Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Andreas Zumach (Seite 1 von 7)

EU muß jetzt endlich handeln

Zur Rettung der Demokratie in Ungarn und Polen

Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrages zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten, und damit gegen den Kern der gerne beschworenen „europäischen Wertemeinschaft“. Verletzt haben Orban und die von ihm geführte Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2017 sowieWeiterlesen…

Luxus-Quarantäne für Reiche

Corona-Krise in der Schweiz
In der Schweiz hat das Corona-Virus geschafft, was weder die Spanische Grippe noch die beiden Weltkriege vermochten: das traditionsreiche, 1845 eröffnete Luxushotel „Schweizerhof“ an der Luzerner Seepromenade hat letzte Woche zum ersten Mal in seiner Geschichte dichtgemacht. Und mit ihm viele andere Hotels in der Tourismushochburg Schweiz, die 2019 noch die Rekordmarke von fast 40 Millionen Logiernächten verbuchte. Weiterlesen…

Corona in schwachen, bedürftigen Ländern

Globaler UNO-Plan – 38 Länder im Fokus – Zur Finanzierung 2,2 Milliarden US-Dollar “frisches Geld” benötigt – Unklar, ob UNO Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte nach Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Kuba, Venezuela und Simbabwe unterstützt
Mit einem am Mittwochnachmittag in Genf und New York vorgestellten „Globalen humanitären Plan“ zur Reaktion auf die COVID-19 Pandemie will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten, für die jeweils mindestens zwei von vier nachfolgenden Kriterien gelten:Weiterlesen…

Das Dilemma der WHO im Umgang mit dem Corona-Virus

Unzuverlässige Informationen der Mitgliedsstaaten und Abhängigkeit von der Pharmaindustrie sind Hauptursachen für das kritisierte Verhalten der WHO bei internationalen Gesundheitskrisen
Auf einer Pressekonferenz am späten Mittwochnachmittag in der Zentrale der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf hat deren (äthiopischer) Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, den Corona-Virus als Pandemie eingestuft „wegen seiner schnellen weltweiten Ausbreitung in den letzten zwei Wochen auf inzwischen 115 der 194 WHO-Mitgliedsstaaten“. Wenige Minuten nach dieser Erklärung verkündete in New York der chinesische UNO-Botschafter Zhong JunWeiterlesen…

Trumps “Friedensplan” für den Nahen Osten

Dolchstoss gegen das Völkerrecht und das endgültige Aus für eine gerechte Zweistaaten-Lösung
„Präsident Donald J. Trump hat erkannt, daß es Zeit ist für einen neuen Ansatz, um Frieden, Sicherheit, Würde und Zukunftsmöglichkeiten für Israel und für das palästinensische Volk zu erreichen.”
Mit diesem großspurigen Werbetext verbreitet das Weiße Haus in Washington den „Friedensplan“, den der US-Präsident am 29. Januar der Weltöffentlichkeit präsentierte unter dem anmaßenden Titel “Vision for Peace, Prosperity, and a Brighter Future for Israel and the Palestinian People” (Vision für den Frieden und eine bessere Zukunft für Israel und für das palästinensische Volk). Doch tatsächlich bedeutet dieser PlanWeiterlesen…

Völkerrechtsbruch und Heuchelei

Kommentar zur Entscheidung des Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates über die Fortsetzung internationale Syrienhilfe
Über 1.6 Millionen hilfsbedürftige Menschen im Nordwesten Syriens, insbesondere in der militärisch weiterhin heftig omkämpften Provinz Idlib, dürfen auch weiterhin von humanitären Organisationen der UNO mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen überlebenswichtigen Gütern versorgt werden – zumindest in den nächsten sechs Monaten. Allerdings können die Regierungen der beiden Kriegsakteure Syrien und Türkei künftig noch stärker als bislang schon über die Verteilung dieser Güter mitbestimmen. Für 1,4 Millionen ebenso hilfsbedürftige Menschen im syrischen Nordosten gibt es die internationale Hilfe seit Samstag nicht mehr.Weiterlesen…

Palästina: Ende der Straflosigkeit

Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen in Palästina in Sicht
Mit der seit über 52 Jahren währenden Straflosigkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem dürfte es 2020 ein Ende haben. Erste Ermittlungsverfahren durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu mußmaßlichen Verbrechen sowohl israelischer Militärs und Sicherheitskräfte wie auch der Hamas und anderer Akteure im Gazastreifen könnten bereits in der ersten Hälfte des nächsten Jahres beginnen – vorbehaltlich einer noch ausstehenden Überprüfung der territorialen Zuständigkeit des IStGH für die drei besetzten Gebiete. Weiterlesen…

Vorgeschobene Bedenken

Die Bedenken der USA wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht stichhaltig. Tatsächlich will die Trump-Administration nur Fracking-Gas verkaufen.
Es gibt zahlreiche sehr berechtigte Einwände gegen die bereits seit 2011 in Betrieb befindliche Ostsee­pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland und die jetzt kurz vor ihrer Fertigstellung mit Sanktionen der US-Regierung belegte parallele Gasleitung Nord Stream 2.

Am wichtigsten sind die ökologischen, klima- und energiepolitischen Bedenken. Weiterlesen…

Ein maroder Meiler weniger

Schweizer AKW Mühleberg geht vom Netz – Nach einem Volksentscheid wird das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg am Freitag endgültig abgeschaltet. Der Rückbau soll bis 2034 dauern.
In der Berner Reitschule, dem alternativen Kulturzentrum der Schweizer Bundeshauptstadt, steigt am Freitagabend eine große Fete. Die landesweite Ini­tiative „Nie wieder Atomkraftwerke“ (NWA) lädt zum „Nachglühfest“. Es gilt, ein historisches Ereignis zu feiern: Zum ersten Mal in der über 50-jährigen Geschichte der eidgenössischen Atomstromerzeugung wird mit dem AKW Mühleberg ein Atommeiler endgültig vom Netz genommen.Weiterlesen…

Gipfel der gebrochenen Versprechen

UNO-Flüchtlingsforum in Genf – Start mit enttäuschender Bilanz: Trotz Annahme des UN-Flüchtlingspakts vor einem Jahr fehlen Geld und der Wille, Menschen aufzunehmen.
Die weltweite Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen ist seit Verabschiedung des UNO-Flüchtlingspaktes im Dezember 2018 auf die Rekordmarke von 70,8 Millionen gestiegen – so viele wie nie seit Ende des 2. Weltkrieges. Doch den Finanzbedarf des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) haben die Mitgliedsstaaten bislang nur zu knapp 40 Prozent gedeckt.Weiterlesen…

Das Ohr an den Völkern

Zivilgesellschaft und UNO – Über 100 Gruppen starten eine globale Kampagne zur Einführung einer Weltbürgerinitiative. Das soll ein Beitrag zur Demokratisierung der UNO sein.
Über 100 zivilgesellschaftliche Gruppen, zusammengeschlossen in einer neuen globalen Kampagne „Wir die Völker“, haben die Vereinten Nationen (UN) am Donnerstag aufgefordert, eine Weltbürgerinitiative einzuführen. Das Instrument soll es „der Weltbevölkerung ermöglichen“, unabhängig von den Regierungen und DiplomatInnen der 193 UN-Mitgliedsstaaten „Vorschläge auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung zu setzen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Mitgliedsgruppen der Kampagne bei einer Versammlung vor der New Yorker UN-Zentrale veröffentlichten.Weiterlesen…

Verfassung gesucht

Politische Lösung für Syrien? – Erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien im Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht dabei.
Achteinhalb Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges im März 2011 sind VertreterInnen der Assad-Regierung und einer Koalition diverser Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen am Mittwoch erstmals in einem Raum zusammengekommen: Mit einer Eröffnungszeremonie im historischen Ratssaal des Genfer Gebäudes der Vereinten Nationen nahm der Ausschuss zur Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung seine Arbeit auf.Weiterlesen…

Persönliche Erklärung zu Antisemitismus-Vorwurf

Antisemitismus-Beauftragte von NRW weist „unwahre“ Behauptung der „jüdischen Aktivistin“ Malca Goldstein-Wolf zurück – Goldstein-Wolf widerruft ihre Verleumdungen über mich

Die Antisemitismusbeauftragte von NRW, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Behauptung von Malca Goldstein-Wolf, „jüdische Aktivistin“ (Selbstbezeichnung) aus Köln, als „unwahr“ zurückgewiesen, sie (Leutheusser-Schnarrenberger) würde ein Verbot von drei meiner geplanten Vorträge an den Volkshochschulen in Köln (am 27.10.) und Essen (13.11) sowie an der evangelischen Philippus-Akademie in Mönchengladbach (am 27.11.) unterstützen.Weiterlesen…

Regula Rytz auf Erfolgskurs

Bei der Schweizer Parlamentswahl erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Das hat die Partei ihrer Präsidentin zu verdanken.
In der Stunde ihres bislang größten Erfolges agierte Regula Rytz auffällig zurückhaltend, fast schon zaudernd. Am Sonntag saß die Präsidentin der Schweizer Grünen (GPS) in der Elefantenrunde des Fernsehens. Dreimal musste die Moderatorin nachfragen, ob die GPS nach den erdrutschartigen Zugewinnen bei den Parlamentswahlen nun auch einen Sitz im Berner Bundesrat, der siebenköpfigen Regierung des Landes, beanspruchen. „Der Bundesrat, wie er heute zusammengesetzt ist, passt nicht mehr, seine ökologische Kompetenz und der ökologische Veränderungswille müssen gestärkt werden“, antwortete Rytz schließlich.Weiterlesen…

Grüne wollen in die Regierung

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Nun beanspruchen sie einen Sitz im siebenköpfigen Bundesrat.
Nach ihrem historischen Sieg bei den Parlamentswahlen vom Sonntag beansprucht die Grüne Partei der Schweiz (GPS) einen Sitz in der Regierung des Landes, dem siebenköpfigen Bundesrat. Das erklärte Parteichefin Regula Rytz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ des Schweizer Fernsehens. Nach dem amtlichen Endergebnis fiel der Sieg der GPS noch höher aus, als die erste Hochrechnung von Sonntagnachmittag vermuten ließ: Sie steigerte ihren Stimmanteil gegenüber den Wahlen von 2015 von 7,1 auf 13 Prozent und konnte damit die Zahl ihrer Abgeordneten im 200-köpfigen Parlament (Nationalrat) von 11 auf 28 mehr als verdoppeln.Weiterlesen…

Schweiz erwartet grünen Erfolg

Viele sorgen sich über Klimawandelfolgen wie Gletscherschmelze. Deswegen dürften die Grünen bei der Wahl am Sonntag zulegen
Anfang Oktober erlebten die Schweiz und ihr Bergtourismus eine traurige Premiere – die allerdings zu einer für die Grüne Partei erfreulichen Premiere bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag beitragen könnte. Die Luftseilbahn vom nordöstlich von Brig im Rhonetal gelegenen Fiescheralp auf das 2.900 Meter hohe Eggishorn musste zum ersten Mal seit ihrer Inbetriebnahme 1967 stillgelegt werden.Weiterlesen…

Nato-Vertrag ist nicht das Problem

Es gibt in Europa weit dramatischere Folgen der türkischen Invasion in Syrien
Als „außerirdisch“ hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Brüsseler Treffen mit seinen EU-AmtskollegInnen selber die Vorstellung bezeichnet, die NATO könnte über den Beistandsartikel 5 ihre Vertrages in einen Krieg ihres Mitgliedes Türkei mit Syrien hineingezogen werden. Warum Asselborn als erster und bislang einziger über ein solches Szenario überhaupt öffentlich spekuliert, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist in der Tat nicht nur außerirdisch sondern völlig unrealistisch. Die Türkei verstößt mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen StaatsbürgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Weiterlesen…

Deutschland bremst weiter

An den UNO-Verhandlungen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen beteiligen sich Deutschland und die EU weiterhin nicht. NGOs kritisieren „Blockade“ des wichtigen Prozesses
Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedsstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.

Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung.Weiterlesen…

Schwerwiegender Bruch der Völkerrechts

Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrecht. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff- weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Weiterlesen…

EU-Trio fördert Eskalation

Kurswechsel in der Iran-Politik: Merkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände.

US-Außenminister Pompeo triumphierte zu Recht. Das Einschwenken Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auf den harten Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen wurde er durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im Mai 2018, ihren seitdem ständig eskalierten Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken.Weiterlesen…

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