Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 1 von 5)

Selbstreferentielle Panik

Die öffentlichen deutschen Schuldfragen gehen alle ins Leere.
Einerseits haben sowohl Ulrich Horn, als auch andererseits Jagoda Marinić/taz Recht. Das ist schon kompliziert genug. Denn diese Sichten als “eurozentristisch” zu bezeichnen, würde ihnen schon mehr Weltoffenheit zuordnen, als sie in diesen Texten aufbringen. Von beiden weiss ich, dass sie zu mehr Weit- und Weltblick imstande sind. Im September war ein Drittel der Weltbevölkerung geimpft, eine Parallele zur missratenen Klimapolitik, und kein Zufall. Daran sind sicher nicht irgendwelche Querulant*inn*en “schuld”, sondern strategisch denkende und berechnende Köpfe. Weiterlesen

Der Widersinn privaten Grundbesitzes

Warum haben wir nicht Benko zum OB gewählt?
Erinnern Sie sich noch an René Benko? Das Viktoria-Karree hat er mittlerweile aufgegeben. Zu kleines Rad für einen wie ihn. Alles unter einer Milliarde ist Kleinkram. Über 400 Mio. Kredit aus Steuergeld zahlt er “verzinst” zurück, wie er in einem Paywall-Interview in der FAZ mitteilt. Mit Bürgermeistern habe er “zu 100 Prozent die gleichen Interessen für unsere Innenstädte.” Warum haben wir dann vor einem Jahr nicht ihn, sondern diese kleine rothaarige Frau mit der hohen Stimme gewählt? Weiterlesen

Der “Kanzler” in Bedrängnis

Ich erwische mich selbst dabei, dass Olaf Scholz gedanklich schon längst Bundeskanzler ist. Sein bisweilen auffälliges öffentliches Schweigen zeigt, wie bewusst ihm selbst diese Zwischenzeit ist. Ebenso wird er erkennen, er ist Jurist, in welche Klemme ihn der Grüne Ex-MdB Gerhard Schick mit einer Klage seiner Bürgerbewegung Finanzwende bringt. Schick wurde und wird, über seine politischen Fans hinaus, in der Finanzbranche und ihrer Fachöffentlichkeit respektiert und geschätzt, allerdings kaum geliebt. Weiterlesen

Märchen Atomenergie

Im Zeichen der sich zuspitzenden Klimakrise schleichen Lobbyisten der existenzbedrohten Atomindustrie derzeit wieder durch diverse Hinterzimmer in Europa. Auf ihre skurrilen Botschaften ist nicht nur der französische Präsident Macron hereingefallen. Am 22. Oktober verkündete Kommissionspräsidentin von der Leyen, die EU wolle ein “Nachhaltigkeitslabel” und damit Milliardensubventionen für Atom- und Gaskraftwerke entwickeln. Auch Armin Laschet wurde von einem Keulenschlag der energiepolitischen Neandertaler gestreift, als er gegen jede historische oder politische Logik den Unsinn in die Welt setzte, man habe leider die falsche Energieart abgeschaltet – man hätte Kohle mit Atom tauschen können. Nach Three Miles Island, Tschernobyl oder Fukushima erstaunlich, mit welcher verantwortungslosen Dreistigkeit die Atomgefahr ausgeblendet wird. Weiterlesen

Klimapolitik ist Geopolitik

Extradienst-Gastautor Peter Wahl schreibt bei telepolis über “die Instrumentalisierung der Klimapolitik für geopolitische Interessen”. Ihm stinkt vor allem, wenn die EU-Spitzen “ihre Selbstbeweihräucherungsmaschine anwerfen und suggerieren, am europäischen Wesen könnte die Welt genesen”. An der Spitze der EU-Spitze wie immer deutsche Spitzen. Neben griffiger Polemik steuert Peter wichtige Fakten zur Debatte bei. Bei der Energieerzeugung und den dafür notwendigen Rohstoffen haben erneut China, Russland, Ostasien die Nase vorn. Weiterlesen

Immobilien & Keime

Die Berliner Zeitung interviewte einen Immobilienlobbyisten (mittlerweile eingemauert), der auf den demografischen Wandel aufmerksam machte. Derzeit kommen die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge auf den Wohnungsmarkt. Das wird bald nachlassen, und zwar stark. Schon jetzt sei es so, dass es genug Wohnungen gebe. Nur wohnen die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt in Rente gehen, in mittlerweile zu grossen Wohnungen. Wenn die wegsterben, gebe es keine ausreichende Nachfrage mehr. Weiterlesen

OK-Paradies Deutschland

OK ist das Kürzel für “Organisierte Kriminalität”. Seit Jahrzehnten schimpfen sich italienische Mafia-Ermittler*innen dumm und dusselig, weil hierzulande kriminelles Geld – vorzugsweise auf dem wilden unkontrollierten Immobilienmarkt – unter luxuriösesten Umständen gewaschen werden kann. Ebenso bequem können kriminelle Bauunternehmen mit Fachkompetenz minderausgestattete deutsche Kommunalverwaltungen und Bundesländer beliebig über alle zur Verfügung stehenden Tische ziehen. Weiterlesen

Steuerdepression

Regelmäßig hört man derzeit aus Unions- und Wirtschaftskreisen Warnungen vor einer rot-grün-roten Koalition und der danach befürchteten Wiederbelebung der Vermögenssteuer und Anhebung der Einkommenssteuer. Als Bürger im fortgeschrittenen Alter kann ich mich gut an die Situation unter Kanzler Helmut Kohl erinnern, als die Vermögenssteuer noch bestand und die Einkommen- und die Körperschaftsteuer höher waren als heute. Weiterlesen

Berliner Krankenhausstreik

Es gibt Wichtiges – sogar im Wahlkampf
Mir ist zwar nicht bekannt, ob sich irgendeine Partei dazu positioniert hat, auch die TV-Virologen der Charité nicht. Oder doch? Brisant ist diese Frage vor allem, weil das Bundesland Berlin bereits heute von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird, und es hier um landeseigene Unternehmen geht. Wichtig ist es allemal. Es geht um die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Sie erinnern sich. Es ist gerade mal ein Jahr her, da stellten sich Menschen auf Balkone – die, die sich den Kauf oder die Miete von Balkonen leisten konnten – und klatschten. Weiterlesen

Nachhaltiges Wachstum?

Laut Wahlprogramm will die FDP die Steuerzahlenden pro Jahr um 60 Mrd. € entlasten. Dass die Spitzenverdiener jährlich 5.200 € und Geringverdiener nur 600 € erhalten sollen, kann bei dieser Partei nicht überraschen. Nun könnte man zur Tagesordnung überge­hen in der Gewiss­heit, dass viele Wahlversprechen später nicht umgesetzt werden. Be­merkens- und nach­denkenswert ist jedoch die Aussage der FDP zur Gegenfinanzierung. Sie will die Milliarden durch steigende Steuereinnahmen aufgrund positiver Wachstumswir­kungen besorgen. Weiterlesen

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