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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Europa (Seite 1 von 179)

Netzneutralität gestärkt

Edit Policy: Telekom wettert gegen den Rechtsstaat – Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co. lieber den demokratischen Diskurs.
Lange hat die Bundesnetzagentur den Telecom-Riesen freie Hand gelassen, wenn es um das Angebot von sogenannten Zero-Rating-Tarifen ging. Das soll sich jetzt ändern: In einer Verbändeanhörung vergangene Woche gab die Bundesnetzagentur bekannt, dass die Behörde diese Tarife nun infolge jüngster Urteile des Europäischen Gerichtshofs für unvereinbar mit der Netzneutralität hält. Weiterlesen

Schlechte Nachrichten für Rheinmetall

von Jacqueline Andres
Rheinmetall verliert vor Gericht in Italien

Rheinmetall hat vor Gericht verloren – das ist ein großartiges Ergebnis dank der Mobilisierung von Bürger*innen, Verbänden und Gewerkschaften. Der italienische Staatsrat, in etwa zu vergleichen mit dem Bundesverwaltungsgericht, hat am 10. November 2021 die Baugenehmigungen, die Rheinmetall Waffe Munition für den Ausbau ihrer berüchtigten Bombenfabrik auf Sardinien erhalten hat, als ungültig erklärt und aufgehoben. Weiterlesen

Entgleist im Europaparlament

Edit Policy: Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus.
Es ist ein bekanntes Muster der Netzpolitik – die EU-Kommission macht einen Vorschlag, der die digitalen Grundrechte bedroht. Die Zivilgesellschaft mobilisiert daraufhin Proteste und setzt auf das direkt gewählte Europaparlament, um das Schlimmste zu verhindern. Doch ausgerechnet beim Digital Services Act, dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge nun vom Europaparlament selbst aus, nachdem der Gesetzesentwurf der EU-Kommission erstaunlich grundrechtsfreundlich ausgefallen war. Offenbar hat das Europaparlament aus dem Debakel um Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie nichts gelernt. Weiterlesen

Durch die Schluchten des Balkan

Wundersame Bahn LXXV
Mit Norbert Mappes-Niediek habe ich Ende der 70er Jahre in Bonn eine linke ASta-Koalition ausgehandelt; wir beendeten eine lange Vorherrschaft der CDU-Kinder und Burschenschaftler vom RCDS. Stephan Eisel, Gernot Fritz u.a. waren authentische Vorbilder für den heutigen Guido Deus im Stadtrat – Verlierer. Mit Norbert zu dealen war eine Freude. Sein Genosse Christoph Drösser, Mathematiker und heute ein renommierter Wissenschaftsjournalist, wurde Vorsitzender, Harald Jansen aus meinem LHV Öffentlichkeitsreferent. Heute ist Norbert der beste journalistische Kenner der Balkan-Politik, meistens fachkundiger und seriöser als das Bundesaussenministerium. Weiterlesen

949 € für alles

Wundersame Bahn LXXVI
Die Deutsche Bahn trifft die Fettnäpfchen wie sonst wohl nur noch der Herr Laschet. Gestern gab sie ihre neuen Fahrpreiserhöhungen bekannt, als gäbe es keine Klimakrise, und als wolle sie schon mal ein böses Omen über eine kommende neue Regierung verhängen. Gleichzeitig traf bei mir die nächste Jahresrechnung für die Bahncard 50 ein (noch zum alten Preis). Die höchsten Preiserhöhungen werden wie immer über die Stammkund*inn*en verhängt. Anders – mal wieder – Österreich. Weiterlesen

Keine Milliardenklagen mehr

Am 3. Juli hatte der Extradienst über die Milliardenzahlungen und -klagen multinationaler Konzerne gegen Staaten berichtet. Grundlage für solche Forderungen sind Investitions- und Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten, bei denen die Unternehmen Schadensersatz wegen (angeblicher) Gefährdung ihrer Investitionen und Gewinnerwartungen geltend machen können.

Nun hat es eine historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegeben, die solche Forderungen innerhalb der EU unterbindet. Weiterlesen

Der italienische Marx

Buchbesprechung: Eine Einführung in das Denken des Philosophen Antonio Gramsci
“Für die nächsten zwanzig Jahre müssen wir verhindern, dass dieses Gehirn funktioniert.“ Kurzfristig hatte der Staatsanwalt, der im Mai 1928 Antonio Gramsci vor einem Sondergericht im faschistischen Italien Mussolinis anklagte, Erfolg. Der italienische Kommunist wanderte zwar ins Gefängnis und starb dort 1937. Doch in diesen neun Jahren skizzierte er trotz schwerer Krankheit und restriktiver Haftbedingungen politische Kategorien, deren Wirkmacht ungebrochen ist. Von der „Hegemonie“ bis zur „Zivilgesellschaft“ – im politischen Diskurs heute wimmelt es nur so von Begriffen, die Gramscis legendären „Gefängnisheften“ entlehnt sind. Weiterlesen

Alarm an Quay 6

Klimaneutrales Sinfonieorchester, klimaneutrale Biennale, klimaneutraler Diesel. Finnland will 15 Jahre vor der Europäischen Union klimaneutral werden. Eindrücke von Kunst und Nachhaltigkeit in Europas Norden
Ein riesiges Gerüst aus Stahlrohren, gekrönt von einem roten Kassettendach. Wer an der kleinen Insel Vallisaari an Land geht, 15 Minuten mit der Fähre von Helsinki entfernt, hält den Aufbau für ein Baugerüst oder die Reste einer Schiffswerft.

Doch „Quay 6“, die Installation des finnischen Künstlers Jaako Niemelä ist das erste Werk, das Be­su­che­r:in­nen der neuen Helsinki-Biennale sehen, die seit Juni auf dem verwilderten Eiland stattfindet, das Jahrhunderte als militärisches Sperrgebiet diente. Weiterlesen

Künstliche Despotenernährung

Ein Kollateralschaden der aktuellen Afghanistan-Krise ist, dass die rat- und strategielosen Nato-Mächte sich ein weiteres Mal vor dem Despoten-Darsteller Recep T. Erdogan in den Teppichstaub werfen. Traumatisiert durch ihr selbstfabriziertes Syrien-Malheur – ein Luxusproblem, während dortselbst Menschen im Krieg sterben oder hungern – wollen sie, dem Laschet-Duktus folgend, “ein neues 2015 verhindern”, der sozialdemokratische Aussenminister inklusive. Bei Erdogan werfen sie sich in den Staub, aber mit dem Iran wollen sie lieber nicht reden. Weiterlesen

Vollversagen Afghanistan-Politik

1948 wurden die Vereinten Nationen gegründet, um nach Holocaust und 60 Mio. Toten des 2. Weltkriegs eine Institution zu schaffen, die verhindert, dass sich eine solche Menschheitstragödie wiederholen könne. Seitdem gab es viele Krisen, in denen UN-Blauhelme, UN-Kampftruppen oder gar internationale Einsätze unter UN-Mandat eingegriffen haben, in einigen Fällen waren diese Einsätze erfolgreich. Es gibt einen UN-Sicherheitsrat, in dem die Atommächte und ein paar andere Mitglieder sitzen, der mehr schlecht als recht, aber überhaupt funktioniert, sodass es bisher noch nicht zur atomaren Vernichtung des Planeten gekommen ist. In Afghanistan hat internationale Politik völlig versagt. Und setzt dieses Versagen zulasten einer drohenden humanitären Katastrophe weiter fort. Weiterlesen

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