Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Extratext (Seite 1 von 2)

Verfolgt – hier wie dort

Passgenau zum 70. Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention werden in Polen und Kroa­tien Asylsuchende mit Gewalt zurück über die Grenze getrieben. Die Zahl der Men­schen, die aus Belarus nach Polen fliehen (wollen), steigt weiterhin, und die polni­sche Re­gierung ergreift immer härtere Gegenmaßnahmen. Nachdem die Grenze zu­nächst mit Sta­cheldraht bewehrt wurde, soll nunmehr eine Mauer gebaut werden. Polen fordert dazu fi­nanzielle Zuschüsse der EU. Frei nach dem Motto: Europäisches Recht: bit­te nein. Euro­päisches Geld: bitte ja. Elf weitere EU-Staaten, aber auch Sachsens Minister­präsident Kretschmer, teilen diese Forderung. Weiterlesen

Orwells Visionen

von Thilo Weichert / Netzwerk Datenschutzexpertise
Redebeitrag auf den 30. Braunauer Zeitgeschichte-Tagen 24.-26. September 2021 „Gegen-Wahrheit(en)“

1 Hintergrund Orwells

Beim Verfassen seines Romans 1984 stand George Orwell im Jahr 1948 unter dem Eindruck von zwei grauenhaften Herrschaftssystemen: Adolf Hitlers Nazi-Herrschaft und Josef Stalins kommunistischem Regime. Die eine Schreckensherrschaft war gerade nach einem mörderischen Krieg besiegt, die andere sollte noch bis zum natürlichen Tod von Stalin fortdauern. Orwell war – nach unseren heutigen politischen Maßstäben – kein Vertreter der parlamentarischen Demokratie und schon gar nicht eines sozialen Kapitalismus. Weiterlesen

Wahlkampf 2021

Eine kritische Analyse der Grünen-Kampagne von Reinhard Kaiser
In großer Disziplin geht die Grüne Führungsriege jetzt gerade in die Koalitionsverhandlungen, und das ist auch gut so. Als Außenstehender, ohne jede Funktion in der Partei, darf ich das tun, was sie nicht tun dürfen: Rückblickend den Grünen Wahlkampf anschauen.
Bewertung – gemischt:
Das beste Bundestags-Ergebnis ever. Gegenüber den Möglichkeiten dieses Jahres nur gut die Hälfte realisiert. Gegenüber der Europawahl 2019 gut 800.000 Stimmen verloren. Mitgliederzahl bedeutend ausgebaut auf deutlich über 100.000. Weiterlesen

Die FDP

Zwischen „50 Jahre Freiburger Thesen“ und Ampelkoalition 2021
von Dr. Hanspeter Knirsch

Vor 50 Jahren, vom 25. – 27. Oktober 1971, trafen sich in Freiburg die Delegierten aus den Bezirksverbänden der F.D.P. um ein neues Parteiprogramm zu beschließen. Es sollte so etwas wie die programmatische Grundlage der mit der Bildung der ersten Regierung Brandt/Scheel im Oktober 1969 koalitionspolitisch bereits vollzogenen sozial-liberalen Orientierung der F.D.P. geschaffen werden. Herausgekommen ist ein für damalige Verhältnisse geradezu revolutionäres und in weiten Teilen kapitalismuskritisches Programm, das in Teilen auch der heutigen FDP gut zu Gesicht stehen würde, wenn sie es nicht spätestens mit dem Kieler Bundesparteitag vom 6. bis 8. November 1977 in den Papierkorb geworfen hätte. Weiterlesen

Koalition für eine liberale Gesellschaftspolitik?

Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer*innen, so wie viele linksliberal denkende Wähler*innen setzen große Hoffnungen in eine neue Bundesregierung. Seit Jahren wurden die Bürger*innen*rechte in Deutschland immer weiter eingeschränkt. Dabei spielte das Bundesinnenministerium, egal unter welchem Minister, sowohl auf der politischen, als auch der fachlichen Arbeitsebene eine ebenso fatale wie entscheidende Rolle. Mit Gerhart Rudolf Baum verließ im November 1982 der letzte liberale, freiheitlich orientierte Innenminister das Bundeskabinett. Weiterlesen

“Es lastet auf uns”

von Peter Wahl
Antikriegstag 1. September 2021, Worms

Heute vor 82 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, fanden über 65 Millionen Menschen den Tod. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das singuläre Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Vollversagen Afghanistan-Politik

1948 wurden die Vereinten Nationen gegründet, um nach Holocaust und 60 Mio. Toten des 2. Weltkriegs eine Institution zu schaffen, die verhindert, dass sich eine solche Menschheitstragödie wiederholen könne. Seitdem gab es viele Krisen, in denen UN-Blauhelme, UN-Kampftruppen oder gar internationale Einsätze unter UN-Mandat eingegriffen haben, in einigen Fällen waren diese Einsätze erfolgreich. Es gibt einen UN-Sicherheitsrat, in dem die Atommächte und ein paar andere Mitglieder sitzen, der mehr schlecht als recht, aber überhaupt funktioniert, sodass es bisher noch nicht zur atomaren Vernichtung des Planeten gekommen ist. In Afghanistan hat internationale Politik völlig versagt. Und setzt dieses Versagen zulasten einer drohenden humanitären Katastrophe weiter fort. Weiterlesen

So alt wie das Land

von Silvia Gingold
An den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Hessische Staatskanzlei, Wiesbaden
Sehr geehrter Herr Bouffier,
Zu meinem 75. Geburtstag gratulierten Sie mir in einem Schreiben und wiesen darauf hin, dass ich so alt wie das Land Hessen und die Hessische Verfassung geworden bin. Meinen Dank für diese Gratulation möchte ich verbinden mit einigen Gedanken zu unserer Hessischen Verfassung und wie mit ihr bis heute umgegangen wurde. Weiterlesen

Wer verhindert den Schutz des Weltklimas?

von Ludger Volmer
Bei der Klimapolitik geht es um die grundsätzlichste Frage, die sich die Menschheit stellen kann, die nach ihrem eigenen Überleben auf dem einzigen Planeten, den sie bewohnen kann. Sie wurde vor über dreißig Jahren aufgeworfen und entwickelte sich zu einem ganzheitlichen Ansatz politisch-ökologischen Denkens. Diese „Gattungs-Frage“ befasst sich mit den natürlichen Voraussetzungen menschlicher Existenz. Sie bezeichnet nicht ein Problem, das einzelne Gruppen, Klassen oder Individuen berührt. Sie betrifft die Menschheit als Ganze. Kann der Homo sapiens, dieses Lebewesen, das wir so liebgewonnen haben, langfristig auf der Erde überleben oder arbeitet es selbst mit Nachdruck an der Zerstörung seiner eigenen Existenzbedingungen? Weiterlesen

Seveso in Leverkusen?

Schon der verharmlosende Name “Chempark” ist ein Skandal: der Ort, wo vorgestern eine Giftgasexplosion bisher unbekannten Ausmaßes stattfand, ist eine extrem gefährliche chemische Giftstoff-Verbrennungsanlage. In den siebziger Jahren wurden solch gefährliche Substanzen auf Hochtemperatur-Verbrennungsschiffen mitten auf See verbrannt, die Fische mit den Abgasen die aufs Meer niedersanken, vergiftet. Inzwischen ist das verboten und deshalb stehen diese Verbrennungsöfen mit vielfacher Rauchgaswäsche und -Filterung mitten in unseren Städten – die in Leverkusen etwa neunhundert Meter vom nächsten Wohngebiet entfernt. Weiterlesen

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