Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 2 von 12)

Lützerath: fette Watsche für NRW

Der Grüne Bundesparteitag verlief am zweiten Tag über weite Strecken in Harmonie und Einförmigkeit. An der Außenpolitik gab es keine substanzielle Kritik. Auch die mangelnde Bereitschaft der Bundesaussenministerin, die durchaus umstrittenen Signale der Verhandlungsbereitschaft Putins in seiner Rede vor einer Woche zumindest auf Ernsthaftigkeit zu überprüfen, wurde nicht kritisiert, sogar zaghafte  Versuche der friedenspolitischen Nachdenklichkeit, wie sie etwa Partei”fossil” Karl Koch in die offiziellen Anträge hineinstimmen wollten, wurden mit riesiger Mehrheit vom Tisch gewischt. Weiterlesen

Dichter bauen

Zurück in die urbane Zukunft: Dichter bauen, mehr Hochhäuser im Zentrum! Früher als Mietskasernen verpönt, erfreuen sich Gründerzeitbauten heute großer Beliebtheit. Was kann Berlin daraus über modernen Städtebau lernen?

Städte haben in Deutschland keinen guten Ruf. In Mittelalter und beginnender Neuzeit machte Stadtluft noch frei, doch ab der Industriellen Revolution galten Städte als Horte von Schmutz, Elend und natürlich der Entfremdung des Menschen von der Natur. Um den schlechten Ruf der Stadt aufzupolieren, versuchten sich Stadtplaner im 20. Jahrhundert daran, den urbanen Raum neu zu denken – losgelöst von der dreckigen Vergangenheit. Weiterlesen

Grüne Harmonie in Bonn

Manche hatten die Atomkraft zum Knackpunkt des ersten Grünen Parteitags herbeigewünscht und sich eine Konfrontation mit der FDP oder – wie es CDU und BILD-Zeitung so gerne hätten – die Selbstaufgabe der Grünen in Fragen der Atomenergie ergeben hätte. Keines davon war der Fall. Harmonie beherrschte den ersten Tag des Parteitages, zu sehr freuten sich alle, überhaupt mal wieder zusammen sitzen zu können. Ricarda Lang rockte den Parteitag. Die in Corona-Zeiten gewählte Nachfolgerin Baerbocks und ehemalige Chefin der Jungen Grünen redete frei und fast eine Stunde lang. Weiterlesen

Ampel zu doof zum erfolgreich regieren

Vor noch nicht einem Jahr sind die Ampelkoalitionäre in eine gut und geschickt eingefädelte Koalition gestolpert. Von den ersten Sondierungs-Selfies bis zum Ergebnis und der Ministerienbesetzung haben sie – von kleinen Fehlern abgesehen – alles richtig gemacht. Es gelang ihnen, einen Hauch von Aufbruchstimmung ins Land zu vermitteln, der irgendwie an den sozialliberalen Aufbruch in eine Reformkoalition 1969 erinnerte. Klar: Olaf Scholz ist keineswegs ein Willy Brandt, Lindner kein Walter Scheel mit Mehrheiten einer linksliberalen Partei und Robert Habeck kein grüner Messias, auch wenn ihm das manche so zuschreiben. Weiterlesen

Blackouts in der AKW-Debatte

Wie viel kostet Atomenergie wirklich? – Eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKW soll den Zugang zu kostengünstiger Energie verbessern. Unser Autor meint: Die wahren Kosten werden nicht genannt.

In der Schweiz, nahe der deutschen Grenze zu Baden-Württemberg, soll ein Tiefenlager für sämtliche radioaktiven Abfälle gebaut werden, die im Land erzeugt wurden. So hat es die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) Mitte September 2022 bekannt gegeben. Bis das Lager gebaut sein wird, werden noch Jahrzehnte vergehen. Läuft alles nach Plan, soll die Einlagerung in Nördlich Lägern im Jahr 2050 beginnen; über 80 Jahre, nachdem das erste Atomkraftwerk (AKW) in der Schweiz Strom erzeugt hat. Im Jahr 2125 (!) soll es verschlossen werden. Für 100.000 Jahre soll das Tiefenlager dann, so sieht es der Plan vor, den strahlenden Atomabfall so sicher wie nur möglich vor den Menschen und der Umwelt abschirmen. Weiterlesen

Ein Schiff wird kommen

Und: Wundersame Bahn CXXIV

Welche Verkehrsminister*innen machen eigentlich ihre Arbeit? Hendrik Wüst jedenfalls, von Reinhard Olschanski eben für irgendwas empfohlen, hat sie 2017-21 auch nicht gemacht. Oder auf welche Ideen kommen Sie, wenn Sie das lesen? Und während Bayerns Landesregierung der Arsch wg. der “zweiten Stammstrecke” in München auf Grundeis geht (die Originalberichte sind bei der SZ alle eingemauert), haben sie auch im in Kürze wählenden Niedersachsen eine beliebtes Diskussionsthema. Weiterlesen

50 Jahre Ziel verfehlt

Ist Entwicklungshilfe zweitrangig? Anfang Juli hat die Regierung den Entwurf des Bundes­haushalts 2023 verabschiedet. Mit Ausnahme der rüstungs-, energie- und inflationsbeding­ten Stei­gerungen finden wir nur einen auffälligen Punkt: Die Gelder für Entwicklungshilfe werden erheblich gekürzt. Statt 12,35 Mrd. € wie im Vorjahr gibt es diesmal nur 11,08 Mrd. €, das ist eine Kürzung um 1,27 Mrd. bzw. 10%. Auffallend ist dass die Zuschüsse an in­ternationale Organisationen fast halbiert werden (507 Mio. statt 1 Mrd. €). Weiterlesen

Sparen bei Frost und Hitze

Minister Habeck empfahl aus Energiespargründen, kürzer zu duschen. Ministerpräsident Kretschmann regte an, an Stelle der Dusche den Waschlappen zu benutzen. Der Vor­schlag, einmal wöchentlich zu duschen, stieß jedoch allgemein auf Unverständnis: Warum so oft? Offenbar bahnt sich ein Wettbewerb um ausgefallene Energiesparvorschläge an. Da kann auch ich etwas beitragen: In meiner Jugend wurde das Badewasser nacheinan­der von allen vier Familienmitgliedern genutzt; der dreckigste kam zuletzt. Wahrscheinlich kann man das auch beim Toilettengang praktizieren: Eine Person nach der anderen, die letzte zieht ab. Weiterlesen

Schleichend progressiv

Die Regierung realisiert aktuell eine Reform der Einkommensteuersätze, um zu verhin­dern, dass Inflation und Einkommenssteigerung unter dem Strich zu einem Minus bei den Steuerpflichtigen und einem Plus bei der Öffentlichen Hand führen. Steigende Löhne und Gehälter haben im mittleren Einkommensbereich automatisch steigende Steuersätze zur Folge. Man spricht dann von einer schleichenden Progression. Auch frühere Regierungen haben solche Entwicklungen korrigiert. Weiterlesen

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