Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Europa (Seite 1 von 175)

Jetzt gehts los

EU lässt sich von der Uefa am Nasenring durch Europa ziehen – In der ersten Reihe: Markus Söder
Als Glotzer werde ich sie nicht boykottieren. Würde ja eh niemand jucken. Mein Kneipenwirt soll auch weiterleben und -arbeiten können. Heute startet die Fussball-EM, Pandemie hin oder her. Die Uefa-Mafia hat es sogar geschafft, den gastgebenden Ländern und Städten aufzuzwingen, Zuschauer*innen in die Stadien zu lassen. Sofern sie es nicht, wie in Freiheitsländern wie Ungarn oder Aserbaidschan, sowieso vorhatten. Auch der Corona-Oberbekämpfer Markus Söder musste nicht gezwungen werden. Weiterlesen

Soll Katar Macron retten?

Wie immer sind Recherchen des SZ-Kollegen Thomas Kistner ein Quell unerschöpflicher Informationen. Sie spielen in der “grossen” Politik, der der ganz Grossen. Und werden von seiner Redaktion immer im Sportteil verborgen. Ich hole also Kistners Informationen hier hervor.
Wenn Gianni Infantino der Boden in der Schweiz “zu heiss” wird – und dazu gehört schon Einiges, dass das passiert – in Paris aber nicht, was sagt uns das? Das der Staatspräsident vermutlich persönlich für den Schutz von Don Gianni garantiert. Was veranlasst ihn dazu? Weiterlesen

Deutsche Blockaden

Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben – Deutschland blockiert noch.
In Digitalisierungsfragen gilt Deutschland selten als Vorreiter – ob es um freies WLAN, Verwaltungsdigitalisierung, Breitbandausbau oder digitale Bildung geht, viel zu oft fehlt es der deutschen Politik an Weitblick. Zu Innovationen muss die Bundesregierung oft erst durch EU-Vorgaben gezwungen werden.

So ist es auch bei der Open-Data-Richtlinie, die Deutschland bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umsetzen muss. Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, wird Deutschland an dieser Frist scheitern. Weiterlesen

Besondere Gewaltverhältnisse

mit Update 7.6.
Arte zeigte gestern, was bei der Aufklärung alles falsch laufen kann
Laut Wikipedia soll das Missverständnis, das sich in dem veralteten Rechtsbegriff “besonderes Gewaltverhältnis” ausdrückt, seit einer Habilitationsschrift von 1967 nicht mehr up to date sein. Dem widersprach jedoch meine Schulzeit, die erst 1976 endete. Die elterliche Gewalt wurde sogar erst 2000, als wenn es gestern gewesen wäre, eingeschränkt. Was ist heute neu? Die Leichen in den Kellern und Gärten werden ausgegraben. Die Traumatisierungen und Gewalterfahrungen der Kriege vererbten sich über viele Jahrzehnte bis nah ans heute. Erst jetzt ermächtigen sich immer mehr Opfer zu sprechen, eine lang erwartete Revolution beginnt, langsam. Weiterlesen

Robert H. und die “Defensivwaffen”

Heute konnten wir endlich hören, was Herr Präsident Selensky der Ukraine für Waffenkaufwünsche hat: Sturmgewehre, U-Boote, Raketen, Munition und vieles andere mehr. Reine Defensivwaffen? Weit gefehlt! Lieber Robert Habeck, vielleicht hätte ja eine frühzeitige Mitgliedschaft in einer politischen Jugendorganisation wie den Jungdemokraten Dich vor tiefen Blamagen bewahrt. Ich bin Grünenmitglied und kein Pazifist. Mein bis heute seelenverwandter Sandkastenfreund, damals als wir 12 waren, “Geerdchen” (auf norddeutsch) und ich sind uns seit 1964 selten uneinig gewesen: Wir haben unsere 1:87 Panzermodelle mit sogenannten “Lady-Krachern” (Piepmantsche) auf der Märklin-Eisenbahn genüsslich in die Luft gejagt. Ich wurde trotz Kriegsspielzeug Kriegsdienstverweigerer, er trotz unseres anarchistischen Tuns Berufsoffizier, wir blieben dick befreundet und bis heute beide ziemlich liberal. Weiterlesen

“Aggressiv und verbrecherisch”

Bezahlt von und im Bündnis mit “uns”: ein Mafia-Staat
Nach Jürgen Gottschlich/taz berichtet nun auch Elke Dangeleit/telepolis, anders als deutsche Leitmedien, die alles hinter ihren Bezahlmauern fürs breite Publikum unsichtbar machen, ausführlich und detailreich über den tiefen Mafia-Staat des Erdogan-Regimes in der Türkei. Dieser Staat versucht die Spitze der Mörderdrohnen-Weltmarktes zu erobern, “beeindruckend”. Nach der Ukraine-Logik von Robert Habeck frage ich mich nun: soll Assad mit “Defensivwaffen” beliefert werden, weil der Erdogan-Mafia-Staat illegal Teile Nordsyriens besetzt? Oder die PKK? Weiterlesen

Flüchtlinge – vergessen?

Beim Impfen ist es im Inland wie im globalen Ausland: es hilft nur, wenn es überall hilft. Der selbstdemontierende Egoismus der Reichen reproduziert sich inländisch in den Stadtteilen, die von Kapital und Politik abgehängt wurden (keine Nachfrage, keine Wahlbeteiligung). Und jetzt auch noch Flüchtlingsunterkünfte? Die gibts noch? Wo “wir” doch schon so lange keinen mehr reinlassen? Tatsächlich, da sind noch welche. Menschen. Weiterlesen

Das Thema in der Türkei

Die Türkei braucht keinen Mario Puzo, der sowas schriftstellerisch ausmalt. Francis Ford Coppola müsste mit seiner Fantasie vor dieser Realität kapitulieren. Und Marlon Brando ist tot. Heute stellte ich fest, dass es sich hierzulande noch nicht herumgesprochen hat. Der Spiegel hat darüber geschrieben, die Sache aber eingemauert. Jürgen Gottschlich/taz berichtete schon zwei Tage früher, und ohne Bezahlmauer. Spiegel-Leser wissen weniger, und das meistens später ….
In der Türkei wissen viele Millionen davon, und zwar gerade weil türkische Medien sich nicht (mehr) darüber zu berichten trauen. Weiterlesen

Angela Merkel, Wladimir Putin und der Permafrost

Update 8.6.: s. unter dem Text
von Antje Vollmer
Angela Merkel misstraut Wladimir Putin zutiefst. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft ist das deutsch-russische Verhältnis erkaltet. Was bedeutet das für Europa?

Es wird Zeit, Bilanz zu ziehen über Gelungenes und Nichtgelungenes, über innenpolitische und außenpolitische Verortungen am Ende der Ära Merkel. Wo stehen wir jetzt nach 16 Jahren?

Die größte außenpolitische Hypothek besteht darin, dass während Merkels Kanzlerschaft das deutsch-russische Verhältnis in die Zone ewigen Permafrostes abgedriftet ist. Noch ist das kein Thema und auch im kommenden Wahlkampf werden andere Fragen auf der Agenda stehen. Aber auf die Zukunft Europas wirft diese Tatsache düstere Schatten. Weiterlesen

EU & Schweiz: Bern zieht den Stecker

Seit sieben Jahren verhandelt die Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen. Nun haben die Eid­ge­nos­s:in­nen die Verhandlungen platzen lassen.
Die Schweiz hat einen seit über sieben Jahren angestrebten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen am Mittwoch endgültig platzen lassen. Die Verhandlungen über einen bereits seit 2018 vorliegenden Vertragsentwurf scheiterten schließlich an Nachbesserungsforderungen, die der Bundesrat – die Regierung in Bern – zum Teil unter dem Druck von Volksentscheiden gegenüber Brüssel erhoben hatte. Weiterlesen

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