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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Nordamerika (Seite 1 von 45)

Die Destabilisierung der USA

Was manche als Affentheater oder Chaostage im US-Kongress bezeichnen, ist nicht mehr oder weniger als eine Fortsetzung der tiefen Krise der US-Demokratie nach innen wie nach außen,. Sie wird das Land noch Jahre beschäftigen und der Ausgang ist ungewiss. Denn es ist keinesfalls so, wie Kevin McCarthy nach der 15. Abstimmung und seiner Wahl behauptete, “es sei nun geschafft”,  sondern dass “dies erst der Anfang dessen war, was noch kommen wird.” Welche Konsequenzen diese Wahl  für den inneren Zusammenhalt der USA, die Politik und den Ukrainekrieg noch Lage haben wird, ist nicht absehbar. Eine Gegenstrategie der Demokraten ist nicht erkennbar. Weiterlesen

Ein Hauch Wahnsinn

Führt die Selbstblockade der Republikaner zu einer Selbstblockade der amerikanischen Politik?

Die Kompromisse, mit denen der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses sich die zur Wahl nötigen Stimmen aus seiner Fraktion sicherte, sind so faul, dass sie einer Selbstblockade gleichkommen. Ein einzelner Abgeordneter aus dieser Chaos-Truppe wird fortan ausreichen, um einen Misstrauensantrag gegen McCarthy stellen zu können. Das Damokles-Schwert hängt da nicht mehr bloß über dem Kopf des neuen Speakers, sondern wird ihm tagaus tagein den Scheitel ziehen. Weiterlesen

„Republikaner haben es nicht besser verdient“

Der Spiegel-Korrespondent Roland Nelles bringt es auf den Punkt, wenn er den Marathon der Abstimmungsschlappen, den die Republikaner gerade im US-Repräsentantenhaus erleiden, auf deren eigenen Opportunismus zurückführt.

Auch der Speaker-Kandidat Kevin McCarthy hat sich wie ein Rohr im Wind vor jeder neuen Wahnsinns-Anwehung des Master Donald gebeugt. Jetzt machen dessen radikalisierte Erben in der republikanischen Fraktion einfach weiter. Eine Parlamentsfraktion mit solchen Leuten in den eigenen Reihen kann man nicht vernünftig führen. Weiterlesen

Strom

Meine Stromabrechnung ist eingetroffen. Mein Stromverbrauch ist um knapp 10% gesunken. Mein persönlicher Verbrauch wird der Kategorie “gering” zugeordnet und ist halb so hoch wie der Durchschnitt. Das ist beim morgigen Mittagessen einen Nachtisch wert. Mein monatlicher Abschlag erhöht sich trotz allem um knapp 10%. Wenn ich mein aktuelles Guthaben einfach stehenlasse, kann ich über zwei Jahre dabei zusehen, bis es weg ist. Beim Strom habe ich also null Krise. Anders das Atomstromland Frankreich. Weiterlesen

Märchenstunde mit Frau Dr. Merkel

Vom NATO-Beschluss 2008 bis zum Minsker Abkommen – Wie angeblich der Ukraine Zeit für einen Krieg mit Russland gekauft werden sollte

„Secondhand Kriegsverbrecher“ (Wolfgang Biermann)

Am Ende seiner Amtszeit war es Obama wichtig, wie er in Erinnerung bleiben wollte. Goldberg, ein Journalist, der Obama gut kennt, schrieb einen langen Artikel (72 Seiten) im Atlantic zur außenpolitischen Obama-Doktrin „Mach keinen dummen Scheiß“ (don`t do stupid shit).

Der Artikel war informativ, selektiv und eine Offenbarung: Obama wollte, dass alle glauben, er habe nur Richtiges gemacht. Wenn er etwas nicht machte, dann deshalb, weil das „dummer Scheiß“ gewesen wäre. Und ein Obama macht so etwas nicht. Weiterlesen

Joe Bidens Zeit ist vorbei

Auch wenn noch die wesentliche Frage aussteht, ob die Republikaner im Repräsentantenhaus – noch stehen viele Ergebnisse demokratischer Wahlbezirke in Kalifornien aus – und im Senat die Mehrheit errungen haben, steht es besser, als vermutet um die US-Demokratie. Die Republikaner, die sich als besonders Trump-abhängig gezeigt haben, konnten sich in vielen Fällen nicht durchsetzen. Das hat dazu geführt, dass die erwarteten Verluste der Demokraten und das Abstrafen des amtierenden Präsidenten historisch geringer ausfielen, als befürchtet. Dennoch sollte sich Joe Biden keinen falschen Hoffnungen hingeben: Seine Zeit ist vorbei. Weiterlesen

Spirituelles Covid-Virus

Mein Freund Michael Kleff, derzeit in New York den Midterms entgegenzitternd, hat mehrmals an deutsche Rundfunkintendanten geschrieben, um sich über überbordende Religionsprogramm zu beschweren. Er steht damit in guter liberaler Tradition. In den 70ern haben wir bei den Jungdemokraten über “Liberalismus und Christentum” debattiert, diese ideologisierte Ebene aber lieber verlassen, und uns pragmatisch auf “Kirche und Staat” konzentriert, und damit sogar phasenweise Mehrheiten auf FDP-Parteitagen gewonnen. Für mich persönlich war dieses Agendasetting, 1972 von Ingrid Matthäus medienwirksam personalisiert, der Grund den Jungdemokraten beizutreten. Weiterlesen

Sachs

Jeffrey D. Sachs hat sich schon wieder zu Wort gemeldet. Telepolis veröffentlicht eine deutsche Übersetzung, die zuerst bei Commondreams erschienen ist: “Wir brauchen einen Wechsel in der US-Außenpolitik”Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland richtet in der Ukraine verheerende Schäden an – ironischerweise, um die Ukraine zu retten. Warum Bidens auch gegen China gerichteter Kurs die Demokraten in den Abgrund ziehen könnte. Weiterlesen

Mike Davis gestorben

Ein Guter weniger

Ich nahm ihn erst zur Kenntnis, als ich 2000-05 für MdL Thomas Rommelspacher arbeitete. Der kommt selbst von einer politisierten und praxisorientierten Stadtsoziologie, und hatte von Davis eine hohe Meinung. Die teilte ich, nachdem ich einige deutsch übersetzte Davis-Texte gelesen hatte. Sie erschienen bei der Zeit (Holtzbrinck-Konzern), die ich mir in der Pressestelle unserer NRW-Landtagsfraktion auslieh. Am meisten und besten im Gedächtnis blieb mir Davis’ Analyse der Klimakatastrophe (“Katrina”) in Louisiana und New Orleans: Klassenkampf plus Rassismus multiplizierten das ganze Elend. Weiterlesen

Lieber nicht recherchieren …

mit Updates nachmittags und 5.10.

… aber die Falle der Dialektik lauert

Der von mir geschätzte Kollege René Martens/MDR-Altpapier wirkt etwas verzweifelt bei seinem Blick auf den NDR. Dieser hat sich nämlich selbst untersucht, mit dem Ergebnis: “Belege für einen angeblichen ‘politischen Filter’ konnten wir nicht finden (…) Für einen solch massiven Vorwurf müsste die Berichterstattung des Landesfunkhauses über einen längeren Zeitraum systematisch ausgewertet werden.” Müsste. Konjunktiv. Schreibende Berichterstatter*innen folgten dem NDR-Narrativ von “fehlenden Belegen”. Thema erledigt. Weiterlesen

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