Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 1 von 2)

Intensivpatientin Pflege

von Marion Lühring und Petra Welzel
Gesundheitswesen — Immer mehr Pflegekräfte kehren ihrem Beruf den Rücken zu

Die Politik hat viel versprochen und fast nichts gehalten. Es wurde geklatscht, verdient haben andere, nicht die Pflegekräfte. Ein paar CDU-Politiker haben sich dabei noch die Taschen vollgestopft, sie kassierten sechsstellige Provisionen für die Vermittlung von Maskenverkäufen. Für die Pflegebeschäftigten gibt’s nur warme Worte, aber keine Entlastung. So verliert der Pflegeberuf weiter an Anreiz. Weiterlesen

Der Wirecard-Arschkarte

… ist jetzt ganz in Markus Söders Nähe / “Folter V”
Letzten Freitag hat die BaFin im Wirecard-Unterschungsausschuss ausgesagt. Ihr bisheriger Chef Felix Hufeld und Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin. Michael Maiers/Berliner Zeitung Bericht ist erneut ein Quell spannender Informationen. Dass Herr Hufeld, der demnächst von Kanzlerkandidat Olaf Scholz abgelöst werden soll, dabei besser abgeschnitten habe, als Frau Roegele, erscheint als Nebensache. Die Hauptsache ist, dass die Dame und der Herr die Arschkarte an die Staatsanwaltschaft München weitergereicht haben. Weiterlesen

Zaunpfahl

Überall Gauweiler – und eine Meldung zu Wirecard aus Russland / “Folter IV”
CDU- und CSU-Politiker purzeln derzeit schneller als Dominosteine. Ich jedenfalls habe Probleme, den Überblick zu behalten, und lasse Sie hier daran teilhaben. Peter Gauweiler ist eigentlich fast immer dabei. Als Kreisverwaltungsreferent der CSU-regierten Stadt München – ja, das gab es mal – erlangte er weltweite Berühmtheit, weil er auf Basis des Bundesseuchengesetzes Aids-Kranke wegsperren wollte. Eine Kleinigkeit gegen sein heutiges Wirken. Weiterlesen

EU – in der Nato zerlegt?

Um im Prinzip unfinanzierbare Rüstungsprojekte durchzusetzen, ist keine Argumentationspirouette zu teuer. Eines Tages, prophezeie ich, wird eine neue Kampfflugzeug-Generation aus deutscher Produktion noch als Klimaschutzprojekt verkauft. So weit ist es noch nicht. Aber auch nicht mehr weit davon entfernt. Das Ding heisst FCAS – Future Combat Air System. Das Ding wird (noch) von Deutschland, Frankreich und Spanien betrieben, hat aber einen englischen Namen. Weil es – selbstverständlich – in die gesamte Welt exportiert werden soll. Sofern sie solvent ist.
Die Meldungen über das Schicksal dieses Projekts (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv) sind aktuell nicht gut, d.h. aus meiner Sicht besonders gut. Weiterlesen

Schwarze Null – ein Glücksfall?

von Heiner Jüttner
Die sogenannte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Diese Regelung ist seit 2009 in Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes verankert. Danach sind „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen“ bei einer „von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.“ Weiterlesen

Dä hätt ene fiese Charakter

Sagt man in Köln, wenn einer andere so richtig über den Tisch gezogen hat. Gestern zeigte das ZDF in einem sehenswerten Dokumentationsbeitrag viel über das Verhältnis von Elon Musk zur Umwelt. Bekanntermaßen will der zweitreichste Mann der Welt in Brandenburg eine Fabrik für seine Elektroautos bauen – in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die Landesregierung und selbst der eigentlich Ur-Grüne Umweltminister Axel Vogel – wir kennen uns aus der ersten Bundestagsfraktion, die noch “Die Grünen” hieß – scheint gewillt, der kapitalistischen Dampfwalze Musk Tür und Tor zu öffnen und dabei die Wasserversorgung einer ganzen Region östlich von Berlin zur Disposition zu stellen. Weiterlesen

Organisierte Kriminalität

Wirecard und Cum-Ex
Bisher gibt es jede Menge Kanzlerkandidatenkandidaten, aber nur einen Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz. Es sieht nicht gut für ihn aus. Daran ist nicht nur seine schwachbrüstige Partei schuld. Das schafft er auch alleine. Wenn er im Wirecard-Skandal nicht selbst Hand angelegt haben sollte, stellen sich umso heissere Fragen nach seiner Führungsfähigkeit. Kann er die Herrschaftsapparate dieser Republik kontrollieren, gar steuern und lenken, wie es das Berufsbild eines Kanzlers verlangt? Nee, das sieht gar nicht gut aus. Und wenn ich es schon weiss, weiss es der hassgeliebte Koalitionspartner CDU/CSU erst recht. Weiterlesen

Nach Corona: Neue Finanzkrise?

von Joachim Braun
Warum das Risiko für neue Krisen gestiegen ist und welche Maßnahmen zur Stabilisierung nötig sind

Die Finanzmärkte sind notorisch instabil. Alle paar Jahre kommt es zu einer regionalen oder gar globalen, mehr oder weniger heftigen Finanzkrise. Die derzeitige Corona-Bewältigungspolitik hat das Potential, eine neue Krise auszulösen.
Eigentlich ist die letzte Krise, die Große Finanzkrise von 2008, noch gar nicht vorbei.
Sie ist von den Finanzmarkt-Akteuren, insbesondere den Banken, die sie im Zusammenspiel mit anderen Akteuren wie etwa den Ratingagenturen verursacht und ausgelöst haben, nur weitergewandert, zu den Staaten, die die Banken „gerettet“ haben, und hängt nun an den Zentralbanken, die mit einer billigen Geldflut die Schuldenlast der Staaten finanzierbar halten, mit den Folgen, dass die Krise noch weiter gewandert ist: Weiterlesen

Nach Folter Quadir? (“Folter III”)

Fahmi Quadir ist schon länger verhaltensauffällig. Untypisch für ihre Branche betreibt sie eine recht aktive, fast schon aggressive Medienarbeit. Von Verschwiegenheit keine Spur. Scheinbar. Denn die Agenda, die sie betreibt, gibt sich ein allzu märchenhaftes Antlitz. Die schöne gute Fee im Kampf gegen das Böse. Und alte weisse Journalistenmänner schmilzen dahin.
Die Spuren, die Frau Quadir mit Michael Maier/Berliner Zeitung im Wirecard-Skandal (und heute im Parlamentarischen Wirecard-Untersuchungsausschuss) auslegt, sehen gut aus. Weiterlesen

Medienkartell? – “Folter II”

Sollen “wir” doofbleiben wg. “Staatswohl” – oder sind “die” selber doof?
Ich bin baff. Mit diesem banalen Text habe ich meinen persönlichen Klickrekord in diesem Blog gebrochen. Das passiert nur, wenn entsprechende Hinweise in den asozialen Medien kursieren, von denen ich mich persönlich fernhalte, aber natürlich allen Freund*inn*en danke, die mir diese Drecksarbeit abnehmen. Dennoch bleibt ein Rätsel: ich weise auf einen Bericht einer Berliner Tageszeitung hin, der wiederum über eine öffentliche Sitzung eines Parlamentsausschusses (PUA) berichtete. Nichts daran ist formal exklusiv. Woher die Brisanz?
Solche Fragen lassen mir gedanklich keine Ruhe, darum ging ich auf die Suche. Weiterlesen

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