Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 2 von 35)

Bloss keine “Kampagne”

Impfdiskussion – viele grosse Fehler sind leider sehr wahrscheinlich
Es hat ja schon angefangen, und wird sich steigern, im Sinne von schlimmer-werden. Aus allen Rohren werden Kampagnen fürs Corona-Impfen gestartet, nichts wird dafür zu teuer sein. Eine fabelhafte Sonderkonjunktur für die darbende PR-Industrie. Wohlgemerkt: ich bin nicht gegen Impfen, jedenfalls nicht grundsätzlich. Ich bin nur gegen die Polit-PR-Blase. Weil ich sie kenne. Weiterlesen

Seehofers Diskurse

Er fördert rassistisches Denken
Nun hat die Innenministerkonferenz  wieder auf Initiative von Horst Seehofer über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Das ist fachlich ungefähr so, als würden Physiker des Max-Planck-Institutes darüber diskutieren, dass man dieser “Dunkle Materie” endlich verbieten sollte, die Erde und das Sonnensystem zu durchdringt. Das Ergebnis ist in der Sache eine Blamage: Horstimaus hat erreicht, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, dass eine Abschiebung nach Syrien unmöglich ist, weil es weder diplomatische Beziehungen, noch einen offenen Flughafen, noch irgendeinen anderen Reiseweg nach Syrien gibt und schon deshalb jede Abschiebung faktisch scheitern muss. Aber Horstimaus hat seine Diskussion darüber bekommen. Und einen Scheinsieg. Weiterlesen

MeckPom-Spur erhitzt sich

Und: was in Frankreich los ist / Querdenker-Franscheiss / Stadtrettung durch Erdgeschossöffnung / le Carré-Würdigung
Thomas Moser/telepolis berichtet aus dem Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitschedplatz-Attentat 2016. Vieles musste er sich erfragen, weil nichtöffentlicht getagt wurde. Vieles hat er aber auc mitbekommen, oder sich erzählen lassen (mit aller Vorsicht). Mein Fazit als Leser verdichtet sich: der Rücktritt des Landesinnenministers in Mecklenburg-Vorpommern hatte mehr gute Gründe, als nur eine Nazi-Pistole. Weiterlesen

Fritsche / Segev / Pornhub

Was jetzt unbemerkt “geregelt” werden kann
Fällt es Ihnen auch so schwer, (innere) Ruhe zu behalten? Nachdem Frau Merkel sich nächtelang bei der EU mit so sympathischen Figuren rumschlagen und danach endlich ins Bett begeben musste, steigt der Seehofer-Vollhorst aus seiner Eisenbahngruft. Ich glaubte schon, der Södermarkus habe ihn troubadixartig ruhiggestellt, aber Merkels Umfragewerte lassen halt keine*n Politiker*in zur Ruhe kommen. Die behaupten stattdessen es seien die Infektionszahlen. Die sind auch nicht beruhigend …. aber zu diesem Thema höre ich jetzt lieber auf, um mich wieder abzuregen.
Es gibt wichtige Dinge, die vielleicht im Schatten dieser Begebenheiten einfacher geregelt werden. Weiterlesen

Rettungspaket für die AfD

Sachsen-Amhalt ist nicht wirklich wichtig. Jetzt hat es sich wichtig gemacht. Fünfzehn Bundesländer haben beschlossen, eine Entscheidung der KEF – einer unabhängigen Kommission zur Feststellung des Bedarfes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Aufrechterhaltung der Medien-Grundversorgung eines unabhängigen Journalismus umzusetzen, wie es verfassungsrechtlich geboten ist. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt maßt sich an, besser beurteilen zu können, was unabhängiger Journalismus ist. Sie ist entschlossen, Weiterlesen

Gespenster gehen um

Googles KI / Lübckes “Allein”-Mörder / Ein Oppositioneller gegen Söder / SPD doch zu was nütze?
Meine Lasagne war gut, der Rotwein dazu ebenfalls. Dennoch ist der Tag kalt, kurz und düstergrau. Vielleicht noch etwas Schokolade einnehmen? Zunächst lasse ich hier meine Druckluft ab. Ich warne Sie: es wird nicht amüsant. Wenn Sie auch Stimmungsprobleme haben, klicken Sie weg.
KI steht für “Künstliche Idiotie” (engl. “Artificial Intelligence” = AI). Die IT-Giganten befinden sich mitten im Wettrüsten, weil sie diese Technologie für entscheidend über die ökonomische Weltherrschaft halten. Weiterlesen

CDU Ost legt Axt an die 4. Gewalt

Die CDU-Fraktion in der Schwarz-Grün-Roten Koalition der Demokraten gegen die rechtsextreme AfD will nicht dem Medienstaatsvertrag aller Bundesländer zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zustimmen. Vorgeblich geht es der CDU um 86 Cent monatliche Beitragserhöhung und ihre Glaubwürdigkeit. Das ist lächerlich. Wenn nach neun Jahren der Stagnation von Rundfunkgebühren eine solche Anpassung erfolgt, kann sie im Angesicht von Inflation, Lohn- und Kostensteigerungen, Sozialabgaben und Investitionen wohl nicht als Kostensteigerung interpretiert werden. Offenbar geht den Akteuren um etwas ganz anderes: ob sie den öffentlich-rechtichen Rundfunk zerstören wollen. Weiterlesen

Impf-Imperialismus

Und: USA / Geheimdienste&Djihadismus
Woher kommt der – weltweite! – Verschwörungsglaube gegen Impfer und Big Pharma? Die Antwort ist einfach: daher, dass sie erwiesenermassen bereits grosse Verbrechen, wer mag kann sie auch als Verschwörungen bezeichnen, begangen haben. Wer also Impfungen mit Impfstoffen global aufgestellter Pharmakonzerne durchsetzen will, ist besonders begründungspflichtig. Die Latte liegt höher: Weiterlesen

Leerstellen

Impfstoff / Nawalny / Putin
Glenn Grennwald hatte mal wieder einen Wutausbruch, den die nachdenkseiten haben übersetzen lassen. Ich gestehe: nervös macht mich das auch. Aus der binären Weltsicht des “Wir sind die Guten” wird nicht mehr diskutiert, immer weniger argumentiert, eigene Arbeit und Engagement immer weiter eingespart und wegrationalisiert – und den Rest soll dann Zensur erledigen? Zensur ist ja nicht an sich schlecht, sondern nur wenn sie in den Händen der Falschen liegt – so ähnlich hatte die westdeutsche DKP die Atomkraft verteidigt, bis zum GAU von Tschernobyl 1986. Weiterlesen

Die Meck-Pomm-Spur

Hunderttausende gegen Polizeigesetz auf der Strasse
Mit jeder neuen Windung wird es windiger. Geheimdienste, Kriminalämter und sonstige “Sicherheits-“Behörden, sie stellen sich jetzt ihre Fallen selbst, auch gegenseitig. Die Amri-/Breitscheidplatz-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Berliner Landesparlaments haben getagt, Thomas Moser/telepolis berichtet. Es liest sich vordergründig wie eine verworrene “Verschwörungstheorie”, ist aber Praxis, und geht in Parlamentsprotokolle ein. Es ist kein Roman, sondern ein Report aus der wirklichen Welt. Weiterlesen

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