Thema: Ägypten

Heiko Maas auf der Flucht

Von , am Dienstag, 29. Oktober 2019, in Politik.

Wird “Heiko” eine Metapher für ahnungslose Glückslosigkeit? Wird das ein eigenes Label für das Schicksal der SPD im Endstadium? Rhetorische Fragen. Zwischen den im ehemaligen Libyen um den Vorteil konkurrierenden Frankreich und Italien versucht Heiko Maas für seine taumelnde Bundesregierung eine Schiedsrichterrolle zu erobern – nachdem das gleiche Ziel in Syrien so spektakulär verfehlt wurde. Auch der “beeindruckenden Persönlichkeit” (Zitat Sigmar Gabriel) des ägyptischen Militärdiktators al Sisi hat Maas seine Aufwartung gemacht. Um anschliessend auf einem Flugfeld im ehemaligen Libyen panisch die Flucht ergreifen zu müssen. Weiterlesen

Wir haben versagt

Von , am Samstag, 12. Oktober 2019, in Politik.

Das Gewaltvideo von Halle zeigt, dass der Täter in jeder Hinsicht ein Idiot ist. Und ein Deutscher wie du und ich
Es gibt so viel, worüber man schreiben könnte und sollte, wenn man einen Kolumnenplatz zur Verfügung hat. Über den Verrat an den Kurden beispielsweise und über den Tod von Kindern, den Recep Erdoğan, Präsident unseres Nato-Verbündeten Türkei, mit seinem Angriff auf syrisches Staatsgebiet zu verantworten hat. Oder darüber, dass der ägyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah – dem nichts anderes als eben dies vorgeworfen wird: dass er nämlich Demokrat ist – offenbar im Gefängnis gefoltert wurde und seine Familie um sein Leben fürchtet. Weiterlesen

Welche Wirkung Donald Trump hat

Von , am Samstag, 28. September 2019, in Politik.

Fake News, Hexenjagd? Die Ausfälle des US-Präsidenten gegenüber den Medien lösen nur noch Schulterzucken aus. Aber ungefährlich sind sie nicht
Selbst die unflätigsten Beschimpfungen ermüden irgendwann, werden sie nur oft genug wiederholt. Deshalb ruft es inzwischen kaum mehr als ein Achselzucken hervor, wenn US-Präsident Donald Trump die Medien als korrupt und verlogen bezeichnet oder kritische Berichte als Hexenjagd und Fake News. Was soll’s. Offenbar kann nicht einmal der mächtigste Mann der Welt böse Kommentare verhindern. Zeugt das nicht gerade von der Stabilität Weiterlesen

Captain America: es ist eine Frau!

Von , am Montag, 8. Juli 2019, in Fußball, Politik.

Die taz hat sich für ihre Frauen-WM-Berichterstattung mein Sonderlob verdient. Am Wochenende setzte sie völlig zurecht in einer Wiederholung das politisch wertvolle Megan Rapinoe-Porträt von Sebastian Moll wieder ein. Bemerkenswert an dieser Lady – im Unterschied z.B. zu Ex-Torhüterin Hope Solo – scheint mir ihre bewusste Strategie sich nicht als Solo(sic!)-Megastar zu verkaufen, sondern als Teamplayerin aufzutreten. Diese Klugheit vermisse ich heute im politischen Geschäft immer mehr.
Zum Niederknien gut ist vor allem die journalistische Leistung von Alina Schwermer. Weiterlesen

Afrika? – Gibt es nicht!

Von , am Samstag, 22. Juni 2019, in Fußball, Medien.

Sommerpause. Die Glotze hat nichts zu senden, weil sie alle ihre Redaktionen – ach was, gibts ja kaum noch – alle ihre “freien” Mitarbeiter*innen, Autor*inn*en, Produzent*inn*en zum Arbeitsamt in die “Sommerpause” (3-6 Monate) schickt, schätzungsweise bis kurz vor Weihnachten. Wie gut, dass der Fussball die Sendelücken stopfen kann. Keine Mämmer-WM, keine EM, kein Olympia – aber immerhin Frauen-WM, die in den Einschaltquoten bisweilen die Jungs übertrifft (Niederlande-Kanada um 18 h 3,2 Mio.), Weiterlesen

Lehren aus dem rechten Horror

Von , am Donnerstag, 20. Juni 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Dass es erfolgversprechender ist gegen Rechts klare Kante zu zeigen, statt angeblichen Trends nachzulaufen oder sie gar anzufüttern, das ist nicht nur demoskopisch nachgewiesen, sondern auch durch Wahlergebnisse. Immerhin. Es irrt jedoch, wer glaubt, dadurch liesse sich irgendein Problem lösen und etwaige Missetäter würden irgendwann einsehen, dass sie auf verlorenem Posten sind. Rechte waren nie “gute Verlierer” – sieh’ nach bei ihrem Menschenbild. Weiterlesen

Erdogans Mordpläne / Israel&Katar im Tschad

Von , am Samstag, 23. Februar 2019, in Lesebefehle, Politik.

Die aufmerksame Elke Dangeleit/telepolis übermittelt, einen Bericht eines ägyptischen TV-Senders übersetzend, die aktuellen Massenmordpläne des türkischen Geheimdienstes MIT. Obwohl ähnlichen Geistes Kind sind die Diktatoren beider Länder nicht befreundet. Weiterlesen

Jemen / Russland / Indien / Pakistan / Ägypten / Gabun / Italien

Von , am Dienstag, 8. Januar 2019, in Allgemein.

Jemen
27mal an 365 Tagen soll die Tagesschau im letzten Jahr über die nach Urteil der Uno “schlimmste humanitäre Katastrophe”, den Jemen-Krieg, berichtet haben. Dafür ist es aber deutschen Konzernen umso besser als gelungen, sich am dortigen Massenmord aktiv zu beteiligen. Wenn die Bundesregierung vornerum eine Exportstoppshow spielt, wird hintenrum von ausländischen Produktionsstandorten geliefert, und simsalabim – keine*r ists gewesen. (der letzte Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Russland
Während hierzulande über Ukraine, Sanktionen und Northstream2 gestritten wird, ärgern sich die Russ*inn*en über das Gleiche wie wir: die Rente. Weiterlesen

“Der Araber” als solcher …

Von , am Samstag, 5. Januar 2019, in Politik.

Sehnsucht nach Ordnung – Kaum jemand interessiert sich für Ägypten. Die westliche Welt scheint sich darauf verständigt zu haben, dass der Araber nicht reif ist für die Demokratie.

Klare, eindeutige Nachrichten sind etwas Schönes. Da ist die Welt geordnet, und die Öffentlichkeit weiß, woran sie ist. Wie so etwas geht, zeigt „Welt“ vormals N24, ein Fernsehkanal für Nachrichten und Zeitgeschehen aus dem Hause Springer. „40 Terroristen getötet“, meldet der Sender. Kein verschämtes „mutmaßlich“ oder gar „angeblich“ verstellt den Blick, Weiterlesen

Da reden wir nicht drüber

Von , am Freitag, 16. November 2018, in Fußball, Politik.

von Glenn Jäger
Zu den Beziehungen Katars nach Südamerika und zur Vergabe der Fuball-WM 2022

Wenn im Juni 2019 in Brasilien die Copa America im Männerfußball steigt, ist als Gastland auch Katar mit dabei. Die Südamerikameisterschaft ist ein erster größerer sportlicher Testlauf für den Gastgeber der in vier Jahren beginnenden WM 2022. Für ein Land, das mit ungeheurem Reichtum vor allem aus Erdgas von sich reden macht; das nicht nur im eigenen Land Milliarden investiert und damit an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnt; das mit den Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in die Schlagzeilen geriet; das als absolute Monarchie auf bemerkenswert wenig Kritik des Westens stößt; Weiterlesen

„Wir sind vollständig besiegt worden“

Von , am Samstag, 7. April 2018, in Politik.

Unterstützung, Unsicherheit, Opposition – all das drückt sich in den 97 Prozent für Al-Sisi aus. Seit 2013 regiert der vom Westen gestützte General in Ägypten.

Nächtliche Straßensperren in der Innenstadt von Kairo, aber die Stimmung ist entspannt. „Das hat nichts mit Politik zu tun“, sagt eine Freundin. „Die Tochter eines Big Shot hat heute geheiratet. Da werden Zufahrtstraßen frei gehalten.“

Ob das stimmt? Keine Ahnung. Interessant ist weniger die Antwort auf diese Frage als die Tatsache, dass alle Anwesenden glauben, dass es zutrifft. Wenn die Staatsmacht derart private Interessen ohne Angst vor Protesten berücksichtigen kann, dann sitzt eine Regierung ziemlich fest im Sattel.

Für den erneut gewählten ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah Al-Sisi gilt das. Mehr als 97 Prozent der Stimmen bei den jüngsten Wahlen – das ist ein hübsches Resultat. Auch wenn sich die paar Dutzend Anhänger ein wenig verloren ausnehmen, Weiterlesen

UNO und Menschenrechte – tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Von , am Dienstag, 27. Februar 2018, in Politik.

von Andreas Zumach

Stellen wir uns vor, der UNO-Menschenrechtsrat tagt, und niemand geht hin. Würde das irgendetwas ändern an der realen Menschenrechtslage in vielen Ländern und Regionen dieser Welt? Was wäre, wenn zumindest einige der 47 Mitgliedsstaaten des 2006 gegründeten Human Rights Council (HRC), der gestern in Genf zu seiner 37. Routinesitzung zusammenkam, keine Regierungsvertreter und Diplomaten entsenden würden. Oder wenn Amnesty International, Human Rights Watch und all die anderen Menschenrechtsorganisationen, die anläßlich der HRC-Sitzungen engagierte Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit betreiben, um Menschenrechtsverstöße anzuprangern und zu stoppen, diesmal aus Protest ganz fernbleiben würden? Es gäbe wahrlich genug Gründe, die Sitzung dieses UNO-Gremiums unter Teilnahme einiger der schlimmsten Menschenrechtsverletzer unter den 193 UNO-Mitgliedsstaaten als verlogene Alibiübung wahrzunehmen. Weiterlesen

Doitsche Waa-fen, doitsches Geheheld …..

Von , am Mittwoch, 17. Januar 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

….. morden mit in ahaller Welt”, zu singen nach der Komposition von Joseph Haydn (“Lied der Deutschen”). Das hat vorgestern eine ARD-Dokumentation erneut bestätigt. Im Abspann werden Sie staunen: produziert hat sie der Bayrische Rundfunk. Düsseldorf, Sardinien, Südafrika, überall ist Rheinmetall und verkauft auch überall hin: Saudi-Arabien, Iran, Emirate, Ägypten – alles wird sofort ausprobiert. Allerdings hat es bei den Filmmachern noch nicht ganz dafür gereicht, auch die exportintensive bayrische Rüstungsindustrie ins Visier zu nehmen. Aber das kann ja noch kommen, wenn die absolute CSU-Mehrheit erst weg ist. Guter Journalismus ist offensichtlich in CSU-Herrschaftsgebieten möglich.
Da deutsche Politiker*innen ihr Handeln in diesem Bereich so geheim halten, wie die Rüstungsindustrie: haben Sie irgendwas mitbekommen, welche Rolle das Thema in den Koalitionsverhandlungen spielen soll? Könnte doch sein, dass es vorkommt; das eine oder andere Kind im Jemen könnte überleben ….

Nichts gelernt: deutsche Rüstung nach Nahost

Von , am Montag, 8. Januar 2018, in Politik.

Als Wahlbürger fragt man sich oft, in welchem Geschichtsunterricht unsere Berliner Politiker*innen wohl gesessen haben. Und ob sie sich wirklich nicht die Bohne für die Länder interessieren, mit denen sie in der deutschen Aussenpolitik zu tun haben.
Jürgen Gottschlich berichtet (+ Kommentar) in der taz über die Entspannungsbemühungen mit der Türkei. Es ist absolut korrekt und dringend erforderlich, dass miteinander geredet wird. Entscheidend ist aber: mit welchem Inhalt? Den gedanklichen Zusammenhang zwischen den Freilassungsbemühungen um deutsche Staatsbürger und die Lieferung von Rüstungsgütern hatte Aussenminister Gabriel – ungeschickt oder bewusst? – selbst hergestellt. Mit dem Versuch, das einzusammeln (“keine Panzerfabrik”, “nur defensive Technologien”), hat er es kaum besser gemacht, sondern die Aufmerksamkeit darauf – dankenswerterweise – noch erhöht.
Vergleichbare Unfälle hatte Gabriel bereits in den Beziehungen zur Militärdiktatur in Ägypten produziert. Und auch hier verdichten sich die Hinweise, dass die Unfälle nicht nur rhetorischer, sondern substanzieller, militärstrategischer Natur sind.
Gehen wir also zum Fremdschämen in den Keller? Wir sehen wohl unausweichlich kommen, was mit der nächsten Bundesregierung kommt. Für die Ökonomie im Interesse deutscher Konzerne produzieren wir die Kriege und Flüchtlinge von morgen, mit deutscher Gründlichkeit.

Iran (II) – zur Lage im Land

Von , am Mittwoch, 3. Januar 2018, in Politik.

von Ali Mahdjoubi

Die aktuellen Proteste in Iran sind vor allem eins: verständlich und wohl begründet! Die allermeisten Teilnehmer an den Aufständen, Protest- aber auch zerstörerischen Aktionen sind junge Menschen, die nichts anderes und kein anderes politisches System kennen als die Islamische Republik Iran (IRI). Sie kennen nichts anderes als eine erniedrigende Behandlung durch die Machthaber, nichts anderes als die Teilung der Bevölkerung in „Eigene“ und „Nicht-Eigene“, nichts anderes als Stoppschilder bei Wahlen und verfassungsrechtlich verbrieften Teilhabemöglichkeiten, nichts anderes als eine auf allen Ebenen korrupte und käufliche Justiz, nichts anderes als Entrechtung in vielen Feldern des gesellschaftlichen Lebens, nichts anderes als offene, mittelalterlich begründete Diskriminierung und Entwürdigung von Frauen und ebenso Diskriminierung und Entrechtung von religiösen, ethnischen und sexuellen Minderheiten.
Diese jungen Menschen, aber nicht nur sie, haben in den zurückliegenden 10-20 Jahren die Erfahrung gemacht, dass alle Initiativen und Bemühungen, zum Beispiel mit dem Instrument der Wahlen, die übrigens durch die Vorsortierung durch den Wächterrat nie freie Wahlen (gewesen) sind, die Politik im Allgemeinen und im Besonderen sowie die Teilung und Verteilung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen zu beeinflussen bzw. zu ändern, nichts gefruchtet haben. Weiterlesen

Syrien: Not wächst, Streumunition und Minen bleiben

Von , am Donnerstag, 14. Dezember 2017, in Politik.

von Andreas Zumach
Selbst wenn in Syrien ein Waffenstillstand käme: Das UNHCR braucht 3,7 Milliarden US-Dollar für 18 Millionen Notleidende aus dem Krieg.

Für die Versorgung der über 18,3 Millionen Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und sonstigen notleidenden Menschen aus dem Syrienkrieg hat das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf die Mitglieder der UNO um die baldige Bereitstellung von mindestens 3,7 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2018 ersucht.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Nichtregierungsorganisation Handicap International (HI) mahnen zudem schnelle Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation und Wiedereingliederung von bis zu drei Millionen Menschen an, die in Syrien mit kriegsbedingten Verletzungen und Behinderungen leben.
Die vom UNHCR erbetenen 3,7 Milliarden Dollar sollen in humanitäre Projekte zur Versorgung der rund 5,3 Millionen syrischen Flüchtlinge fließen, die derzeit in der Türkei, im Irak, in Jordanien, in Ägypten und im Libanon leben. Auch 3,9 Millionen BürgerInnen aus diesen fünf Aufnahmeländern, darunter Familien, die Flüchtlinge beherbergen, sollen Hilfe erhalten. Weiterlesen

WM 2018 in Russland – jetzt noch mehr gefährdet

Von , am Mittwoch, 11. Oktober 2017, in Fußball, Politik.

Gestern endete der letzte Spieltag der Gruppenphase der Fussball-WM-Qualifikation auf allen Kontinenten, ausser Afrika. Das Stattfinden der WM ist ungewisser denn je geworden, denn die noch größte politische Macht der Welt, der Fussballzwerg USA, hat sportlich alles getan, um auf keinen Fall nach Russland reisen zu müssen: eine 1:2-Niederlage beim Gruppenletzten Trinidad&Tobago, in der Tabelle eingereiht hinter den Grossmächten Mexiko, Costa Rica, Panama (alle qualifiziert) und Honduras (muss in Play-Offs gegen Australien, das mit 2:1 im Heim-Rückspiel Syrien rauswarf).

Die Korruptionsermittlungen der US-Justiz gegen die Fifa wird dieses Geschehen gewiss befördern, die Beziehungen zwischen den USA und Russland dagegen kaum verbessern.

Ein Überblick über Aspekte der bisherigen WM-Qualifikation: Weiterlesen

WM-Quali Afrika – ja, die gibts

Von , am Mittwoch, 6. September 2017, in Fußball, Medien.

In einer Mischung aus bräsiger Unkenntnis und rassistischer Arroganz ignorieren selbst die meisten Fachmedien die Qualifikationsrunde Afrikas zur Fußball-WM 2018 in Russland. Dabei geht es in einigen der fünf Gruppen dramatisch zu. Durch Zufall wurde ich über die ZDF-Videotextseite 494 – die ARD, verantwortet vom “Hauptstadtsender” RBB ignoriert das Geschehen komplett – darauf aufmerksam.

Bisher sind 4 von 6 Spieltagen gespielt. Die ersten zwei wurden schon vor knapp einem Jahr abgewickelt, die nächsten zwei rund ums vergangene Wochenende. Die weiteren zwei Spieltage folgen Anfang Oktober und Anfang November. Die jeweiligen Sieger der 4er-Gruppen sind qualifiziert. Weiterlesen

Katar-Saudis: Ist unser Bündnis mit dem Terror unvermeidlich?

Von , am Dienstag, 6. Juni 2017, in Lesebefehle, Politik.

Wenn Trump und Erdogan sich als “Vermittler” anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? “Gute” sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren “Regierungen” sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.

Der faustische Flüchtlingsdeal

Von , am Montag, 6. März 2017, in Politik.

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser “Nato-Partner”, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den “Bürgerkrieg”. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen