Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Altersarmut

“Es gibt keine Altersarmut”

von Matthias W. Birkwald, MdB (Die Linke)
Mythen und Fakten zur Rentenpolitik – Neue BroschĂŒre von Holger Balodis und Dagmar HĂŒhne bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen

Die MĂ€r von den reichen Rentner*innen, die auf Kosten der jungen Generation leben, wird seit vielen Jahren gehegt und gepflegt. In Fernsehberichten werden die reichen Alten vorgefĂŒhrt, die den Wohlstand der heute Jungen angeblich in Saus und Braus verfrĂŒhstĂŒcken. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn beklagen, dass sich «Heerscharen von Rentnern» mit ihren ĂŒppigen Renten «von Luxuslinern durch die Weltmeere» schaukeln lassen und die VergnĂŒgungsviertel weltweit bevölkern. In ungezĂ€hlten Kommentaren der TagespresseWeiterlesen…

Rentner*innen vor Armut schĂŒtzen

von Matthias W. Birkwald (MdB Die Linke)
In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: FĂŒr die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und prĂ€ventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro.Weiterlesen…

“VerlĂ€sslicher Generationenvertrag“ nicht in Sicht

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Eine Bewertung des Abschlussberichtes der Rentenkommission vom 27. MĂ€rz 2020

Seit Mitte 2018 beschĂ€ftigte sich die Kommission “VerlĂ€sslicher Generationenvertrag” unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede Beteiligung der demokratischen Opposition und der SozialverbĂ€nde mit der Zukunft der Rente nach dem Jahr 2025. Die Kommission wurde von den aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Union und der SPD und vom vermeintlichen Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan dominiert. Dieser stieß jedoch mit seiner arbeitnehmer*innenfeindlichen Agenda eines höheren Renteneintrittsalters und einer Beitragssatzbremse auf den Widerstand der Gewerkschaften. Gut so.Weiterlesen…

Der Bus fĂ€hrt zweimal – pro Woche

Wir in Beuel haben das “Dorf in der Stadt”, Traum aller Stadtplaner*innen. Und treffen uns in spontanen BĂŒrgerinitiativen, die HĂ€userfassaden retten wollen – jede*r wie sie*er will, sage ich dazu. Der Bus fĂ€hrt sechsmal, in der Stunde. Wie anders in Brandenburg, das ist die Einöde rund um Berlin. Hier lĂ€sst sich studieren, was aus einer Ökonomie unten rauskommt, die von Amazon bis alnatura auf BekĂ€mpfung und Zerstörung von SolidaritĂ€t, und die Delegation von Selbstoptimierung auf das Individuum ausgerichtet ist: Altersarmut, Einsamkeit und tote Dörfer. Gute Arbeit von Vanja Budde, DLF-Landeskorrespondentin in Brandenburg, heute im DLF-Wochenendjournal.

Heils RentenvorschlĂ€ge – Altersarmut bekĂ€mpfen

von Matthias W. Birkwald MdB/Die Linke
Bundesminister Heil macht einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt er auf halbem Weg hin zu einer armutsfesten Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto stehen. Der Vorschlag ist ein Erfolg der LINKEN, da wir seit Langem die WiedereinfĂŒhrung einer reformierten “Rente nach Mindestentgeltpunkten” fordern. Ich hoffe, dass die SPD das Konzept im Regierungshandeln auch durchsetzen wird.Weiterlesen…

Zum Verbleib des demokratischen Rechtsstaats (Wundersame Bahn XII)

Aphoristische Gedanken
Von Prof. Dr. Klaus Hansen

Warum loyal sein gegenĂŒber einem Staat, der es hinnimmt, dass mein hart Erspartes keine Zinsen mehr abwirft?

Warum loyal sein gegenĂŒber einem Staat, in dem sich 30jĂ€hrige fĂŒrchten mĂŒssen, 70 zu werden und in Altersarmut zu enden?

Warum loyal sein gegenĂŒber einem Staat, der es erlaubt, dass in den StĂ€dten die Luft zum Atmen knapp wird?Weiterlesen…

#NoGroKo

von Rainer Bohnet

Eine Große Koalition, also ein BĂŒndnis aus CDU/CSU und SPD, soll zum Regelfall unserer Demokratie werden. Obwohl sie eigentlich ein Ausnahmefall sein soll, wie z.B. in der Zeit zwischen 1966 und 1969. Aber just in der aktuellen politischen Lage sollten die PluralitĂ€t und die Transparenz der Demokratie die MaßstĂ€be sein, um Rechtspopulisten und Despoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Insbesondere mit einer Partei wie der CSU, die ein anderes rechtes, illiberales Deutschland und ein anderes, rechtes illiberales Europa will, zu koalieren, ist fĂŒr mich völlig inakzeptabel. Vor allem deshalb, weil die CSU ihre Forderung einer Obergrenze fĂŒr FlĂŒchtlinge unter anderem Namen durchsetzen konnte, die SPD mit ihren Zentralforderungen hingegen leer ausgehen soll. Ich will kein Deutschland mit Stacheldrahtgrenzen, sondern ein Deutschland, das sich um Afrika kĂŒmmert und diesem geschundenen Kontinent mit seinen ĂŒberwiegend jungen Menschen endlich eine Zukunftsperspektive gibt.

In der innenpolitischen Perspektive vermisse ichWeiterlesen…

Prekarisierung und sichere Rente – passt nicht

von Rainer bohnet

Gestern traf ich zufĂ€llig einen alten Kollegen, mit dem ich vor ĂŒber 30 Jahren bei der Deutschen Bundesbahn zusammengearbeitet habe. Er als Rangierer und ich als Aufsichtsbeamter. Er Arbeiter mit Tarifvertrag und ich damals Beamter des mittleren Dienstes. Soviel zur Nostalgie. Der aktuelle Bezug in die heutige Zeit ist, dass er eine auskömmliche Rente erhĂ€lt, mit der er seinen gesamten Lebensunterhalt problemlos bestreiben kann. So war das vor 1998, als prekĂ€re ArbeitsverhĂ€ltnisse weitgehend unbekannt waren.

Nachdem erstmals die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie das Prekariat als neue gesellschaftspolitische Bevölkerungsschicht identifizierte, dachte man zunĂ€chst an einen Scherz. Hatte sich in Deutschland im Verborgenen eine unbekannte neue Menschenform entwickelt? Nein, keine neue Menschenform, sondern eine Arbeitsform, die heute zur NormalitĂ€t mutiert ist.Weiterlesen…

Die Ungleichheit “zerquetscht” die Mittelschicht

von Rainer Bohnet

Mehr als 100 Wissenschaftler um den Ökonomen Thomas Piketty haben kĂŒrzlich einen Bericht zur weltweiten Ungleichheit vorgelegt. Analysiert wird eine global festzustellende Diskrepanz im Spektrum zwischen Reichtum und Armut. Dazwischen liegt die Mittelschicht, die weder reich noch arm ist, also relativ gut verdient und ihr Dasein ohne große Probleme meistert. Sie ist seit Jahrzehnten die stabilisierende Basis unserer Gesellschaft. Zu ihr gehören z.B. die Facharbeiter*innen in der Industrie, die Handwerker*innen mit Gesellen- oder Meisterbrief sowie die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst.

Wieso droht die Zerquetschung der Mittelschicht, die unmittelbare Auswirkungen auf gesellschaftspolitische Entwicklungen hat, die wiederum die Demokratie in Mitleidenschaft ziehen kann?

Die Globalisierung der Weltwirtschaft gibt den Rahmen vor, der z.B. einem Land wie China den Sprung aus der Armut ermöglicht hat. Im Gegenzug wurde in Deutschland durch den prekĂ€ren Arbeitsmarkt, die Niedriglöhne, sachgrundlose Befristungen, die Hartz-Gesetze und die Aufweichung der gesetzlichen Rente eine Gesellschaftsschicht geschaffen, die rund 40 Prozent der Menschen umfasst. Sie gehören zur sogenannten Unterschicht, dem Prekariat, dem es in der Regel nie gelingt, in die Mittelschicht aufzusteigen.Weiterlesen…

Soziale Ungleichheit und Kinderarmut

von Rainer Bohnet

Was lĂ€uft schief bei uns? Deutschland ist reich und Bonn eine der wohlhabensten StĂ€dte. Trotzdem gelten ĂŒber 20 Prozent der Kinder in der Bundesstadt als arm. Aber nicht nur die Kinder, sondern Kinderarmut ist gleichzeitig auch Familienarmut. Die Armut scheint sich regelrecht festzusetzen und als dauerhaftes Problem zu etablieren. Es gibt Hinweise darauf, dass arme Kinder als Erwachsene gleichfalls arm sein werden. Kinderarmut steht quasi am Anfang des Lebens und Altersarmut am Ende des Daseins. Das Szenario ist also systemisch. Befördert wird die Misere durch die Prekarisierung der Arbeitswelt, durch Arbeitslosigkeit, durch Hartz IV, durch viele Alleinerziehende und durch die Ghettoisierung diverser Wohnviertel und Stadtteile.

Eigentlich gibt es trotz jahrelanger Diskussion nur einen Fortschritt: Kinder- und Familienarbeit wird nicht mehr geleugnet. Man hat allerdings das untrĂŒgliche GefĂŒhl, dass sie verwaltet und nicht bekĂ€mpft wird,Weiterlesen…

Gewerkschaften – ĂŒberparteilich, nicht unpolitisch

von Rainer Bohnet

Jahrzehntelang waren SPD und DGB ein Herz und eine Seele. Das war ein Markenzeichen der sogenannten “Deutschland AG”, die fĂŒr Wohlstand, Frieden und Gemeinsinn stand. Mit der EinfĂŒhrung der Hartz-Gesetze durch die rot-grĂŒne Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ging die Freundschaft zwischen DGB und SPD zu Bruch. Was allerdings unterblieb war, dass die Gewerkschaften zwar gegen die Hartz-Gesetze protestierten aber schlussendlich aufgaben. Parteipolitisch war das die Geburtsstunde der WASG bzw. der heutigen Links-Partei.

Nach der diesjĂ€hrigen Landtagswahl in NRW kam Bewegung in die Gewerkschaften. Sie hatten im Landtagswahlkampf und spĂ€ter auch im Bundestagswahlkampf fĂŒr gute Arbeit, gegen Kinderarmut, gegen Altersarmut und fĂŒr eine auskömmliche Rente gekĂ€mpft. ZusĂ€tzlich traten die Gewerkschaften fĂŒr attraktive ArbeitsplĂ€tze in der Pflege und im öffentlichen Dienst ein. Leider spielten diese Forderungen, die in unzĂ€hligen öffentlichen Podiumsdiskussionen auf allen Ebenen thematisiert wurden, in den WahlkĂ€mpfen so gut wie keine Rolle. Lediglich die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten legten stets Wert darauf, sich die Forderungen der Gewerkschaften grundsĂ€tzlich zu Eigen zu machen.

Jetzt haben wir in NRW und im Bund eine politische Situation, die aus sozialpolitischer Sicht völligen Stillstand und zum Teil sogar RĂŒckschritt bedeuten wird.Weiterlesen…

Wahlkampf im Paralleluniversum

Ein klassisches Sujet der Science-Fiction sind Paralleluniversen. Die Theorie der Parallelwelt geht davon aus, dass die Erde und unsere Wirklichkeit nicht einmalig sind (und die Zeit nicht nur in eine Richtung verlĂ€uft), sondern dass gleichzeitig auch in anderen Universen eine Erde existiert, allerdings kann es dort sein, dass der Mordanschlag auf CĂ€sar gescheitert ist, Amerika nicht von den EuropĂ€ern, sondern Europa von den Azteken entdeckt und erobert wurde, Hitler den 2.Weltkrieg gewonnen hat, Kohl mit seinem Mißtrauensvotum 1982 gescheitert ist oder inzwischen Klingonen die Erde kolonisiert haben. Ihnen allen ist gemeinsam, dass die Geschichte entsprechend anders verlĂ€uft und dass es in der Geschichte in der Regel einen BĂŒrger – nennen wir ihn Martin Schulz – gibt, der durch einen Zufall einen Durchgang zur Parallelwelt findet, in der er sich nach einigen Abenteuern zumeist unsterblich in die SekretĂ€rin des Diktators oder die Tochter des obersten Wissenschaftlers des außerirdischen Imperiums verliebt. In unserer Parallelwelt Deutschland sah das die letzten Monate etwa so aus:

Es war Wahlkampf. Die AfD konnte ihre menschenverachtenden Thesen und ihren AuslĂ€nderhass ungehemmt und gut befördert ausleben. Dank einer Art pornografischer Neugier, welcher Grad von Niedertracht und Unmenschlichkeit sich zu einer Partei formieren wĂŒrde und mit einer zum Teil bedenkenlosen Distanzlosigkeit verhalfen Moderator*innen und Polit-Entertainer wie Plasberg oder Maischberger und viele andere den Salonfaschisten der AfD zu erstaunlicher PopularitĂ€t und nannten das dann “Populismus”. Als die Mitglieder und AnhĂ€nger Weiterlesen…

Sicher im Alter?

von Matthias W. Birkwald MdB

Um der steigenden Armut nach dem Ende der BerufstÀtigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden

Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu mĂŒssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekĂŒrzt werden mĂŒssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmaß der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den SozialverbĂ€nden völlig ĂŒberzeichnet.

Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nĂ€chsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der ErwerbstĂ€tigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und SozialverbĂ€nden zur StĂ€rkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brĂ€chte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?

Der propagandistische Feldzug fußt genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen SachzwĂ€ngen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst:Weiterlesen…

FĂŒr Mindestrente von 1050 €

von Matthias W. Birkwald MdB

CDU-FinanzstaatssekretĂ€r Jens Spahn behauptet, hierzulande gĂ€be es keine Altersarmut. Selbst die SPD sagt nun: Die viel zu niedrigen Renten fĂŒr erwerbsgeminderte, chronisch kranke Menschen mĂŒssten steigen und der Sinkflug des Rentenniveaus mĂŒsse gestoppt werden. Immerhin: Von dem Unsinn, die Löcher der gesetzlichen Rente durch Riestern zu stopfen, hört man nichts mehr.
Was hatte der Koalitionsgipfel zur Rente gebracht? Nicht viel, denn selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist von den Ergebnissen enttÀuscht. Finanzminister Wolfgang SchÀuble (CDU) zieht sie am Nasenring um den Kabinettstisch herum!

Konkret: FĂŒr kĂŒnftig vorzeitig in Rente gehen mĂŒssende chronisch Kranke wird die sogenannte Zurechnungszeit um drei Jahre verlĂ€ngert. Das wird den kĂŒnftigen Erwerbsminderungsrentner*innen monatlich 50 Euro mehr bringen! Immerhin, aber aus der Grundsicherung kommt damit kaum jemand heraus:Weiterlesen…

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