Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Umweltpolitik (Seite 1 von 15)

Deutsche Klimaschutzbremse wirkt weltweit

Die Aufregung um die Koalitionsvereinbarungen dieser Woche wird sich ganz gewiss nicht legen, im Gegenteil. Da stimme ich mit Wolfgang Pomrehn/telepolis vollständig überein: Ampel-Koalition: Abgewrackter Klimaschutz, der Wut erzeugen wird – Energie und Klima – kompakt: Berliner Koalitionäre wollen das Klimaschutzgesetz beschneiden. Gleichzeitig sollen Autobahnen schneller gebaut werden. Warum immer noch falsche Prioritäten gesetzt werden.” Der von der FDP erfolgreich ausgeweitete Klassenkampf (von oben) wird zur Erhitzung nicht nur des ökologischen sondern auch des gesellschaftlichen Klimas auf Strassen, Plätzen und im Netz führen. Weiterlesen

Das letzte Aufbäumen der Nuklearisten

Bis zum letzten Tag der Nutzung von Atomenergie in Deutschland versucht eine einflussreiche Lobby, den schlussendlichen Vollzug des Atomausstiegs zu verhindern. Nachdem sie schon im Februar einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte, legte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 14. März einen eigenen Gesetzentwurf “zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung” vor, den das Parlament kurz darauf in erster Lesung behandelte. Darin wird “das bisherige Enddatum für den Leistungsbetrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 31. Dezember 2024 verschoben”. Weiterlesen

Best of 28. Februar 2023

Spiegel veräppelt Schwarzer/Wagenknecht / Chomsky / Mali / Klima / Spanien / Gewerkschaften / Murdoch vor Gericht (mit Update mittags)

Alice Schwarzer beschwert sich über den Spiegel. Ob sie daraus gelernt hat, wie sie von ihm behandelt wurde? Ihr Doppelinterview mit Sahra Wagenknecht war nur online erschienen, und wenn ich mich richtig erinnere, dort auch nur hinter Bezahlmauer. Hier die ganze Geschichte und ohne Mauer. Weiterlesen

Keine ökologische Politik ohne soziale Umverteilung

Mehr Klimaschutz setzt weniger soziale Ungleichheit voraus

I.

Die gesellschaftliche und die politische Debatte über die drohende Klimakatastrophe und das Aussterben von immer mehr Pflanzen- und Tierarten leiden unter einem grossen blinden Fleck: Die klimaschädlichen Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas werden von Menschen verursacht, aber nicht alle tragen in gleichem Masse zur Aufheizung der Erde bei. Wer sich durch Einkommen und Vermögen viel leisten kann, trägt durch sein Verhalten und seine Konsumgewohnheiten eine viel grössere Verantwortung als Menschen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Das gilt im weltweiten Vergleich zwischen den Ländern. Das gilt auch innerhalb der Gesellschaften weltweit. Weiterlesen

Warum Agro nicht Pop ist

Brasilien: Interview mit FIAN Brasilien über das geforderte Exportverbot von Pestiziden

Ende November 2022 forderten 274 Menschenrechtsorganisationen aus 54 Ländern in einem Brief an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir das Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden (sowohl fertiger Produkte als auch einzelner Wirkstoffe) als ersten Schritt zu einem weltweiten Verbot. Sie fordern auch eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes, um künftig die Ausfuhr besonders gesundheits- und umweltschädlicher Wirkstoffe zu verhindern. Cem Özdemir hatte bisher für das erste Halbjahr 2023 lediglich eine diesbezügliche Verordnung angekündigt. Brasilien mit seinem riesigen Agrarsektor ist eines der Hauptabnehmerländer der toxischen Stoffe. Gleichzeitig sind Millionen Brasilianer*innen von Ernährungsunsicherheit betroffen. Weiterlesen

Neue Posse um Flughafen Hahn?

Vor einigen Tagen stieß mich ein alter Freund und ehemaliger Korrespondent des “Kölner Stadtanzeiger”, der nun in der Eifel wohnt, mit der Nase auf den erneut vor der Tür stehenden Verkauf des Flughafen Hahn/Rheinland Pfalz. Inzwischen berichtete zwar sogar die “Tagesschau”.  Aber die wichtigste Tatsache, dass es sich bei Hahn um ein seit 30 Jahren unrentables Subventionsgrab handelt, das als Flughafen nach menschlichem Ermessen keine ökonomische Zukunft hat, fand überhaupt keine Erwähnung. Immerhin wurde nun einer breiteren Öffentlich bekannt, dass ein Oligarch namens Wiktor Wladimirowitsch Charitonin (geschätztes Vermögen 800 Mio. €) und seine Firma NR Holding zu den beiden letzten Bietern des insolventen und zum Verkauf stehenden Flughafens Hahn /Rhld.-Pfalz gehören. Weiterlesen

Russisches Uran – ohne Sanktionen

Die Sanktionen gegen Russland sind sehr wirksam. Also ich persönlich spüre sie bei jedem Einkauf. Wie ich von Russland-Korrespondenten hörte, geht es mir damit ganz anders als den Menschen in Moskau. Dort spielen die westlichen Sanktionen angeblich im Alltag keine oder kaum eine Rolle. Die österreichischen Agrarausfuhren nach Russland stiegen angeblich sogar. Trotz Sanktionen: Österreichs Agrarexporte nach Russland stiegen um ein Drittel. Weiterlesen

Lützerath bleibt…

…im kollektiven Gedächtnis der Gesellschaft als ein pädagogischer Meilenstein für mehr Druck beim Klimaschutz. Anders als die weinerlichen Töne der Grünen “die Bilder vom Wochenende sind schmerzhaft” (Emily Büning, politische GF, NRW Grüne) und manchen Aktivisten  “dieser Protest hat nichts gebracht” (Florian Özcan, Sprecher von “Lützerath lebt”) war und ist Lützerath ein voller Erfolg der Klimabewegung, die seit einem halben Jahr fast täglich die Schlagzeilen beherrscht. Ohne diese Diskussion hätte sich außer einigen hundert Aktivist*innen  keine breite Öffentlichkeit mit  der Frage beschäftigt, ob es überhaupt noch sinnvoll sein kann, dass RWE weiter CO2 schädliche Braunkohle verfeuert und gegen jedes Gemeinwohl Enteignungen erfolgen. Weiterlesen

Kraftvoll ergreifen

“Kommunikative Chance” – manche tun es (Polizei, Klimaaktivist*inn*en, Mieter*innen), andere lernens nie (Regierungen, Parteien, Immobilienbesitzer*innen) – Best of 14. Januar 2023

Die – mglw. gut ausgehende Geschichte zuerst. Anfang November erschien im Berliner Lokalteil der taz diese Schmonzette – dachte ich – über einige ehemals “alternative” Immobiliendealer*innen:Verdrängung in Berlin-Kreuzberg: Linke Vermieter – Ausgerechnet eine linke Eigentümergemeinschaft plant den Verkauf ihres Mietshauses an einen Investor. Die Mie­te­r*in­nen protestieren.” Meine Hypothese damals: die kennen sich alle untereinander, und sind mutmasslich über viele Jahre fundamental verfeindet. Egal wer lügt und gewinnt, und wer verliert – es wird schon keine Falschen treffen. Und damit vergass ich die Sache. Weiterlesen

Lützerath “nur” ein Symbol?

Als die Grünen NRW den Abschluss der Koalitionsvereinbarung verkündeten, hatten sie den größten politischen Fehler bereits abgesegnet: Sie waren bereit, ein Symbol der Klimabewegung, das Dorf Lützerath, abbaggern zu lassen.  Ja, sie waren erfolgreich, indem sie 280 Mio. Tonnen Braunkohle im Boden gelassen haben. Ja, der Kohleausstieg wurde von 2038 auf 2030 vorgezogen. Aber sie verkannten völlig, welch symbolische Bedeutung dem kleinen Ort an der Kante des Tagebaus Garzweiler 2 über die Region hinaus zukommt. Weiterlesen

Apokalyptische Sehnsüchte

Thomas Assheuer/Blaetter habe ich jüngst so verstanden, und das deckt sich leider mit Informationen, die ich von Freund*inn*en aus den USA erhalte: es gibt einen gesellschaftlich relevanten Teil der US-Gesellschaft, der fest an den Weltuntergang glaubt. Und darum fest entschlossen ist, ihn voranzutreiben, um auf diese Weise “Sieger der Geschichte” zu werden. Denn diese Irren glauben fest, das ist der religiöse Teil, dass dann jenes höhere Wesen, das sie verehren, da sein wird, das sie, die Guten, im Unterschied zur Mehrheit der Bösen, zu sich in den Himmel holt. Dä. Sollen wir die gewähren lassen? Ich bin dagegen. Weiterlesen

Wir Klimaretter*innen

Hatte ich schon über den Widersinn der Hamburger Hafenpolitik geschrieben? Ja hier z.B. Die norddeutschen Bundesländer haben nun ihre Bevölkerungen noch mal nach Strich und Faden für dumm zu verkaufen versucht – nur Burkhard Ilschner/junge Welt nicht: Sedimentmanagement: Fallstrick Elbschlick – Nordseeküstenländer: Trotz Einigung weiter Unklarheit um Verklappstellen für Baggergut aus Hamburger Hafen”. Weiterlesen

Die guten Klima-Nachrichten

Entscheidend ist die Energie-Erzeugung. Hier gibt es einen weltweiten Wandel zum Guten. Das kann von Deutschland aus betrachtet leicht übersehen werden, weil die deutschen Beiträge zu dieser Entwicklung kaum zu erkennen sind. Aber Wolfgang Pomrehn/telepolis hat das seit Jahrzehnten im Blick und meldet gestern: Erneuerbare: Ausbau beschleunigt sich – Weltweit sind 2022 mehr Windräder und Solaranlagen ans Netz gegangen als erwartet. Dieser Trend hält an. Warum auch Deutschland mehr in Erneuerbare investieren sollte.” Weiterlesen

Dunkeldeutsche Fahndung

Die größte Razzia seit Jahrzehnten in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene hat gute Gründe, ernst genommen zu werden. Denn die Szene der politisch enttäuschten Sympathisanten reicht weit über diese Splittergruppe hinaus. Sie sind vielfach nicht selbst rechtsextremistisch aktiv, konsumieren aber rechtsextremen Müll in den (a)sozialen Medien und sind vor allem bewaffnet. In Brandenburg haben Justiz und Polizei offensichtlich andere Sorgen. Sie zettelten eine bundesweite Razzia bei jungen Umweltaktivisten an und stuften sie als Schwerverbrecher ein. Weiterlesen

Quecksilber und Ampeln

Neuer Umweltskandal hier bei uns? – Kennen Sie eine beeinflusste Ampel?

Quecksilber-Grenzwert mal 11 – das ist die Belastung des Rheins hier bei uns, gemessen in Bad Honnef. Da hat es das Quecksilber bis Beuel nicht mehr weit. So meldet es die Deutsche Umwelthilfe, die Kommunal- und Landespolitiker*innen mit mangelhafter Umweltkompetenz immer wieder in Aufregung zu versetzen weiss. Unter denen hat gewiss schon ein Wettrennen begonnen. Weiterlesen

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