Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 1 von 36)

Der Agent in deinem Bett

8. April 2021 / / Keine Kommentare

Andreas Förster gehört für mich zu den satisfaktionsfähigen Journalisten, wenn es um staatliche Verbrechen und solche ihrer Geheimdienste geht. Er hat das Milieu zu einer Zeit, in der ich bei der Anti-Apartheid-Bewegung lernte, von innen kennen gelernt, und danach den fachlich begründeten Schluss gezogen es abzulehnen. Seitdem, oder zumindest seit ich ihn lese (ca. 1990), bekämpft er es journalistisch. So auch mit seiner Freitaggeschichte über einen Mister “Kennedy”/”Stone”, dessen Untaten es sogar vor ein deutsches Gericht schaffen. Weiterlesen

CDU/FDP will Demonstrationsfreiheit einschränken

4. April 2021 / / Keine Kommentare

Demo am 10. April in Bonn
Mit dem derzeit in NRW geltenden Demonstrationsrecht lässt sich gut leben. Es stammt aus dem Jahr 1953, also aus einer Zeit, wo auch viele Christdemokraten noch an Grundrechten interessiert waren und alte Nazis noch überwiegend damit beschäftigt waren, ihre Identität zu verleugnen und möglichst nicht aufzufallen. Sie traten noch nicht so hemmungslos als Demokratiegegner auf, wie heutzutage etwa der Innenminister in Baden-Württemberg, Thomas Strobl CDU), der als Bundestagsabgeordneter u.a. gemeinsam mit dem CSU-MdB Stephan Mayer dafür sorgte, dass es weiterhin für Bundesministerien und Bundesbehörden kein einklagbares Presseauskunftsrecht gibt. Weiterlesen

Schwanzvergleich im Cyberspace

13. März 2021 / / Keine Kommentare

Mit zunehmender Panik wird über Angriffe auf Sicherheitslücken von Microsoft Exchange Servern berichtet. In den USA sollen über hunderttausend, in der BRD zehntausende betroffen sein. Jürgen Schmidt/heise security gibt einen kommentierenden Überblick. Bei der Frage “wer war das?” behilft sich Schmidt formal korrekt mit folgender Formulierung:
“Gemäß den Analysen von Microsoft handelt es sich bei den Angreifern mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine staatsnahe, chinesische Gruppe, die sie als Hafnium bezeichnen.” Jo, kann mann so schreiben. Weiterlesen

Organisierte Kriminalität

13. März 2021 / / Keine Kommentare

Wirecard und Cum-Ex
Bisher gibt es jede Menge Kanzlerkandidatenkandidaten, aber nur einen Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz. Es sieht nicht gut für ihn aus. Daran ist nicht nur seine schwachbrüstige Partei schuld. Das schafft er auch alleine. Wenn er im Wirecard-Skandal nicht selbst Hand angelegt haben sollte, stellen sich umso heissere Fragen nach seiner Führungsfähigkeit. Kann er die Herrschaftsapparate dieser Republik kontrollieren, gar steuern und lenken, wie es das Berufsbild eines Kanzlers verlangt? Nee, das sieht gar nicht gut aus. Und wenn ich es schon weiss, weiss es der hassgeliebte Koalitionspartner CDU/CSU erst recht. Weiterlesen

Ewige Amigo-Strukturen ändern!

12. März 2021 / / 2 Kommentare

Mindestens zwei Bundestagsbgeordnete der CDU/CSU haben illegal und illegitim an Masken verdient. Zu einem Zeitpunkt, als FFP 2-Masken praktisch nicht zu bekommen waren.  10,50 € sollte das Stück kosten, von einem Schweizer Händler und die Töchter der CSU-Amigos, Georg Tandler und Franz Josef Strauß, Andrea Tandler und Monika Hohlmeier waren in die Geschäfte verstrickt. NRW kaufte zu dieser Zeit eine Charge Masken für 1,15 € pro Stück, anschließend die Tandler-Masken für € 9,90 pro Stück. Verdient haben außerdem die Abgeordneten Nüßlein und Löbel, die für die Vermittlungen jeweils 650.000 und 200.000 € kassierten. Philipp Amthor war 2019 durch seine Tätigkeit für eine Dubiose US-IT-Firma, die engste Kontakte zur rechten US-Szene und Ex-Verfassungs”schützer” Maaßen hatte, aufgefallen – weil er für seine Lobbydienste nicht mit Bargeld, aber mit einem  ähnlich schweren Aktienpaket belohnt worden war. Weiterlesen

Die Falschen, die Verfassung zu schützen

7. März 2021 / / Ein Kommentar

Sie sind Hetzer, Rassisten, Verunglimpfer der Demokratie, Frauenfeinde, bieten Neonazis und völkischen Geschichtsklitterern Unterschlupf und Heimat. Sie haben Führungspersonal, das sich bürgerlich gibt, um den Anschein einer “normalen” demokratischen Partei zu erwecken. Meuthen, Gauland, Weidel und Co. sind die Fassade, hinter der Bernd Höcke, Beatrix von Storch, Holger Puchalla, viele Angehörige des ehemaligen “Flügels” mit Reichsbürgern, ehemaligen NPD-Leuten, modernen Rassisten der “Identitären” und Q-Anon-Verschwörern Bündnisse des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit schmieden. Die AfD hat völkisches Denken und die Sprache des Nationalsozialismus aus der Versenkung des nach der NS-Zeit in Deutschland Unsagbaren hervorgeholt und brüstet sich dafür. Mit diesem braunen Dreck in den Köpfen gilt es sich auseinander zu setzen – anstatt ihn populär zu machen. Weiterlesen

Die gute Fee

6. März 2021 / / Keine Kommentare

Quadirs Auftritt – “Folter IV” / Leben wir in einer Operette, einer schlecht inszenierten?
„Das alte Ägypten, das wir heute kennen, ist in Wirklichkeit ein Märchen, das orthodoxe westliche Historiker seit dem neunzehnten Jahrhundert erfunden haben.“ zitiert der kluge Mark Siemons/FAZ-Paywall aus der aufblühenden Schule chinesischer Geschichtsrevisionisten. Die Pyramiden seien erst im 19. Jahrhundert aus Beton gebaut worden. Dass es das Mittelalter in grossen Teilen gar nicht gegeben habe, habe ich hierzulande auch schon gehört/gelesen. Und die Existenz eines gewissen Jesus von Nazareth, und welche Rolle er nun wirklich gespielt haben soll, ist seit rund 2050 Jahren so umstritten, wie die des vor rund 1.400 Jahren verstorbenen Herrn Mohammed. Instrumentalisierung für Herrschaftsstrategien hat es immer gegeben. Und heute? Weiterlesen

Ein Nazi bestimmt das Sicherheitsgefühl

3. März 2021 / / Keine Kommentare

Wie Adenauer doch siegte – bis heute
Unter Wissenschaftler*inne*n wird bis heute gerätselt, warum immer mehr Menschen sich “unsicherer” fühlen, obwohl die Kriminalität, insbesondere die Gewaltkriminalität, in Deutschland seit langem sinkt. Warum sie das tut, ist einfach zu erklären: seit 1964 werden die delinquenten Jahrgänge, mit ihrem Schwerpunkt unter Männern, immer kleiner. Die Jahrgänge der alten Menschen, die in der Glotze Krimis gucken, werden dagegen immer grösser. Dort sehen sie zahlreiche Morde täglich, obwohl statistisch betrachtet an 120 Tagen im Jahr 2019 z.B. überhaupt kein Mord passierte. Dafür, dass die Tatsachen die Menschen nicht unnötig irritieren, Weiterlesen

Medienkartell? – “Folter II”

2. März 2021 / / Keine Kommentare

Sollen “wir” doofbleiben wg. “Staatswohl” – oder sind “die” selber doof?
Ich bin baff. Mit diesem banalen Text habe ich meinen persönlichen Klickrekord in diesem Blog gebrochen. Das passiert nur, wenn entsprechende Hinweise in den asozialen Medien kursieren, von denen ich mich persönlich fernhalte, aber natürlich allen Freund*inn*en danke, die mir diese Drecksarbeit abnehmen. Dennoch bleibt ein Rätsel: ich weise auf einen Bericht einer Berliner Tageszeitung hin, der wiederum über eine öffentliche Sitzung eines Parlamentsausschusses (PUA) berichtete. Nichts daran ist formal exklusiv. Woher die Brisanz?
Solche Fragen lassen mir gedanklich keine Ruhe, darum ging ich auf die Suche. Weiterlesen

Hanau: Staatsversagen

23. Februar 2021 / / Keine Kommentare

Ein Jahr nach den Morden in Hanau fand dort am Wochenende eine Gedenkfeier statt. Der Bundespräsident war erschienen. Feiern wie diese sollen die Opfer ehren und ihre Angehörigen trösten. Der friedfertige Teil der Gesellschaft betont bei solchen Anlässen seinen Anspruch, die Regeln des Zusammenlebens zu bestimmen und durchzusetzen. In diesem Punkt war die Gedenkfeier für die Angehörigen enttäuschend – und für die Gesellschaft beschämend. Weiterlesen

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