Heribert Prantl begründet in seinem “Prantls Blick” warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte. Ok, die Forderung ist nicht ganz neu und Begründungen dafür gibt es viele, auch hier im Beueler Extradienst stehen immer wieder welche. Aber trotzdem freut es mich, dass außer Martin Böttger und mir, jetzt auch Heribert Prantl diese sinnvolle und kluge Forderung erhebt. Ich verlange das schon lange, aber bisher hat noch niemand auf mich gehört, so zum Beispiel 2012 in Telepolis. Weiterlesen
Sachsen ist ja nun nicht verdächtig, dass es dort für ein Verfassungsschutzamt wenig zu tun gäbe. Pegida, Neonazis aller Schattierungen, Querdenkerdemos und nicht zuletzt die AfD und ihr angeblich aufgelöster “Flügel” könnten einen demokratischen Verfassungsschutz, der seinen Namen verdient, rund um die Uhr beschäftigen. Statt sich um diese zum Teil höchst aggressiven Rechten zu kümmern, sammelte der sächsische Verfassungs”schutz” Daten über demokratische Landtagsabgeordnete aus öffentlich zugänglichen Quellen und legte Dossiers an. Nicht nur von Parlamentarier*innen, sondern auch mindestens einem der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten von der SPD, Martin Dulig. So der Bericht des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz im Landtag des Freistaats Sachsen. Weiterlesen
mit Update 7.6.
Arte zeigte gestern, was bei der Aufklärung alles falsch laufen kann
Laut Wikipedia soll das Missverständnis, das sich in dem veralteten Rechtsbegriff “besonderes Gewaltverhältnis” ausdrückt, seit einer Habilitationsschrift von 1967 nicht mehr up to date sein. Dem widersprach jedoch meine Schulzeit, die erst 1976 endete. Die elterliche Gewalt wurde sogar erst 2000, als wenn es gestern gewesen wäre, eingeschränkt. Was ist heute neu? Die Leichen in den Kellern und Gärten werden ausgegraben. Die Traumatisierungen und Gewalterfahrungen der Kriege vererbten sich über viele Jahrzehnte bis nah ans heute. Erst jetzt ermächtigen sich immer mehr Opfer zu sprechen, eine lang erwartete Revolution beginnt, langsam. Weiterlesen
Die Amazon-Methode und der Inlandsgeheimdienst
Mein alter Freund aus Düsseldorfer Zeit Peter Kapern widmete sich heute mittag im DLF der “Amazon-Methode”. Sehr verdienstvoll, dachte ich. In grünen Regierungszeiten in NRW war er mal gefragt worden, ob er stellv. Regierungssprecher werden wolle. Er wollte nicht. Seine Unabhängigkeit war ihm lieber. Meinen Respekt hat das erhöht. Mit wachsender Verzweiflung suchte ich dann nach einem Link zum Originaltext der Studie, vergeblich. Ich dachte (mal wieder): wie ist das möglich. In welchem Jahrhundert sind wir? Weiterlesen
Boris Palmer hat es mal wieder geschafft, seinem Ruf als Provokateur und Verletzer der Grünen-Seele gerecht zu werden. Regelmäßig nutzt Palmer, der ohne diese Taktik ein eher mittelmäßig erfolgreicher Provinzbürgermeister wäre, seine Parteimitgliedschaft, um sich durch gezielte Vorstöße gegen grüne Programmatik, rechtslastige Provokationen und populistische Ausfälle zulasten der Partei bei den zumeist konservativen Medien oder schlimmer, der “Bild”, zu profilieren. Die neoliberale Ideologiehölle bei Markus Lanz etwa ist ihm eine dankbare Bühne und seine Ausfälle gegen eine liberale Flüchtlingspolitik um 2015 sind unvergessen. Weiterlesen
Mitte Februar war die Union noch Volkspartei. Dann stürzte sie ab. Sie halbierte ihren Vorsprung zur SPD und schrumpfte hinter den Grünen zur zweiten Kraft. Den Niedergang hält sie für temporär. Sie hat ihn sich redlich verdient. Sie ist seit Langem zerstritten. Der Konflikt erreichte einen weiteren Höhepunkt, als CSU-Chef Söder nach der Kanzlerkandidatur griff. Der Regionalpolitiker aus Bayern, der in der Champions League mitspielen will, vertiefte die Spaltung und demontierte sich selbst. Weiterlesen
Effiziente PR-Initiativen für AfD und Querdenker-Unternehmer
Wie konnte der Herr Maaßen CDU-Kandidat werden? Weil die CDU, besonders die im Osten, Angst vor der AfD hat. Und weil sie die hat, versucht sie sich ihr nach Kräften anzunähern. Was sie nicht weiss, Kampagnen-Profis mit strategischem Verstand scheinen ihr auszugehen, ist, dass sie als Kopie dem Original nie schaden kann, sondern ihm nützt. Oder ist es gar Absicht? Dann wäre es noch schlimmer.
Herr Maaßen jedenfalls profitierte von der AfD-Gefahr. Gäbe es sie nicht, wäre er wohl nicht aufgestellt worden. Weiterlesen
Herbert Reul läßt sich gerne Papiere zur Inneren Sicherheit schreiben. Eines dieser Machwerke enthält den Vorschlag, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen für die Beobachtung von Kindern unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz. “Bosbach-Kommission” heißt der der Club und einer gehörte dazu, der nach dem Willen des jüngst neu gewählten SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten-Kandidaten Thomas Kutschaty den Bereich Innere Sicherheit in der künftigen SPD-Bundestagsfraktion entscheidend stärken soll. Der Mann heißt Sebastian Fiedler und ist nicht nur Kriminalbeamter in NRW, sondern auch Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat Geburtstag
Ein Grundpfeiler von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird 70 Jahre alt. Am 12. März 1951 wurde das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht beschlossen, am 17. April 1951 trat es in Kraft. Glückwunsch und weiter so!
Das Bundesverfassungsgericht hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland international als vorbildlicher Rechtsstaat anerkannt ist. 1957 schuf es die Grundlage seiner Arbeit: Seitdem kann jede Bürgerin und jeder Bürger eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dieses Recht wurde genutzt: Bis Ende 2020 wurden dem Gericht rund 250.000 Beschwerden unterbreitet. Weiterlesen
Vorsicht: hier finden Sie nur schlechte Nachrichten
Die 7-Tage-Inzidenz in Bonn steigt heute auf 162. Statistisch verantwortlich war heute ein diesjähriger Tageshöchststand von 125 Neuinfektionen. Die Belegung von Krankenhausbetten (90) und Intensivstationen (35) stagniert seit einer Woche. Wenn Sie das schon für schlechte Nachrichten halten, lesen Sie mal diese von Thomas Berger/Junge Welt aus Indien. Indiens Pharmabranche wollte ursprünglich Impfstoffe für die Covax-Initiative zuliefern; jetzt gilt ein Exportstopp – nach dem statistischen Vorstoss in die globale Spitzengruppe der virusbetroffenen Länder. Weiterlesen
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