Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Andreas Zumach (Seite 1 von 8)

Wie das Corona-Virus die UNO stärkte

Eine utopischer Rückblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegründet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die Gründungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer Präambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller Gültigkeit betont, die dann drei Jahre später in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der Ausübung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt.Weiterlesen…

Zur Jemen-Geberkonferenz

Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet gemeinsam mit Saudiarabien, einem Hauptakteur im Jemenkrieg, eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die überlebenden Opfer dieses Krieges. Das unterstricht die Ambiguität der vor 70 Jahren gegründeten Weltorganisation auf besonders zynische Weise. Weiterlesen…

Rüstungskontrolle bröckelt weiter

USA kündigen Austritt aus „Open Skies-Vertrag“ an
Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weiterer Abbruch. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilataralen „Open Skies” (Offene Himmel) genannten Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Donnerstagabend an und verwies zur Begründung auf angebliche Vertragsverletzungen durch Russland. Weiterlesen…

WHO-Mängel nähren Verschwörungsmythen

Kommentar zur WHO-Generalversammlung
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des Corona-Virus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen Falschbehauptungen rechtfertigt US-Donald Trump seine finanziellen Boykottmaßnahmen und Austrittsdrohungen gegenüber der WHO und versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken. Denn diese Fehler könnten ihn durchaus die Wiederwahl im November kosten.
Das Corona-Virus wurde von US-Milliardär Bill Gates gezüchtet. Er kontrolliertWeiterlesen…

Corona-Impfstoff

USA gegen Aufhebung des Patentschutzes für Pharmakonzerne – Bedenken Washingtons gegen WHO-Resolution zur schnellen Versorgung aller Menschen mit erschwinglichem Impfstoff – Südkorea fordert konkrete neue, rechtsverbindliche Befugnisse für die WHO
Die USA sind dagegen, mit Blick auf die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes den Patentschutz für Pharmakonzerne auszusetzen, um so die schnelle Produktion von Generika in vielen Ländern zu ermöglichen und eine ausreichende Versorgung aller Menschen mit einem preislich erschwinglichen Impfstoff zu gewährleisten. Die Trump-Administration will stattdessen die Gewinninteressen des weltgrößten, US-amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer schützen,Weiterlesen…

WHO-Generalversammlung

Im Schatten von Corona und der geopolitischen Konfrontation zwischen USA und China
Im Schatten der eskalierenden Konfrontation zwischen den USA und China und der damit verbundenen Instrumentalisierung der Corona-Pandemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montagmittag ihre diesjährige Generalversammlung begonnen. Statt üblicherweise zwei Wochen wird sie aber nur zwei Tage bis Dienstagabend dauern. Und statt am Genfer Hauptsitz der WHO kommen die Vertreter ihrer 194 Mitgliedsstaaten auch nur per Videolink aus den Hauptstädten zusammen.Weiterlesen…

Kein überraschender Rücktritt

Chef der seit Jahren blockierten Welthandelsorganisation (WTO) wirft vorzeitig das Handtuch
Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevedo, gibt seinen Posten zum 31. August auf- ein Jahr vor dem regulären Ende seiner zweiten vierjährigen Amtszeit. Zwar erklärte der 62-jährige Brasilianer am Donnerstagabend vor den Botschafter*innen der 164 WTO-Mitgliedsstaaten am Genfer Sitz der Organisation, er habe seine Rückirittsentscheidung „aus persönlichen und familiären Gründen getroffen“. Doch diese Erklärung ist nur eine Camouflage für die tiefe Frustration AzevedosWeiterlesen…

Globalpolitische Konkurrenz

Oder Wahrnehmung globaler politischer Verantwortung? – Zur Geberkonferenz der EU für einen Corona-Impfstoff
War die gestrige Geberkonferenz der EU ein Versuch, sich in der globalpolitischen Konkurrenz zu den USA und China besser aufzustellen? Oder diente die Konferenz tatsächlich dem offiziell proklamierten Ziel einer möglichst schnellen Entwicklung und dann auch global gerechten und ausreichenden Verteilung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus? Anlaß zu Zweifeln gibt es aus mehreren Gründen. Weiterlesen…

Atomwaffen? Nein, danke

SPD-Spitze gegen „nukleare Teilhabe“ – Seit 45 Jahren verstößt Deutschland gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt fordert Mützenich den Abzug der US-Atomwaffen.
Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und des Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik in der Nato zu beenden, sind überfällig. Denn mit dieser Teilhabe, die im Kriegsfall Weiterlesen…

Zeit für einen Steuerboykott

Weltweiter Rüstungsausgaben-Rekord – Aufrüstung ohne Ende: Die Staaten geben 2,2 Prozent des globalen Buttosozialprodukts für Militär aus. Schluss damit!
Die Bekämpfung der globalen Coronapandemie verschlingt schon jetzt Billionen Euro, Dollar, Rubel, Yen und Peso. Immer mehr Regierungen nehmen die Pandemie zum Vorwand, dringend benötigte Finanzmittel zur Umsetzung der Pariser Klimaziele, zur Überwindung von Hunger und Armut oder zur Versorgung von Flüchtlingen zu kürzen oder ganz zurückzuhalten.

Vor diesem Hintergrund wirken die Zahlen des jüngsten Sipri-Berichts umso zynischer:Weiterlesen…

Muss China vor Gericht?

Missouri klagt wegen Corona – Der US-Bundesstaat Missouri hat wegen der Corona-Pandemie Klage gegen China eingereicht. Die Aussicht auf Erfolg ist jedoch minimal.
In den USA gibt es erste Bestrebungen, wegen der Coronapandemie juristisch gegen China vorzugehen. Am Dienstag reichte der republikanische Justizminister des US-Bundesstaats Missouri Klage gegen China ein mit Entschädigungsforderungen für die Folgen der Pandemie.

Peking habe „die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen, Whistleblower zum Schweigen gebracht und wenig getan, um die Ausbreitung zu verhindern“, heißt es.Weiterlesen…

„Schritt in die falsche Richtung“

USA will Zahlung an WHO einstellen. Präsident setzt Beitrag für Weltgesundheitsorganisation aus. Medico: Es geht ihm um Partikularinteressen
Die am Dienstag verkündete Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahlungen seiner Regierung an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen deren angeblichen „Versagen“ bei der Bekämpfung des Coronavirus vorübergehend einzustellen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „Während der schlimmsten Krise des Gesundheitswesens ist es ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung“, erklärte die American Medical Association, die größte Vertretung von Ärzten in den USA.Weiterlesen…

Trumps Kritik und Drohung gegenüber der WHO

Durchsichtiges Ablenkungsmanöver von eigenen Fehleinschätzungen und Versäumnissen

Es gibt durchaus Anlaß zur Kritik am Verhalten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Corona-Krise. Zumindest bis sie am 30. Januar eine „internationalen Gesundheitsnotlage“ ausrief, war die Organisation zu gutgläubig gegenüber der Informationspolitik der chinesischen Regierung, deren „Vertuschungsmanöver“ damals schon von Ärzt*inn*en des Landes offengelegt wurde.Weiterlesen…

EU muß jetzt endlich handeln

Zur Rettung der Demokratie in Ungarn und Polen

Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrages zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten, und damit gegen den Kern der gerne beschworenen „europäischen Wertemeinschaft“. Verletzt haben Orban und die von ihm geführte Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2017 sowieWeiterlesen…

Luxus-Quarantäne für Reiche

Corona-Krise in der Schweiz
In der Schweiz hat das Corona-Virus geschafft, was weder die Spanische Grippe noch die beiden Weltkriege vermochten: das traditionsreiche, 1845 eröffnete Luxushotel „Schweizerhof“ an der Luzerner Seepromenade hat letzte Woche zum ersten Mal in seiner Geschichte dichtgemacht. Und mit ihm viele andere Hotels in der Tourismushochburg Schweiz, die 2019 noch die Rekordmarke von fast 40 Millionen Logiernächten verbuchte. Weiterlesen…

Corona in schwachen, bedürftigen Ländern

Globaler UNO-Plan – 38 Länder im Fokus – Zur Finanzierung 2,2 Milliarden US-Dollar “frisches Geld” benötigt – Unklar, ob UNO Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte nach Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Kuba, Venezuela und Simbabwe unterstützt
Mit einem am Mittwochnachmittag in Genf und New York vorgestellten „Globalen humanitären Plan“ zur Reaktion auf die COVID-19 Pandemie will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten, für die jeweils mindestens zwei von vier nachfolgenden Kriterien gelten:Weiterlesen…

Das Dilemma der WHO im Umgang mit dem Corona-Virus

Unzuverlässige Informationen der Mitgliedsstaaten und Abhängigkeit von der Pharmaindustrie sind Hauptursachen für das kritisierte Verhalten der WHO bei internationalen Gesundheitskrisen
Auf einer Pressekonferenz am späten Mittwochnachmittag in der Zentrale der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf hat deren (äthiopischer) Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, den Corona-Virus als Pandemie eingestuft „wegen seiner schnellen weltweiten Ausbreitung in den letzten zwei Wochen auf inzwischen 115 der 194 WHO-Mitgliedsstaaten“. Wenige Minuten nach dieser Erklärung verkündete in New York der chinesische UNO-Botschafter Zhong JunWeiterlesen…

Trumps “Friedensplan” für den Nahen Osten

Dolchstoss gegen das Völkerrecht und das endgültige Aus für eine gerechte Zweistaaten-Lösung
„Präsident Donald J. Trump hat erkannt, daß es Zeit ist für einen neuen Ansatz, um Frieden, Sicherheit, Würde und Zukunftsmöglichkeiten für Israel und für das palästinensische Volk zu erreichen.”
Mit diesem großspurigen Werbetext verbreitet das Weiße Haus in Washington den „Friedensplan“, den der US-Präsident am 29. Januar der Weltöffentlichkeit präsentierte unter dem anmaßenden Titel “Vision for Peace, Prosperity, and a Brighter Future for Israel and the Palestinian People” (Vision für den Frieden und eine bessere Zukunft für Israel und für das palästinensische Volk). Doch tatsächlich bedeutet dieser PlanWeiterlesen…

Völkerrechtsbruch und Heuchelei

Kommentar zur Entscheidung des Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates über die Fortsetzung internationale Syrienhilfe
Über 1.6 Millionen hilfsbedürftige Menschen im Nordwesten Syriens, insbesondere in der militärisch weiterhin heftig omkämpften Provinz Idlib, dürfen auch weiterhin von humanitären Organisationen der UNO mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen überlebenswichtigen Gütern versorgt werden – zumindest in den nächsten sechs Monaten. Allerdings können die Regierungen der beiden Kriegsakteure Syrien und Türkei künftig noch stärker als bislang schon über die Verteilung dieser Güter mitbestimmen. Für 1,4 Millionen ebenso hilfsbedürftige Menschen im syrischen Nordosten gibt es die internationale Hilfe seit Samstag nicht mehr.Weiterlesen…

Palästina: Ende der Straflosigkeit

Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen in Palästina in Sicht
Mit der seit über 52 Jahren währenden Straflosigkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem dürfte es 2020 ein Ende haben. Erste Ermittlungsverfahren durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu mußmaßlichen Verbrechen sowohl israelischer Militärs und Sicherheitskräfte wie auch der Hamas und anderer Akteure im Gazastreifen könnten bereits in der ersten Hälfte des nächsten Jahres beginnen – vorbehaltlich einer noch ausstehenden Überprüfung der territorialen Zuständigkeit des IStGH für die drei besetzten Gebiete. Weiterlesen…

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