Kategorie: Lesebefehl

Klöckner: Appendix vom Appendix von Monsanto

Von , am Donnerstag, 26. Juli 2018, in Lesebefehl, Politik.

Wer gestern Nachrichten im Deutschlandfunk mehrmals tagüber verfolgt hat, konnte beobachten, wie wirtschaftliche Interessenpolitik in Deutschland aktuell funktioniert: In den Nachrichten ab 10.00 wurde über das Urteil des EuGH zur Anwendung der Gentechnologie in der Pflanzenmanipulation berichtet. Dabei ging es um nicht mehr oder weniger als die Frage, ob gentechnisch veränderte Pflanzen, die z.B. durch das neue Verfahren der sogenannten “Genschere”, genannt Crispr/Cas9 oder nur “Crispr”, bearbeitet worden sind, ebenso strengen Richtlinien unterliegen sollen, wie gentechnisch veränderter Mais oder Weizen. Aus Verbrauchersicht eine elementare Forderung, haben doch gentechnisch veränderte Pflanzen bisher auf dem Markt in Europa so gut wie keine Chance. Aufgrund des Urteils müssen auch solche Veränderungen als gentechnische Manipulation gekennzeichnet werden – und nur darum geht es: Ohne die Kennzeichnung könnten Verbraucher nicht mehr erkennen und nicht mehr entscheiden, ob sie genmanipulierte Ware kaufen oder nicht.

Nun hat die Gentechnologie-Industrie ja seit einiger Zeit die Taktik eingeschlagen, durch Tarnen und Täuschen ihren weltweit ziemlich ruinierten Ruf aufzubessern.  Weiterlesen

Schon wieder Verfassungsbruch in Hessen

Von , am Dienstag, 10. Juli 2018, in Allgemein, Lesebefehl, Politik.

Das Grundgesetz und die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen, zu beugen und zu verbiegen scheint in Hessen zum Prinzip zu werden. Zunächst hat Schwarz-Grün im vergangenen Jahr ein mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Verfassungschutzgesetz vorgelegt, das zunächst Quellen-TKÜ, den Staatstrojaner, Verlagerung der Geheimdienstarbeit in den Bereich der Polizeiaufgaben, verbunden mit dem Unterlaufen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten beinhaltete. Wir berichteten über den ersten Versuch und die Anhörung. Nach dieser für die Landesregierung katastrophalen Veranstaltung trat die Schwarz-Grüne Koalition der Verfassungsuntreue in der dritten Lesung die Flucht nach vorn an, indem sie zwar alles weitestgehend beim Alten ließen, aber die von Sachverständigen inkriminierten Teile ins Hessische Polizeigesetz schrieben – das nun dadurch auf einer Linie mit Bayern und dem fragwürdigen Entwurf der NRW-CDU liegt. Weiterlesen

Ulrich Horn und Gerhart Baum zur Hauptstadtkrise

Von , am Samstag, 16. Juni 2018, in Hörbefehl, Lesebefehl, Lesebefehle, Politik.

Alte Männer, einer deutlich älter als Seehofer.
Mein Blogkollege Ulrich Horn, jahrzehntelanger WAZ-Korrespondent in Düsseldorf, analysiert kühl das aus der Ferne besehen schlechte Theaterstück, das in Berlin aufgeführt wird. Er bestätigt meine These, dass hier einer platten AfD-Agenda gefolgt wird. Flüchtlinge – richtige Menschen! – oder die, die mit ihnen arbeiten, kommen in diesem öffentlichen Diskurs nicht mehr zu Wort. es geht nur um Machtgelüste und Karrieren ausrastender weißer Männer.
Gerhart Baum nahm dazu gestern Abend im Deutschlandfunk Stellung. Er bestätigt Roland Appels Feststellung von der Rechtswidrigkeit der Seehofer-Position. Leider hat der Sender das Interview nicht im Wortlaut aufgeschrieben – Bückling vor Döpfner oder Personalknappheit? – Sie können es aber nachhören. Baum will es nicht aussprechen, der Interviewer besteht aber mit Recht darauf – Baum und Lindner (beide FDP), das sind zwei Welten.

Ein Meilenstein für die Bürgerrechte

Von , am Samstag, 26. Mai 2018, in Lesebefehl, Medien, Politik.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung erscheint kompliziert, ist aber wirtschaftsfreundlicher, als viele glauben und manche behaupten. Für die aktuelle Verunsicherung sind mangelnde Information, halbherzige Umsetzung und eine unfähige Datenschutzbeauftragte verantwortlich. Die kompliziert klingende Verordnung macht es Datensammlern schwerer, Ausspähung transparent und hilft den Bürger*innen, ihre enteigneten und ausgespähten persönlichen Daten zurück zu holen. Der Prozess ihres Zustandekommens ist ein Lehrstück für Demokratie und eine Sternstunde des EU-Parlaments. Die EU kann dadurch zum Leuchtturm der Freiheitsrechte werden, während sich China und Russland in immer perfektere Überwachungsdiktaturen verwandeln und die USA so im Griff von privaten Datenkraken zappeln, dass diese möglicherweise sogar das Wahlergebnis Trumps manipulieren konnten.

Nun ist sie endlich in Kraft getreten, nach zwei Jahren Übergangsfrist, die Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Ein Tag zum Feiern. Weiterlesen

Wie Maischberger Themen an die Wand fährt

Von , am Donnerstag, 1. März 2018, in Allgemein, Lesebefehl, Medien.

Niemand will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, außer der AfD und einer schweizerischen neoliberalen Juppie-Initiative, die sich in der Schweiz unter dem Titel “No-Billag” die Zerschlagung des vielfältigen Schweizer Fernsehens zum Ziel gemacht hat. Dies zielt vorgeblich gegen ungeliebte Gebühren, im Kern aber gegen die demokratisch verfasste Gesellschaft. Sangra Maischberger lädt dazu Tom Buhrow, Pinar Ataly und Beatrix von Storch ein, damit sie in diesem erlauchten Kreis ihre kruden Ansichten zum angeblich “Grünen” deutschen Fernsehen und der “einseitigen” Berichterstattung über Trump verbreiten kann. Zuschauer erfahren keine Fakten, außer dass Frau Storch deshalb selbstverständlich keine Tagesschau schaut.

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NSU – Bundesanwaltschaft lügt / MonsantoBayer – Gewinnwarnung

Von , am Freitag, 30. Juni 2017, in Lesebefehl, Lesebefehle, Politik.

Beängstigend, wie wenig Unruhe es verursacht: der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden stellt übereinstimmend fest: Bundesanwaltschaft und “Verfassungsschutz” sagen – bis heute – die Unwahrheit. Konsequenzen: keine. Thomas Moser/Telepolis sieht darin ganz richtig nichts Geringeres als eine Staatskrise.

Die gute Nachricht: MonsantoBayer meldet eine “Gewinnwarnung“. Das Agrochemiegeschäft in Brasilien lief besonders schlecht; lange gab es von dort nicht mehr eine so erfreuliche Nachricht. Zeitgewinn für Klimaschutz, unsere Gesundheit, unsere Ernährungsvielfalt und brasilianische Bauern. Zur Hölle mit dem deutschen agroindustriellen Komplex.
Passend dazu morgen, Samstag 1.7. 22.30 h, diese Dokumentation auf Phoenix.

Noch ein lesenswerter Nachruf auf Helmut Kohl von Albrecht von Lucke; nebenbei ist er auch eine Philippika über die Doofheit der deutschen Linken.

Israel/Gaza – lieber versuchen zu verstehen, als alles besser zu wissen

Von , am Sonntag, 27. Juli 2014, in Lesebefehl, Lesebefehle, Politik.

Die inländischen Auseinandersetzungen über den Israel/Gaza-Konflikt sind nicht zu ertragen. Das Ausmass an Besserwisserei in etablierten und alternativen Medien ist unendlich. Am Badestrand liegen und räsonieren, das können wir mindestens so gut wie Fußballspielen: weltmeisterlich.

Ich habe keine fertige Meinung zu diesem Thema. Ich weiss auch keine Lösung. Und höre nur gerne zu und lese, wenn sich jemand daran versucht, oder mir Perspektiven auf die Sache öffnet, die für mich noch neu sind.

Zwei Beispiele aus den letzten Tagen:

Sarah Eltantawi: Sisis Schulhofpolitik (taz)

Gideon Levy: Was will die Hamas wirklich? (FR)

Aldi-Albrecht: Nur Doofe zahlen Steuern

Von , am Sonntag, 27. Juli 2014, in Lesebefehl, Lesebefehle, Politik.

Zahlen Sie Steuern und gehen Arbeiten? Ganz schön bescheuert. Die Cleveren machen nicht wenig Schulden, sondern viel. Sie gehen nicht Arbeiten, sondern lassen arbeiten. Sie geben nicht an, sondern halten sich zurück. Sie wollen nicht berühmt sein und durch die Medien geistern, sondern möglichst wenige sollen sie kennen, und niemand wissen, was sie mit ihren Milliarden tun. Von wegen Grundgesetz (Art. 14, “Eigentum soll dem Wohle der Allgemeinheit …..”) …. haben wir gelacht.

Wie das Karl Albrecht organisiert hat, und wie Staat und Politik dabei tatenlos zuschauen, hat der Kollege Jens Berger, Redakteur der nachdenkseiten (nicht immer meine Meinung, etwas besserwisserisch und doktrinär, aber trotzdem immer lesenswert) kürzlich in einem Buch (“Wem gehört Deutschland?”) und das Aldi/Albrecht-Kapitel vor ein paar Tagen bei Telepolis veröffentlicht.