„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen“, will die Ampelkoalition „dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können“ (Originalzitat aus der Koalitionsvereinbarung). Damit werden Regelanfragen, Anhörungen und Berufsverbote vierzig Jahre nach ihrer Abschaffung wiederbelebt. Ein besorgter Bürger hat uns das Protokoll einer der ersten Anhörungen zugesteckt. Zuständig ist das neu geschaffene Amt für Anpassungsförderung: Weiterlesen
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