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Schlagwort: Abgeordnetenwatch

Globalisierung

mit Update 3.11. nachmittags und 5.11.
Nahostkonflikt im WDR / Sexualisierte Gewalt im Fussball / NRW-Regionalverkehr / Anstalt
Das Tischtuch scheint zerschnitten. Den WDR juckt es wahrscheinlich nicht wirklich. Für Nemi El-Hassan dagegen dürfte es eine prägende Erfahrung bleiben. Zwar stehe auch ich der Ansicht nahe, dass der Nahostkonflikt nicht nach Mitteleuropa ausgeweitet werden sollte. Das erlaubt es allerdings Staaten, öffentlichen Institutionen und Öffentlichkeiten keineswegs ihn zu ignorieren. Und denen, die ihn mit ihrem epochalen Verbrechen mitinitiiert haben, den Deutschen, schon gar nicht. Aber der WDR, der kann das. Nemi El-Hassan hat sich am Wochenende erstmals zu dem Konflikt geäussert, in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung. Weiterlesen

Transparenz und Sanktionen

Die Korruptionsfälle der vergangenen Monate haben etwas Gutes gehabt. CDU/CSU und SPD haben sich zusammengerauft und zwei Gesetzesvorhaben dazu auf den Weg gebracht: Erstens ein Lobbyregister und zweitens eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Beide Maßnahmen sind geeignet, die Transparenz bei der politischen Willensbildung zu zu verbessern.

Das Lobbyregister wurde am 25. März im Bundestag beschlossen. Es gilt für die Lobbyarbeit bei Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung. Weiterlesen

Ist die Demokratie käuflich?

von Rainer Bohnet

Ist die Demokratie käuflich? Ich hoffe nicht. Obwohl ich natürlich weiß, dass z.B. in den USA nur ein Millionär Präsident werden kann. Aber wie sieht es in Deutschland aus?
Organisationen wie Transparency International, Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch machen den Einfluss der Unternehmen und Verbände transparent und sie rücken den Abgeordneten auf allen parlamentarischen Ebenen auf den Pelz. Laut abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben die Abgeordneten in den letzten vier Jahren 48,7 Millionen Euro zusätzlich kassiert. Etliche Millionen stammen von Unternehmen und Verbänden, die sich auf diese Weise politischen Einfluss erkaufen.

Die Unabhängigkeit jedes einzelnen Abgeordneten steht auf dem Spiel. Große Skandale wie die Flick-Affäre kommen mir dabei in den Sinn. Weiterlesen

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