Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Sozialpolitik (Seite 1 von 40)

China oder Westfalen?

Um Sklavenarbeit zu sehen und zu bekämpfen, muss niemand weit reisen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich samstags regelmässig das DLF-Wochenendjournal höre. Anschliessend suche ich mein Bad und dort die Dusche auf. Heute merkte ich, wie die Wut immer weiter hochkochte. Und bevor ich was kaputt mache oder Terrorist werde, schreibe ich es Ihnen lieber hier. Manfred Götzke war nach einem Jahr wieder in Westfalen, und wollte hören, was sich nach einem Jahr inkl. Gesetzesänderungen geändert oder gar gebessert hat (hier unsere Würdigung seiner damaligen Reportage). Um es vorwegzunehmen: Engagement lohnt sich. Kurzes dagegen nicht. Weiterlesen

Besondere Gewaltverhältnisse

mit Update 7.6.
Arte zeigte gestern, was bei der Aufklärung alles falsch laufen kann
Laut Wikipedia soll das Missverständnis, das sich in dem veralteten Rechtsbegriff “besonderes Gewaltverhältnis” ausdrückt, seit einer Habilitationsschrift von 1967 nicht mehr up to date sein. Dem widersprach jedoch meine Schulzeit, die erst 1976 endete. Die elterliche Gewalt wurde sogar erst 2000, als wenn es gestern gewesen wäre, eingeschränkt. Was ist heute neu? Die Leichen in den Kellern und Gärten werden ausgegraben. Die Traumatisierungen und Gewalterfahrungen der Kriege vererbten sich über viele Jahrzehnte bis nah ans heute. Erst jetzt ermächtigen sich immer mehr Opfer zu sprechen, eine lang erwartete Revolution beginnt, langsam. Weiterlesen

Ihr letzter Hai?

Zu beschäftigt – Olafs Hamburger Klassenverhältnisse interessieren nicht, der ist schon verdaut
Extradienst-Leser*innen kennen den Merkelwitz-Klassiker seit vielen Jahren. Was passiert, wenn mann Angela Merkel in ein Haifischbecken schubst? Nach einiger Zeit sind alle Haie tot. Die meisten Opfer fügten sich irgendwann in ihr Schicksal, wurden Bundespräsident oder Aufsichtsrat eines Milliardärs-Investmentfonds. Einen Junghai ereilte sein Schicksal nun auf den letzten Bundeskanzlerinnen-Metern. Weiterlesen

Kein Impfstoff, kein Plan, leere Worte

Nach wie vor fehlt der Impfstoff, ist die Versorgung katastrophal. Die Hausärzt*inn*e*n zum Beispiel im Rhein-Siegkreis, meldet der Kölner Stadtanzeiger, bekamen in dieser Woche eine Dosis pro Praxis und Woche. Hausärzt*inn*e*n und ihre Vorzimmer bekommen jetzt den Unmut ab, den Jens Spahn und die regierungsamtlichen Impfstoffbeschaffer redlich verdient hätten. Aber was tut die Bundesregierung, um mehr Impfstoff zu besorgen? Nichts! Stattdessen kündigt man an, ab der nächsten Woche auch Jugendliche unter 12 Jahren impfen lassen zu wollen. Es ist zuwenig Impfstoff da und deshalb erweitern sie drastisch die Zahl derer, die geimpft werden sollen, – um etwa 8 Millionen. Weiterlesen

Steuerbelastung der Renten

Sie nimmt zu und muss endlich politisch ernst genommen werden – Alterseinkommen unter der Armutsgrenze müssen steuerfrei bleiben, und Renten dürfen auf gar keinen Fall doppelt besteuert werden!
Trotz der Rentennullrunde zum 1. Juli 2021 im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden dieses Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Bruttorente über 1.166 Euro wird dann besteuert werden. Es werden dann insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des Einkommensteueraufkommens tragen. Seit 2011 wird die Zahl der steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner damit um 1,5 Millionen gestiegen sein. Weiterlesen

Grundrechte: nicht bekannt!

Keine Privilegien oder Diskriminierungen!
“Das Bundeskabinett berät darüber, welche Grundrechte Geimpften und genesenen Bürgern zurück gegeben werden können” – so oder ähnlich wird geredet, und manche versteigen sich, wie die Vorsitzende des Ethikrates, Prof. Buyx  dazu, in der weitergeführten Einschränkung von Grundrechten gar einen Akt der Solidarität zu sehen – geäußert diese Woche im neoliberalen Fernsehfolterkeller von Markus Lanz. Es mag ja an meiner radikaldemokratischen Sozialisation als Jungdemokrat – damals in den 70er Jahren noch die FDP-nahe Jugendorganisation – liegen, dass ich besonders sensibel dafür bin, wenn Grundrechte wie die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit oder die Freizügigkeit bedroht werden, die eben nur im Ausnahmefall vom Staat eingeschränkt werden dürfen, wenn sie ein höheres Schutzgut – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit etwa – bedrohen und diese Bedrohung überwiegt. Weiterlesen

Intensivpatientin Pflege

von Marion Lühring und Petra Welzel
Gesundheitswesen — Immer mehr Pflegekräfte kehren ihrem Beruf den Rücken zu

Die Politik hat viel versprochen und fast nichts gehalten. Es wurde geklatscht, verdient haben andere, nicht die Pflegekräfte. Ein paar CDU-Politiker haben sich dabei noch die Taschen vollgestopft, sie kassierten sechsstellige Provisionen für die Vermittlung von Maskenverkäufen. Für die Pflegebeschäftigten gibt’s nur warme Worte, aber keine Entlastung. So verliert der Pflegeberuf weiter an Anreiz. Weiterlesen

Ganz einfach lächerlich

Der erste Impfstoff gegen das Corona-Virus wurde in Deutschland von Biontech entwickelt und zugelassen. Zuständig für den Kauf, die Produktionsförderung und Verteilung in der BRD waren und sind die  Bundesregierung und die Länder.
Israel, USA und Brexitbritannien sind, wenige Monate später, was Impfungen und die Verfügbarkeit von Impfstoff betrifft, Deutschland und der EU um Lichtjahre voraus. Während die USA in fast allen Supermärkten impfen, begründet die Bundesregierung ausschweifend, warum die Hausärzte, die ihre Patienten kennen, hinter den staatlichen Impfzentren zurückstehen müssen.  Wie konnte es dazu kommen? Sind eigentlich alle verrückt? Weiterlesen

Solidaritäten

Krankenpflege – Behindertenbewegung – Ruhrpott
Jan Latza und Harald Weinberg/Junge Welt liefern unter dem Titel “Gepflegter Widerstand” eine Analyse tariflicher und gewerkschaftlicher Kämpfe in der Krankenpflege. Kompliment, das liest sich informativ und politisch instruktiv. Und ist in seiner Wichtigkeit nach heutiger Kenntnis kaum noch zu überschätzen.
Politisch weit komplizierter, und nicht weniger wichtig ist der Diskussionsbeitrag von Taleo Stüwe/Jungle World: “Die Pro-Choice-Bewegung vermeidet die Auseinandersetzung mit pränataler Diagnostik – Keine Angst vor Komplexität Weiterlesen

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