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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 1 von 40)

Grüne Doppelmoral an der EU-Grenze

20. November 2021 / / 2 Kommentare

Die Bilder sind kaum zu ertragen und mit EU-Recht nicht vereinbar: Polen schießt mit Wasserwerfern bei Temperaturen um den Nullpunkt auf Migranten, die von der belarussischen Regierung als menschliche Geiseln genommen worden sind. Diese Menschen sind Opfer, auch wenn sie systematisch zum politischen Spielball als Geiseln eines Diktators und seiner Propaganda instrumentalisiert wurden. Die Eröffnung eines Krieges – Polens Politik verwendet diese Sprache – mit menschlichen Schachfiguren ist grausam, unmenschlich und EU-verfassungswidrig. Weiterlesen

Der Widersinn privaten Grundbesitzes

16. November 2021 / / Keine Kommentare

Warum haben wir nicht Benko zum OB gewählt?
Erinnern Sie sich noch an René Benko? Das Viktoria-Karree hat er mittlerweile aufgegeben. Zu kleines Rad für einen wie ihn. Alles unter einer Milliarde ist Kleinkram. Über 400 Mio. Kredit aus Steuergeld zahlt er “verzinst” zurück, wie er in einem Paywall-Interview in der FAZ mitteilt. Mit Bürgermeistern habe er “zu 100 Prozent die gleichen Interessen für unsere Innenstädte.” Warum haben wir dann vor einem Jahr nicht ihn, sondern diese kleine rothaarige Frau mit der hohen Stimme gewählt? Weiterlesen

Der “Kanzler” in Bedrängnis

14. November 2021 / / Keine Kommentare

Ich erwische mich selbst dabei, dass Olaf Scholz gedanklich schon längst Bundeskanzler ist. Sein bisweilen auffälliges öffentliches Schweigen zeigt, wie bewusst ihm selbst diese Zwischenzeit ist. Ebenso wird er erkennen, er ist Jurist, in welche Klemme ihn der Grüne Ex-MdB Gerhard Schick mit einer Klage seiner Bürgerbewegung Finanzwende bringt. Schick wurde und wird, über seine politischen Fans hinaus, in der Finanzbranche und ihrer Fachöffentlichkeit respektiert und geschätzt, allerdings kaum geliebt. Weiterlesen

Corona ist wieder da – und tötet.

11. November 2021 / / 2 Kommentare

Die Corona-Inzidenzzahlen steigen wieder an. Kein Wunder, denn noch sind 25-30% der Bevölkerung nicht gegen Corona geimpft. Über 39.676 Neuinfektionen – der Rekord seit Entstehen der Corona-Krise. In Bayern  und in ostdeutschen Ländern stehen die Zeichen auf Sturm, in Landsberg etwa sind alle Intensivbetten mit Corona-Patient*inn*en belegt. Aber auch der Kölsche Karnevalsprinz ist am 11.11.21 – obwohl zweimal geimpft – auf Corona positiv getestet worden. Gleichzeitig fehlen bundesweit 4.000 Intensivbetten, weil das Klinikpersonal nach den ersten Wellen gekündigt hat. Weiterlesen

Sicherstes Land der Welt

9. November 2021 / / Keine Kommentare

Es ist hier, und zwar mehr draussen als zuhause
Die meisten Gewalttaten geschehen zuhause. Opfer und Täter (weit weniger Frauen) sind mehrheitlich Angehörige der gleichen Familie. Der gefährlichste Ort für Sie und mich wird auch noch durch das Grundgesetz geschützt. Auch die meisten Unfälle passieren im eigenen Haushalt. Wenn Sie also Angst um Ihre Sicherheit haben, verlassen Sie lieber ihren Fernsehsessel. Dann wird Ihnen auch weniger Angst gemacht. Das behaupten nicht die üblichen Verdächtigen. Weiterlesen

CDU-Experte: Zweifel an NSU-Ermittlungen

5. November 2021 / / Keine Kommentare

Jahrelang nichts von ihm gehört. Nun hat sich Clemens Binninger in einem Interview für t-online (Ströer-Gruppe) doch noch mal zu Wort gemeldet. Er war Vorsitzender eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSU-Morden. Als ehemaliger Polizist brachte er dazu mehr Qualifikationen mit, als den ermittelnden “Sicherheits-“Behörden, und vielleicht auch Angehörigen seiner Regierungsfraktion, lieb war. 2017 kandidierte er nicht mehr für den Bundestag. Weiterlesen

Besonders schlau oder bescheuert?

4. November 2021 / / Keine Kommentare

Der Inlandsgeheimdienst
Konrad Litschko/taz hat einen Geheimbericht des hessischen Inlandsgeheimdienstes vorliegen, der ursprünglich bis 2134 “geheim” bleiben sollte. Unter dem Druck der empörten Öffentlichkeit hat die schwarz-grüne Landesregierung die Frist auf 30 Jahre gesenkt, bei diesem Papier also bis 2044. Es handelt sich um die Erkenntnisse, die den Sicherheitsbehörden über den NSU-Terror bekannt waren, aber nicht beachtet wurden. Der Inhalt ist an Banalität kaum zu übertreffen. Ist es so “harmlos”? Weiterlesen

OK-Paradies Deutschland

23. Oktober 2021 / / Keine Kommentare

OK ist das Kürzel für “Organisierte Kriminalität”. Seit Jahrzehnten schimpfen sich italienische Mafia-Ermittler*innen dumm und dusselig, weil hierzulande kriminelles Geld – vorzugsweise auf dem wilden unkontrollierten Immobilienmarkt – unter luxuriösesten Umständen gewaschen werden kann. Ebenso bequem können kriminelle Bauunternehmen mit Fachkompetenz minderausgestattete deutsche Kommunalverwaltungen und Bundesländer beliebig über alle zur Verfügung stehenden Tische ziehen. Weiterlesen

Koalition für eine liberale Gesellschaftspolitik?

15. Oktober 2021 / / Ein Kommentar

Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer*innen, so wie viele linksliberal denkende Wähler*innen setzen große Hoffnungen in eine neue Bundesregierung. Seit Jahren wurden die Bürger*innen*rechte in Deutschland immer weiter eingeschränkt. Dabei spielte das Bundesinnenministerium, egal unter welchem Minister, sowohl auf der politischen, als auch der fachlichen Arbeitsebene eine ebenso fatale wie entscheidende Rolle. Mit Gerhart Rudolf Baum verließ im November 1982 der letzte liberale, freiheitlich orientierte Innenminister das Bundeskabinett. Weiterlesen

Furchtbare Juristen

15. September 2021 / / Ein Kommentar

Es gibt sie noch, die furchtbaren Juristen, die es möglich machten, dass sich Nationalsozialisten unter der juristischen Robe den Anschein von Recht geben konnten, der im “Volksgerichtshof” Roland Freislers eskalierte. Sein Wegbereiter war Carl Schmitt, Verfassungsrechtler der furchtbaren Art, der Völkermord, Rassegesetze und Kriegsverbrechen rechtfertigte, wenn sie nur formal rechtmäßig beschlossen wurden. Von dieser Sorte furchtbarer Juristen scheint es wieder welche zu geben, sie sitzen im Verwaltungsgericht Chemnitz, jener Stadt, in der am 26.8.2018 am hellichten Tag  Menschenjagden durch Rechtsextremisten stattgefunden haben. Weiterlesen

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