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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 1 von 39)

Furchtbare Juristen

Es gibt sie noch, die furchtbaren Juristen, die es möglich machten, dass sich Nationalsozialisten unter der juristischen Robe den Anschein von Recht geben konnten, der im “Volksgerichtshof” Roland Freislers eskalierte. Sein Wegbereiter war Carl Schmitt, Verfassungsrechtler der furchtbaren Art, der Völkermord, Rassegesetze und Kriegsverbrechen rechtfertigte, wenn sie nur formal rechtmäßig beschlossen wurden. Von dieser Sorte furchtbarer Juristen scheint es wieder welche zu geben, sie sitzen im Verwaltungsgericht Chemnitz, jener Stadt, in der am 26.8.2018 am hellichten Tag  Menschenjagden durch Rechtsextremisten stattgefunden haben. Weiterlesen

Letzte Nummer Antikommunismus

Markus Lanz, Poitiksimulator im Dienste des ZDF, hatte gestern nur ein Thema: Die SPD muss die Linke ausschließen. Assistiert wurde er von Eva Quadbeck, stv. Chefredakteurin heute beim Recherchenetzwerk Deutschland, ehemalige stv. Chefredakteurin der erzkonservativen “Rheinischen Post” als scheinneutraler Beobachterin. Dazu das Junge Union – Jugendsternchen Wiebke Winter (25), die im Auftrag von Armin Laschet zeigen soll, dass junge, intelligente Frauen nicht ausschließlich bei “Fridays for Future” aktiv sind, sondern einige wenige auch der CDU-Klimapolitik “Nix soll sich ändern” zustimmen. Weiterlesen

Diskussionsverweigerung und “keine Experimente”

Eine gewisse Spannung lag schon über der Diskussionsarena, als sich Annalena Baerbock, Armin Laschet und  Olaf Scholz zum “Triell” der Kanzlerkandidat*innen trafen. Zwei Dinge seien im Interesse erstens der Verfassung und zweitens der Kultur klargestellt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass die/der Kanzler*in vom Parlament gewählt wird und dessen Abgeordnet*innen zur Hälfte direkt, zur Hälfte über Landeslisten der Parteien. Es gibt also verfassungsrechtlich gar keine “Kanzlerkandidat*innen und ein solches Spektakel dient der Verengung der politischen Perspektive der Wählerinnen und Wähler. Weiterlesen

Die CDU/CSU macht Laschet lächerlich

So so, da war er also, der Wahlkampfauftakt der CDU/CSU, einer Partei, die nach 16 Jahren Regierungsmacht so verbraucht ist, dass sie auf die aktuellen Fragen – Klimawandel, Verkehrswende, Digitalisierung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Rettung eines bezahlbaren Gesundheitssystems vor den Kapitalinteressen, Reform eines nachhaltigen Rentensystems für die Zukunft und Bekämpfung des Umverteilung von unten nach oben nichts, aber auch gar nichts als “Weiter so” anzubieten hat. Weiterlesen

Regierungschaostage in Berlin II

Der Innenminister ist vor allem nicht zuständig – zum Beispiel für Ortskräfte im Entwicklungsdienst – aber er ist im Prinzip “sehr zufrieden”, wie alles gelaufen sei. Ohne Visum kommen Ortskräfte natürlich nicht ins Flugzeug und sie mussten natürlich, wenn sie eine Linienmaschine besteigen, ihre Tickets selbst bezahlen. Wer aber von den ehemaligen Ortskräften konnte denn Linienflüge für die ganze Familie bezahlen? die Frage blieb offen. Für Nachteile, die Betroffenen aus ihrem Arbeitsverhältnis entstehen, sehe man sich nicht verantwortlich, dafür seien andere Ressorts zuständig, so Seehofer. Weiterlesen

So alt wie das Land

von Silvia Gingold
An den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Hessische Staatskanzlei, Wiesbaden
Sehr geehrter Herr Bouffier,
Zu meinem 75. Geburtstag gratulierten Sie mir in einem Schreiben und wiesen darauf hin, dass ich so alt wie das Land Hessen und die Hessische Verfassung geworden bin. Meinen Dank für diese Gratulation möchte ich verbinden mit einigen Gedanken zu unserer Hessischen Verfassung und wie mit ihr bis heute umgegangen wurde. Weiterlesen

Überwachungsstaat dringt vor

Ab kommendem Montag werden alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erkennungsdienstlich behandelt, wenn sie einen Personalausweis beantragen. Ein entsprechendes Gesetz, im November im Bundestag auf Betreiben der GroKo beschlossen, sieht vor, dass zur angeblichen “besseren Identifizierung” von Personen eine millionenfache Fingerabdrucksdatei bei Kommunen, Ländern und Bund aufgebaut wird. Jeder und jede Bundesbürgerin ist damit künftig einer Prozedur unterworfen, die bis vor einigen Jahren nur auf vermutliche Straftäter angewendet wurde und hoher gesetzlicher Hürden bedurfte. Weiterlesen

Trauernder Bundespräsident – gackernder Laschet

Beim Anblick des heutigen ARD-Brennpunkts wollten viele Zuschauer ihren Augen nicht trauen: Während der Bundespräsident den Opfern der Flutkatastrophe sein Mitgefühl ausdrückte, wörtlich davon sprach, dass der Verlust der lieben Menschen “uns allen das Herz zerrissen” habe und Hilfe versprach, sprach er für den Staat und seine Verantwortlichen – für Bund, Land und Kommunen. Währenddessen hörte der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der CDU nicht nur gar nicht zu, sondern er hampelte offensichtlich unangemessen gutgelaunt mit einer jungen Dame im Hintergrund dieses Bildes scherzend herum und hatte sichtlich seinen Spaß.

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Auf der Flucht

Gesichtserkennungs-Gangster / Fracking-Gangster / Stadionnamensdiebe
Kann ein Landesbeauftragter für Datenschutz organisierte Kriminalität zur Flucht in fernes Ausland zwingen? Das war mir bisher neu. Respekt. Jetzt fehlt nur noch eine Datenschutzpolitik in EU und Deutschland, die das mit materiellem Vollzug unterlegt und stützt. Constanze Kurz/netzpolitik berichtet.
By the way: sind die Grünen-Wahlplakate, die ich eben auch in der Beueler City schon sah, ein technischer Trick gegen die Gesichtserkennungspest? Weiterlesen

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