Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Abschottung

Lebenslaute blockierte Rheinmetall

Gestern ging bei Rheinmetall-Konzerns in UnerlĂŒĂŸ nichts mehr. Ab 5.40 h blockierten 98 Musiker*innen des Aktionsnetzwerks Lebenslaute die Waffenfabrik Rheinmetall Landsysteme GmbH in UnterlĂŒĂŸ (Neuensothrietherstraße). An den vier Hauptzufahrten zum Werk hatten sich jeweils 20 bis 35 Musizierende zu spielfĂ€higen Ensembles zusammengefunden. Ihre Konzertaufstellung hindert Fahrzeuge und Angestellte von Rheinmetall effektiv daran, die Waffenfabrik und den Dienstplatz zu erreichen. Lieferverkehr war nicht möglich. Es erklang an allen vier Blockadepunkten klassische und populĂ€re Chor- und Instrumentalmusik. Weiterlesen…

Seehofer torpediert Klöckner

Horst Seehofer, der schon seit mehr als zwei Jahren zurĂŒckgetreten sein sollte, ist am Mittwoch wieder in seine Rolle als Grenzschließer und Abschotter zurĂŒckgefallen. Sein Erlass, die dringend benötigten SaisonarbeitskrĂ€fte fĂŒr die Landwirtschaft kurz vor der Spargel- und Erdbeersaison, vor allem aber in Erwartung der jĂ€hrlichen Pflanz- und  Aussaatkampagne auszusperren, könnte die gesamte Versorgung mit GemĂŒse und Obst im Sommer nicht unwesentlich in Gefahr bringen. Weiterlesen…

Gedanken zur FlĂŒchtlingspolitik 2017 (II)

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die FlĂŒchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-WĂ€hler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wĂ€hlen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jĂŒngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemĂ€ĂŸigten Stimmen zĂ€hlte, spricht dafĂŒr BĂ€nde.
In Österreich lĂ€sst sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerĂŒckte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befĂŒrchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wĂ€ren, ĂŒberhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das fĂŒr einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von GrĂŒnen und Linken, und ich befĂŒrchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann.Weiterlesen…

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