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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Sozialpolitik (Seite 2 von 39)

Urheberrecht, Upload-Filter und Lobby-Arbeit

Edit Policy: Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen. Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen.
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an ihrem Gesetzesentwurf für das Urheberrecht. Am 16. Dezember will sie das Vorhaben im Kabinett beschließen und in den Bundestag einbringen. Trotz aller gegenteiligen Versprechen der Koalitionsparteien werden Uploadfilter ein zentraler Bestandteil der Reform sein. Wichtigster Streitpunkt ist jetzt, wie konsequent legale Nutzungen wie beispielsweise Parodien, Zitate oder Creative Commons-Inhalte vor einer fälschlichen Sperrung geschützt werden sollen. Weiterlesen

Virus kündigt Pause an

Virologie, Epidemiologie, “die” Wissenschaft – mann kann auch alles übertreiben
Wie aus zuverlässigen Quellen des Bundeskanzleramtes und der Staatskanzleien der Länder die Nachtigallen pfeifen, beabsichtigt das Coronavirus Sars-Cov2/Covid-19 in Kürze eine kurze, ca. dreitägige Pause seines unheilvollen Wirkens einzulegen. Darüber sind an die Ministerpräsident*inn*en sowie die Bundeskanzlerin gesicherte Informationen übermittelt worden. Möglich, dass der immer noch amtierende und, wie es weltweit anerkannt wird, ständig mit grossem Abstand in Gesundheitsfragen bestinformierte Weiterlesen

Von Trump zu Biden

Fortschritt oder Weiter wie gehabt? – Mögliche Veränderungen der US-Außen-,Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021
Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter-politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: Weiterlesen

Mit Transusen gegen das Virus

von Ulrich Horn
Die Corona-Pandemie offenbart die Handlungs- und Führungsschwäche der Ministerpräsidenten (MP). Sie sind für den Kampf gegen die Pandemie zuständig. Sie reklamieren diese Verantwortung für sich. Doch sie werden ihr nicht gerecht. Das Gremium der 16 Regional- und Lokalpolitiker, das Deutschland durch die Pandemie steuern müsste, zeigt sich der Krise nicht gewachsen. Es ist dabei, die Schäden für das Land zu vergrößern. Weiterlesen

Spanische Lady Trump

“Wunder von Madrid” ist politisches Trugbild / Stuttgart auf dem Weg dahin?
mit Update 18.11. zu Stuttgart
Dies ist keine Spanien-Beschimpfung, sondern wie so oft, ein weiteres Beispiel, wie deutsche Billigmedien ihre Leser*innen für dööfer halten, als sie sind. Mit einfachsten Recherchemitteln erklärt Ralf Streck/telepolis die Unterlassungen minimalsten journalistischen Handwerks durch die Deutsche Presse-Agentur und die zahlreichen bei ihr – gegen Gebühr – abschreibenden “Premium”-Medien. Weiterlesen

Adiós General

von Ute Löhning
Chile: Vom Ende der Glaubwürdigkeit des neoliberalen Modells

Ein historischer Tag: Gut ein Jahr nach Beginn der Protestbewegung in Chile, am 25. Oktober, haben die Chilen*innen mit fast 80 Prozent dafür gestimmt, dass ihr Land sich eine neue Verfassung geben soll. Sie soll die 1980 unter der Pinochetdiktatur geschriebene Verfassung ablösen, die dem Land ein neoliberales Modell aufzwang. Ein Verfassunggebender Konvent mit extra dafür zu wählenden Mitgliedern wird die neue Magna Carta schreiben. Abgeordnete und Senator*innen sollen außen vor bleiben.
Chile despertó, Chile aprobó, auf Deutsch: „Chile ist aufgewacht, Chile hat zugestimmt“, Weiterlesen

EuGH könnte Berlin blamieren

Edit Policy: Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.

“Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!”, so lautete der Titel eines Beschlusses der CDU wenige Wochen vor der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr. Das Versprechen, bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf Uploadfilter zu verzichten, war schon damals wenig überzeugend. Der umstrittene Artikel 17 lässt Plattformen kaum eine andere Wahl, als Uploadfilter einzusetzen. Interne Dokumente der Bundesregierung belegen nun, Weiterlesen

“Es gibt keine Altersarmut”

Mythen und Fakten zur Rentenpolitik – Neue Broschüre von Holger Balodis und Dagmar Hühne bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen

Die Mär von den reichen Rentner*innen, die auf Kosten der jungen Generation leben, wird seit vielen Jahren gehegt und gepflegt. In Fernsehberichten werden die reichen Alten vorgeführt, die den Wohlstand der heute Jungen angeblich in Saus und Braus verfrühstücken. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn beklagen, dass sich «Heerscharen von Rentnern» mit ihren üppigen Renten «von Luxuslinern durch die Weltmeere» schaukeln lassen und die Vergnügungsviertel weltweit bevölkern. In ungezählten Kommentaren der Tagespresse Weiterlesen

Atomtransport durch Beuel?

In Nordenham ist heute deutscher Atommüll angeliefert worden, “an Absender zurück”, nachdem er in Sellafield (UK) aufbereitet wurde. Viele Menschen haben was dagegen, verständlicherweise. Sie finden es nicht gut, dass die (deutsche u.a.) Atomindustrie so weitermacht, als wär’ nichts gewesen, und haben die Absicht, sie zu stören und zu verärgern. Damit habe ich mich zeitlebens ebenfalls beschäftigt.
Wenn Sie sich das deutsche Schienennetz anschauen – Nordenham liegt oben an der Wesermündung, gegenüber von Bremerhaven, das Ziel Biblis in der Nähe von Wiesbaden – Weiterlesen

Eine politische Fata Morgana

von Ulrich Horn
Merz hat viele Gegner. Sein größter heißt Merz. In dieser Rolle ist er sehr erfolgreich. Oft brachte er sich selbst zu Fall. Je ehrgeiziger seine politischen Pläne, desto grandioser lässt er sie scheitern. Seit mindestens 20 Jahren möchte er Kanzler werden. Es will nicht klappen. Der Grund liegt auf der Hand. Merz ist gar kein Politiker. Damit dieser Sachverhalt deutlich wird, muss man Merz nur machen lassen. Er ist der beste Propagandist seiner mangelnden Eignung. Sie gipfelt darin, dass er sie nicht erkennt. Weiterlesen

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