Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 1 von 53)

Einzeltäter

29. November 2023 / / Keine Kommentare

Einzeltäter ist eine immer wieder umstrittene und hinterfragte Bezeichnung. Nun hat die Dokumentarfilm-Trilogie „Einzeltäter“ von Julian Vogel  am 11.11. auf der 47. Duisburger Filmwoche, dem Festival des Dokumentarfilms, den mit 6000 Euro dotierten 3sat-Preis für den besten deutschsprachigen Dokumentarfilm erhalten. Thema des Filmemachers sind die rechtsextremen Anschläge von München, Halle und Hanau. Der „Einzeltäter“ ist eigentlich kriminologisch ein klarer Begriff, so Vogel. Aber in der öffentlichen Debatte sei er eher problematisch. Oft entstehe in den Medien ein Bild, das die Tat und ihre politische Bedeutung verharmlost. Weiterlesen

Leidende Mehrheit

29. November 2023 / / Keine Kommentare
Da bin ich wohl dabei

Dirk Ziems/bruchstuecke schreibt über Tiefeninterviews, an denen er mitgewirkt hat: “Privater Rückzug, mediale Fluchten, vage Hoffnung”. Ich war nicht dabei, erkenne mich aber wieder. Sie vielleicht auch? Zu erkennen ist, was angeblich – ich lese das Zeug nicht – der Spiegel lautstark beklagt, und diverse Bundesminister sowieso: Kriegsmüdigkeit. Davon sollen ja sogar die Ukrainer*innen zunehmend befallen sein. Weiterlesen

Grüne Mär

27. November 2023 / / Keine Kommentare

“Diese Debatte wird Folgen haben – Im Bestreben staatstragende Mitte zu sein, verlieren die Grünen Grundpfeiler ihrer Stabilität, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Es gebe einen Bedarf an ökologischer, gerechter und solidarischer Politik. Die Grünen erfüllten ihn nicht.” Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker. So machte der Deutschlandfunk sein Onlineportal gestern Abend auf. Das meiste, was Frau Büüsker meint, meine ich auch. Nur der letzte Absatz ist Kappes. Weiterlesen

Bekenntnis zum Tätervolk?

22. November 2023 / / Ein Kommentar
Sollen sich migrantische Menschen zu Täter-Nachfahren erklären, um dazuzugehören? Nein, sie haben andere Bezüge zur Shoah – gut so

Wenn eine Nachfahrin von Versklavten nach Großbritannien einwandert, wird sie dadurch nicht zur Nachfahrin von Sklavenhändlern. Ein Algerier in Frankreich wandert nicht in die Verantwortung für seine eigene Kolonisierung ein und ein asiatischer Immigrant in Australien nicht in die Schuld an der Ausrottung der Aborigines. Alle diversen Gesellschaften ringen mit der Frage, wie sich neu eingebrachte historische Prägungen zum Altbestand des Erinnerns und zur jeweiligen nationalen (weißen) Tätergeschichte verhalten. Deutschland ist also kein Einzelfall, doch hat das Thema hier besonderes Gewicht: zum ersten und unbestreitbar aufgrund der Monstrosität der NS-Verbrechen. Weiterlesen

Setzen, sechs!

15. November 2023 / / 2 Kommentare
Das Bundesverfassungsgericht und der*die Gesetzgeber*in

mit Update 16.11.

Ist das Bundesverfassungsgericht jetzt gegen Klimaschutz? Ich bin kein Jurist. Deren Denkwelt ist mir mental fremd. Aber vorzeitiges Gegreine auch. Hier zunächst der Wortlaut der Veröffentlichung des Gerichts. Hier eine aktuelle Bewertung in der in der Regel sachkundigen DLF-Sendung “Umwelt und Verbraucher” (Audio 6 min., Leitung: Georg Ehring, ein guter, starker Journalist). In der Aussenwirkung sieht alles wie ein Widerspruch zum historisch harten Urteil von 2021 aus. Doch dieser Schluss ist vorschnell. Weiterlesen

AfD ade

12. November 2023 / / Keine Kommentare

Großes Entsetzen herrschte am 14.9. im thüringischen Parlament. Die oppositionelle CDU hatte für ihren Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht. Damit war die alte Streitfrage wieder aktuell: Wie sieht es aus mit der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Gilt die vielbeschworene Brandmauer noch? Gilt sie nur für vereinbarte gemeinsame Aktionen? Oder auch für Übereinstimmungen, die bewusst in Kauf genommen werden? Wie weit darf eine Kooperation mit der AfD gehen? Weit über Thüringen hinaus wurde das Vorgehen der CDU kritisiert. Sie habe sich sehenden Auges auf eine politische Entscheidung eingelassen, die ohne die AfD-Stimmen nicht möglich gewesen wäre. Weiterlesen

CDU/CSU spielen weiter die AfD-Karte

8. November 2023 / / Ein Kommentar

Die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht menschenwürdig, rechtstaatlich mehr als zweifelhaft und altbekannte, längst gescheiterte Schikanen und für Integration völlig ungeeignete Maßnahmen. Der Versuch des Bundeskanzlers, daraus einen “historischen Kompromiss” zu machen, wurde sogleich von der Union konterkariert, der es jenseits der sachlichen Bewertung der Vorschläge offensichtlich ausschließlich um die Fortsetzung der Strategie geht, die Bundesregierung mit Forderungen der AfD unter Druck zu setzen. Weiterlesen

Wer ist Hubert Aiwanger wirklich?

2. November 2023 / / Ein Kommentar

Der Landtag des Freistaat Bayern hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 2. 11.2023 werden die von Söder ernannten Minister vom Landtag bestätigt. Darunter ein gefährlicher Rechtsaußen, der sich in Trump-Manier erfolgreich zurück ins Amt gequengelt, gejammert und geschimpft hat. Unser Gastautor hat sich die Mühe gemacht, den inkriminierten Text näher zu analysieren und kommt zum überraschenden wie erschreckenden Ergebnis, das auf Indizien beruhen muss, weil die Aiwangers jede plausible Einlassung zur Tat verweigern. Weiterlesen

Gefährlich und deutsch

31. Oktober 2023 / / Ein Kommentar
Der Rechtsextremismus der Mitte (9.) – Antisemitismus

Die rassistische Kampagne der bürgerlichen Kräfte gegen das Grundrecht auf Asyl hat seit dem bestialischen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel und den fehlgeleiteten Migranten, die sich in Deutschland militant und unbotmäßig und natürlich antisemitisch zum Konflikt mit Israel äußern, eine neue Qualität bekommen.  Nun sind es plötzlich die Eingewanderten – die das Hauptproblem des Antisemitismus in Deutschland darstellen. Merz, sein Büchsenspanner und sogar die FDP, immer ganz vorn der Generalsekretär mit iranischem Migrationshintergrund, versuchen den Eindruck zu erwecken, als ob der Antisemitismus in Deutschland vor allem ein Problem der Eingewanderten sei. Weiterlesen

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