Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: AfD (Seite 2 von 4)

Bundesregierung zu Diensten der Arbeitgeber

Während über die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch für die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hätte, die Bundesregierung würde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich für “gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” sorgen, sieht sich getäuscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumänischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen

Grüne wie Steinmeier: Thema verfehlt

Bettina Gaus hat hier vorgestern die schwache Rede des Bundespräsidenten kritisiert. Nun hat er Grüne Nachahmer gefunden. In einem fünfseitigen Schreiben haben sich die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck an alle Mitglieder der Ökopartei gewandt, um, so Originalton Michael Kellner, “wichtige Punkte zu unterstreichen und Euch in Eurer Kommunikation zu unterstützen”. Wer in diesem Schreiben mehr als bekannte Sachverhalte oder gar neue politische Aussagen einer Oppositionspartei erwartet hätte, wurde bitter enttäuscht. Weiterlesen

Zynismus statt Flüchtlingspolitik

Der Koalitionsasschuss tagte und gebar eine Maus: Der angeblich humane Kompromiss zur Aufnahme von Flüchtlingskindern vom vergangenen Sonntag ist eine lächerliche Peinlichkeit. 15.000 Flüchtlinge wurden vom türkischen Wahldespoten Erdogan mit Bussen aus sicheren Lagern an die griechische Grenze gekarrt. Eine beispiellose Geiselnahme von Flüchtlingen, die nun zwischen türkischen Grenztruppen und griechischer Polizei festsitzen. Im Lager Moria auf Lesbos sitzen ca. 18.000 Flüchtlinge fest, darunter tausende von Kindern und Jugendlichen, obwohl es nur für 3.000 Personen Platz hat. Weiterlesen

Titanic CDU II

Das Kanzlerwahlschiff CDU sinkt weiter aus eigenem Führungsversagen. Seit dem Wahlergbnis in Thüringen – eigentlich schon aufgrund der Umfragen vor der Wahl – war absehbar, dass es schwierig werden würde, dort zu einer Regierungsbildung zu kommen. Die Parteispitzen hatten im Prinzip seit Anfang Oktober 2019 Zeit, sich Szenarien und Möglichkeiten auszudenken, wie mit dieser schwierigen Lage umzugehen sei. Offensichtlich hat das bei der CDU niemand getan. Wie anders ist zu erklären, dass zum einen die Bundesparteispitze nicht müde wurde – und wird – das unrealistische Totalitarismusdogma des Kooperationsverbots mit Linker und AfD gleichermaßen zu wiederholen, ohne Rücksicht darauf, wie realitätstauglich es in der politischen Wirklichkeit ist. Weiterlesen

Erneuter rassistischer Mord

Was in Hanau in der vergangenen Nacht stattfand, war zweifelsohne ein rassistischer Massenmord. Der Täter hat heimtückisch aus rassistischen Motiven zehn Menschen abgeschlachtet und anschließend sich selbst getötet. Über seine Motive bestehen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, keine Zweifel: Die Morde geschahen aufgrund eines rechtsextremen, rassistischen Weltbildes. Damit reiht sich der Täter in die Reihe rechtsterroristischer Anschläge der jüngsten Vergangenheit, dem Mord an Walter Lübke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ein. Weiterlesen

Titanic CDU

Der Dampfer CDU hat in Thüringen vor zwei Wochen ein Hindernis gerammt, das ihr die AfD direkt in den Kurs geschleppt hatte. Kapitänin Merkel war die einzige, die, obwohl nicht an Bord, sofort gemerkt hat, dass es ein massiver Eisberg war, den die CDU da gerammt hat. Als Steuerfrau AKK noch glaubte, durch eine leichte Kurskorrektur ein Leck vermeiden zu können, denkt, wie einst auf der Titanic, die thüringische und die Berliner Besatzung, dass sie auf einem unsinkbaren Schiff fahren. In Wirklichkeit hat der Eisberg der AfD den Rumpf der CDU unter der Wasserlinie auf halber Schiffslänge aufgerissen. Das Kanzlerwahlschiff hat begonnen, Wasser zu nehmen und beginnt zu sinken. Wie die Titanic, schön langsam mit dem Bug voran. Unten wartet schon die SPD.  Weiterlesen

Faschisten instrumentalisieren Demokratie

Mit Krokodilstränen stand diese Woche ein eingefleischter Feind der Demokratie, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gauland vor dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte, das Bundesinnenministerium habe nicht eine Rede des Ministers auf die Homepage stellen dürfen, die die AfD als das bezeichnet was sie ist, nämlich dass sie “staatszersetzend” als Feind der Demokratie wirkt. Das widerspreche dem Neutralitätsgebot, das für Minister gelte und die – faschistische –  AfD werde damit in ihren Wahlchancen behindert. Folgt man dieser Logik Gaulands, dürfte eine fiktive “Mörderpartei”, die sich für die Legalisierung von Mord einsetzt, nicht als solche vom Innenminister bezeichnet werden, da dies dem “Neutralitätsgebot” widerspräche und ihre Wahlchancen mindere. Für wie dumm hält Gauland eigentlich die Demokraten? Weiterlesen

Windkraft in akuter Gefahr

Die Windkraftbranche steht immer stärker unter Druck. Zum einen hat die Politik im Jahr 2019 nur noch rund 180 neue Anlagen genehmingt, im Vorjahr 2018 waren es noch über 500 und erst im neuen Jahr beginnt die Abstandsregelung des Bundeswirtschaftsministers von 1 km von Wohneinrichtungen zu wirken und Anlagen stillzulegen, die eigentlich zur Erneuerung, des sog. Repowering geeignet und vorgesehen waren. Denn viele ältere Anlagen liegen im Einzugsbereich der Abstandsregelung und dies wird dazu führen, dass die Energiewende nicht voranschreitet, sondern weiter torpediert wird. Weiterlesen

Wieder ein typischer Reul!

Herbert Reul hat gestern seinen Sommerausrutscher gelandet. Er will, dass jetzt immer die Nationalität des Verdächtigen bei mutmasslichen Straftaten öffentlich bekannt gegeben wird. Ob das zulässig wäre, ist mehr als umstritten: Artikel 9 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass nach Absatz 1 ein besonderes Verarbeitungsverbot gilt: 1. Für rassische und ethnische Herkunft, 2. politische Meinungen, 3. religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, 4. Gewerkschaftszugehörigkeit, 5. genetische Daten, 6. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung, 7. Gesundheitsdaten, 8. Daten über Sexualität, sexuelle Orientierung. All diese Daten sind nach der EU-DSGVO besonders geschützt.  Um sie verarbeiten zu dürfen, bedarf es einer besonderen Rechtsgrundlage. Weiterlesen

Innenpolititik im Tenor der AfD?

Nein, wir haben noch keine Verhältnisse wie in Italien, wo der Rassist und Rechtsextremist Salvini als Innenminister die Genfer Flüchtlingskonvention mißachtet, Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Hetzreden gegen Migranten hält. Aber wir haben eine Innenministerkonferenz, der ein Horst Seehofer angehört, der an der Erfolgsgeschichte der AfD 2016 und 2017 einen Löwenanteil hatte, indem er als Innenminister die Parolen der Rechtsextremisten, ihre Überfremdungsrhetorik und ihre Angstmache übernahm und als bürgerliche Politik adelte. Diese Innenministerkonferenz hat wieder ihren ganz speziellen Beitrag zu dieser Art von “Kultur” geleistet. Weiterlesen

AfD – die Verfassungsfeinde

Wer AfD wählt, wählt braun, wählt Neoazis, die Kreide gefressen haben

“Ich habs ja nicht gewusst, dass der wirklich Krieg macht” oder “wer hätte denn geahnt, dass der wirklich die Juden umbringt, das mit den Autobahnen war doch in Ordnung.” Ich kann mich noch gut an solche Sprüche in den 50er und 60er Jahren erinnern, meine Eltern, Verwandschaft, Nachbarn – immer wenn die Rede auf Hitler und die Nationalsozialisten kam und wie es dazu kommen konnte, wurden solche dümmlichen Phrasen aufgefahren. Von denen, die NSDAP gewählt hatten oder auch Mitglied wurden, wie auch mein Vater, oder von Mitläufern, die nur schwiegen oder duldeten. Verniedlichung, Verharmlosung und “Wer hätte das gedacht” Moral-Akrobatik war an der Tagesordnung. Weiterlesen

Rechtes Kabarett ist doof

Dieter Nuhr ist nicht nur ein schlechter Kabarettist, Dünnbrettbohrer und Populist, er macht auch keinen Spaß. Er macht sich in FDP-Art über Habeck, die Grünen, die Demonstranten gegen Mietwucher, Enteignung lustig. Zynisch verhöhnt er noch die Opfer von Vonovia, Deutsche Wohnen und anderen Spekulanten und macht den Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin zum Urheber allen Übels. Wie der Staat bauen kann, sieht man ja am Berliner Flughafen BER -hahahaha!

Primitiv, dumm und immer auf die Kleinen. Weiterlesen

Plasberg – bester Mann der AfD?

Ich habe es gestern nicht lange ertragen, “Hart aber Fair” zu sehen. Frank Plasberg hatte wieder einmal geladen, um die Ergebnisse des AfD-Parteitages zu besprechen. Manfred Weber, Spitzenkandidat der CDU/CSU für die Europawahl und die Antidemokratin und Monarchistin von Storch. Während Storch Monologe über die “Nationale Identität” des Volkes halten konnte, das angeblich von der EU in seinen Wünschen nach Identität unterdrückt wird, gerieten wie zumeist bei Plasberg die Verteidiger der Mehrheitsgesellschaft in die Defensive – weil Plasberg immer nach der Methode vorgeht, hinterfragen zu müssen, ob an den verquasten Blödsinnigkeiten der AfD nicht doch etwas dran sei. Ich konnte es nicht fassen und schaltete nach wenigen Minuten um. Weiterlesen

CDU/CSU – AfD: Abgrenzung, Anbiederung, Abwanderung

Unter dieser Überschrift haben jetzt die Poltitikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Kopke und Alexander Lorenz ein fundiertes  Essay über die AfD und ihre Wählerschaft, die Entwicklung der rechtsextremistischen Kleinstparteien und den Einfluss des neo-nationalsozialistische Spektrum auf die Politik der AfD vorgelegt. Auf “Regierungsforschung.de” beschreiben sie präzise und kritisch die Entwicklung und Radikalisierung der AfD, den Einfluss ihrer Bündnispartner von rechtsaußen bis zu christlichen Fundamentalisten, wie den “PBC” sowie die strukturelle Wirkung der AfD als “Staubsauger” allen rechten Gedankenguts rechts von der CDU/CSU. Weiterlesen

Parlament hilflos gegen rechtsextreme Märchenerzähler?

Der Migrationapakt und die Debatte um ihn ist ein hilfloser Aktionismus der Demokraten gegenüber der faschistoiden Propaganda der AfD. In der Debatte des Bundestages hätte die Chance bestanden, die AfD in ihrer Rolle als Vorksverhetzer, Lügner, Rassisten und Extremisten festzunageln. Stattdessen geriet die Diskussion teilweise zum Desaster der demokratischen Parteien und zum heimlichen ideologischen Punktsieg der Neofaschisten. Wider jedes bessere Wissen hatten vor einigen Wochen die AfD-Ideologen den UN-Migrationspakt, ein an sich mittelmäßig interessantes, weil nicht verbindliches und recht technokratisches Abkommen über humanitäre Mindeststandards und Regeln bei der Abwicklung von Migration auserkoren, um eine rassistische, volksverhetzende und bar jeder Realität angesiedelte Kampagne zu führen. Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2023 Beueler-Extradienst

Theme von Anders NorénHoch ↑