Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 1 von 3)

China oder Westfalen?

Um Sklavenarbeit zu sehen und zu bekämpfen, muss niemand weit reisen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich samstags regelmässig das DLF-Wochenendjournal höre. Anschliessend suche ich mein Bad und dort die Dusche auf. Heute merkte ich, wie die Wut immer weiter hochkochte. Und bevor ich was kaputt mache oder Terrorist werde, schreibe ich es Ihnen lieber hier. Manfred Götzke war nach einem Jahr wieder in Westfalen, und wollte hören, was sich nach einem Jahr inkl. Gesetzesänderungen geändert oder gar gebessert hat (hier unsere Würdigung seiner damaligen Reportage). Um es vorwegzunehmen: Engagement lohnt sich. Kurzes dagegen nicht. Weiterlesen

Vermögensteuer wiederbeleben

Die immense Kreditaufnahme zur Bekämpfung der Pandemiefolgen und die dadurch bedingten hohen Tilgungen in den kommenden Jahren haben manche Politiker/innen und Ökonomen veranlasst, eine Wiederbelebung der Vermögensteuer oder die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe anzuregen. Während bisher die Befürwortung der Vermögensteuer von Begriffen wie „soziale Gerechtigkeit“, „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“, „Gerechtere Verteilung der Vermögen“ und „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ geprägt war, gewinnt jetzt der Finanzierungsaspekt an Bedeutung. Weiterlesen

Vergebliche Hektik der Ertappten

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte zu zahlreichen Anlässen der Politik gezeigt, wo sie die Verfassung verbogen, ignoriert oder falsch interpretiert hat. Das Volkszählungsurteil, die Aufhebung des “Großen Lauschangriffs”, und die Aufhebung von Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung waren Meilensteine zur Garantie  der persönlichen Freiheitsrechte gegen staatliche Überwachung, das Urteil über Sitzblockaden und die Brokdorf-Entscheidung epochale Verteidigungen des Versammlungsrechts gegen die permanente Tendenz der schwarz-gelben Bundesregierungen zum Abbau von Bürgerrechten. Nun hat das Verfassungsgericht in einer wiederum historischen Entscheidung die Versäumnisse der CDU-SPD-CSU Koalition bloßgestellt, die sich glaubte, im Klimaschutz klammheimlich aus dem Pariser Abkommen mogeln zu können, indem es das völlig ungeeignete Klimaschutzgesetz verabschiedete, das Karlsruhe nun für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen

Klassengesellschaft

Die Amazon-Methode und der Inlandsgeheimdienst
Mein alter Freund aus Düsseldorfer Zeit Peter Kapern widmete sich heute mittag im DLF der “Amazon-Methode”. Sehr verdienstvoll, dachte ich. In grünen Regierungszeiten in NRW war er mal gefragt worden, ob er stellv. Regierungssprecher werden wolle. Er wollte nicht. Seine Unabhängigkeit war ihm lieber. Meinen Respekt hat das erhöht. Mit wachsender Verzweiflung suchte ich dann nach einem Link zum Originaltext der Studie, vergeblich. Ich dachte (mal wieder): wie ist das möglich. In welchem Jahrhundert sind wir? Weiterlesen

Kanonenbootpolitik

Der Brexit hat knapp ein Jahr danach bereits die ersten Opfer eines irregeleiteten Nationalismus gefordert. Seit Wochen werden in Nordirland – 25 Jahre nach dem Ende des Kolonial- und Religionskrieges zwischen IRA und protestantischen Nationalisten – wieder junge Menschen von alten Unverbesserlichen zu Gewalttaten aufgehetzt. Anlass ist der schon entschärfte Grenzverlauf zwischen Großbritannien und Nordirland in der irischen See. Und mehrere hundert Kilometer weiter südlich rund um die Inseln Jersey und Guernsey demonstrieren französische Fischer gegen die Verzögerung ihrer Fanglizenzen durch die britischen Behörden. Der Konflikt spitzt sich derzeit so zu, dass sowohl Boris Johnson, als auch Emmanuel Macron Kriegsboote zu den Kanalinseln geschickt haben – natürlich nur, um zu “beobachten”. Weiterlesen

BMW sahnt(e) ab

Am 12. Mai lädt BMW zur virtuellen Jahreshauptversammlung ein. Und Deutschlands Automobilkonzerne stehen wieder einmal in der Kritik. Sie haben in der Pandemiezeit Kurzarbeitergeld kassiert und von den staatlichen Zuschüssen beim Kauf von Elektroautos profitiert. Jetzt schütten sie milliardenschwere Dividenden aus. Der BMW-Chef forderte noch eine staatliche Abwrackprämie. Zudem hat BMW – wie viele deutsche Konzerne – Niederlassungen In diversen Staaten, die als Steueroasen eingestuft sind (z.B. Curacao, Hongkong, Luxemburg, Malta, Niederlande, Panama und Singapur). Als ob es darum ginge, den alten kapitalismuskritischen Spruch zu bestätigen: Verluste werden verstaatlicht, Gewinne privatisiert. Weiterlesen

Minister in seiner Westentasche

Kein Dämon und kein Hexenwerk – it’s the economy, stupid! / Straftäter Benko im TV
Sollen wir in Bonn nun stolz sein, dass wir ihn aus dem Viktoria-Carré vertrieben haben? Oder ist das skurril, weil unser Kaff für so einen zu klein und pissig ist? Wahrscheinlich stimmt beides. Die journalistischen Corsettstangen des WDR, Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann haben sich den verurteilten Straftäter René Benko gestern Nacht in der ARD zur Brust genommen. Immerhin 1,2 Mio. sollen kurz vor Mitternacht geguckt haben. Ein optischer Aufruf zum Klassenhass, berechtigtem. Gucken Sie hier. (ein Jahr Mediathek) Weiterlesen

Intensivpatientin Pflege

von Marion Lühring und Petra Welzel
Gesundheitswesen — Immer mehr Pflegekräfte kehren ihrem Beruf den Rücken zu

Die Politik hat viel versprochen und fast nichts gehalten. Es wurde geklatscht, verdient haben andere, nicht die Pflegekräfte. Ein paar CDU-Politiker haben sich dabei noch die Taschen vollgestopft, sie kassierten sechsstellige Provisionen für die Vermittlung von Maskenverkäufen. Für die Pflegebeschäftigten gibt’s nur warme Worte, aber keine Entlastung. So verliert der Pflegeberuf weiter an Anreiz. Weiterlesen

Der Wirecard-Arschkarte

… ist jetzt ganz in Markus Söders Nähe / “Folter V”
Letzten Freitag hat die BaFin im Wirecard-Unterschungsausschuss ausgesagt. Ihr bisheriger Chef Felix Hufeld und Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin. Michael Maiers/Berliner Zeitung Bericht ist erneut ein Quell spannender Informationen. Dass Herr Hufeld, der demnächst von Kanzlerkandidat Olaf Scholz abgelöst werden soll, dabei besser abgeschnitten habe, als Frau Roegele, erscheint als Nebensache. Die Hauptsache ist, dass die Dame und der Herr die Arschkarte an die Staatsanwaltschaft München weitergereicht haben. Weiterlesen

Zaunpfahl

Überall Gauweiler – und eine Meldung zu Wirecard aus Russland / “Folter IV”
CDU- und CSU-Politiker purzeln derzeit schneller als Dominosteine. Ich jedenfalls habe Probleme, den Überblick zu behalten, und lasse Sie hier daran teilhaben. Peter Gauweiler ist eigentlich fast immer dabei. Als Kreisverwaltungsreferent der CSU-regierten Stadt München – ja, das gab es mal – erlangte er weltweite Berühmtheit, weil er auf Basis des Bundesseuchengesetzes Aids-Kranke wegsperren wollte. Eine Kleinigkeit gegen sein heutiges Wirken. Weiterlesen

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