Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Suche: “Amri” (Seite 2 von 6)

NSU / Amri / Düsseldorf

Es heisst, aus Fehlern könnten wir mehr lernen. Mal abgesehen, dass Fehler, die Menschenleben kosten, jede Grenze überschritten haben, wachsen doch Zweifel, wenn wir uns die Nachbearbeitung von verheerenden Fehlern ansehen, die alles noch schlimmer macht. Um die Chance des weiteren Daraus-Lernens nicht zu vertun hier die Aufzählung folgender peinlicher Desaster. Die Junge Welt, das ist besonders zu loben, dokumentiert ein Plädoyer der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess. Während eine SZ-Berichterstatterin ihrer Hoffnung Ausdruck gab, er […]

9/11 / Afrika-EPAs / Amri-Vertuschungen / Fehler der Trump-Gegner / Körperschönheit

Waren Sie gestern nicht auf der Autobahn? Glückwunsch! Fürs lange Wochenende Empfehlungen fürs Hirn, die erste versaut Ihnen die Stimmung, mit der letzten geht es Ihnen wieder besser: ARTE zeigte diese Woche eine internationale Koproduktion zu 9/11, nicht wers gewesen sein soll, sondern was der “War On Terror” danach angerichtet hat: definitiv den Terror gestärkt. Eine gute Figur gibt in dem Film Dominique de Villepin ab, ehemaliger konservativer Außenminister Frankreichs. In der ARTE-Mediathek verfügbar bis […]

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte. In der Tat ist […]

“Besonnenheit”? – Wo?

Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ist immer noch nicht aufgeklärt. Obwohl es die damalige Bundeskanzlerin den Hinterbliebenen persönlich versprochen hat (wenn Sie ihre Autobiografie heute verschenken, suchen Sie mal die Stelle). Diese skandalöse Peinlichkeit unserer Republik dauert an. Das hindert aber die hinteren Reihen des Bundestages und einer Regierungspartei nicht daran, schon das nächste Süppchen zu kochen.

Die begrenzte “Vielfalt”

Der Beueler Extradienst ist voll mit diesem Thema: Pressevielfalt? Meinungsvielfalt? Informationsfreiheit? Die gibt es. Aber wie? Und keineswegs ist alles erlaubt. Die Grenzen des Grundgesetzes gelten für Verletzungen der Menschenwürde, Diskriminierungen vielfältiger Art. Dabei ist Sagen und Reden nicht das Gleiche wie Tun. Aber es hängt damit zusammen: auf Hetze folgen Verletzte und mitunter Tote. In einer Demokratie muss das ausgehandelt werden, und zwar ständig – ein nicht beendbarer Prozess. Dazu einige Beispiele von nur […]

Best of 3. März 2023

GVAZ – Grösstes Vakuum aller Zeiten – die “Medienpolitik” der Bundesländer Was dabei herauskommt, wenn öffentliche Medienanstalten öffentlich über sich nachdenken lassen, das hat Ralf Heimann/MDR-Altpapier hier so erschöpfend berichtet, dass ich es mir auf keinen Fall ansehen werde. Was dabei herauskommt, wenn die gesetzlich zuständigen Bundesländer über öffentliche Medien nachdenken lassen wollen, das berichtet Leonhard Dobusch/netzpolitik: “Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank – Ein ‘Zukunftsrat’ aus acht Personen soll den Bundesländern Vorschläge […]

Harzburger Front 2023

Alfred Hugenberg war in der Weimarer Republik so etwas wie ein früher Elon Musk. Er war hochintelligent, mit Rüstung, Montanindustrie und Zeitungen steinreich gewordener Verleger und bekämpfte die Weimarer Demokratie von Anfang an. Als Parteichef der rechtsnationalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) schmiedete er 1931 eine Allianz mit den Nationalsozialisten der NSDAP, dem “Stahlhelm” Kampfbund ehemaliger reaktionärer Frontsoldaten und weiterer reaktionärer Verbände. Gemeinsam trafen sich am 13.Oktober 1931 in Bad Harzburg mehr als 10.000 Funktionäre – daher […]

Löchrige Dienste

Die Ermittlungen zum Breitscheidplatz-Attentat 2016 müssen fortgesetzt werden Wenn Sie noch einen Beweis benötigen, dass Überwachungskameras keine Sicherheit bringen, nur “schön” grausame Filme über brutale Gewalttaten, dann sind sie bei der ARD-Dokumentation “Weihnachtsmarkt.Anschlag – Das Netzwerk der Islamisten” richtig. Ein Film von Sascha Adamek, Joachim Goll und Norbert Siegmund, produziert für den RBB. Der ansehnliche Film wurde augenscheinlich mit Bildmaterial gut angefüttert.

Koalition für eine liberale Gesellschaftspolitik?

Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer*innen, so wie viele linksliberal denkende Wähler*innen setzen große Hoffnungen in eine neue Bundesregierung. Seit Jahren wurden die Bürger*innen*rechte in Deutschland immer weiter eingeschränkt. Dabei spielte das Bundesinnenministerium, egal unter welchem Minister, sowohl auf der politischen, als auch der fachlichen Arbeitsebene eine ebenso fatale wie entscheidende Rolle. Mit Gerhart Rudolf Baum verließ im November 1982 der letzte liberale, freiheitlich orientierte Innenminister das Bundeskabinett.

Der Virus-Krimi

Und: Bilanz Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss / Giffeys “Nein wirklich?”-Verkehrswende Donald Trump lebt! Jedenfalls als Metapher ist er gerade in London, wo bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von über 250 über 60.000 Menschen im Wembley-Stadion Aerosole aufeinander verteilen sollen, auf dass das Covod-19-Virus nicht aussterbe. Und hinterher soll dann alles der Chinese schuld gewesen sein? Rowan Jacobsen hat für Technology Review (Heise) einen Wissenschaftskrimi geschrieben.

Deutsche Asymmetrien

Und Europäische Schmerzfreiheit mit Updates nachmittags “Wir müssen lernen, die Sprache der Macht zu sprechen” titelt das Zentralorgan deutscher Macht die FAZ hinter ihrer Paywall. Nach ihrer Vorstellung gehören dazu nicht nur weltweit einsetzbare Militär-Elitetruppen. Sondern auch das Einfangen, Einsperren und Festnageln von Geistern auf Bankkonten und in Konzernbilanzen. Europäische Logik nennt das “geistiges Eigentum”. Und wirkt in diesen Pandemietagen so reaktionär, dass sich selbst die US-amerikanische Spitze der weltweiten Imperialismus nur wundern kann über […]

Geheimdienst erfolgreich

Effiziente PR-Initiativen für AfD und Querdenker-Unternehmer Wie konnte der Herr Maaßen CDU-Kandidat werden? Weil die CDU, besonders die im Osten, Angst vor der AfD hat. Und weil sie die hat, versucht sie sich ihr nach Kräften anzunähern. Was sie nicht weiss, Kampagnen-Profis mit strategischem Verstand scheinen ihr auszugehen, ist, dass sie als Kopie dem Original nie schaden kann, sondern ihm nützt. Oder ist es gar Absicht? Dann wäre es noch schlimmer. Herr Maaßen jedenfalls profitierte […]

Ist ein “Kanzlerkandidat” bedroht?

Das Wirecard-Schwert über Olaf Ähnlich gespensterhaft wie jüngst die CDU-Bundesvorstandssitzung muss die jüngste Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag angemutet haben. Michael Maier/Berliner Zeitung lässt uns – zeitsparend – daran teilhaben. Olaf Scholz’ Staatssekretär Jörg Kukies, als ehemalige Goldman Sachs-Führungskraft ein Vollprofi der Geschäfte des Grosskapitals, muss sich demzufolge für die Länge eines Fussballspiels an seinem schriftlichen Manuskript festgehalten haben. Das macht mann, um sich selbst und seine eigene Nervosität im Griff zu behalten – und […]

Egal

Container weg? – Tatwaffe weg? – Wer will das wissen? Bitte lesen Sie diesen Text nicht, wenn sie sich nicht einen schönen Sonntag verderben wollen. Eine wissende Hand hat in die Wiederholung der “mare-TV Classics” aus Anlass des 20-jährigen Bestehens dieser wundervoll entspannenden Sendereihe beim NDR heute eine Ausgabe über Kanäle platziert. Das geht selbstverständlich nicht, ohne den Suezkanal zu würdigen (Video ab Minute 18), in dem der globale Kapitalismus diese Woche einen Herzinfarkt erlitten […]

UP 2

“Unbekannte Person 2” – überall gesucht Wer war diese Person beim Breitscheidplatz-Attentat 2016 in Berlin? Keine staatliche Behörde will es – öffentlich – wissen, weil der angebliche Böse ja praktischerweise tot ist. War es einer von ihnen? Je länger sie so weitermachen wie jetzt, umso mehr wächst der Glaube, dass es so sein könnte. Wollen sie diese Furcht vor sich verbreiten? Ist das der Sinn? Oder ist es ein grundsätzlicher Fehler in solchen Zusammenhängen nach […]

Die Falschen, die Verfassung zu schützen

Sie sind Hetzer, Rassisten, Verunglimpfer der Demokratie, Frauenfeinde, bieten Neonazis und völkischen Geschichtsklitterern Unterschlupf und Heimat. Sie haben Führungspersonal, das sich bürgerlich gibt, um den Anschein einer “normalen” demokratischen Partei zu erwecken. Meuthen, Gauland, Weidel und Co. sind die Fassade, hinter der Bernd Höcke, Beatrix von Storch, Holger Puchalla, viele Angehörige des ehemaligen “Flügels” mit Reichsbürgern, ehemaligen NPD-Leuten, modernen Rassisten der “Identitären” und Q-Anon-Verschwörern Bündnisse des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit schmieden. Die AfD hat völkisches […]

V-Mann an der Klimafront

Ist es nun zu warm oder zu kalt? In dieser Frage ist der Unterschied zwischen Wetter und Klima bereits angelegt. Es ist zu kalt – fürs Rheinland jedenfalls. Mehrere Winter musste ich meine Wohnung nicht heizen, weil ich von meinen Nachbar*inne*n unter über und neben mir hinreichend Abwärme bekam. Das ist jetzt leider nicht mehr so. Trotzdem ist es zu warm. Das erklärt uns Wolfgang Pomrehn/telepolis. Pomrehn leistet seit Jahren das, was wohlverstandene “Nachrichtendienste” längst […]

ZeroCovid weit weg

Und: ZeroSicherheit durch “geheime Nachrichtendienste” In Bonn ist die 7-Tage-Inzidenz wieder über 100: 104,2. Auf hohem Niveau wird in Deutschland übers Impfchaos gezetert. Für die Impfwilligen und -bedürftigen ist es in der Tat nervenzehrend. Woanders auf der Welt, bei der übergrossen Mehrheit, können sich die Leute über das deutsche Gezeter nur wundern. Mein Vater (88) hat in Essen jetzt einen Termin Ende Februar zugeteilt bekommen, nachdem sich meine Schwester online einen Tag lang darum bemüht […]

Laschet – Part Of The Evil?

Der Spiegel hat eine Seite von Armin Laschet enthüllt, die mir entgangen wäre, weil ich den (gedruckten) Spiegel nicht kaufe. Zum Glück hat mich Thomas Pany/telepolis davor gerettet, dumm zu sterben. Der Spiegel-Aussenpolitik-Chef Mathieu von Rohr (wer mag sich dieses Pseudonym wieder ausgedacht haben? – Titanic, gestehe!) hat nämlich mit einer investigativ-agitatorischen Herkules-Anstrengung offengelegt, dass Laschet mit Kriegsverbrechern wie Assad oder Putin bereit wäre zu reden, wenn es einer guten Sache dient.

Erst Amtsversagen, dann Superbehörde

Und: taz stalkt Grüne / Wie geht Streit? Schon in der Flüchtlingsdebatte funktionierte das Prinzip. Je mehr eine Behörde, eine Regierungsstelle oder ein Ministerium versagt, umso mehr Befugnisse bekommt sie*er*es. Das ist deutsches Regieren. Opfer dieses Versagens treibt das in verbitterte Paranoia. Sie bekommen das Gefühl vermittelt, dass “Verschwörungstheorien” jedenfalls eins nicht sind: Theorien.

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