Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Alexander Dobrindt (Seite 1 von 2)

Rechtsstaats-Zerstörer

Als ich hier vor einigen Tagen die Aktivisten der “Letzten Generation” gebeten habe, ihre Aktionsformen hinsichtlich der Solidarisierungsaussichten noch einmal zu überprüfen, war diese Kritik selbstverständlich konstruktiv gemeint. Denn die Ziele der selbsternannten letzten Generation, wie ein 9 € Ticket, 100 km/h auf Autobahnen sind legitim und werden von vielen Menschen geteilt. Seit etwa einer Woche haben ergießt sich dagegen ein Sturm der Diffamierung, Kriminalisierung und populistischer Gewalt über diese Jugendlichen. Weiterlesen

Wundersame Bahn CXIV

Ich bin ja, was das Thema Bahn und ÖPNV anbelangt, in der Perspektive meines Herausgebers sozusagen der Pinguin des “Extradienst” unter den ganzen gerechten Kängurus, die sich hier für die Verbannung des Automobils einsetzen. Aus gegebenem Anlass möchte ich eine Geschichte meiner Besucherin aus Berlin beisteuern, die am vergangenen Freitag versuchte, per Deutsche Bahn AG von Bonn nach Berlin zu fahren. Sie ist gesundheitlich gehandicapt, sollte sich trotz Impfung keinesfalls mit Corona infizieren und derzeit auch keine Gewaltmärsche absolvieren. Eine solche Reise dauert fahrplanmässig per ICE  5 Stunden von 12.20 bis 17.20 – aber lesen Sie selbst:

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„Feministische Außenpolitik“

Merz, Dobrindt und das Altherrenressentiment

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, meine leichten und durchaus schon länger bestehenden Antipathien Friedrich Merz gegenüber etwas zurückzustellen und einfach mal zu schauen, wie er sich so anstellt als neuer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender (bei Dobrindt hatte ich mir entsprechendes nicht vorgenommen). Vor allem hatte ich auf die Macht des Faktischen gesetzt – und den Gedanken, dass die CDU ja jetzt eine 25%-Partei ist und Merz vielleicht irgendwann mal regieren will und dazu dringend versuchen sollte, mit anderen Parteien ins Gespräch zu kommen. Das war so meine Erwägung. Weiterlesen

ARD diskriminiert CDU/CSU

So weit isses schon, schon vor dem Wahlergebnis. Für Montag, den 13.9., also in einer Woche, kündigen TV-Zeitschriften für die Primetime nach der Tagesschau an “Der Vierkampf nach dem Triell – Nach der Politdiskussion mit den drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestern Abend kommen nun die Spitzenkandidaten der sogenannten kleinen Parteien zum Zuge …” Die meisten aktuellen Umfragen geben der CDU/CSU noch 20-22%. Aber wer weiss denn, ob es dabei bleibt? Weiterlesen

Mautdebakel vorhersehbar

Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat ihren Ergebnistext zum Untersuchungsausschuss Maut vorgelegt. Auch wenn die beiden Fraktionen „Scheuers Ministerium gravierende Mängel“ bescheinigen und festhalten, dass der Risikoabwägung eines Scheiterns vor dem Europäischen Gerichtshof größere Bedeutung hätte zukommen müssen, so läuft das Ganze doch auf eine Schonung und Schuldfreiheit des Ministers hinaus. Der Hauptvorwurf, nämlich den Verstoß gegen das Haushalts- und Vergaberecht, sieht die Koalition nicht als erwiesen an. Am Ende bleibt auch die Frage offen, ob Scheuer das Parlament belogen hat oder nicht. Weiterlesen

“Schaden in der Oberleitung”

Wundersame Bahn LX
Arno Luik hat ein Buch über die Bahn geschrieben und es “Schaden in der Oberleitung” überschrieben. Darunter steht: “Das geplante Desaster der Deutschen Bahn”. Arno Luik ist wahrscheinlich der am besten über die Deutsche Bahn informierte und informierende Journalist in diesem unserem Lande. Autor vieler Bahn-Geschichten u.a. im Stern. Ausgezeichnet für seine Berichterstattung über “Stuttgart 21” mit dem “Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen” des Netzwerk Recherche. Zu S 21 gab er im Jahr 2015 auch Auskunft in einer Anhörung des Deutschen Bundestages. Hier seine damalige Stellungnahme zum nachlesen. Weiterlesen

Wer in der Union fest im Sattel sitzt

von Ulrich Horn
Die Ära Merkel klingt aus

Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjüngen. Deutschland müsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trügt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie. Weiterlesen

Grußworte

Von Günter Bannas
Im Grundgesetz steht: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“ Die Formulierung im Artikel 65 aber wird ausgehebelt. Im vergangenen Jahr hatte sich Horst Seehofer daran gemacht. „Mir gegenüber hat sie nicht mit der Richtlinienkompetenz gewedelt“, hatte der damalige CSU-Vorsitzende mit Blick auf Angela Merkel gehöhnt, als sich die Bundeskanzlerin und der Innenminister (auch „Verfassungsminister“ genannt) über die Asyl- und Zuwanderungspolitik stritten. Dieser Tage kann noch weniger davon gesprochen werden, Weiterlesen

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