Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 1 von 41)

Der grüne Radikaldemokrat

ist einfach so gegangen.

Manche Artikel, die geschrieben werden müssen, tun dabei weh. Jetzt über Hans-Christian Ströbele zu schreiben, ist für mich ganz schön heftig. Seit 37 Jahren war er für uns – die Grünen in der ersten Bundestagsfraktion, die Linken in der Partei und an der Basis und für die Bürgerrechtsorganisationen “Der Ströbi”.

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Die Agentenchefin

Richtige Frau am falschen Ort? Fedor Badenberg / Kleines Einmaleins der Geopolitik auf Arte

mit Update nachmittags

Die neue Vizechefin des Inlandsgeheimdienstes Fedor Badenberg bekam ein aus ihrer eigenen Sicht gelungenes Porträt von der taz (Sabine Am Orde, Konrad Litschko). Dass die Linke-MdB Martina Renner sie gelobt haben soll (“kommunikativ und zielstrebig”) erweckt Vertrauen. Renner ist eine fachlich-trockene Geheimdienstkritikerin. Meine persönlichen Quellen in Berlin sprechen ebenso positiv über Frau Badenberg. Weiterlesen

Der Schily-Katalog

Otto Schily erscheint als Verkörperung einer Ära, die mit der Gründung der Grünen 1980 begann und mit dem Ende der rot-grünen Kanzlerschaft Gerhard Schröders 2005 ihren Abschluss fand. Sein beruflicher Weg, seine Rolle bei der Parteiwerdung der Grünen, sein Übertritt in die SPD und schließlich seine Arbeit als Bundesinnenminister waren nicht bloß übliche Wegmarken eines Politikers. Bis hinein ins Episodenhafte spiegelten sie – in all seinen Wandlungen – Trends, Brüche und Umbrüche deutscher Zeitgeschichte wider. Weiterlesen

Helena und Gino gehen wählen

1992, also vor 30 Jahren, wurde in Deutschland den Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das Recht zur Mitwirkung an Kommunalwahlen eingeräumt. Ein Recht zur Teil­nahme an Bundestags- oder Landtagswahlen wurde, so die Rechtslage, nicht gewährt. Grund ist, dass Bund und Länder die Kompetenz haben, Gesetze zu erlassen. Nach Art. 20 GG ist (nur) das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Sub­jekt der Staatsgewalt. Folgerichtig setzt das Wahlrecht die Eigenschaft als Deut­sche/r voraus.

Schon jahrzehntelang hatte es Bemühungen gegeben, ausländischen Mitbürger/innen das Wahlrecht zu ermöglichen. Weiterlesen

Menschenrechtliche Außenpolitik im Fall Assange?

Annalena Baerbock muß sofort handeln

Ich schreibe hier zum vierten oder fünften mal über die gegenwärtige Lebensgefahr des Whistleblowers Julian Assange, der sich um die Aufklärung und die Demokratie in der westlichen Öffentlichkeit verdient gemacht hat. Assange hat nichts anderes getan, als wir alle von einem anständigen Menschen erwarten würden: Er hat geholfen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vertuscht werden. Etwas, für das sich die westlichen Unterstützer der NATO aktuell in der Ukraine einsetzen. Damit die uniformierten russischen Mörder in Uniform für ihre Morde zur Rechenschaft gezogen werden, sichert das deutsche BKA Beweise. Nichts anderes hat Julian Assange getan,  Weiterlesen

Sag’ mir, wo die Werte sind …

Julian Assange – tja, was soll frau dazu sagen? Eine Aufgabe, die Deutschlands Aussenministerin überfordert. Gladbach-Fan Burkhard Fritsche lässt Kleinbritanniens Innenministerin in seiner taz-Karikatur heute sagen: “Boris, du musst mehr Druck auf die Bevölkerung aufbauen: Entweder die Asylanten gehen nach Ruanda, oder du!” Boris darauf: “Besser nicht!” Um welche Werte geht es, um die in der Ukraine Krieg geführt wird? Die der “Sottocultura Ultras” in Mönchengladbach sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Weiterlesen

Fakten und Fiktion

Künstler*innen und Geheimdienste – die Fussballmafia ist schon weiter

Neulich verbreiteten Medien eine angebliche neue Freundin eines recht bekannten Fussballmillionärs hier aus dem Westen. Wird eine solche Sau penetrant inszeniert durchs Dorf getrieben, erregt sie mein Misstrauen. Gibt es doch Agenturen, die Fussballprofis mit arrangierten Ehen versorgen und davon blendend leben können. Nur, damit die Jungs nicht in den öffentlichen Verdacht des Schwulseins geraten. Als ich diesen Fakt, um informierte Kommentierungen zu provozieren, im Freundeskreis verbreitete, mit der ironischen Bemerkung, “ich weiss, es gibt Wichtigeres” widersprach mir ein bekennend schwuler Freund: “nein, es gibt nichts Wichtigeres”. Dä. Weiterlesen

Berufsverbote

„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen“, will die Ampelkoalition „dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden kön­nen“ (Originalzitat aus der Koalitionsvereinbarung). Damit werden Regelanfragen, Anhö­rungen und Berufsverbote vierzig Jahre nach ihrer Abschaffung wiederbelebt. Ein besorg­ter Bürger hat uns das Protokoll einer der ersten Anhörungen zugesteckt. Zuständig ist das neu geschaffene Amt für Anpassungsförderung: Weiterlesen

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