Wenn Sie nicht in der Politbranche tätig sind oder waren, müssen Sie wissen, dass in der Sprache der derzeit aufstrebenden Politmachos “Mitleid” die Höchststrafe ist. Weiter “unten” geht nicht. Ist unsere Bundesregierung und die sie tragende Ampelkoalition dort schon angekommen? Ich lasse diese Frage jetzt mal lieber noch offen. Die Urteile der geschätzten Kollegen Albrecht von Lucke/Blätter und Wolfgang Storz/bruchstuecke sind nicht mehr weit davon entfernt. Weiterlesen
des Freiheitskampfes gibt es viele Widersprüche zu bedenken
Hatte ich Albrecht von Lucke/Blätter nicht schon mal als Kanzlerinnenberater vorgeschlagen? Als Kanzlerberater ginge er auch. In “Endspiel um die Demokratie: Von Gorbatschow zu Putin” schreibt er präzise auf, was das aktuelle Weltbild der Mehrheit in der Berliner Hauptstadtblase ist. Dort müssen sie jetzt wahrscheinlich eine Wahl wiederholen, weil sie “es” beim letzten Mal nicht gekonnt haben. Weiterlesen
Richtige Frau am falschen Ort? Fedor Badenberg / Kleines Einmaleins der Geopolitik auf Arte
mit Update nachmittags
Die neue Vizechefin des Inlandsgeheimdienstes Fedor Badenberg bekam ein aus ihrer eigenen Sicht gelungenes Porträt von der taz (Sabine Am Orde, Konrad Litschko). Dass die Linke-MdB Martina Renner sie gelobt haben soll (“kommunikativ und zielstrebig”) erweckt Vertrauen. Renner ist eine fachlich-trockene Geheimdienstkritikerin. Meine persönlichen Quellen in Berlin sprechen ebenso positiv über Frau Badenberg. Weiterlesen
Albrecht v. Lucke/Blätter macht sich Sorgen, berechtigte. Er fürchtet, dass der Demokratie weiterer Anhang verloren geht, wenn die Ampelkoalition ihre Chancen vergeigt. Was, nunja, nicht wirklich ausgeschlossen ist. Er meint damit in erster Linie die Bewältigung der Pandemie, und das in erster Linie innenpolitisch. Jetzt, zum Start des Regierens, lässt sich noch viel auf Jens Spahn abladen, mutmasslich zurecht. Dieser Ausweg wird bald verschlossen sein. Weiterlesen
Die aktuelle Debatte veröffentlichter Meinungen über eine “Impfpflicht” hätte in einer Klassenarbeit in meiner Schule zu einem “mangelhaft” weil “Thema verfehlt” geführt. Sie ist eine Kapitulationserklärung aller, die in Politik und Medien Verantwortungsträger sind. Die geschäftsführende Bundesregierung, die schon in ihrer offiziellen Amtszeit ein Vakuum darstellte, stellt es nun aufreizend fatalistisch zur Schau, die Nachrichtenmedien immer treudoof hinterher. Von “Kunst der Kommunikation”, was nach Meinung einer guten Freundin aus dieser Branche das Kerngeschäft von Politik ist, keine Spur. Weiterlesen
Strauchelnde Digitalkonzerne / Richtungsuchende Ampel / Das Beste zur Buchmesse
Da war ich baff. Steht die EU nicht für so viel Schlechtes: Langsamkeit, Bürokratie, Begriffsstutzigkeit, Politik wie Teppichhändlerei? Das war schon immer ein spezielles deutsches Zerrbild. Damit soll überdeckt werden, dass Deutschland – nach dem Brexit mehr als zuvor – der Dominanzhäuptling ist. Bisweilen so penetrant, dass er Widerwillen mobilisiert. Wenn nicht vornerum, dann hintenrum. Mehr darüber erfahren Sie in Paris. Dennoch eine Überraschung, für Leser*innen der Edit-Policy-Kolumne von Julia Reda nicht ganz so gross, wie für alle andern: nach einem Bericht von Alexander Fanta und Harald Schumann für netzpolitik.org kommt das Digitale-Märkte-Gesetz, und ist an überraschend vielen Stellen nicht nur schlecht geworden. Weiterlesen
Albrecht von Lucke (Blätter) vergisst derzeit in keinem seiner zahllose Talkshowauftritte und Interviews auf die “Fallhöhe” hinzuweisen. Egal, wie die Wahl am Sonntag am Ende ausgeht, ist klar: am tiefsten fällt die CDU und CSU. Die CDU kommt von 33,0%, wovon allein 6,2% von der CSU in Bayern kam, die nun die 5%-Hürde fürchtet. Die SPD dagegen wird so oder so einen “Sieg” feiern, weil sie von 20,5% kommt. Die Grünen könnten theoretisch auch feiern, wenn sie nicht als ständige Umfragekönige noch im Mai 21 von Manni Güllner/Forsa auf 28% hochgejubelt worden wären. Weiterlesen
Coronapolitik / Klimapolitik / Rassismus
Alle Voraussagen behaupten, aus der Bundestagswahl gehe wieder eine Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU hervor. Entsprechend finden die zuspitzenden Auseinandersetzungen um die praktische Tagespolitik in ihr statt. Konkurrierende Parteien werden nur noch zu Koalitionspetersilie. Da sie keine praktische Alternative anbieten, geschweige denn Widerstand oder Gegensatz, spielen sie auch keine steuernde Rolle. Weiterlesen
Bedrohter als die Grünen sind die Frauen
Albrecht Lucke/Blätter analysiert die Startphase des Bundestagswahlkampfes: “Alle gegen Annalena: die Angst der Grünen und vor den Grünen”. Wie immer lesenswert, aber mit Lücken. Spätestens seit dem fulminanten Bundestagswahlkampf 1972 war es, dachte ich, Allgemeinwissen, dass die rechten, reaktionärsten Kreise des deutschen Politikspektrums (und Grosskapitals) keine ehrlich-sportlichen Verlierer (sehr wenige Frauen mitgemeint) sind. Und es fundamentaler gesellschaftlicher Bewegungen bedarf, um gegen sie eine Wahl, die immer in einem vermachteten Umfeld stattfindet, gewinnen zu können. Weiterlesen
Der von mir geschätzte Albrecht von Lucke/Blätter behauptet, “der Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt wird erhebliche Auswirkungen auf die Stimmung im Lande haben”. Diesen Irrtum möchte ich hier nur kurz aufklären. Lucke beschreibt bereits ganz richtig, was in politischer Hinsicht in diesem merkwürdigen, menschenleeren Bundesland alles ganz anders ist, als woanders. Schwarze Deutsche wissen darüber noch einiges mehr. Nicht wenige von ihnen sind von dort ausgewandert. Darum sind ja auch nur so wenige übrig. Weiterlesen
Medien und ihre Parteien
Hat RTL der ARD jetzt die Klimaaktivist*inn*en weggeschnappt? Möglich ist es. Schlau wäre es. RTL hat es nötig, für gute Schlagzeilen zu sorgen. Im Bertelsmannkonzern der Milliardärsfamilie Mohn wird nämlich unbegrenzt Profit gekackt – ausser von RTL (Umsatzrückgang knapp 10%). Die Sache mit dem Fernsehen geht langsam zuende, beim Streamen laufen sie der Herde hinterher. Das Schlagzeilenmachen beherrschen sie jedenfalls weit professioneller als die ARD, die ja sowas ähnliches wie eine Ministerpräsident*inn*enkonferenz ist. Weiterlesen
Impfdiskussion – viele grosse Fehler sind leider sehr wahrscheinlich
Es hat ja schon angefangen, und wird sich steigern, im Sinne von schlimmer-werden. Aus allen Rohren werden Kampagnen fürs Corona-Impfen gestartet, nichts wird dafür zu teuer sein. Eine fabelhafte Sonderkonjunktur für die darbende PR-Industrie. Wohlgemerkt: ich bin nicht gegen Impfen, jedenfalls nicht grundsätzlich. Ich bin nur gegen die Polit-PR-Blase. Weil ich sie kenne. Weiterlesen
Geht es zuende? Ich glaube nicht. Systemapokalyptiker, mehrheitlich Männer, gibt es immer weit zahlreicher, als Systemabstürze. Widersprüche, Gegensätze, gibt es mehr als genug. In diesen Tagen brechen viele weitere auf. Das Medienecho auf den zweiten Lockdown ist weit schlechter als beim ersten. Das liegt an durchschaubaren Interessen. Was mich z.B. täglich aus den “Presseschauen” des DLF beschallt, ist niedergehende Medienmacht auf bedrucktem Papier. Also eine aussterbende Art. Von dort kommt Gegenwind.
Die weniger als ein Dutzend deutschen Zeitungsmilliardär*inn*e*n sind über ihre Umsatzverluste nicht amüsiert – weniger Anzeigen, weniger Verkäufe, es geht abwärts. Wenn diese Organe nun gegen Merkels Coronapolitik blasen, Weiterlesen
weiter unten: Achse Bonn-Wuppertal? / Riesen-Blinder-Fleck bei Lucke
Mein Namensvetter, der SonnebornMartin, ich wusste es schon immer, kann nicht nur lustig. Er ist auch ein grosser politischer Kopf. Durch eine Verlinkung der nachdenkseiten wurde ich darauf aufmerksam. Es geht um den kriegerisch wiederaufgeflammten Konflikt Armenien-Aserbaidschan. Denkende Köpfe sehen klar, dass es sich um eine Stellvertreter-Auseinandersetzung zwischen Russland und der Türkei handelt. Doch die Sache ist grösser. Weiterlesen
Unter Bezug u.a. auf Hannah Arendt hat Albrecht von Lucke ein weiteres flammendes Plädoyer abgeliefert. In “Die neue Protestwelle oder: Wer gehört zum Wir?” behandelt er die Corona-, die Antirassismus-Proteste, sowie die Randale überwiegend männlicher Jugendlicher in Stuttgart und Frankfurt. Der in der Überschrift einst von Hannah Arendt formulierte universalistische Anspruch müsse in der Anerkennung der “real existierenden deutschen Diversität” münden. Richtig.
In einem Seitenaspekt streift Lucke die einstigen “Halbstarken” der 50er und 60er Jahre, die heute teilweise wieder auferstehen, “die weder über hinreichend Wohnraum noch über einschlägige ‘Locations’ verfügten”. Weiterlesen
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