Das türkische Wahlergebnis ist in Deutschland negativ aufgenommen worden. Für die weitaus meisten ist es unfassbar, dass zwei Drittel der hier lebenden Türk/innen für Erdogan votiert haben. Sie leben bei uns in einem Land, wo Demokratie, Menschenrechte, unabhängige Justiz und Pressefreiheit hohe Werte darstellen. Nun unterstützen sie einen Despoten und die Repression in der Türkei. Und sie bejubeln die Wahl „ihres“ Präsidenten. Weiterlesen
Die Deutsch-Türken wählen Erdogan als Antwort auf den anti-muslimischen Rassismus in Deutschland – In Deutschland mögen sich Intellektuelle wundern über den Erfolg von Erdogan unter Deutsch-Türken. Doch die Gründe liegen auf der Hand.
Wir sind als Gesellschaft nahezu obsessiv mit der Frage befasst, Erdogan-Wählerinnen und -Wähler in Deutschland verstehen zu wollen. Besessen von der Idee, eine vermeintliche Paradoxie aufzudecken, das Leben in einer liberalen Demokratie auf der einen Seite und die leidenschaftliche Unterstützung für eine rechtsradikale Illiberalisierung der Demokratie in der Türkei auf der anderen. Sie zu verstehen und oft genug auch zu verurteilen. Weiterlesen
Die deutsche Geschichte sollte es gelehrt haben. Aber nur wenige wollen sich erinnern. “Die letzte freie Wahl” der Weimarer Republik 1933 war nicht frei. Kommunist*inn*en sassen im Knast. Andere Demokrat*inn*en wurden dauerhaft bedroht. Die Medien beherrschte Pressezar Hugenberg. Dessen Partei DNVP war dann auch parlamentarische Steigbügelhalterin der Nazis, die selbst unter diesen Bedingungen keine Wähler*innen-Mehrheit erreichten (44 %). Die letzte freie Parlamentswahl der Weimarer Republik war in Wahrheit am 6. November 1932: die Nazis hatten erstmals Stimmen verloren, die Kommunisten gewannen kontinuierlich dazu. Weiterlesen
Deutsche Nachrichten nehmen die Angaben staatlicher Behörden plus Nachrichtenagenturen zu den Wahlergebnissen dieses Sonntags als Fakt. Kann mann als Super-Realo so machen. Wer die Macht hat, kann “Fakten” setzen. Und mit diesem Realismus zeigt mann sein Interesse an einer zukünftigen Zusammenarbeit gegen das Böse (Putin, Flüchtlinge usw.). Welche Werte dieses Interesse leiten, das entscheiden Sie als Leser*in am besten selbst. Wenn Ihre persönlichen Werte zu Interesse an Manipulationsvorwürfen führen, die finden Sie hier: Weiterlesen
Ein Wahlsonntag naht. ARD und ZDF platzieren pflichtschuldigst Sondersendungen. Alle sind es so gewöhnt. Kommunalwahl in Bremen, kleiner als Köln. Und, falls Sie es übersehen haben: in Schleswig-Holstein sind auch Kommunalwahlen. Das Dritte des NDR sendet auch dazu.
Drei Mio. Menschen türkischer Herkunft leben in der BRD – also rund 5 mal mehr, als es Bremer*innen gibt. Wie können die sich informieren? Rund die Hälfte von ihnen ist als türkische Staatsbürger*in dort sogar wahlberechtigt. Welchen Sender sollen die gucken? Weiterlesen
Wofür man Wiedergänger Hitlers braucht und der Fall Douma (Syrien) – Zum Schweigen deutscher Wissenschaftler, zum Versagen der OPCW und zur Komplizenschaft mit Islamisten in Syrien
Am 18. Februar 1998 berichtete CNN von einer Veranstaltung in den USA, an der die damalige Außenministerin Albright teilnahm. Zu den Argumenten, mit denen sie einen Krieg gegen den Irak befürwortete, gehörte der Besitz von Massenvernichtungswaffen und die Auffassung, Saddam wäre der neue Hitler. Laut CNN-Bericht erklärte Frau Albright unter der Überschrift „Worum es bei der Demokratie geht“ unter anderem: “Was wir machen ist, dass Sie alle nachts schlafen können. Ich bin sehr stolz darauf, was wir tun. Wir sind die größte Nation der Welt.“ Zu dem Zeitpunkt waren schon mehr als 500.000 Kinder wegen der US-Sanktionen gegen den Irak verhungert. Weiterlesen
Zensur und Willkür des DEKT / Zum unbegründeten Verbot der NAKBA-Ausstellung auf dem Kirchentag im Juni 2023 in Nürnberg
„Jetzt ist die Zeit!” – unter diesem biblischen Motto aus dem Markus-Evangelium findet vom 7.-11. Juni in Nürnberg der Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT) statt. Erwartet werden bis zu 100.000 TeilnehmerInnen. “Wichtige Themen der Zeit werden diskutiert, Fragen nach Frieden und Gerechtigkeit… und der Würde des Menschen gestellt“, kündigt der DEKT in seinen Einladungen und Werbematerialien für die Großveranstaltung an. Der Präsident des Kirchentages, Bundesminister a.D. (Verteidigung und Innen) Thomas de Maiziere (CDU) betont: „Wir brauchen einen offenen, ehrlichen Austausch untereinander, um der Zeit gerecht zu werden und gemeinsame Schritte zu gehen.” Weiterlesen
mit Update nachmittags
Der real existierende Kapitalismus: vom Mieter zum Oligarchen-Stürzer
Vor wenigen Tagen hat sich der deutsche Profijournalismus mit Seymour Hersh abgemüht. Seine These von der Zerstörung der Northstream-Pipeline durch die USA könne gar nicht stimmen, weil er nur einem Zeugen geglaubt habe. Kann mann so sehen, muss frau aber nicht. Schauen wir uns zum Vergleich an, wie solche weltverändernden Fragen von den Herrschenden im Kapitalismus verhandelt wird. Weiterlesen
Die Hoffnung auf einen raschen Sturz des Regimes in Iran hat sich nicht erfüllt. Gedanken über Abwesende und Übersehene und den Bürger Reza Pahlavi
Die Hoffnung so vieler, es werde kurzfristig zu einem Sturz des Regimes in Iran kommen, hat sich nicht erfüllt. Gleichwohl ist nichts wie zuvor; die Proteste haben das Land verändert, neue Allianzen der Solidarität hervorgebracht, die Bedeutung der Frauen unauslöschlich auf den Mauern verzeichnet. Über eine von Wut und Schmerz zerklüftete Landschaft wird sich keine Ruhe senken. Weiterlesen
In Deutschland herrscht Unverständnis vor, warum “die Araber” uns “gute Deutsche” nicht verstehen, sondern sich lieber mit Verbrechern wie Putin, Xi und Erdogan gemein machen. Naja, es sind nicht “die Araber”, sondern nur ihre feudalen Repräsentanten (Frauen kaum dabei). Und wir sind ja auch nicht “die Deutschen”, sondern in diesem Fall nur die Führung des DFB sowie unsere gewählte Bundesregierung, die uns beide gewöhnlich nicht nach unserer Meinung zu fragen pflegen. Wenn die Genannten also schlecht miteinander klarkommen, betrifft uns das nur, wenn sie Krieg anfangen und/oder wir im Winter frieren müssen. Weiterlesen
Vortrag bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, 1.12.22
Guten Abend alle zusammen,
ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole “Frau, Leben, Freiheit” gegeben hat. Alles Andere tritt hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft, zurück. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Weiterlesen
Was haben sie alle die Backen aufgeblasen, die Funktionäre des DFB, die Finanzmillionäre auf dem Rasen und ihre Büchsenspanner, Wasserträger und Profiteure im Fußballgeschäft. Die “One-Love”-Armbinde wollten sie tragen – nicht etwa die klare Regenbogenbinde, das Symbol von diversem Leben individuellen Freiheitsrechten. “One Love” war bereits eine halbe Distanzierung, ein Menschenrechtlein, denn kein Regenbogen enthält in der Mitte Schwarz, Rosa neben Grün, Knatschblau neben Gelb – auch optisch eine einzige Geschmacksverirrung! Weiterlesen
Das NDR-Medienmagazin Zapp wird nur noch einmal im Monat in die lineare Glotze vorgelassen. Medienmagazine machen keine Quote, verschwenden “Sendeplatz”, sind immer in der Gefahr der Selbstreferentialität und beschmutzen in der Regel das eigene Nest. Kurz: Intendanzen und Programmdirektionen hassen sie. Dafür arbeiten zu müssen ist eine Strafe. Oder ein Brutkasten für Jungjournalist*inn*en, die sich erstmal ausprobieren sollen – da, wo keine*r guckt. So durfte also gestern ein junger Iraner ran: Omid Rezaee. Weiterlesen
Kennen Sie seine “Werte”? Was leitet seine Politik?
Extradienst-Gastautor Peter Wahl würde zum Folgenden sagen: “Siehste! Sarichdoch.” Er beherrscht das Handwerk materialistischer Analyse, das selbst im wissenschaftlichen Raum nur noch wenig verbreitet ist. Es wäre auch ideologisch allzu verbohrt, das zur Voraussetzung politischer und publizistischer Satisfaktionsfähigkeit zu machen, jedenfalls für mich als Linksliberalen. Wie komm ich drauf? Ulrike Guérot. Weiterlesen
Was nach einem Sturz des Regimes in Teheran passieren würde, ist gänzlich unklar. Das Fehlen jeglicher Systemalternative ist beängstigend
Die meisten Iraner und Iranerinnen kennzeichnet ein ausgeprägtes Nationalbewusstsein; so ist es im Inland wie im Ausland. Das könnte eine gute Voraussetzung sein für eine organisierte politische Opposition, in enger Abstimmung mit der Expertise von Protagonisten im Exil. Die Realität ist indes anders: Weder im Inland noch im Ausland ist eine demokratische Kraft erkennbar, die in Teheran Verantwortung übernehmen könnte, wenn das jetzige System implodiert. Und es scheint in erschreckendem Maße unklar, was überhaupt an dessen Stelle treten soll. Weiterlesen
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