Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Alexej Nawalny (Seite 1 von 2)

Der Westen und die Meinungsfreiheit

Julian Assange wurde in der vergangenen Woche von einem britischen Gericht der Justiz der USA ausgeliefert. Das ist ein schwerer Schlag gegen die Presse- und Informationsfreiheit.

Der Gründer der “Wikileaks-Plattform” auf der Whistleblower Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen unter anderem der USA öffentlich gemacht haben, lebt seit rund einem Jahrzehnt unter menschenunwürdigen Umständen im Geburtsland der Demokratie und Pressefreiheit. Weiterlesen

Putin-Slam in der 13K-Jacke

Feudalismus oder eher KGB-Klepto-Kapitalismus?

Die russische Führungselite mitsamt Oligarchen hat seit längerem schon einen Weg in die feinere italienische Lebensart gefunden. Wir wissen ja inzwischen, dass Putins 13.000-Dollar-Jacke – was etwa einem Zehntel des (offiziellen) Jahresgehalts eines russischen Präsidenten entspricht – von Loro Piano stammt, einer italienischen Kleider-Edel-Schmiede, deren Qualität ich nur überschwänglich loben kann (selbst im Besitz eines L.P.-Sakkos seiend, das ich, meinen Einkommensverhältnissen entsprechend, allerdings beim Second Hand gekauft habe – ein Träumchen von einem Stoff!!). Weiterlesen

Nix mit globaler Führungsrolle

Bidens Außenpolitik
Der Kurswechsel nach der dunklen Trump-Epoche, den US-Präsident Joe Biden schon im Wahlkampf angekündigt hatte, ging vielen Linken innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei mit gutem Grund nicht weit genug. Doch die ambitionierten innenpolitischen Reformmaßnahmen, die Biden und sein Team in ihren ersten 100 Tagen im Amt konkretisiert und zum Teil bereits eingeleitet haben, sind ein großer Fortschritt. Sie werden sich zum Wohl aller Menschen in den USA auswirken, gerade auch jener, die sich noch immer nicht von Trumps Propagandalügen befreit haben. Weiterlesen

Miteinander reden

Das Social Distancing, das der Welt als Anti-Pandemie-Strategie verordnet wurde, richtet nach nur einem Jahr sichtbare, teilweise lebensgefährliche Schäden an. Um es an dem heute gefeierten Gegenbeispiel zu verdeutlichen: Frau Baerbock und Herr Habeck sollen seit Jahren im gleichen Büro sitzen, sich also gleichsam täglich sprechen und sehen (!), sowie über einen gemeinsamen Mitarbeiter*innen”stab verfügen, dem es gelungen ist, ihre internen Verabredungen intern zu halten. Diese Technik wird zurecht bewundert, weil ihre Beherrschung sonst fast nirgends mehr zu sehen ist. Weiterlesen

Iran hat gewonnen

Im Jemenkrieg: was wird besser? / Und: Helden-Demontagen: Nawalny vs. Jawlinski / Klopp
In mehreren Beiträgen, mehrheitlich eingemauert, analysiert die FAZ die strategischen Rahmenbedingungen des verbrecherischen Jemen-Krieges nach der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten. Der Wechsel in den USA ist einer zu strategischem Realismus. Die Patenkinder des Iran scheinen, obwohl finanziell und militärtechnologsch unterlegen, politisch klar gewonnen zu haben. So geht es aus Informationen hervor, die FAZ-Korrespondent Christoph Ehrhardt von Beirut aus zusammengetragen hat. Weiterlesen

Früher Grundrecht, heute Privileg

Geimpft oder nicht geimpft? Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse gerade schwer
Die Sprache in der Zeit der Pandemie ist demagogisch. Die Politik in der Zeit der Pandemie ist verlogen, ratlos, scheinheilig. Das ist keine gute Mischung. Die Folgen werden nachhaltig sein. Und weiter reichen, als wir uns das jetzt vorstellen können.
Keine „Privilegien“ für Geimpfte: das war über Tage hinweg die Losung der Bundesregierung. Früher hieß Grundrecht, was heute Privileg heißt. Die Wortwahl war clever. „Privileg“: das ruft sofort blanken Zorn bei allen hervor, die nicht privilegiert sind. Gegen „Privilegien“ sind wir alle. Immer. Weiterlesen

Kriegsspiele

mit Update 5.1.
Jürgen Wagner/telepolis berichtet über ein deutsch-französisches Rüstungsprojekt, das – geschätzt – 300 Mrd. € über 10 Jahre verteilt (und gebunden) von öffentlichen in Aktionärskassen schaufeln soll. Da ist sie also, die “Selbstbehauptung Europas”. Merkwürdig finde ich, dass von Wagner zitierte Rüstungslobbyisten möglichst viel davon “vor der Bundestagswahl” absichern wollen. Was fürchten die? Dass es Wahlkampfthema wird (vielleicht, schön wärs), oder gar die Grünen in der Regierung (sind die so schlecht informiert?)? Weiterlesen

Wer besitzt das Nervengift Nowitschok?

Ein Zufallsfund in der Recherche zu einem anderen Thema. Eine Anfrage zur Frage, wer außer Russland sonst noch alles über dieses Nervengift namens Nowitschok verfügt. Die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen wolle erfahren, wer außer dem russischen Inhaltsgeheimdienst FSB sonst noch dieses Teufelszeug namens Nowitschok besitzt. Inwieweit es zu trifft, “dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1990er Jahren über einen russischen Wissenschaftler eine Probe des Nervengifts Nowitschok beschafft hat, die in einem Labor in Schweden analysiert, deren Formel an das Bundesministerium der Verteidigung und den BND sowie von diesem unter anderem an die Geheimdienste in den USA und Großbritannien übermittelt wurde, woraufhin in einigen NATO-Staaten auch winzige Mengen des Giftes produziert wurden, um Schutzausrüstung, Messgeräte und Gegenmittel zu testen (dpa vom 16. Mai 2018)…” Weiterlesen

Assange und Nawalny

Gerechtigkeit und Gleichbehandlung?

Seit drei Tagen beschäftigen sich die Medien und die Politik wieder einmal intensiv mit dem russischen Oppositionellen und nationalistischen  Aktivisten Nawalny. Live-Schaltungen nach Russland,  Statements des Bundeaußenministers, ein Trupp von etwa hundert Journalistinnen und Journalisten die jegliche Corona-Regel mißachten, um den Regimegegner zu begleiten, bildeten die Bühne, auf der Nawalny erwartungsgemäß verhaftet und zu einer Haftstrafe wegen “Verstoß gegen Bewährungsauflagen” von 30 Tagen verurteilt wurde. Dieses Urteil wird übereinstimmend als Schikane bezeichnet, die dazu dient, in einem Folgeverfahren möglicherweise noch viel drastischere Strafen gegen Nawalny zu verhängen. Der windige Vorwurf gegen ihn: Verstoß gegen Bewährungsauflagen. Natürlich kündigen die Anwälte an, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage zu erheben. Weiterlesen

USA / Russland

Wolfgang Michal/Freitag hält das Geschwätz von der notwendigen “Versöhnung” für ein Stillstands-Plädoyer. nur wenn eine Seite gewinne, werde es Bewegung geben: “War der Trump-Putsch vom 6. Januar ‘der vorläufig markanteste Auftritt einer globalen Bewegung’, die weit Größeres vorhat (wie die Zeit befürchtet), oder war es das letzte Gefecht der Unbelehrbaren vor der unweigerlich beginnenden sozial-ökologischen Transformation?” Weiterlesen

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