstungsvertrags könnte nun ein neues Wettrüsten folgen.
Die USA haben ihre Ankündigung wahr gemacht, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Außenminister Mike Pompeo sagte am Freitag in Washington, die US-Regierung fühle sich nicht mehr an den Vertrag gebunden. Man sei aber offen dafür, weiterhin mit Russland über Maßnahmen der Rüstungskontrolle zu verhandeln.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über das Verbot von landstationierten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern droht ein neues atomares Wettrüsten. Weiterlesen

INF-Abkommen am seidenen Faden

Von , am Freitag, 1. Februar 2019, in Politik.

Die ohnehin schon sehr unstabile Welt könnte am Wochenende noch unsicherer werden. Am Samstag (2. Februar) will die Trump-Administration in Washington den bereits seit Oktober letzten Jahres angedrohten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag vollziehen. In diesem militärisch und politisch wichtigsten Abkommen zur Kontrolle und Abrüstung atomarer Waffen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 die vollständige Verschrottung und das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vereinbart. Die Trump-Administration rechtfertigt ihren angedrohten Ausstieg mit der Behauptung, Weiterlesen

Strategisches Dilemma der USA in Syrien

Von , am Sonntag, 13. Januar 2019, in Politik.

Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis Weiterlesen

Entwicklung deutscher Rüstungsexporte

Von , am Samstag, 29. Dezember 2018, in Politik.

Waffen für Krisengebiete – Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.

Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße begehen, ist unverändert hoch. Weiterlesen

China und USA streiten vor der WTO

Von , am Donnerstag, 20. Dezember 2018, in Politik.

Trumps Handelspolitik – Bei einer Sitzung der Welthandelsorganisation kommt es zum offenen Schlagabtausch um Donald Trumps Zollpolitik. Massive Kritik an Washington.

Der Streit über die Zoll- und Handelspolitik der USA verschärft sich. Am Montag begann in Genf die Sitzung der 164 in der Welthandelsorganisation (WTO) organisierten Staaten zur turnusgemäßen Prüfung der US-Handelspolitik. Vor allem der Botschafter der EU, Marc Vanheukelen, und Chinas Zhang Xiangchen übten massive Kritik an Washington. US-Botschafter Dennis Shea reagierte mit scharfen Attacken gegen Peking. Weiterlesen

Uno stimmt für den Flüchtlingspakt

Von , am Dienstag, 18. Dezember 2018, in Politik.

Mehrheit bei der Generalversammlung: 181 von 193 – Der UN-Flüchtlingspakt soll Grundlagen für den Umgang mit Flüchtlingen schaffen – und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt.
Die UNO-Generalversammlung in New York hat am Montag mit überwältigender Mehrheit den seit September 2016 ausgehandelten „Globalen Flüchtlingspakt“ verabschiedet. Ziel der 21-seitigen Übereinkunft ist es, den Druck auf die bisherigen Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen durch eine bessere Verteilung zu mindern. Ebenso soll er die Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern, ihren Zugang zu Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie Bedingungen für eine Rückkehr in ihre Heimat „in Sicherheit und Würde“ ermöglichen. Weiterlesen

Menschenrechte: wer relativiert, schwächt

Von , am Dienstag, 11. Dezember 2018, in Politik.

Die Erklärung der Menschenrechte jährt sich zum 70. Mal. Bei der Beurteilung von Verstößen sollten keine doppelten Standards angewendet werden.

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich am 10. Dezember zum 70. Mal jährt, wurden erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart. Diese Charta ist die wichtigste, weil einzig verlässliche Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich – aber auch für das Verhalten jedes und jeder Einzelnen von uns gegenüber anderen Menschen. Weiterlesen

Die Nato stellt sich hinter Trump

Von , am Donnerstag, 6. Dezember 2018, in Politik.

Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange.
Der Streit zwischen Russland und dem Westen über die Zukunft des 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen (INF) ist am Mittwoch voll entbrannt. Mit scharfen Worten reagierte die Regierung in Moskau auf den erstmals gemeinsam von der Nato erhobenen Vorwurf, Russland habe vertragswidrig neue Mittelstreckenraketen entwickelt.

Diese Feststellung der Nato-Außenministertagung in Brüssel wurde noch verschärft durch das Ultimatum der USA, Weiterlesen

G20-Gipfel in Argentinien

Von , am Sonntag, 2. Dezember 2018, in Politik.

Annäherung zwischen USA und China – sie erzielen im Handelsstreit vorerst eine Einigung. Das Abschlusspapier des G20-Gipfels markiert dagegen Stillstand und Rückschritte.

Die einzig konkrete Erfolgsmeldung aus Buenos Aires kam erst nach offiziellem Abschluss des G-20-Gipfels. Bei einem gemeinsamen Dinner am Samstagabend vereinbarten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping eine vorläufige Einigung in ihrem seit Monaten eskalierenden Handelsstreit. Die gegenseitigen Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Stattdessen wird neu verhandelt. Allerdings nur 90 Tage lang, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte. Diese Frist wurde von China bislang nicht bestätigt. Weiterlesen

G20-Gipfel in Buenos Aires

Von , am Freitag, 30. November 2018, in Politik.

Viele Premieren, große Unsicherheit – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht.
Schon vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten der Welt ist der Gipfel mit den meisten Premieren und den größten Unsicherheiten. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte erstmals einer der Teilnehmer vor Beginn des Gipfels vor einer „nutzlosen Veranstaltung“.

Gegen einen anderen Gipfelteilnehmer, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, liegt wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Jemen Weiterlesen

Atomwaffen: Gefährliche Renaissance

Von , am Mittwoch, 28. November 2018, in Politik.

Das im Juli 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung vereinbarte Abkommen zum Verbot von Atomwaffen war ein großer Erfolg im schon über 70 Jahre währenden Kampf für die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Doch seitdem mehren sich die Anzeigen für eine negative Trendwende und eine Renaissance der atomaren Abschreckungs- oder gar Kriegsführungspolitik. Die USA, Deutschland und andere NATO-Staaten versuchen zu verhindern, dass das UNO-Abkommen in Kraft tritt. Weiterlesen

Kriegstreiberei – und Alternativen dazu

Von , am Dienstag, 27. November 2018, in Politik.

Russland hat die ukrainische Krim im März 2014 annektiert. Völkerrechtswidrig und bis heute von lediglich neun der übrigen 192 UNO-Staaten anerkannt. Folgerichtig verstoßen auch Russlands Anspruch auf die Seestraße von Kertsch oder gar das gesamte Asowsche Meer als eigenes Hoheitsgewässer und die Behinderung ukrainischer Schiffe gegen das Völkerrecht. Und auch gegen das bilaterale Abkommen zwischen Moskau und Kiew von 2014. Soweit die Fakten.
Die Festsetzung eines russischen Fischerbootes im März durch ukrainische Patrouillenboote im Frühjahr dieses Jahres war ebenfalls rechtswidrig, rechtfertigt aber keineswegs das Vorgehen Russlands. Weiterlesen

66,3% gegen “Schweiz first”

Von , am Montag, 26. November 2018, in Politik.

Die Schweiz hat wieder abgestimmt. Nach der “No Billag”-Abstimmung hat sie zum zweiten Mal mit deutlicher Mehrheit gegen eine Initiative ihres Milliarden Franken schweren rechten Randes gestimmt. Das zeigt: eine Zusammenarbeit von linken, liberalen und konservativen Demokrat*inn*en ist möglich, daraus kann grosses bürgerschaftliches Engagement entstehen. Zum besseren Verständnis dieser Text von Andreas Zumach, der vor der Abstimmung verfasst wurde.

Schweizer Rechte über alles? – Soll die Schweizer Verfassung über dem Völkerrecht stehen? Auf Betreiben der nationalkonservativen SVP stimmen die Eidgenossen darüber ab.
Soll die nationale Verfassung der Schweiz künftig immer Vorrang haben vor dem Völkerrecht und vor internationalen Verträgen? Weiterlesen

Waffen mit Künstlicher Intelligenz

Von , am Sonntag, 25. November 2018, in Politik.

26 Staaten für Killerroboter-Verbot – UNO-Staaten beraten, ob die Entwicklung autonomer tödlicher Waffen verhindert werden soll. Deutschland hält Unverbindliches für ausreichend.
Soll die Entwicklung autonomer tödlicher Waffensysteme (AWS) international verboten werden? Über diese Frage beraten die 125 Vertragsstaaten des „UNO-Übereinkommens über besondere konventionelle Waffen“ (CCW) seit Mittwoch in Genf.

Dabei geht es um Killerroboter, unbemannte Drohnen oder U-Boote – also jene Waffen, die ihre Ziele selbstständig bestimmen, erkennen, verfolgen, töten und zerstören, ohne dass Menschen dabei noch irgendeinen Einfluss nehmen können. Weiterlesen

Maas muss liefern

Von , am Mittwoch, 14. November 2018, in Politik.

Abrüstungspläne mit China – Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder.

Absichtserklärungen, durch Abrüstung und Rüstungskon­trolle, verstärkten Klimaschutz sowie Präventionsmaßnahmen in anderen konfliktrelevanten Politikfeldern die globale Sicherheit zu erhöhen, sind immer zu begrüßen. Das gilt auch für die entsprechende „gemeinsame Initiative mit China“, die Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Peking angekündigt hat. Weiterlesen