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Kategorie: Energiepolitik

Grüne Harmonie in Bonn

Manche hatten die Atomkraft zum Knackpunkt des ersten Grünen Parteitags herbeigewünscht und sich eine Konfrontation mit der FDP oder – wie es CDU und BILD-Zeitung so gerne hätten – die Selbstaufgabe der Grünen in Fragen der Atomenergie ergeben hätte. Keines davon war der Fall. Harmonie beherrschte den ersten Tag des Parteitages, zu sehr freuten sich alle, überhaupt mal wieder zusammen sitzen zu können. Ricarda Lang rockte den Parteitag. Die in Corona-Zeiten gewählte Nachfolgerin Baerbocks und ehemalige Chefin der Jungen Grünen redete frei und fast eine Stunde lang. Weiterlesen

Märchen Atomenergie

Im Zeichen der sich zuspitzenden Klimakrise schleichen Lobbyisten der existenzbedrohten Atomindustrie derzeit wieder durch diverse Hinterzimmer in Europa. Auf ihre skurrilen Botschaften ist nicht nur der französische Präsident Macron hereingefallen. Am 22. Oktober verkündete Kommissionspräsidentin von der Leyen, die EU wolle ein “Nachhaltigkeitslabel” und damit Milliardensubventionen für Atom- und Gaskraftwerke entwickeln. Auch Armin Laschet wurde von einem Keulenschlag der energiepolitischen Neandertaler gestreift, als er gegen jede historische oder politische Logik den Unsinn in die Welt setzte, man habe leider die falsche Energieart abgeschaltet – man hätte Kohle mit Atom tauschen können. Nach Three Miles Island, Tschernobyl oder Fukushima erstaunlich, mit welcher verantwortungslosen Dreistigkeit die Atomgefahr ausgeblendet wird. Weiterlesen

Vergebliche Hektik der Ertappten

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte zu zahlreichen Anlässen der Politik gezeigt, wo sie die Verfassung verbogen, ignoriert oder falsch interpretiert hat. Das Volkszählungsurteil, die Aufhebung des “Großen Lauschangriffs”, und die Aufhebung von Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung waren Meilensteine zur Garantie  der persönlichen Freiheitsrechte gegen staatliche Überwachung, das Urteil über Sitzblockaden und die Brokdorf-Entscheidung epochale Verteidigungen des Versammlungsrechts gegen die permanente Tendenz der schwarz-gelben Bundesregierungen zum Abbau von Bürgerrechten. Nun hat das Verfassungsgericht in einer wiederum historischen Entscheidung die Versäumnisse der CDU-SPD-CSU Koalition bloßgestellt, die sich glaubte, im Klimaschutz klammheimlich aus dem Pariser Abkommen mogeln zu können, indem es das völlig ungeeignete Klimaschutzgesetz verabschiedete, das Karlsruhe nun für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen

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