Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Alexej Nawalny (Seite 1 von 2)

Nix mit globaler Führungsrolle

Bidens Außenpolitik
Der Kurswechsel nach der dunklen Trump-Epoche, den US-Präsident Joe Biden schon im Wahlkampf angekündigt hatte, ging vielen Linken innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei mit gutem Grund nicht weit genug. Doch die ambitionierten innenpolitischen Reformmaßnahmen, die Biden und sein Team in ihren ersten 100 Tagen im Amt konkretisiert und zum Teil bereits eingeleitet haben, sind ein großer Fortschritt. Sie werden sich zum Wohl aller Menschen in den USA auswirken, gerade auch jener, die sich noch immer nicht von Trumps Propagandalügen befreit haben. Weiterlesen

Miteinander reden

Das Social Distancing, das der Welt als Anti-Pandemie-Strategie verordnet wurde, richtet nach nur einem Jahr sichtbare, teilweise lebensgefährliche Schäden an. Um es an dem heute gefeierten Gegenbeispiel zu verdeutlichen: Frau Baerbock und Herr Habeck sollen seit Jahren im gleichen Büro sitzen, sich also gleichsam täglich sprechen und sehen (!), sowie über einen gemeinsamen Mitarbeiter*innen”stab verfügen, dem es gelungen ist, ihre internen Verabredungen intern zu halten. Diese Technik wird zurecht bewundert, weil ihre Beherrschung sonst fast nirgends mehr zu sehen ist. Weiterlesen

Iran hat gewonnen

Im Jemenkrieg: was wird besser? / Und: Helden-Demontagen: Nawalny vs. Jawlinski / Klopp
In mehreren Beiträgen, mehrheitlich eingemauert, analysiert die FAZ die strategischen Rahmenbedingungen des verbrecherischen Jemen-Krieges nach der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten. Der Wechsel in den USA ist einer zu strategischem Realismus. Die Patenkinder des Iran scheinen, obwohl finanziell und militärtechnologsch unterlegen, politisch klar gewonnen zu haben. So geht es aus Informationen hervor, die FAZ-Korrespondent Christoph Ehrhardt von Beirut aus zusammengetragen hat. Weiterlesen

Kriegsspiele

mit Update 5.1.
Jürgen Wagner/telepolis berichtet über ein deutsch-französisches Rüstungsprojekt, das – geschätzt – 300 Mrd. € über 10 Jahre verteilt (und gebunden) von öffentlichen in Aktionärskassen schaufeln soll. Da ist sie also, die “Selbstbehauptung Europas”. Merkwürdig finde ich, dass von Wagner zitierte Rüstungslobbyisten möglichst viel davon “vor der Bundestagswahl” absichern wollen. Was fürchten die? Dass es Wahlkampfthema wird (vielleicht, schön wärs), oder gar die Grünen in der Regierung (sind die so schlecht informiert?)? Weiterlesen

Assange und Nawalny

Gerechtigkeit und Gleichbehandlung?

Seit drei Tagen beschäftigen sich die Medien und die Politik wieder einmal intensiv mit dem russischen Oppositionellen und nationalistischen  Aktivisten Nawalny. Live-Schaltungen nach Russland,  Statements des Bundeaußenministers, ein Trupp von etwa hundert Journalistinnen und Journalisten die jegliche Corona-Regel mißachten, um den Regimegegner zu begleiten, bildeten die Bühne, auf der Nawalny erwartungsgemäß verhaftet und zu einer Haftstrafe wegen “Verstoß gegen Bewährungsauflagen” von 30 Tagen verurteilt wurde. Dieses Urteil wird übereinstimmend als Schikane bezeichnet, die dazu dient, in einem Folgeverfahren möglicherweise noch viel drastischere Strafen gegen Nawalny zu verhängen. Der windige Vorwurf gegen ihn: Verstoß gegen Bewährungsauflagen. Natürlich kündigen die Anwälte an, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage zu erheben. Weiterlesen

USA / Russland

Wolfgang Michal/Freitag hält das Geschwätz von der notwendigen “Versöhnung” für ein Stillstands-Plädoyer. nur wenn eine Seite gewinne, werde es Bewegung geben: “War der Trump-Putsch vom 6. Januar ‘der vorläufig markanteste Auftritt einer globalen Bewegung’, die weit Größeres vorhat (wie die Zeit befürchtet), oder war es das letzte Gefecht der Unbelehrbaren vor der unweigerlich beginnenden sozial-ökologischen Transformation?” Weiterlesen

Impfangebote / Fragen an Nawalny

Die meisten warten wie ich ab. Bis ich dran bin ist noch Zeit. Wie wird sich der “Markt” entwickeln? Der kapitalistische Staat hat sich entschlossen, die wissenschaftliche Entwicklung, den Vertrieb und die Realisierung von Profit beim Impfen dem “Markt” zu überlassen. Und lediglich bedeutende Summen unseres Steuergeldes zuzuschiessen: auf dass der Profit realisierbar bleibt, und das Kapital die Lust auf dieses Geschäft behält. Als “Kunde” bin ich nun darauf angewiesen, mich selbst zu informieren und selbst zu entscheiden, was ich haben will. Und was nicht.
Ich bin mir noch unklar. Und kann es mir als U80, U70 und lediglich vorerkrankungsfreier Ü60 auch leisten. Bei Andreas Stiller/heise-online fand ich einen Forschungs- und Marktüberblick Weiterlesen

Leerstellen

Impfstoff / Nawalny / Putin
Glenn Grennwald hatte mal wieder einen Wutausbruch, den die nachdenkseiten haben übersetzen lassen. Ich gestehe: nervös macht mich das auch. Aus der binären Weltsicht des “Wir sind die Guten” wird nicht mehr diskutiert, immer weniger argumentiert, eigene Arbeit und Engagement immer weiter eingespart und wegrationalisiert – und den Rest soll dann Zensur erledigen? Zensur ist ja nicht an sich schlecht, sondern nur wenn sie in den Händen der Falschen liegt – so ähnlich hatte die westdeutsche DKP die Atomkraft verteidigt, bis zum GAU von Tschernobyl 1986. Weiterlesen

“Mir tut es ja auch leid!”

Nachrichtenmedien, Nachrichtendienste
Wer solche Arbeitgeber hat, braucht keine Feinde mehr. Stefan Niggemeier, der selbst für kurze Zeit für den Spiegel gearbeitet hat (2011-13), hat jene Zeit nach meinem Eindruck nicht gut überstanden – jedenfalls, was seine innere Verfassung und seinen heutigen Blick auf dieses nachrichtendienstnahe Medium betrifft. In einer aktuellen Darstellung in seinem eigenen Medium uebermedien.de leuchtet er einen Konflikt zwischen dem Spiegel und einem seiner “Stringer” im Libanon aus. Das sieht nicht gut aus. Weiterlesen

Jetzt hab’ ichs verstanden

Die Pipeline kommt / Steuerflucht – richtig gemacht
Mein eigenes politisches Denken ist “veraltet”. Es ist bestimmt und beeinflusst von nostalgischen Kategorien wie “Krieg oder Frieden”, “Kooperation statt Konfrontation”, “Entspannung statt Strategie der Spannung”, Verständigung, Interessenausgleich, friedliche Koexistenz, Konsenssuche, solche Sachen. Wie soll das gehen, wenn jetzt nicht nur die Profis sondern alle ein Pokerface tragen (müssen)? Bei Harald Neuber/telepolis habe ich nun verstanden: die Bundesregierung bläst die Nawalny-Show mit der Zielgruppe EU deswegen so auf, weil sie hinter dieser Show Northstream 2 absichern will. Weiterlesen

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