Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 2 von 9)

Weltordnung?

Nach Auskunft zahlreicher Geostrategie-Expert*inn*en, womöglich ohne die von der Bundesregierung besoldeten in Deutschland, läuft der Ukrainekrieg super: in erster Linie für China, in zweiter Linie für die USA, ziemlich scheisse für Russland, die Ukraine und die EU, und am beschissendsten für die ukrainischen Zivilist*inn*en. In für die erstgenannten absolut berechenbarer Weise fallen die Europäer*innen übereinander her. Dito die nationalen europäischen Öffentlichkeiten. Im Grossen so, wie die deutsche Linkspartei im mikroskopisch kleinen. Weiterlesen

Wilde Durchstecherei im Krieg

mit Update 13.4.
Wirecard, Russland, BND, BVT, zwei Kanzler – alle in einer wilden PR-Schiesserei

Kann Österreich sein Ansehen in der Welt noch schädigen? Nein, da ist nicht mehr viel Luft nach unten. Darum konnte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer eine Moskaureise wagen, zumal die “Krone”, das ist die “Sun” und “Bild” Österreichs (nur mit viel mehr verkaufter Auflage), ihm Begleitschutz versprochen und geliefert hat. Rausgekommen ist scheinbar nichts. Jedenfalls nichts, was rauskommen sollte. Oder doch? Weiterlesen

Die LNG-Falle

Deutscher Nationalismus ist das Problem – nicht die Lösung

Natürlich hilft es niemandem, eine Regierung dafür zu beschimpfen, was ihre Vorgänger verbockt haben. Robert Habeck hat sich das Ministerium ausgesucht, in dem er wahrscheinlich genauso viel aufräumen muss, wie mit ihm. Die Richtungsentscheidungen, wie gut oder schlecht beraten auch immer, muss er dann verantworten, und seine/meine Partei mit. Meine Zweifel, ob er auf dem richtigen Trip ist, hat er mit seinem Qatar- und VAE-Besuch (“Vereinigte Arabische Emirate”/Abu Dhabi) voll entflammt. Weiterlesen

Werteumleitung über Qatar

mit Update abends
1995-2000 habe ich mal für einen Fraktionsvorsitzenden gearbeitet, der vielen Extradienst-Leser*inne*n gut bekannt ist. Morgens um 7 war für ihn noch Tiefschlafphase. Live-Interviews um diese Tageszeit waren also zu vermeiden. Das war nicht schwer. Auch Redaktionen nehmen sowas gerne am Vorabend auf, können es dann noch redaktionell und technisch so bearbeiten, dass es in der morgendlichen Radioprimetime sekundengenau in den Sendeplan passt. So hat es Robert Habeck heute morgen nicht gemacht. Weiterlesen

Benzinverblendung

Ich bin in der Redaktion und bei meinen Mitgrünen als automobiler Exot bekannt. Fährt einen Mercedes SLK Diesel, hat einen Youngtimer als Spielzeugauto – und steht dazu, dass er gerne Cabrio fährt. Also Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben. Außerdem bildet sich der Autor nach 21 Jahren Unternehmensberatung ein, ein bisschen von Wirtschaft zu verstehen. Und noch über Wunder staunen zu können. Die Wucherpreise an der Tanke kennen wir alle. Die Reaktion? Lindner (FDP) fordert einen “Tankrabatt” von mindestens 20 bis 40 ct/L auf Staatskosten. Die CDU/CSU und die “Linke” fordern eine Verringerung der Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoff – absurd! Komisch, dass niemand fragt, wo die Ursachen liegen, wer wirklich verantwortlich und wie denen beizukommen ist? Weiterlesen

Wohnungs-Los

Aufgrund der großen Begeisterung, die das Sondervermögen von 100 Milliar­den € für Rüstungszwecke entfacht hat, legt die Bundesregierung ein weiteres Sonderver­mögen auf: 100 Millionen € für den Wohnungsbau. Zwecks Abgrenzung wird dieser Betrag nicht wie der Waffenfonds im Grundgesetz verankert, sondern in der Geschäftsord­nung des Bundestages. Weiterlesen

Framing in der Wirtschaftsberichterstattung

Der EU-Italien-Streit 2018 und die Verhandlungen um die Corona-Hilfen 2020 im Vergleich – ein Projekt der Otto Brenner Stiftung

Vorwort

„Die Erpressung: Italien greift an. Europa droht die nächste Schuldenkrise“ – mit diesem Titel versah Der Spiegel eines seiner Cover im Oktober 2018. Im dazugehörigen Artikel ging es um die Pläne der damals neuen italienischen Regierung aus rechtsradikaler Lega und der „Fünf-Sterne-Bewegung“, die Neuverschuldung Italiens auf das Dreifache dessen zu erhöhen, was vorab mit der EU-Kommission vereinbart wurde. Mit einem Bündel aus wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen – unter anderem der Absenkung des Rentenalters sowie der Einführung eines Bürgergelds und einer Niedrigsteuer – wollte die Regierung auf Kosten einer höheren Staatsverschuldung die Armut bekämpfen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Weiterlesen

Und sie lernen nichts dazu

Die seit dem letzten Jahr plötzlich rasant gewachsene globale Energiekrise wird jetzt durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in allen Dimensionen sichtbar und zusätzlich massiv angefacht.

Fossile und atomare Gedankenwelten

Hilflos stehen viele Politiker*innen, Manager*innen und Medien vor den immer schneller steigenden Energiepreisen und finden keinen echten Ausweg. Unbelehrbar suchen sie Lösungsansätze in den gleichen fossilen und atomaren Denkmustern, die uns in den letzten Jahrzehnten immer tiefer in die zentralen Krisen der Welt geführt haben: Krieg, Erdüberhitzung, atomare Aufrüstung und Bedrohung. Weiterlesen

It’s the economy, stupid!

Hunderttausende, weltweit gerechnet gewiss Millionen, Menschen gehen derzeit gegen den Krieg auf die Strasse. Das ist gut so. In den 80ern habe ich sowas selbst organisiert. Die meisten, die mitmachten, waren in vielen anderen politischen Fragen anderer Meinung, aber in dieser wichtigen waren (und) sind wir einig. Das ist sehr gut so. Selbst wenn die Frage berechtigt ist, gegen welchen Krieg denn da jetzt genau demonstriert werden soll. Die Bekenntnisfreude und der Drang dazu ist gegenwärtig in Deutschland zum Ukrainekrieg besonders gross. Weiterlesen

Altmaiers Mann in Köln

von Jörg Frank
RheinEnergie und Stadtwerke – Altmaiers Mann managt bald Kölns Klima- und Energiewende

Sie haben es getan. Der Aufsichtsrat der RheinEnergie hat den CDU-Politiker Andreas Feicht am 21.12.2021 einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden bestellt. Feicht wird den Vorsitz am 1. August 2022 übernehmen und Dr. Dieter Steinkamp (SPD-Mitglied) ablösen, der dann altersbedingt aus dem Unternehmen ausscheiden wird. Feicht war bis zum 8. Dezember beamteter Staatssekretär (1) im von Bundesminister Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium. Weiterlesen

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