Schlagwort: Altersarmut (Seite 1 von 2)

Gesetzliche Rente ausbauen

10. Dezember 2021 / Matthias W. Birkwald (Gastautor) / Keine Kommentare

Koalitionsvertrag: fantasieloser Ampel-Stillstand – Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP zur Rentenpolitik
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Rentenpolitik viele Fragen offen lässt und mit ‘Haltelinien’, ‘Prüfaufträgen’ und der Neuauflage von in den vergangenen vier Jahren nicht Erledigtem, eher nach Stillstand als nach Neustart oder gar Fortschritt aussieht. Ich habe mir das Kapitel genauer angeschaut.
Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Weiterlesen

“Es gibt keine Altersarmut”

5. November 2020 / Matthias W. Birkwald (Gastautor) / Keine Kommentare

Mythen und Fakten zur Rentenpolitik – Neue Broschüre von Holger Balodis und Dagmar Hühne bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen

Die Mär von den reichen Rentner*innen, die auf Kosten der jungen Generation leben, wird seit vielen Jahren gehegt und gepflegt. In Fernsehberichten werden die reichen Alten vorgeführt, die den Wohlstand der heute Jungen angeblich in Saus und Braus verfrühstücken. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn beklagen, dass sich «Heerscharen von Rentnern» mit ihren üppigen Renten «von Luxuslinern durch die Weltmeere» schaukeln lassen und die Vergnügungsviertel weltweit bevölkern. In ungezählten Kommentaren der Tagespresse Weiterlesen

Rentner*innen vor Armut schützen

1. Oktober 2020 / Matthias W. Birkwald (Gastautor) / Keine Kommentare

von Matthias W. Birkwald (MdB Die Linke)
In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro. Weiterlesen

“Verlässlicher Generationenvertrag“ nicht in Sicht

28. März 2020 / Matthias W. Birkwald (Gastautor) / Ein Kommentar

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Eine Bewertung des Abschlussberichtes der Rentenkommission vom 27. März 2020

Seit Mitte 2018 beschäftigte sich die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede Beteiligung der demokratischen Opposition und der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach dem Jahr 2025. Die Kommission wurde von den aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Union und der SPD und vom vermeintlichen Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan dominiert. Dieser stieß jedoch mit seiner arbeitnehmer*innenfeindlichen Agenda eines höheren Renteneintrittsalters und einer Beitragssatzbremse auf den Widerstand der Gewerkschaften. Gut so. Weiterlesen

Der Bus fährt zweimal – pro Woche

1. Februar 2020 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wir in Beuel haben das “Dorf in der Stadt”, Traum aller Stadtplaner*innen. Und treffen uns in spontanen Bürgerinitiativen, die Häuserfassaden retten wollen – jede*r wie sie*er will, sage ich dazu. Der Bus fährt sechsmal, in der Stunde. Wie anders in Brandenburg, das ist die Einöde rund um Berlin. Hier lässt sich studieren, was aus einer Ökonomie unten rauskommt, die von Amazon bis alnatura auf Bekämpfung und Zerstörung von Solidarität, und die Delegation von Selbstoptimierung auf das Individuum ausgerichtet ist: Altersarmut, Einsamkeit und tote Dörfer. Gute Arbeit von Vanja Budde, DLF-Landeskorrespondentin in Brandenburg, heute im DLF-Wochenendjournal.

Heils Rentenvorschläge – Altersarmut bekämpfen

4. Februar 2019 / Matthias W. Birkwald (Gastautor) / Keine Kommentare

von Matthias W. Birkwald MdB/Die Linke
Bundesminister Heil macht einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt er auf halbem Weg hin zu einer armutsfesten Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto stehen. Der Vorschlag ist ein Erfolg der LINKEN, da wir seit Langem die Wiedereinführung einer reformierten “Rente nach Mindestentgeltpunkten” fordern. Ich hoffe, dass die SPD das Konzept im Regierungshandeln auch durchsetzen wird. Weiterlesen

Zum Verbleib des demokratischen Rechtsstaats (Wundersame Bahn XII)

31. August 2018 / Gastautor:innen (*) / Ein Kommentar

Aphoristische Gedanken
Von Prof. Dr. Klaus Hansen

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, der es hinnimmt, dass mein hart Erspartes keine Zinsen mehr abwirft?

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, in dem sich 30jährige fürchten müssen, 70 zu werden und in Altersarmut zu enden?

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, der es erlaubt, dass in den Städten die Luft zum Atmen knapp wird? Weiterlesen

#NoGroKo

14. Januar 2018 / Rainer Bohnet / Keine Kommentare

von Rainer Bohnet

Eine Große Koalition, also ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD, soll zum Regelfall unserer Demokratie werden. Obwohl sie eigentlich ein Ausnahmefall sein soll, wie z.B. in der Zeit zwischen 1966 und 1969. Aber just in der aktuellen politischen Lage sollten die Pluralität und die Transparenz der Demokratie die Maßstäbe sein, um Rechtspopulisten und Despoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Insbesondere mit einer Partei wie der CSU, die ein anderes rechtes, illiberales Deutschland und ein anderes, rechtes illiberales Europa will, zu koalieren, ist für mich völlig inakzeptabel. Vor allem deshalb, weil die CSU ihre Forderung einer Obergrenze für Flüchtlinge unter anderem Namen durchsetzen konnte, die SPD mit ihren Zentralforderungen hingegen leer ausgehen soll. Ich will kein Deutschland mit Stacheldrahtgrenzen, sondern ein Deutschland, das sich um Afrika kümmert und diesem geschundenen Kontinent mit seinen überwiegend jungen Menschen endlich eine Zukunftsperspektive gibt.

In der innenpolitischen Perspektive vermisse ich Weiterlesen

Prekarisierung und sichere Rente – passt nicht

3. Januar 2018 / Rainer Bohnet / Keine Kommentare

von Rainer bohnet

Gestern traf ich zufällig einen alten Kollegen, mit dem ich vor über 30 Jahren bei der Deutschen Bundesbahn zusammengearbeitet habe. Er als Rangierer und ich als Aufsichtsbeamter. Er Arbeiter mit Tarifvertrag und ich damals Beamter des mittleren Dienstes. Soviel zur Nostalgie. Der aktuelle Bezug in die heutige Zeit ist, dass er eine auskömmliche Rente erhält, mit der er seinen gesamten Lebensunterhalt problemlos bestreiben kann. So war das vor 1998, als prekäre Arbeitsverhältnisse weitgehend unbekannt waren.

Nachdem erstmals die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie das Prekariat als neue gesellschaftspolitische Bevölkerungsschicht identifizierte, dachte man zunächst an einen Scherz. Hatte sich in Deutschland im Verborgenen eine unbekannte neue Menschenform entwickelt? Nein, keine neue Menschenform, sondern eine Arbeitsform, die heute zur Normalität mutiert ist. Weiterlesen

Die Ungleichheit “zerquetscht” die Mittelschicht

30. Dezember 2017 / Rainer Bohnet / Keine Kommentare

von Rainer Bohnet

Mehr als 100 Wissenschaftler um den Ökonomen Thomas Piketty haben kürzlich einen Bericht zur weltweiten Ungleichheit vorgelegt. Analysiert wird eine global festzustellende Diskrepanz im Spektrum zwischen Reichtum und Armut. Dazwischen liegt die Mittelschicht, die weder reich noch arm ist, also relativ gut verdient und ihr Dasein ohne große Probleme meistert. Sie ist seit Jahrzehnten die stabilisierende Basis unserer Gesellschaft. Zu ihr gehören z.B. die Facharbeiter*innen in der Industrie, die Handwerker*innen mit Gesellen- oder Meisterbrief sowie die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst.

Wieso droht die Zerquetschung der Mittelschicht, die unmittelbare Auswirkungen auf gesellschaftspolitische Entwicklungen hat, die wiederum die Demokratie in Mitleidenschaft ziehen kann?

Die Globalisierung der Weltwirtschaft gibt den Rahmen vor, der z.B. einem Land wie China den Sprung aus der Armut ermöglicht hat. Im Gegenzug wurde in Deutschland durch den prekären Arbeitsmarkt, die Niedriglöhne, sachgrundlose Befristungen, die Hartz-Gesetze und die Aufweichung der gesetzlichen Rente eine Gesellschaftsschicht geschaffen, die rund 40 Prozent der Menschen umfasst. Sie gehören zur sogenannten Unterschicht, dem Prekariat, dem es in der Regel nie gelingt, in die Mittelschicht aufzusteigen. Weiterlesen

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Gesetzliche Rente ausbauen

“Es gibt keine Altersarmut”

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“Verlässlicher Generationenvertrag“ nicht in Sicht

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