Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Alexander Dobrindt (Seite 1 von 5)

Baerbocks Plan

Putin muss unbedingt gestoppt werden! Doch wie? Annalena Baerbock hat da einen ausgeklügelten Plan! Markus Söder müsste auch das Handwerk gelegt werden… vielleicht Verrat in den eigenen Reihen? (Alexander Dobrindt, wir setzen auf dich 👀) Außerdem wünschen wir den deutschen Teilnehmerinnen bei der FrauenWM viel Erfolg! Und euch: Viel Spaß und gute Unterhaltung. Weiterlesen

Bayern: Abhören mit System

Justiz und Polizei in Bayern haben – und tun es vermutlich immer noch – die Umweltaktivisten der “Letzte Generation” systematisch mit heimlichen Lauschangriffen auf ihren Telefonen observiert. Dabei haben sie auch vor Gesprächen mit Journalist*inn*en nicht halt gemacht, obwohl diese nach der Strafprozessordnung wie Arzt-, Anwalts- und Seelsorgeberufe besonders geschützt sind. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, es ist ein Übergriff auf die Bürgerrechte, die in Bayern nicht zu gelten scheinen. Weiterlesen

Die “Klima-RAF” dank Faeser

Kristina Dunz, Kommentatorin des “Kölner Stadtanzeiger” hat angesichts des rechtsstaatlichen Skandals bundesweiter Durchsuchungen bei Aktivist*innen der “letzten Generation” einen  grandios perversen intellektuellen Purzelbaum hingelegt. Die “letzte Generation kriminalisiert sich selbst” kommentierte sie am Donnerstag  – das erinnert an George Orwells 1984: “Krieg ist Frieden”. Tatsache ist, dass hier völlig unverhältnismäßig eine äußerst unbequeme Jugendbewegung in einer Art und Weise kriminalisiert wird, die an Rechtsbeugung grenzt. Weiterlesen

Robert “Verpackungskünstler” Habeck

Ach, Robert Habeck. Vetternwirtschaft ist schon irgendwie uncool…und jetzt versuchst du dich mit deiner Pseudo-Transparenz zu schützen. Nun gut, wir sind alle sehr gespannt, wer nach Patrick Graichen kommen wird. Heute feiern wir jedoch erstmal die Autobahn. Außerdem: Alexander Dobrindt verglich letzten Dezember die Letzte-Generation mit der RAF. Prompt schlossen sich einige Medien an, doch wie weit ist deren Weg dahin eigentlich noch? Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Höchstpersönlich

Darf dem Bundeskanzler widersprochen werden? Ja, natürlich. Journalisten tun es. Und Kritik an Olaf Scholz kommt – pflichtgemäß – auch aus den Reihen der breit gefächerten Opposition. Doch was in den vergangenen Wochen zu registrieren war, ist ein neues Element im deutschen Regierungssystem. Kritik am Kanzler kommt aus der eigenen Koalition und sogar aus dem Bundeskabinett. Führungsschwäche, Führungsstil, Koordinationsmängel und mangelnde Kommunikation sind die Stichworte. Manche halten sich dabei nicht einmal damit auf, in allgemeiner Form auf das Bundeskanzleramt zu zielen oder als Sündenbock den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ins Visier zu nehmen. Den Bundeskanzler selbst, Olaf Scholz, nennen sie. Höchstpersönlich. Weiterlesen

Das letzte Aufbäumen der Nuklearisten

Bis zum letzten Tag der Nutzung von Atomenergie in Deutschland versucht eine einflussreiche Lobby, den schlussendlichen Vollzug des Atomausstiegs zu verhindern. Nachdem sie schon im Februar einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte, legte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 14. März einen eigenen Gesetzentwurf “zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung” vor, den das Parlament kurz darauf in erster Lesung behandelte. Darin wird “das bisherige Enddatum für den Leistungsbetrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 31. Dezember 2024 verschoben”. Weiterlesen

Rechtsstaats-Zerstörer

Als ich hier vor einigen Tagen die Aktivisten der “Letzten Generation” gebeten habe, ihre Aktionsformen hinsichtlich der Solidarisierungsaussichten noch einmal zu überprüfen, war diese Kritik selbstverständlich konstruktiv gemeint. Denn die Ziele der selbsternannten letzten Generation, wie ein 9 € Ticket, 100 km/h auf Autobahnen sind legitim und werden von vielen Menschen geteilt. Seit etwa einer Woche haben ergießt sich dagegen ein Sturm der Diffamierung, Kriminalisierung und populistischer Gewalt über diese Jugendlichen. Weiterlesen

Wundersame Bahn CXIV

Ich bin ja, was das Thema Bahn und ÖPNV anbelangt, in der Perspektive meines Herausgebers sozusagen der Pinguin des “Extradienst” unter den ganzen gerechten Kängurus, die sich hier für die Verbannung des Automobils einsetzen. Aus gegebenem Anlass möchte ich eine Geschichte meiner Besucherin aus Berlin beisteuern, die am vergangenen Freitag versuchte, per Deutsche Bahn AG von Bonn nach Berlin zu fahren. Sie ist gesundheitlich gehandicapt, sollte sich trotz Impfung keinesfalls mit Corona infizieren und derzeit auch keine Gewaltmärsche absolvieren. Eine solche Reise dauert fahrplanmässig per ICE  5 Stunden von 12.20 bis 17.20 – aber lesen Sie selbst:

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„Feministische Außenpolitik“

Merz, Dobrindt und das Altherrenressentiment

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, meine leichten und durchaus schon länger bestehenden Antipathien Friedrich Merz gegenüber etwas zurückzustellen und einfach mal zu schauen, wie er sich so anstellt als neuer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender (bei Dobrindt hatte ich mir entsprechendes nicht vorgenommen). Vor allem hatte ich auf die Macht des Faktischen gesetzt – und den Gedanken, dass die CDU ja jetzt eine 25%-Partei ist und Merz vielleicht irgendwann mal regieren will und dazu dringend versuchen sollte, mit anderen Parteien ins Gespräch zu kommen. Das war so meine Erwägung. Weiterlesen

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