von Heiner Jüttner
Ein offenkundiger Reinfall, anders kann man den Besuch der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel beim türkischen Präsidenten nicht bezeichnen. Damit meine ich weniger die Brüskierung von der Leyens durch Zuweisung eines „frauengerechten“ Sitzplatzes, sondern vor allem die politische Instinktlosigkeit, die sich bei diesem Besuch zeigt. Weiterlesen
Die EU schiesst lieber Eigentore beim Impfen
Wenn es noch Beweisen bedurfte, dass es sich beim Impfen um Politik statt “Wissenschaft” handelt, dann rührt die Europäische Union dafür nun schon seit Monaten penetrant die Trommel. Ein Abladen all dieses Unrats beim Brüsseler Sündenbock ist dennoch nicht angebracht. Im 2. Halbjahr 2020 war es die deutsche Bundesregierung, die im Europäischen Rat nicht nur, wie auch sonst immer, das grosse Wort führte, sondern auch formal den Vorsitz innehatte. Bei den Fachminister*inne*n ein gewisser Jens Spahn. Weiterlesen
Und: UK 21 / 700 kg auf 2,7 qm / Medienpolitik killt Kulturradio
Die Staatsanwaltschaft München erhöht die Spannung im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wie Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht: mich erinnert die Wurstigkeit ihrer juristisch orientierten Stellungnahme irgendwie schon wieder an die deutsche Pandemiepolitik. Zumal das Spielen auf Spielverzögerung hier ausserordentlich aussichtsreich erscheint: mit der Bundestagswahl endet die Amtszeit des Untersuchungsausschusses. Selbst wenn er wieder eingesetzt werden sollte, wird es zu Personalwechseln kommen. Weiterlesen
Dass politischer Sportprotest zunehmend choreographiert erscheint, ist nicht zwingend schlecht. Die Glaubwürdigkeit einer von Verbänden und Werbeagenturen, einem inzestuösen System, ausgedachten Inszenierungen ist naturgemäss begrenzt. Es zeigt aber, dass selbst diese selbstreferentiellen Systeme grosser Kapitalzirkulation nicht völlig unabhängig von unserer Welt hier draussen agieren können. Sie müssen emanzipatorische Kämpfe, die an Durchsetzungskraft gewinnen, von #metoo über Black Lives Matter bis zur Klimabewegung rezipieren, und die Klügeren versuchen sie, so gut sie es können, zu inkorporieren. Nicht, weil sie es mögen, sondern weil sie es müssen. Weiterlesen
In der Bundestagsfraktion der Union flogen kürzlich beim Thema Pandemie die Fetzen. Abgeordnete haben sich lauthals über die miserablen Leistungen jener Parteifreunde empört, die gerade die Bundesregierung und etliche Landesregierungen bilden. Erzürnt zeigen sich auch die Abgeordneten der Opposition. Wäre die Lage nicht so ernst, müsste man über die Mandatsträger lachen und sich wünschen, Gorbatschow würde wie einst Honecker heute die Unionsfraktion besuchen. Weiterlesen
Um im Prinzip unfinanzierbare Rüstungsprojekte durchzusetzen, ist keine Argumentationspirouette zu teuer. Eines Tages, prophezeie ich, wird eine neue Kampfflugzeug-Generation aus deutscher Produktion noch als Klimaschutzprojekt verkauft. So weit ist es noch nicht. Aber auch nicht mehr weit davon entfernt. Das Ding heisst FCAS – Future Combat Air System. Das Ding wird (noch) von Deutschland, Frankreich und Spanien betrieben, hat aber einen englischen Namen. Weil es – selbstverständlich – in die gesamte Welt exportiert werden soll. Sofern sie solvent ist.
Die Meldungen über das Schicksal dieses Projekts (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv) sind aktuell nicht gut, d.h. aus meiner Sicht besonders gut. Weiterlesen
Die wankenden Männer Buhrow und Erdogan
Der nicht selten überforderte Intendant Tom Buhrow (WDR, und derzeit ARD-Vorsitz) hat der Verlagsgesellschaft der FAZ einen Gastbeitrag “Wo die ARD im Jahr 2030 steht” geliefert, den die FAZ prompt einmauerte. Hat der Intendant den Beitrag kostenfrei geliefert? Wie kann er dann in der Paywall landen? Oder wurde er honoriert? Zu welchen Vertragsbedingungen? Und warum hat sich der von ihm geführte WDR nicht vorbehalten, den Beitrag des von ihm bezahlten Intendanten in den eigenen Medien zu dokumentieren, als selbstverständliche Form der Rechenschaftslegung? Stattdessen nur ein Werbehinweis für die FAZ.
Ich kann ihnen zusammenfassen: Sie haben nicht viel verpasst. Weiterlesen
… und schon gar nicht für Flüchtlinge
Die Kolleg*inn*en von bruchstuecke.info schreiben zu ihrem Autor: “Arndt Dohmen ist Facharzt für Innere Medizin. Er arbeitete jüngst sieben Wochen in dem Flüchtlingslager Kara Tepe. Er hat einen eindringlichen Bericht über die Arbeit der Ärzte, das Leben und die Verfassung der Geflüchteten, über die Verhältnisse in den Lagern geschrieben. Allen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in diesen Lagern arbeiten, ist es von der griechischen Regierung verboten, über die Zustände im Lager zu berichten oder Bilder aus dem Lager zu machen. Bei Zuwiderhandlung droht der Verlust der Arbeitslizenz für die jeweilige NGO im Lager.”
Gehts noch? Regiert Putin in Griechenland? Oder auch nur Orban? Welche Oligarchen sind es diesmal? Lesen Sie hier, ganz ohne Bilder, nur Buchstaben aus dem Moria-Nachfolger Kara Tepe.
Zur weiteren Entwicklung der Russland-Beziehungen gibt es widersprüchliche Signale und Meldungen. Einerseits wird der Medienkrieg zwischen Regierungen, Geheimdiensten und mehr oder weniger eingebetteten Medien verschärft, wie u.a. Frauke Steffens/FAZ und Ulrich Heyden/telepolis berichten. Andererseits scheint die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ohne Russland nicht zu funktionieren (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Gabriele Krone-Schmalz, die von anderen Medien kaum noch genommen wird, formuliert im Interview mit Marcus Klöckner/nachdenkseiten entspannungspolitische Einsichten, die lange in der BRD Commeon Sense waren, es aber in der politischen Klasse nicht mehr sind. Weiterlesen
EU-Haftbefehl gegen Uefa erforderlich / Wirecard & Bundesregierung / Pflege-Arbeitgeber
“Bildet Banden!” war in meiner Jugend eine beliebte Grafitti-Inschrift von Leuten, die sich als “Anarchist*inn*en” verstanden. Sie hielten sich vermutlich für besonders mutig. Andere haben längst Banden gebildet, und gelernt, wie erfolgsträchtig das ist, wenn mann sich entweder nicht dabei erwischen lässt, oder, was teurer aber sicherer ist, die Herrschenden mitkauft, indem mann sie an den Gewinnen beteiligt. Eine Abwägungsfrage.
Die Uefa z.B. Sie verfügt über genug Barmittel, um Politiker*innen einzukaufen. Oder sie integriert sie direkt in ihre Gremien, die Emirfamilie von Katar zum Beispiel. Weiterlesen
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