Kategorie: Verteidigungspolitik (Seite 1 von 17)

Nach Vilnius

19. Juli 2023 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Warum ein Krieg, den “Russland schon verloren hat” immer weitergeht – Ein Gipfeltreffen der Ratlosigkeit und leerer Versprechungen

„Die Abschreckung ist das Wirksamste gegenüber Putin. Weil wir keine Abschreckung hatten, haben wir Krieg.“ (Norbert Röttgen, 11. Juli 2023, bei Maischberger) Nach dem NATO-Gipfel von Vilnius beklagte Röttgen öffentlich, dass die Chance vertan worden wäre, durch eine klare Zusage an die Ukraine, sie nach dem Krieg zum NATO-Mitglied zu machen, Russland abzuschrecken. Tatsächlich ist der Gipfelbeschluss von Vilnius sehr vorsichtig formuliert und hält inzwischen alle Optionen offen, auch die, dass es nie zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt. Weiterlesen

China-Strategie

16. Juli 2023 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Wie jede Woche von guter Qualität ist die Missing-Link-Kolumne von heise, heute von Stefan Krempl: “China-Strategie – wie der Bund Technikabhängigkeit reduzieren will – Deutschland hängt bei seltenen Erden, Lithiumbatterien und Photovoltaik von China ab. Sorgen bereiten auch kritische Infrastrukturen und Cybersicherheit.” Wie es in einer Welt des freien Flusses von Informationen ist: “der Chinese” wird das auch lesen, und seine Schlüsse ziehen. Er ist ja nicht blöd. Weiterlesen

Streumunition: Strafanzeige

15. Juli 2023 / Martin Singe / Gastautor / Keine Kommentare

Gegen den Bundespräsidenten

Am 10. Juli 2023 stellte ein Bonner Bürger Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dort heißt es in § 20a: „(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält, 2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder 3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.“ Weiterlesen

37 Quadratkilometer …

9. Juli 2023 / Roland Appel / Keine Kommentare

…und wieviel Liter Blut?

Seit Wochen rollt nun die ukrainische “Gegenoffensive” zur Rückeroberung von Gebieten, die der russische Aggressor besetzt hat. Trotz erheblicher Verstärkung der ukrainischen Kräfte durch westliche Waffen, darunter den modernsten Leopard 2 Modellen, die im Sommer und Herbst 2022 von den Rüstungslobbyisten, allen voran der Vertreterin des Rheinmetall-Wahlkreises Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB (FDP) als wahre “Wunderwaffen” gefordert und gepriesen wurden. In Wirklichkeit haben die Waffenlieferungen von vornherein keine Wunder vollbringen können – außer beim jahrelang vor sich in dümpelnden Börsenkurs von Rheinmetall. Weiterlesen

Welch ein Kokolores!

16. Juni 2023 / Roland Appel / Ein Kommentar

“Nationale Sicherheitsstrategie”

Der Kanzler, die Außen- und die Innenministerin, sowie der Verteidigungsminister haben sich wirklich Mühe gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in Alarmismus zu versetzen. Wir sind alle bedroht. Von innen, von außen, durch Putin, Extremisten, den Klimawandel, Hacker und Saboteure, die Lieferketten, die Chinesen, die Schwurbler, die Geheimdienste (natürlich nur östliche), die Feinde der Nachhaltigkeit (keine deutschen Autokonzerne, Energiekonzerne oder der CDU-Wirtschaftsrat), die Gefahren für das sozialen Gefüge (nicht: Bodenspekulanten, Cum-Ex-Profiteure, Übergewinnkassierer, kriegsgewinnende Einzelhandelskonzerne), Gefahren für die Öffentlichkeit und die Pressefreiheit (Nicht: BILD-Zeitung, Springerpresse, Heizgesetzkampagnen und Politiksimulationen von Maischberger bis Will) sondern “äußere Feinde”. Weiterlesen

Falsche Erinnerungen

16. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Wie falsche Erinnerungen und falsche Entscheidungen ihre langen Schatten werfen – Präsident Clinton, die Ukraine, Russland und eine deutsche Sicherheitsstrategie

“But I would say to the leaders of the Soviet Union, and to their people, that if either of our countries is to be fully secure, we need a much better weapon than the H-bomb–a weapon better than ballistic missiles or nuclear submarines–and that better weapon is peaceful cooperation.”

Übersetzung:

Aber ich würde den Führern der Sowjetunion und ihrem Volk sagen, dass wir, wenn eines unserer Länder völlig sicher sein soll, eine viel bessere Waffe als die Wasserstoffbombe brauchen – eine Waffe, die besser ist als ballistische Raketen oder nuklearbestückte U-Boote – und die bessere Waffe ist friedliche Zusammenarbeit.) Weiterlesen

Niemand plant, eine Mauer zu bauen!

3. Juni 2023 / Roland Appel / 3 Kommentare

Seit Monaten kündigt die Ukraine eine “Frühjahrsoffensive” an, die die entscheidende Wende im Ukrainekrieg bringen soll. Der Westen unterstützt diese Ankündigungen ideologisch und materiell. Bachmut wird – was die Todesopfer anbelangt – zum Symbol eines modernen Stalingrad. Die Russen versichern, dass sie auch den letzten Wohnblock in der Vorstadt erobert haben, den bisher noch ukrainische Truppen kontrollierten – Selenskyj und die Ukraine versichern, dass dies nicht der Fall sei, man halte irgendwo noch einen Häuserblock. Niemand kann das überprüfen, weil nirgendwo soviel gelogen wird, wie im Krieg. Es ist aber auch völlig irrelevant, denn die Opfer auf beiden Seiten sind sicher vielfach so hoch, wie offiziell gemeldet. Weiterlesen

Rechtliche Grauzone

30. Mai 2023 / Alexander S. Neu / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Wird die Nato durch Kampfjet-Lieferungen zur Kriegspartei? – Die sogenannte Kampfjet-Koalition möchte Kiew Kampfflugzeuge liefern. Unser Autor befürchtet bei der Beteiligung Deutschlands eine Eskalation des Konflikts.

Auf dem G7-Gipfel in Japan Mitte Mai verlautbarte der US-Präsident Joe Biden, die USA würden fortan die Ausbildung ukrainischer Piloten an der F-16, einem Kampfflugzeug US-amerikanischer Produktion der 4. Generation, zustimmen. Ob die USA auch selbst entsprechende Waffensysteme liefern werden, scheint intern noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls wollen die USA ihren Verbündeten hinsichtlich entsprechender Lieferungen keine Steine in den Weg legen. Weiterlesen

Außer Kontrolle?

26. Mai 2023 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Zum “Rätsel” NordStream: Vertuschen, Leugnen, Irreführen und wer die Macht dazu hat – Was, wenn ein NATO-Monöver außer Kontrolle gerät?

Laut Tagesschau bestellte Russland jüngst die Boschafter von Dänemark, Deutschland und Schweden wegen mangelnder Fortschritte bei der Untersuchung der Sabotage auf NordStream ein. Russland nutzte aus, dass die betreffenden Länder gegenüber dem UN-Sicherheitsrat versichert hatten, intensiv an der Untersuchung des Vorfalls zu arbeiten. Mit diesem Argument (und um die wertvollen UN-Ressourcen nicht zu „verschwenden“) scheiterte der russische Vorstoß nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung. Weiterlesen

US-„Manifest für Frieden“

22. Mai 2023 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

„Die USA sollten eine Kraft für den Frieden sein.” – Wie die Realitätsverweigerung im Ukrainekrieg uns einer nuklearen Auslöschung näher bringt

Für meine Schwester, damit sie noch viele Geburtstage feiert.

15 US-Bürger haben sich zusammengeschlossen, erfahrene Militärs, erfahrene Diplomaten und Sicherheitsexperten. Mit Hilfe der Eisenhower Foundation veröffentlichten sie einen offenen Brief in der New York Times. Sie fordern die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die USA sollten eine Kraft für den Frieden sein, so lautet die Kernforderung der Unterzeichner. Keine große Medienanstalt in den USA hat diesen Aufruf erwähnt, und folglich hüllen sich auch die europäischen bzw. deutschen Medien in Schweigen. Weiterlesen

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