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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Sozialpolitik (Seite 1 von 42)

Berliner Krankenhausstreik

Es gibt Wichtiges – sogar im Wahlkampf
Mir ist zwar nicht bekannt, ob sich irgendeine Partei dazu positioniert hat, auch die TV-Virologen der Charité nicht. Oder doch? Brisant ist diese Frage vor allem, weil das Bundesland Berlin bereits heute von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird, und es hier um landeseigene Unternehmen geht. Wichtig ist es allemal. Es geht um die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Sie erinnern sich. Es ist gerade mal ein Jahr her, da stellten sich Menschen auf Balkone – die, die sich den Kauf oder die Miete von Balkonen leisten konnten – und klatschten. Weiterlesen

Nachhaltiges Wachstum?

Laut Wahlprogramm will die FDP die Steuerzahlenden pro Jahr um 60 Mrd. € entlasten. Dass die Spitzenverdiener jährlich 5.200 € und Geringverdiener nur 600 € erhalten sollen, kann bei dieser Partei nicht überraschen. Nun könnte man zur Tagesordnung überge­hen in der Gewiss­heit, dass viele Wahlversprechen später nicht umgesetzt werden. Be­merkens- und nach­denkenswert ist jedoch die Aussage der FDP zur Gegenfinanzierung. Sie will die Milliarden durch steigende Steuereinnahmen aufgrund positiver Wachstumswir­kungen besorgen. Weiterlesen

Die CDU/CSU macht Laschet lächerlich

So so, da war er also, der Wahlkampfauftakt der CDU/CSU, einer Partei, die nach 16 Jahren Regierungsmacht so verbraucht ist, dass sie auf die aktuellen Fragen – Klimawandel, Verkehrswende, Digitalisierung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Rettung eines bezahlbaren Gesundheitssystems vor den Kapitalinteressen, Reform eines nachhaltigen Rentensystems für die Zukunft und Bekämpfung des Umverteilung von unten nach oben nichts, aber auch gar nichts als “Weiter so” anzubieten hat. Weiterlesen

WDR-Doku gegen Bonner Kinderpsychiater

mit Update 13.8. abends
Bonner Jugendhilfeverein Kleiner Muck e.V. ist jetzt gefordert – Fragen an “das System”
“Ja, ich find’ es schon erschreckend, wie ein einzelner Arzt, mit einer Auffassung, die ich nach meiner Recherche in keinem anderen Fall bestätigt gefunden habe, ein ganzes System überzeugen kann. Er konnte das Jugendamt überzeugen, er konnte das Heim überzeugen. Er konnte letztlich auch das Familiengericht überzeugen. Und niemand hat sich die Mühe gemacht, das mal wirklich zu hinterfragen. warum man so ein Beruhigungsmittel, ein Neuroleptikum, bei kleinen Kindern einsetzen kann. Und das über Jahre hinweg.” Weiterlesen

Nicht besser als “Gorillas”

De Plattformökonomie ist menschen-, sozial- und arbeitsrechtlich eine Pest. Es ist ein Luxus meiner Lebenslage, dass ich grosse Bereiche ihres gesellschaftlich zerstörerischen Wirkens als Konsument weitgehend meiden kann. Viele können und/oder wollen das nicht. Das bedaure ich. Und die das nicht können auch.
Langsam kriegen die Beschäftigten solcher Unternehmen spitz, wie die Besitzermilliardäre und Vorstandsmillionäre in ihren Konzernen sie über den Tisch ziehen. Weiterlesen

Wohnen ist ein Grundrecht

Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament be­schlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreis­bremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für ei­nen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen

Spatzen und Ratten

Sozialismus oder Reformismus gegen Katastrophen beim Klima (und in der Pflege)?
Wenn wir Slavoj Zizek/Jacobin glauben dürfen, ich hatte es auch in anderen Quellen schon mal aufgeschnappt, mobilisierte der chinesische Kommunismus 1958 im “Grossen Sprung nach vorn” gegen die Spatzen, die einen Teil der Reisernte wegfrassen. Sie hätten mal lieber im Behelfsheimsgarten meiner Grosseltern in Glinde bei Hamburg eingegriffen, wo die Vögel mir die Süsskirschen vor der Nase wegernteten. Zwei Jahre später hatte die Partei den angerichteten Schaden erkannt. Die Insekten hatten keine Fressfeinde mehr, die Ernten wurden noch schlechter. Weiterlesen

Kein Wahlkampfthema?

Der Immobilien-Irrsinn wühlt das Bundesland Berlin auf – und Millionen Mieter*innen. Sonst niemand?
Diese Woche bin ich zum Blumengiessen beauftragt. In einer Wohnung in direkter Beueler Rheinuferlage. Donnerstagabend sass ich dort auf einem Dachgeschoss-Balkon. Es ging mir dabei so ähnlich, wie einst im 38. Stock des Kölner Colonia-Hochhauses: lecker Wein, geiler Ausblick, beruhigend tuckernde Schiffsmotoren. Wer dort jeden Tag wohnen “muss”, für die*den ist das vielleicht “nur” noch eine Fototapete. Eine sehr Gutaussehende. An der Ahr und im Erftkreis versinken sie im Schlamm, und “wir” hier haben es so dermassen gut. Wie kann das sein? It’s the economy, stupid! Weiterlesen

Rentner/innen sind unverzichtbar

Ein Beratergremium von Wirtschaftsminister Altmaier hat kürzlich vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln. Bis etwa 2042 würde es damit auf 68 Jahre steigen. Damit würde die wachsende Lebenserwartung im Verhältnis von etwa zwei zu eins zwischen längerem Arbeiten und längerer Rente aufgeteilt.

In eine weitergehende Richtung zielen die Vorschläge der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründeten und von Arbeitgeberverbänden finanzierten Lobbyorganisation. Nach deren Vorstellungen soll die Regelaltersgrenze ab 2031 jedes Jahr um zwei Monate nach hinten geschoben und ab 2052 mit 70 Jahren konstant gelassen werden. Weiterlesen

“War for Talents” / “Pegasus”

“Ganzheitliche Leadership-Lösungen für Unternehmen” bietet die nach einem Elektriker oder Tischler klingende Firma “Egon Zehnder”. Zwei ihrer Mitarbeiter*innen, Brigitte Lammers und Oliver Barthelmeh, interviewte die FAZ zum “War for Talents”, dem Krieg um die Talente. Schon aus Distinktionsgründen tut die FAZ seit Jahrzehnten so, als seien ihre paar Leser*innen was ganz Besonderes, haha. Tatsache ist: die Jungen werden immer weniger, bekommen also eine starke “Marktposition”. Sie können wählen. Weiterlesen

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