Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Alexander Gauland

Wenn Politik Presse macht

Vorwort von Jupp Legrand / Otto Brenner Stiftung
Gastbeiträge von Politiker*innen in ausgewählten Tageszeitungen

„Der Gastbeitrag ist ein ambivalentes Genre“, schrieb René Martens in der Medienkolumne Das Altpapier Mitte Januar anlässlich einer Veröffentlichung des Ex-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg in der FAZ: Einerseits könnten Gastbeiträge immer wieder das „Positionen-Portfolio einer Zeitung“ sinnvoll ergänzen, so Martens, „in unguten Fällen“ würde hingegen „ein Text ins Blatt gehoben, der die üblichen redaktionellen Prozesse nicht überstanden hätte“. Der Gastbeitrag von zu Guttenberg ist ein Beispiel für einen solchen Fall, da er sich nicht nur wie ein Lobbypapier der Finanzindustrie – genauer gesagt: des gescheiterten Konzerns Wirecard – liest, sondern tatsächlich auch auf einem solchen beruht. Weiterlesen

Die Falschen, die Verfassung zu schützen

Sie sind Hetzer, Rassisten, Verunglimpfer der Demokratie, Frauenfeinde, bieten Neonazis und völkischen Geschichtsklitterern Unterschlupf und Heimat. Sie haben Führungspersonal, das sich bürgerlich gibt, um den Anschein einer “normalen” demokratischen Partei zu erwecken. Meuthen, Gauland, Weidel und Co. sind die Fassade, hinter der Bernd Höcke, Beatrix von Storch, Holger Puchalla, viele Angehörige des ehemaligen “Flügels” mit Reichsbürgern, ehemaligen NPD-Leuten, modernen Rassisten der “Identitären” und Q-Anon-Verschwörern Bündnisse des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit schmieden. Die AfD hat völkisches Denken und die Sprache des Nationalsozialismus aus der Versenkung des nach der NS-Zeit in Deutschland Unsagbaren hervorgeholt und brüstet sich dafür. Mit diesem braunen Dreck in den Köpfen gilt es sich auseinander zu setzen – anstatt ihn populär zu machen. Weiterlesen

Die CDU – ein schwarzes Loch

Schwarze Löcher sind im Universum bekanntlich unwirtliche Orte – sie verfügen über eine gigantische Anziehungskraft, ihrer Gravitation fallen oft zahlreiche benachbarte Sterne und Planeten zum Opfer. Was hinter ihrem Ereignishorizont verschwindet, wird nie wieder gesehen und zu “Spaghetti” zerdrückt, wenn man Prof. Stephen Hawking Glauben schenken darf. Zwischen der CDU vor ihrem Parteitag und den Gravitationsmonstern gibt es eine Menge Parallelen. Weiterlesen

Im Gau-Land

Stefan Krempl/heise online meldet die “Handlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand”. McKinsey soll herausgefunden haben, dass sie droht. Und lobt, bei dieser Autorenschaft keine Überraschung, den Austausch von IT-Mitarbeitern zwischen Deutscher Bank und Bundesinnenministerium. Die Privatisierung des Regierens schreitet voran, nicht nur beim Abfassen von Gesetzentwürfen. Die Stadt und der Staat als Konzern ist die ultimative Traumperspektive aller Neoliberalen und sie treiben es voran, egal wie wir wählen und abstimmen. Weiterlesen

Gauland ein Faschist?

Nein, Gauland hat nicht “die Sau rausgelassen” er hat mit Berechnung ausgesprochen, was die ungeschriebene Kernaufgabe der AfD ist: Den Holocaust zu leugnen, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen und Antisemitismus, Rassenhass, Diskriminierung von Minderheiten aus der Ecke des gesellschaftlich Geächteten und Unsagbaren herauszuholen und wieder diskursfähig zu machen. Beispiel hierfür war der Begriff “völkisch”. Einen eindeutigen Begriff, ja geradezu das Symbol nationalsozialistischen Denkens, kann man nicht “modernisieren”, wie es Frauke Petry vorgab zu wollen. Es ging schon damals nur darum, einen nationalsozialistischen Begriff wieder in die öffentliche Sprache und politische Kultur zurück zu führen und zu enttabuisieren und damit das Geschäft der “hardcore” Neonazis zu betreiben.

Und nun der erneute Versuch Gaulands, mit sechs Millionen industriell und systematisch vernichteter Juden sowie einen rassistischen, vom Völkermord in einmalig historischer Weise angetriebenen Krieg mit 60 Millionen Toten als “Vogelschiss” der Geschichte zu verharmlosen. Der brutalste Völkermord der Menschheitsgeschichte, das in seiner Grausamkeit in der Menschheitsgeschichte beispiellose Verbrechen der Nationalsozialisten ein “Vogelschiss” der Geschichte?  Das ist Holocaust-Leugnung in Form von Verharmlosung auf dreistestem Niveau! Dass dies nicht sofort Konsequenzen hat, ist schon erstaunlich. Es gelingt Gauland und anderen modernen Faschisten der AfD so immer wieder, Nazi-Propaganda in Äußerungen zu verstecken, die daher kommen, wie die Feile im Kuchen für den Knast.
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“Jagen” , “das Volk” und die “Fresse” – was Sprache anrichtet

Die CSU hat eine krachende Wahlniederlage erlitten, weil sie der AfD in der Flüchtlingspolitik nachgelaufen ist. Sie hat die “Obergrenze” für Flüchtlinge erfunden, ein verfassungswidriges Kostrukt, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist – da ist jede Diskussion völlig überflüssig. Sie redet jetzt immer davon, dass “die Bevölkerung” dies und das wolle, vor allem das, was die CSU als richtig erkannt hat und was der AfD nahe liegt. CSU und AfD versuchen mit manipulativer Sprache, rechtspopulistischer Politik ein größeres Gewicht zu geben, als ihr zukommt. Deshalb wird “das Volk” oder “die Bevölkerung” in jeden zweiten Satz eingebaut, um manipulative Wichtigkeit vorzutäuschen. Welch ein Irrtum! Jede*r Abgeordnete und jede Partei, die in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, ob SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder CSU und auch die AfD ist gleich legitimiert, wurde in “freien und gleichen” Wahlen gewählt. So steht es im Grundgesetz, das wir alle mal öfters lesen sollten. Alle Versuche der AfD, ihre abseitigen und rechtsextremistischen Inhalte als den Willen “des Volkes” oder “Deutschlands” auszugeben, sind ein ideologisches Manöver, das jeder Legitimität entbehrt.

 

In ähnlicher Weise versucht jetzt die CSU, namentlich Horst Seehofer “die Bevölkerung” als ihre besonders legitimierende Basis auszugeben. Weil der Obergrenzen-Kasper an der CSU-Spitze merkt, dass ihm die Argumente im Wettstreit mit CDU, FDP und Grünen fehlen, versucht er mit dem “Volk” zu tricksen. Weiterlesen

Als wäre nichts passiert

Das erste Mal seit 1949 ist eine rechtsextremistische, völkisch-ideologische Sekte in den deutschen Bundestag eingezogen. Schlimmer ist, dass, dank des Einstiegs der Medien auf die AfD, diese wochenlang die Themen des Wahlkampfes bestimmen konnte. Die Welt besteht trotzdem nicht nur aus Nationalismus, Sozialneid, Flüchtlingshetze, Terrorpanik und Diffamierung der Kanzlerin, sondern wichtigen Zukunfstthemen, wie Digitalisierung, Einwanderung, Stabilisierung des Rentensystems, Ausbau der Bürgerrechte in der digitalen Welt und Friedenspolitik. Wenn die AfD nicht mehr zu bieten hat, als das absurde und skurrile Verhalten ihrer Spitzenkandidaten am Wahlabend, ihre abwegigen Forderungen nach einem Merkel-Untersuchungsausschuss, die angeblich illegale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, und die ideologischen fremdenfeindlichen Formulierungen, muss der Demokratie vor diesen Flitzpiepen nicht bange sein. Allerdings scheinen manchen Diskutanten die angemessenen Mittel gegen einen verbitterten, aber gegen jeden herkömmlichen Verhaltenskodex verstoßenden Nazi-Punk Gauland in Breitkord-Outfit und die notwendige Schlagfertigkeit zu fehlen.

Wer die Statements, die Reden von Merkel und Schulz und die Diskussionen der Elefantenrunde oder bei Anne Will am Wahlabend verfolgt hat, dem wurde klar, dass vor allem die CDU nichts begriffen hat. Weiterlesen

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